La Quotidienne de Bruxelles

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Chef von Mitte-Partei D66 erklärt sich in Niederlanden zum Wahlsieger

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich der Chef der sozialliberalen Mitte-Partei D66 zum Wahlsieger erklärt. "Die Menschen in den Niederlanden wollen, dass wir uns an die Arbeit machen", sagte D66-Chef Rob Jetten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die niederländische Agentur ANP berichtet, die D66 liege angesichts der Teilergebnisse nunmehr uneinholbar vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders. Dem Land steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Hunderte Textilarbeiter in Lesotho demonstrieren für niedrigere US-Zölle

Im kleinen Königreich Lesotho im südlichen Afrika haben am Freitag hunderte Textilarbeiterinnen und -arbeiter für niedrigere US-Zölle demonstriert. Im Zentrum der Hauptstadt Maseru gingen rund 400 Menschen auf die Straße. Gewerkschaftsführer Sam Mokhele sagte, die Regierung müsse den Zollsatz auf zehn Prozent herunterhandeln - diesen Aufschlag zahlen etwa Kenia oder Eswatini, Konkurrenten Lesothos beim Export von Kleidung.

Letzte Nachrichten

Wilders' PVV und Mitte-Partei nach Niederlande-Wahl fast gleichauf - Zähe Verhandlungen erwartet

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 jüngsten Hochrechnungen zufolge beinahe gleichauf. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen kamen beide am Donnerstag auf jeweils 26 der 150 Sitze im Parlament - die Sozialliberalen führten dabei mit nur wenigen tausend Stimmen. Da alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen haben, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Analysten halten eine große Koalition unter D66-Chef Rob Jetten für die wahrscheinlichste Option.

Trump ordnet "unverzügliche" Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an

US-Präsident Donald Trump hat die unverzügliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests durch das Militär seines Landes angeordnet. Angesichts der Testprogramme anderer Länder habe er das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen "auf gleicher Basis" zu beginnen, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Später sprach er sich für Denuklearisierung aus. Peking äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung.

Zwei Tote bei schweren russischen Angriffen in der Ukraine

Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere Menschen wurden bei den Angriffen verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Dem privaten Energieversorger DTEK zufolge wurden Kraftwerke in verschiedenen Regionen beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Führung in Moskau in Onlinediensten vor, sie habe die "Absicht, alles zu zerstören".

Deutschland und Israel wollen gemeinsamen Freiwilligendienst stärken

Deutschland und Israel wollen den deutsch-israelischen Freiwilligendienst stärken und auf eine langfristige Grundlage stellen. Wie Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag während ihres Besuchs in Israel mitteilte, unterzeichnete sie gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar eine diesbezügliche Erklärung. "Dieser Dienst ist ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Beziehung zwischen Israel und Deutschland", hob Prien hervor.

Gipfel Trump-Xi: Annäherung beim Handel - brisante Taiwan-Frage ausgeklammert

Annäherung in Handelsfragen, Bekenntnis zur Zusammenarbeit beim Thema Ukraine, keine Aussprache zu Taiwan - US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Südkorea in einer Reihe von Konfliktpunkten ausgetauscht und beim Thema Handel teils auch Einigungen erzielt. Trump sprach am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One von einem "großen Erfolg", so sei die Frage der chinesischen Exporte Seltener Erden geregelt. Die brisante Taiwan-Frage kam nach Trumps Angaben nicht zur Sprache.

Merz von Erdogan in Ankara mit militärischen Ehren empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Erdogan hieß den Kanzler im Präsidentenpalast mit militärischen Ehren willkommen. Beide wollten in der Folge zwei Stunden lang Gespräche führen. Im Anschluss war zudem noch ein Abendessen gemeinsam mit den Ehefrauen vorgesehen.

Verdacht auf Spionageversuch für Russland: Prozess gegen drei Männer ab Dezember

Ab Dezember wird in Frankfurt am Main gegen drei Männer verhandelt, die in Deutschland für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. In dessen Auftrag sollen sie versucht haben, einen Mann auszuspähen, der für die Ukraine gekämpft hatte, wie das Oberlandesgericht in der hessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu.

Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Uwe Conradt, hat vor einem finanziellen Kollaps von Kommunen gewarnt. Diese drohten finanziell unterzugehen, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich die kommunalen Defizite im vergangenen Jahr vervierfacht hätten, mit weiter steigender Tendenz.

Wadephul reist erstmals nach Syrien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht im Rahmen seiner Nahost-Reise erstmals auch Syrien. Das teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin mit. Der Minister hatte zuvor bereits politische Gespräche in Jordanien geführt, geplant ist auch ein Besuch im Libanon.

Steinmeier: Lehrer können bei Extremismus "nicht neutral wegschauen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Solidarität mit Lehrkräften gefordert, die extremistische Angriffe gegen die Demokratie im Schulalltag erleben. "Wir müssen sie unterstützen", sagte Steinmeier in einem Interview mit "Stern" und ntv. Zwar sollten Lehrkräfte parteipolitisch neutral sein. "Aber wenn Lehrer auf Situationen im Unterricht und auf dem Pausenhof treffen, bei denen Kinder sich rassistisch oder antisemitisch äußern, dann können sie nicht neutral wegschauen", sagte der Bundespräsident.

