La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

EU-Kommission: Mitgliedstaaten müssen Beitritt der Ukraine weiter forcieren

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein "Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben", sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Ungarn dazu auf, den Beitritt der Ukraine nicht weiter zu blockieren.

Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug

Im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein steht eine Kabinettsumbildung an. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) gehen in den Ruhestand und geben deshalb in der kommenden Woche ihre Ämter ab, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel mitteilte. Intern sei dies bereits vor der Sommerpause so besprochen worden. Neue Innenministerin wird die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU), die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg (CDU) wird Landwirtschaftsministerin.

Letzte Nachrichten

Vor Trump-Putin-Treffen: EU warnt vor Zugeständnissen an Russland

Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest hat die Europäische Union vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben". Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten.

Boliviens designierter Präsident will diplomatische Beziehungen zu USA wiederherstellen

Boliviens designierter Präsident Rodrigo Paz will die vor fast 20 Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu den USA wiederherstellen. "Im konkreten Fall der USA wird diese Beziehung wieder aufgenommen werden", sagte Paz am Sonntag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg. Die Beziehungen zu Washington waren unter Boliviens linksgerichtetem Staatschef Evo Morales 2008 abgebrochen worden.

Trump bekräftigt U-Boot-Deal mit Australien und unterzeichnet Rohstoffdeal

US-Präsident Donald Trump hat den geplanten Verkauf atomgetriebener U-Boote an Australien bestätigt. "Die U-Boote, die wir für Australien bauen, machen wirklich Fortschritte", sagte Trump am Montag bei einem Empfang für den australischen Regierungschef Anthony Albanese im Weißen Haus. Beide Länder unterzeichneten zudem eine Rohstoffpartnerschaft. Die USA wollen damit unabhängiger von China werden.

"Ist doch normal": Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Haft

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag in Haft kommen soll, ist zuvor noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das Treffen habe am Freitag stattgefunden, teilte das Präsidialamt in Paris am Montag mit. Macron sagte zu dem Treffen: "Es ist doch normal, dass ich auf menschlicher Ebene einen meiner Vorgänger in diesem Kontext empfange."

Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratungen zu Herbstprognose

Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag in Berlin mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und Oktober jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre. Die Prognosen sind dann Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

Merz zu "Stadtbild"-Äußerung: "Habe nichts zurückzunehmen" - Scharfe Kritik an AfD

Mit seinen Äußerungen zur Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt. Ungeachtet der Kritik legte der Kanzler am Montag noch einmal nach: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen - im Gegenteil", sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei. "Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern."

US-Haushaltssperre: Atomwaffensicherheitsbehörde schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub

Wegen der Haushaltssperre in den USA schickt die Behörde für Atomwaffensicherheit (NNSA) nach Medienberichten den Großteil ihrer Mitarbeiter in Zwangsurlaub. Der Sender CNN und andere Medien berichteten, ab Montag würden rund 1400 NNSA-Mitarbeiter darüber informiert, dass sie ohne Gehaltsfortzahlung pausieren müssten. Rund 400 weitere sollen dagegen weiter arbeiten und sich um die Sicherheit der US-Nuklearsprengköpfe kümmern.

Von Desinformation bis Drohnen: CDU will Deutschland widerstandsfähiger machen

Klare Befugnisse bei der Drohnenbekämpfung, Stärkung der Cyberabwehr und Ausbau des Zivilschutzes: Die CDU will Deutschland widerstandsfähiger gegen zunehmende hybride Angriffe unterhalb der Schwelle einer offenen militärischen Auseinandersetzung machen. Dies fordert eine am Montag vom CDU-Bundesvorstand verabschiedete "Berliner Erklärung".

Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag in Haft kommen soll, ist zuvor noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das Treffen habe am Freitag stattgefunden, teilte das Präsidialamt am Montag mit, ohne Details zu nennen. Sarkozy war im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden.

Vermittler bemühen sich um Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen

Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen bemühen sich die Vermittlerstaaten darum, das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am Leben zu halten. Während die Nahost-Vermittler der US-Regierung am Montag in Israel eintrafen, ließ das israelische Militär wieder Hilfslieferungen über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen zu. Eine Hamas-Delegation reiste für ein Treffen mit Vertretern Katars und Ägyptens nach Kairo.

