La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung begründet, warum er in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister wird. "Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können", schrieb Klingbeil in dem AFP vorliegenden Brief. Diese Aufgabe wolle er "mit großer Entschlossenheit" angehen.

Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um

In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage hat die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung in San Francisco sagte Harris am Mittwoch (Ortszeit), Trump setze derzeit rasch ein "seit Jahrzehnten vorbereitetes Programm" um, eine "engstirnige, eigennützige Vision von Amerika, in der diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit sagen, Loyalisten bevorzugt werden, Machtmissbrauch betrieben wird und jeder sich selbst überlassen bleibt".

Letzte Nachrichten

Medien: US-Außenministerium vor Einschnitten - Konsulate in Deutschland betroffen?

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge die Kürzung von fast 50 Prozent der Mittel für das eigene Außenministerium. Wie mehrere US-Medien am Dienstag berichteten, hat das Ministerium dazu intern Vorschläge erarbeitet. Demnach könnten fast alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato wegfallen. Auch US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

Kampf um akademische Freiheit: Trump erhöht Druck auf Eliteuni Harvard

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Eliteuniversität Harvard: Er drohte der Hochschule am Dienstag mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit der Einstufung als "politische Organisation". Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten "Ideologie" der Uni und angeblichem Antisemitismus. Seine Regierung hatte deshalb Milliardenzuschüsse für Harvard auf Eis gelegt. Trump-Kritiker sehen die akademische Freiheit in den USA bedroht.

Sachsens Innenminister verurteilt rechte Morddrohung gegen Oberbürgermeisterin

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine rechte Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) verurteilt. Die unverhohlene Drohung sei kein Einzelfall, teilte Schuster am Dienstag in Dresden mit. Sie füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die eine ernstzunehmende Negativentwicklung beschrieben.

Trump droht Eliteuni Harvard mit Entzug ihrer Steuervorteile

US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard mit dem Entzug ihrer Steuervorteile gedroht. Wenn die Hochschule seinen Forderungen nach einem Kurswechsel weiter nicht nachkomme, könnte sie ihre Steuerbefreiung verlieren und als "politische Organisation" eingestuft werden, drohte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Regierung hatte Harvard zuvor Milliardenzuschüsse gestrichen und dies mit angeblichem Antisemitismus auf dem Campus begründet.

Überraschungsbesuch: Nato-Chef verurteilt in Odessa "schreckliche Gewalt" Moskaus

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat überraschend die südukrainische Hafenstadt Odessa besucht und dort Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Rutte verurteilte dabei ein "empörendes" und "schreckliches Muster" der russischen Armee, die immer wieder Zivilisten angreife. Nicht zuletzt im Hinblick auf diese "schreckliche Gewalt" seien die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg "nicht einfach". "Aber wir alle unterstützen Präsident Trumps Drängen auf Frieden", sagte der Nato-Chef weiter.

Chamenei: Atom-Gespräche mit USA könnten ergebnislos bleiben

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat sich nach den ersten Atom-Gesprächen seit Jahren mit den USA zurückhaltend geäußert. Die Verhandlungen vom Samstag seien gut gelaufen, sagte Chamenei am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen. Was die USA angehe, sei Teheran "natürlich sehr pessimistisch, aber wir sind optimistisch, was unsere eigenen Fähigkeiten betrifft", fügte er hinzu und sagte weiter: "Die Verhandlungen mögen oder mögen nicht zu Ergebnissen führen."

Prozess um Vorbereitung russischer Sabotageakte beginnt im Mai in München

Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am 20. Mai ein Prozess gegen drei Deutschrussen wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland. Dem Hauptangeklagten Dieter S. wird in dem Verfahren nach Gerichtsangaben vom Dienstag unter anderem auch die Vorbereitung von Sabotageakten gegen Infrastruktur und Industrieanlagen mit militärischer Bedeutung vorgeworfen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft tauschte er sich darüber mit einem Mitarbeiter eines russischen Geheimdiensts aus, die anderen beiden Männer sollen ihm beim Ausspähen von Objekten geholfen haben.

Weitere CDU-Politiker für mehr Offenheit im Umgang mit AfD - aber auch Kritik

In der CDU/CSU mehren sich die Stimmen für einen offeneren Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach sich dafür aus, auch "AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind". Es gab allerdings auch Forderungen, an einer strikten Abgrenzung zu der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD festzuhalten.