Vor Treffen mit Erdogan: Merz besucht Atatürk-Mausoleum

Vor seinem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den offiziellen Teil seines Antrittsbesuchs in der Türkei begonnen. Merz nahm am Donnerstagvormittag in der Hauptstadt Ankara an einer Kranzniederlegung im Mausoleum für den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk teil. Im Anschluss stand ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft auf dem Programm.

Gespräche zwischen Trump und Xi in Südkorea beendet

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben ihr mit Spannung erwartetes Treffen am Donnerstag beendet. Sie gaben sich im Anschluss an das Treffen im südkoreanischen Busan, das rund eine Stunde und 40 Minuten dauerte, die Hand, äußerten sich jedoch nicht öffentlich. Zunächst war unklar, ob Fortschritte im Handelskonflikt zwischen beiden Ländern erzielt wurden.

Hochrechnung: Wilders' PVV und Mitte-Partei D66 bei Wahl in den Niederlanden Kopf an Kopf

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl in den Niederlanden: Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 kommen einer Hochrechnung der niederländischen Nachrichtenagentur ANP vom Donnerstag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zufolge auf jeweils 26 der 150 Sitze. Zuvor hatte eine auf Nachwahlbefragungen beruhende Prognose die D66 mit 27 Sitzen leicht vor der PVV mit 25 Sitzen gesehen.

Merz trifft bei Antrittsbesuch in der Türkei Präsident Erdogan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei am Donnerstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ). Nach rund zweistündigen Gesprächen im Präsidentenpalast in Ankara wollen beide gemeinsam vor die Presse treten. Voraussichtliche Themen des Besuchs sind die Lage im Gazastreifen, der Ukraine-Krieg sowie Migration, Verteidigung und Wirtschaft. Anschließend ist ein gemeinsames Abendessen mit den Ehefrauen geplant, bevor Merz den Rückflug antritt.

Außenminister Wadephul setzt Nahost-Reise fort

Vor dem Hintergrund der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen setzt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag seine mehrtägige Nahost-Reise fort. Nach politischen Gesprächen im Jordanien will der Minister in den Libanon reisen. Dort stehen Treffen mit Außenminister Youssef Raggi und Präsident Joseph Aoun auf dem Programm. Im Hafen der Hauptstadt Beirut will sich Wadephul mit der Besatzung der an der UN-Mission Unifil beteiligten deutschen Fregatte "Sachsen-Anhalt" treffen.

Trump ordnet nach eigenen Worten "unverzügliche" Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an

US-Präsident Donald Trump hat die "unverzügliche" Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests angeordnet. Trump begründete den Schritt am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder. Er habe das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium daher angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen auf gleicher Basis zu beginnen, schrieb Trump kurz vor dem Beginn seines mit Spannung erwarteten Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Südkorea in dem Beitrag, in dem er ausdrücklich Russland und China erwähnte.

Trump und Xi beginnen Treffen in Südkorea

Im südkoreanischen Busan hat das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping begonnen. Beide Männer schüttelten sich am Donnerstag die Hände für ihre erste persönliche Begegnung seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus. Trump sagte, er erwarte ein "sehr erfolgreiches Treffen".

US-Präsident Trump: "Unverzügliche" Wiederaufnahme von Atomwaffentests angeordnet

US-Präsident Donald Trump hat die "unverzügliche" Wiederaufnahme von Atomwaffentests seines Landes angeordnet. Trump begründete den Schritt am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder. Er habe das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium daher angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen auf gleicher Basis zu beginnen.

Trump gibt Südkorea grünes Licht für Bau von Atom-U-Boot

US-Präsident Donald Trump hat dem Verbündeten Südkorea grünes Licht für den Bau eines Atom-U-Boots gegeben. "Ich habe ihnen die Genehmigung erteilt, ein atomgetriebenes U-Boot zu bauen, anstatt der altmodischen (...) dieselbetriebenen U-Boote, die sie derzeit haben", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Südkorea werde das Atom-U-Boot in den USA bauen.

Wahl in den Niederlanden: Wilders wohl nicht mehr stärkste Kraft - Mitte-Partei D66 siegt

In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine Niederlage des Rechtspopulisten Geert Wilders ab. Wahlsieger wurde einer auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Mittwochabend die sozialliberale Mitte-Partei D66 mit 27 von 150 Sitzen, Wilders' PVV kam demnach nur auf 25 Sitze. Enttäuschend verlief die Wahl auch für die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans, der noch am Abend zurücktrat.

Wahl in Niederlanden: Mitte-Partei D66 laut Prognosen an erster Stelle

Die sozialliberale Mitte-Partei D66 hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in den Niederlanden vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Laut der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos von Mittwochabend entfielen auf die D66 um Parteichef Rob Jetten 27 von 150 Sitzen, auf Wilders' PVV 25 Sitze. Die liberale Partei VVD kam demnach auf 23 Sitze, dahinter die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans.