"Unser Hauptgegner": Merz-Kampfansage an die AfD

Mit einer Kampfansage an die AfD hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die Auseinandersetzung vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr eingeschworen. Die in Umfragen starke AfD werde im kommenden Jahr wahrscheinlich "unser Hauptgegner", sagte Merz am Montag nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU. Er räumte dabei auch "Fehler" in der Koalition ein, die dem Erscheinungsbild der neuen Regierung in der Öffentlichkeit schadeten.

Weidel zur "Brandmauer": "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein"

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Absage von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei kritisiert. Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein", schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X. "Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland."

Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten

Die Bundesregierung sorgt sich nach der jüngsten Konfrontation zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas um den Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten. "Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Montag in Berlin. Er appellierte an alle beteiligten Parteien, "ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich nachkommen".

Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner haben einen Koalitionsvertrag besiegelt und damit den Weg für die Wahl der LDP-Chefin Sanae Takaichi zur Regierungschefin freigemacht. Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Montag vor Journalisten. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi soll am Dienstag zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt werden.

Militärvertreter: Israel öffnet Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom für Hilfslieferungen

Der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge am Montag wieder für Hilfslieferungen geöffnet worden. Gemäß einer Entscheidung auf politischer Ebene dürften fortan "in voller Übereinstimmung mit dem unterzeichneten Abkommen" wieder Hilfsgüter über den Grenzübergang transportiert werden, während der Übergang Rafah aber vorerst geschlossen bleibe, erklärte ein Militärvertreter unter Bezug auf das am 10. Oktober unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Merz zu umstrittener "Stadtbild"-Äußerung: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine umstrittene Äußerung bekräftigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen - im Gegenteil", sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei. "Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern."

Merz mit Kampfansage an AfD: "Unser Hauptgegner" bei kommenden Wahlen

Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD "unser Hauptgegner", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei. "Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen".

Selenskyj fordert nach USA-Besuch 25 Patriot-Luftabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat 25 Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, um sein Land gegen russische Luftangriffe verteidigen zu können. "Das sind 25 Systeme, die wir brauchen", sagte Selenskyj in am Montag veröffentlichten Aussagen vor Journalisten in Kiew.

Bericht: Pistorius will weitere 15 F-35-Kampfjets in den USA bestellen

Deutschland will nach einem Medienbericht in den USA weitere 15 Kampfjets vom Typ F-35 bestellen. Wie der "Spiegel" am Montag berichtete, wird diese "Ergänzungsbeschaffung" in einer vertraulichen Vorlage für den Bundestag als militärisches Vorhaben des Verteidigungsministeriums aufgeführt. Als Kosten werden demnach 2,5 Milliarden Euro angegeben.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer: CDU-Präsidium gegen Zusammenarbeit mit AfD

Nach Angaben des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) lehnt das CDU-Präsidium eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab. Stattdessen müsse die Auseinandersetzung noch klarer in der Sache geführt werden, sagte Bilger am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Die AfD hat keine Konzepte, die uns in Deutschland voranbringen", so Bilger. Es gebe große Unterschiede zwischen Union und AfD. "Die müssen wir vielleicht noch deutlicher machen."

Richtungswechsel in Bolivien: Konservativer Paz gewinnt Präsidentschaftswahl

In Bolivien gehen zwei Jahrzehnte linker Regierungen zu Ende: Der christdemokratische Senator Rodrigo Paz hat nach offiziellen Zahlen die Präsidentschaftswahl in dem Andenstaat gewonnen. Paz sicherte sich in der Stichwahl gegen seinen rechtsgerichteten Konkurrenten Jorge "Tuto" Quiroga 54,5 Prozent der Stimmen, teilte die bolivianische Wahlbehörde am Sonntag nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen mit. Der Wahlsieger stellte eine internationale Öffnung seines Landes in Aussicht, die USA drückten ihre Hoffnung auf einen Neustart der Beziehungen aus.