Mutmaßlicher Hisbollah-Kämpfer in Berlin-Neukölln festgenommen

In Berlin ist am Dienstagmorgen ein mutmaßlicher Hisbollah-Kämpfer festgenommen worden. Der 29-jährige Deutsche wurde von Beamten des Landeskriminalamts und Spezialeinsatzkräften in seiner Wohnung in der Neuköllner Sonnenallee angetroffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Festgenommen wurde er wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Er sollte noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

"Wir können nicht wegschauen": Mehr als 800 Millionen Euro für den Sudan

Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan haben die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in London zusätzliche Hilfszahlungen von mehr als 800 Millionen Euro angekündigt. "Wir können nicht wegschauen", sagte der britische Außenminister David Lammy bei der Eröffnung der Konferenz am Dienstag. Angesichts der "größten humanitären Katastrophe unserer Zeit" werde Berlin 125 Millionen Euro geben, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Beschädigte Ostsee-Kabel: Untersuchung findet keine endgültigen Beweise für Absicht

Nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein chinesisches Frachtschiff Ende vergangenen Jahres hat die schwedische Unfalluntersuchungsbehörde SHK ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach gibt es keine endgültigen Beweise für ein absichtliches Handeln der Besatzung der "Yi Peng 3". Jedoch sprächen einige Tatsachen "zu einem gewissen Grad gegen" eine unabsichtliche Beschädigung der Kabel, erklärte die SHK bei der Vorstellung ihres Berichts am Dienstag.

Geldstrafe für Umarmung von Bundeskanzler Scholz auf Flughafenrollfeld in Hessen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens umarmte. Er soll wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruchs 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

US-Abgeordnete Greene befeuert mit Aktienkäufen Insiderhandel-Vorwürfe gegen Trump

Die US-Abgeordnete Taylor Greene hat kurz vor der Kehrtwende von Präsident Donald Trump in seiner Zollpolitik in der vergangenen Woche Aktien für zehntausende Dollar gekauft. Das geht aus Pflichtangaben gegenüber dem US-Kongress hervor, die Greene am Montag einreichte. Die Trump-nahe Republikanerin befeuerte so die Vorwürfe des Insiderhandels gegen den Präsidenten.

Die Bereitschaft von Merz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine sorgt für Debatten

In die Debatte um Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kommt durch die erklärte Bereitschaft des mutmaßlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz dazu wieder Bewegung. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) äußerte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag die Hoffnung, dass es darüber auch eine Verständigung mit der SPD geben werde. Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich allerdings zurückhaltend.

Rechnungshof fordert Prüfung von Steuersubventionen - Skepsis zu Koalitionsplänen

Durch Steuerbetrug, wirkungslose Subventionen, aber auch einfach aufgrund technischer Probleme im Steuervollzug gehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Bundesrechnungshofs, der am Dienstag in Bonn vorgestellt wurde. Teil des Berichts ist ein Maßnahmenkatalog, wie dies geändert werden sollte.

US-Vizepräsident Vance: Europa sollte nicht "Vasall" der USA sein

US-Vizepräsident JD Vance hat erneut europäische Staaten zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA aufgefordert - und dabei angemerkt, Deutschlands Exportabhängigkeit könne für die Bundesrepublik zum Problem werden. "Es ist nicht gut für Europa, der permanente Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Vance dem britischen Nachrichtenportal "UnHerd" am Montag.

Bürgerkrieg im Sudan: EU und Mitgliedsländer sagen 522 Millionen Euro Hilfe zu

Die EU und mehrere Mitgliedsländer haben anlässlich der internationalen Konferenz zur Lage im Sudan in London Hilfen in Höhe von 522 Millionen Euro angekündigt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, kommen 282 Millionen Euro von der Kommission selbst, der Rest von Mitgliedsstaaten, unter anderem Deutschland, Polen und Spanien. Die EU werde dringend benötigte Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und Hygiene sowie Bildung bereitstellen, hieß es weiter.

Trump und Bukele zelebrieren Schulterschluss bei umstrittenen Abschiebungen

US-Präsident Donald Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele haben in Washington ihre enge Zusammenarbeit bei der höchst umstrittenen US-Abschiebepolitik zelebriert. Bei dem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses betonte Bekele am Montag (Ortszeit), er werde einen irrtümlich von den USA nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten Migranten nicht zurück in die Vereinigten Staaten schicken. Trump wiederum liebäugelte erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen.

Doch kein Ministerposten: Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben

Er galt bereits als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann doch CDU-Generalsekretär bleiben. "Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung am Dienstag. "Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen." Linnemann war bisher als möglicher Wirtschaftsminister in der geplanten schwarz-roten Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz gehandelt worden.

Bundestag: Steinmeier und Klöckner halten Reden am 8. Mai

Anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am 8. Mai Gedenkreden im Bundestag. Bei der um 12.30 Uhr beginnenden Gedenkstunde soll Steinmeier die Hauptrede und Klöckner die Begrüßungsrede halten, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Näheres stehe noch nicht fest. Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Kretschmer stellt sich in Debatte um Umgang mit der AfD hinter Spahn

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD im Parlament hinter Unions-Fraktionsvize Jens Spahn gestellt. Es sei "in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, diese Partei zu stellen", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie muss also raus aus der Märtyrerrolle." Deshalb müsse sie im Parlament die Rechte erhalten, die auch für andere gelten würden.

Parlament in Singapur aufgelöst - Neuwahlen am 3. Mai

Um den Weg für Neuwahlen am 3. Mai freizumachen hat Singapurs Präsident am Dienstag das Parlament des Landes aufgelöst. Den amtierenden Regierungschef Lawrence Wong erwartet eine umkämpfte Wahl, die in einer Schwächung der Herrschaft seiner People's Action Party (PAP) enden könnte. Besonders junge Wähler unterstützen laut Beobachtern eine stärkere Opposition gegen die seit 1959 regierende PAP.

Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung

Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich und Algerien weiten sich aus: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot droht mit "Konsequenzen", falls Algerien an der angekündigten Ausweisung von zwölf französischen Beamten festhält. "Wenn Algerien eine Eskalation will, dann werden wir mit größte Härte reagieren", sagte Barrot am Dienstag dem Sender France 2. Algerien hatte am Sonntag zwölf Mitarbeiter des französischen Innenministeriums aufgefordert, Algerien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Harvard widersetzt sich Trump: Regierung streicht Elite-Uni 2,2 Milliarden Dollar

Die US-Regierung will der renommierten Harvard-Universität staatliche Mittel in Milliardenhöhe streichen, nachdem sich die Elite-Hochschule im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe Forderungen von Präsident Donald Trump widersetzt hatte. Trumps Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus kündigte am Montag die Streichung von mehrjährigen Zuschüssen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an. Die US-Regierung hatte von der Universitätsleitung zuvor verlangt, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde bei der Durchleuchtung internationaler Studenten zu unterstützen.

Söder geht es nach Magen-Darm-Infekt besser - Bild von trockenem Toast gepostet

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befindet sich nach dem Abbruch seiner Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts nach eigenen Angaben auf dem Weg der Besserung - und ist bereits zu Scherzen aufgelegt. In sozialen Medien postete er am Dienstag unter dem Hashtag #söderisst ein Foto einer trockenen Scheibe Toast neben einer Tasse Tee. "Zum Glück geht es heute schon wieder besser und ich fliege aus Indien wieder nach Hause", schrieb er dazu.

SPD-Votum zu Koalitionsvertrag gestartet - Warnungen vor Folgen eines Scheiterns

Die SPD hat ihr Mitgliedervotum zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union gestartet. Die zweiwöchige Abstimmung begann am Morgen ohne Probleme, wie ein Parteisprecher sagte. Nach Kritik insbesondere der Nachwuchsorganisation Jusos warben Spitzenvertreter der Partei intensiv für eine Zustimmung der 358.322 Parteimitglieder. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte dabei eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns.

Trump: China und Vietnam wollen die USA gemeinsam "abzocken"

US-Präsident Donald Trump hat China und Vietnam vorgeworfen, die Vereinigten Staaten "abzocken" zu wollen. Trump äußerte sich am Montag im Weißen Haus zum Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Vietnam. "Das ist ein wunderbares Treffen", sagte der US-Präsident, der in den vergangenen Wochen mit massiven Zöllen für Turbulenzen gesorgt hatte. "Es ist wie ein Versuch herauszufinden: 'Wie können wir die Vereinigten Staaten von Amerika abzocken?'"

US-Gesandter Witkoff: Putin ist bereit zu "dauerhaftem Frieden"

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Worten des US-Sondergesandten Steve Witkoff bereit zu einem "dauerhaften Frieden" in der Ukraine. "Putins Forderung ist es, hier einen dauerhaften Frieden zu haben", sagte Witkoff, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte, in einem am Montag ausgestrahlten Interview im konservativen US-Nachrichtensender Fox News. Das sei eine "Antwort" für die Zeit nach einer möglichen Waffenruhe.

Zwei Jahre Bürgerkrieg: Guterres fordert Stopp von Waffenlieferungen in den Sudan

Zwei Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp von Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land gefordert. "Die Unterstützung von außen und der Fluss von Waffen müssen aufhören", erklärte Guterres am Montag, ohne allerdings konkrete Waffenlieferanten zu benennen. An diejenigen mit dem "größten Einfluss" auf die Kriegsparteien appellierte er, diesen zu "nutzen, um das Leben der Menschen im Sudan zu verbessern - und nicht, um diese Katastrophe fortzusetzen".

US-Regierung will Harvard University 2,2 Milliarden Dollar streichen

Die US-Regierung will der renommierten Harvard University nach ihrer Weigerung, Forderungen im Zuge von Antisemitismus-Vorwürfen nachzukommen, staatliche Mittel in Milliardenhöhe streichen. Trumps Joint Task Force zur Bekämpfung des Antisemitismus kündigte am Montag die Streichung von mehrjährigen Zuschüssen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an. Zudem sollen Regierungsverträgen in Höhe von 60 Millionen Dollar auf Eis gelegt werden.

SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Die SPD startet am Dienstag (08.00 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll. Am Tag darauf soll das Ergebnis dann bekanntgegeben werden.

Konferenz in London zur Lage im Sudan beginnt

Auf den Tag genau zwei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan beginnt am Dienstag in London eine internationale Konferenz zur Lage in dem nordafrikanischen Land. Ausrichter des Treffens von 17 Ländern und fünf internationalen Organisationen sind Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die EU und die Afrikanischen Union ausgerichtet. Weder die sudanesische Armee noch die gegen sie kämpfende RSF-Miliz waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereit, sich an einen Tisch zu setzen.

‹
1
2
...
12
13
14
...
1094
1095
›

La Quotidienne de Bruxelles - Politik (Deutsch)