Demonstrationen am Wahltag: Tansania verhängt Ausgangssperre in Metropole Daressalam

In Tansania hat die Polizei am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach Protesten gegen die Regierung eine Ausgangssperre in der Millionenstadt Daressalam verhängt. Polizeichef Camillus Wambura sagte der staatlichen Rundfunkanstalt TBC am Mittwoch, die Menschen in der Wirtschaftsmetropole Daressalam sollten am Abend ab 18 Uhr zu Hause bleiben, Mitglieder der Armee und der Polizei würden auf den Straßen der Stadt patrouillieren.

Merz zu Antrittsbesuch in Türkei eingetroffen - Am Donnerstag Treffen mit Erdogan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. Der Kanzler landete mit einer Regierungsmaschine am Mittwochabend auf dem Flughafen der Hauptstadt Ankara. Am Donnerstagnachmittag trifft er sich dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ). Voraussichtliche Themen des Besuchs sind die Lage im Gazastreifen, der Ukraine-Krieg sowie Migration, Verteidigung und Wirtschaft.

Rückschlag für Trump: Gericht stoppt Entsendung der Nationalgarde nach Portland

In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht stoppte am Dienstagabend (Ortszeit) die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon für unbestimmte Zeit. Trump hatte den Einsatz von rund 200 Nationalgardisten in der von den oppositionellen Demokraten regierten Stadt an der US-Nordwestküste angeordnet.

Ukraine meldet neun Verletzte bei russischem Angriff auf Kinderkrankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus im Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben neun Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff auf die Klinik in Cherson am Mittwoch im Onlinedienst Telegram als "gezielte russische Attacke", die sich gegen Kinder und medizinisches Personal gerichtet habe. Moskau äußerte sich nicht zu dem Angriff.

AfD-Antrag gescheitert: Kreistag Bad Dürkheim gegen Ehrenbürgerschaft für Trump

US-Präsident Donald Trump wird nicht Ehrenbürger des Landkreises Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz: Für einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag stimmten am Mittwoch nur die sieben AfD-Abgeordneten des 46-köpfigen Gremiums. Die AfD wollte Trump ehren, weil sein 1885 in die USA ausgewanderter Großvater Friedrich Trump aus der pfälzischen Gemeinde Kallstadt stammte. Diese liegt in dem Landkreis

Russland testet neuartige Unterwasserdrohne "Poseidon"

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat Russland nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine neuartige Waffe getestet. Putin sagte am Mittwoch beim Besuch eines Militärkrankenhauses in Moskau, das Militär habe am Tag zuvor die mit einem Atomantrieb versehene Unterwasserdrohne "Poseidon" getestet. Es gebe "keine Möglichkeit", die Drohne abzufangen, die schneller als herkömmliche U-Boote sei und jeden Kontinent der Welt erreichen könne, sagte Putin.

Merz zu Antrittsbesuch in Türkei aufgebrochen - Am Donnerstag Treffen mit Erdogan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei aufgebrochen. Nach dem Abflug am Nachmittag aus Berlin wurde der Kanzler am Abend in der Hauptstadt Ankara erwartet. Am Donnerstag trifft er sich dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ).

Enges Rennen bei Parlamentswahl in den Niederlanden erwartet

Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition im Sommer ist in den Niederlanden am Mittwoch ein neues Parlament gewählt worden. Die einwanderungsfeindliche Partei des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders könnte bei der vorgezogenen Wahl erneut zur stärksten Kraft werden. Doch drei andere Parteien, die eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußenpolitiker ausschließen, legten zuletzt in den Umfragen zu und könnten Wilders den Sieg streitig machen. Es wird eine äußerst schwierige Regierungsbildung erwartet.

Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage - SPD widerspricht

Unionspolitiker haben die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. "Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer der "Bild" vom Mittwoch. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts". Ähnlich äußerte sich die CDU-Innenpolitikerin Cornell Babendererde. Der Koalitionspartner SPD will aber nicht mitziehen und die Regelung beim Alten belassen.

Internationale Appelle nach Israels neuen Angriffen auf Hamas-Ziele im Gazastreifen

Die neuen israelischen Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen haben international Besorgnis hinsichtlich eines vorzeitigen Endes der von den USA vermittelten Waffenruhe ausgelöst. Die EU rief "alle Parteien" zur Einhaltung der Feuerpause auf, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) brach zu einer neuen Reise in die Region auf. Die Angriffe auf "dutzende terroristische Ziele" erfolgten israelischen Angaben zufolge nach "Verstößen der Hamas" gegen die Waffenruhe. Die Hamas-Behörden meldeten mehr als hundert Tote bei den Angriffen.

SPD weist Unions-Vorstoß zu Abschaffung von Doppel-Pass zurück

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler hat den Vorstoß aus den Reihen des CDU/CSU-Koalitionspartners zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. Union und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Beibehaltung der Regeln zum Doppel-Pass verständigt, erklärte Fiedler am Mittwoch auf AFP-Anfrage. Diese Beibehaltung sei dann vor drei Wochen bei der Abstimmung im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch einmal bekräftigt worden.

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