EU-Außenminister sprechen in Luxemburg über Ukraine-Krieg und Nahost

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Montag in Luxemburg, um über den Ukraine-Krieg, den Indo-Pazifik und den Nahen Osten zu sprechen (9.15 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie die EU den Friedensprozess im Gazastreifen unterstützen und beim Wiederaufbau des Palästinensergebiets helfen kann.

Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco

US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco gedroht. "Als Nächstes gehen wir nach San Francisco", sagte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. Mit der Entsendung der Nationalgarde solle die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder "großartig" gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco "eine der großartigen Städte der Welt" gewesen, seither seien dort die Dinge "falsch" gelaufen.

Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas werfen sich Verstöße vor

Das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen ist nur anderthalb Wochen nach seinem Inkrafttreten bereits wieder gefährdet. Israel und die radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen, bei denen nach Hamas-Angaben mehr als 40 Menschen getötet wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte vorerst alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild"

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als "einfach surreal". Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, "Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".

Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas beschuldigen sich gegenseitig

Nicht einmal zwei Wochen nach seinem Inkrafttreten ist das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen schon wieder in Gefahr. Israel und die radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen, bei denen nach Hamas-Angaben im Gazastreifen dutzende Menschen verletzt wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte bis auf Weiteres alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

Pistorius: Koalition hat im Streit um Wehrpflicht "kein Ruhmesblatt" errungen

Mit ihrem Streit über den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst hat die Koalition nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "kein Ruhmesblatt" errungen. Die interne Abstimmung sei "nicht gut gelaufen", sagte Pistorius am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das Gesetz werde aber am 1. Januar in Kraft treten. "Von daher ist jetzt kein größerer Schaden außer der des schlechten Ansehens der Koalition in diesem Punkt entstanden."

Zwei rechtsgerichtete Kandidaten: Bolivien entscheidet in Stichwahl über Präsidenten

In Bolivien haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten entschieden. Dabei traten zwei rechtsgerichtete Kandidaten gegeneinander an: der frühere Staatschef Jorge "Tuto" Quiroga und der christdemokratische Senator Rodrigo Paz.

Israel erlaubt vorerst keine weiteren Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Israel erlaubt vorerst keine weiteren Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die Grenzübergänge zu dem Palästinensergebiet seien für Hilfstransporte geschlossen worden, teilte am Sonntag ein israelischer Sicherheitsvertreter mit, der anonym bleiben wollte. Er begründete die Maßnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP damit, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas gegen das Waffenruhe-Abkommen verstoßen habe.

Kenia nimmt mit Staatsbegräbnis Abschied von Oppositionschef Odinga

In Kenia haben unzählige Menschen Abschied von Oppositionsführer Raila Odinga genommen, der am Sonntag in einem Staatsbegräbnis beigesetzt wurde. Bei der offiziellen Trauerfeier am Vortag hatten sich in der am Victoriasee gelegenen Stadt Kisumu zehntausende Menschen versammelt. Es kam zu chaotischen Szenen, als ein Tor zum Stadion durchbrochen wurde, so dass zahlreiche Menschen unkontrolliert auf das Gelände strömen konnten.

Konflikt um Drogenhandel: Trump stoppt Finanzhilfen für Kolumbien

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Drogenhandel die sofortige Einstellung der Finanzhilfen seines Landes an Kolumbien bekanntgegeben. Trump begründete die Entscheidung am Sonntag damit, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro trotz "umfassender Zahlungen und Zuschüsse von den USA" nichts tue, um die Kokainproduktion in seinem Land zu unterbinden. Trump erhob sogar den Vorwurf, der linksgerichtete kolumbianische Staatschef "fördert stark die massive Produktion von Drogen".

China wirft den USA Cyberangriffe auf nationales Zeit-Institut vor

China hat den USA vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2024 Cyberangriffe auf das nationale Zeitzentrum Pekings ausgeführt zu haben. Es gebe "unwiderlegbare Beweise" dafür, dass der US-Geheimdienst NSA in dieser Zeit versucht habe, das Institut zu hacken, teilte das Ministerium für Staatssicherheit am Sonntag im Onlinedienst WeChat mit. Die Einrichtung ist für die Koordination von Uhren im ganzen Land zuständig.

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