La Quotidienne de Bruxelles

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CDU nimmt Einladung der Grünen an: Weg für Sondierungen in Baden-Württemberg frei

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können dort nun die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Die CDU-Spitze um Landeschef Manuel Hagel nahm am Freitagabend die Einladung der Grünen an, wie Hagel im Anschluss an Beratungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion mitteilte. Wann die Sondierungsgespräche beginnen sollen, stand zunächst noch nicht fest.

Chamenei zeigt sich im Iran-Krieg siegesgewiss - Medien: USA schicken weitere Soldaten

Nach drei Wochen Iran-Krieg hat sich der neue oberste Führer der Islamischen Republik siegesgewiss gezeigt. Die Feinde des Iran würden "besiegt", erklärte Modschtaba Chamenei am Freitag in einer schriftlichen Botschaft - er trat erneut nicht persönlich auf. Der Iran setzte seine Vergeltungsangriffe in der Golfregion fort. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an. Unterdessen berichteten Medien von der Verlegung tausender zusätzlicher US-Soldaten in die Region.

Letzte Nachrichten

Iran bestätigt Tod von Sicherheitschef Ali Laridschani

Der Iran hat den Tod seines wichtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani bestätigt. Eine entsprechende Erklärung wurde am Dienstagabend vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran veröffentlicht, dessen Chef Laridschani war. Die israelische Armee hatte bereits am Dienstagvormittag verkündet, dass Laridschani bei einem Luftangriff getötet worden sei.

Wadephul hält Regimewechsel im Iran für "nicht realistisch"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält einen Regimewechsel im Iran für "nicht realistisch". Dies sagte er am Dienstagabend nach Angaben des "Tagesspiegel" auf einer Konferenz in Berlin. "Ich glaube nicht, dass das passiert."

Risse im Trump-Lager durch Iran-Krieg: US-Antiterror-Chef tritt aus Protest zurück

Im Lager von US-Präsident Donald Trump tun sich wegen des Iran-Kriegs Risse auf: Aus Protest gegen den US-Einsatz trat am Dienstag der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent, zurück. Der Iran sei "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA gewesen, schrieb Trumps bisheriger Gefolgsmann in seinem Rücktrittsbrief. Er könne den Krieg deshalb nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.

Irans Revolutionsgarden bestätigen Tötung von Anführer der Basidsch-Miliz

Die iranischen Revolutionsgarden haben am Dienstagabend die Tötung des Anführers der für die innere Sicherheit zuständigen Basidsch-Miliz durch einen israelischen Angriff bestätigt. Gholamresa Soleimani sei "einer terroristischen Attacke des amerikanisch-zionistischen Feindes" zum Opfer gefallen, hieß es auf der offiziellen Website der Revolutionsgarden.

Israels Armee: Werden Modschtaba Chamenei "aufspüren, finden und neutralisieren"

Die israelische Armee hat dem neuen iranischen obersten Führer Modschtaba Chamenei erneut gedroht. "Wir wissen nichts über Modschtaba Chamenei, wir hören nichts von ihm, wir sehen ihn nicht, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir werden ihn aufspüren, ihn finden und ihn neutralisieren", sagte der israelische Militärsprecher Effie Defrin am Dienstag zu Reportern.

Streit über Straße von Hormus: Trump teilt gegen Deutschland und die Nato aus

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland und andere Nato-Länder scharf für die ausbleibende Hilfe bei der Absicherung der Straße von Hormus kritisiert. Die Haltung der Verbündeten sei "ziemlich schockierend", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington. "Ich denke, die Nato macht einen sehr dummen Fehler." Der Fall sei ein "Test" für das Bündnis gewesen, fügte Trump hinzu.

Israel: Irans mächtiger Sicherheitschef Laridschani getötet - Teheran äußert sich nicht

Zweieinhalb Wochen nach dem Beginn des Iran-Krieges hat Israel nach eigenen Angaben den mächtigen Sicherheitschef Ali Laridschani getötet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete Laridschani am Dienstag als den Chef "jener Verbrecherbande, die den Iran in Wirklichkeit regiert". Auch der Anführer der für die innere Sicherheit zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, sei getötet worden, erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz. Teheran äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben aus Israel. Derweil versammelten sich im Iran nach einem Aufruf der Behörden Menschenmengen zu regierungsfreundlichen Kundgebungen.

Erneut Raketen- und Drohnenangriff auf US-Botschaft in Bagdad

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Dienstagabend nach Angaben von AFP-Korrespondenten erneut mehrere laute Explosionen zu hören gewesen. Es habe einen Raketen- und Drohnenangriff auf die US-Botschaft gegeben, hieß es aus Sicherheitskreisen. Ein Augenzeuge berichtete, dass er von seinem Balkon aus ein Feuer auf dem Gelände der Botschaft gesehen habe.

Hittler gegen Zielinski in zweiter Runde der französischen Kommunalwahlen

In Frankreich steht am Sonntag ein Duell zwischen Hittler und Zielinski bevor: In der zweiten Runde der Kommunalwahl treten im ostfranzösischen Ort Arcis-sur-Aube die Kandidaten Charles Hittler und Antoine Renault-Zielinski an.

US-Antiterror-Chef tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück - Trump: "Gute Sache"

In den USA hat ein führender Geheimdienstmitarbeiter und Gefolgsmann von Präsident Donald Trump aus Protest gegen den Iran-Krieg seinen Rücktritt erklärt. Der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, der Iran sei "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA gewesen. Kent ist der erste ranghohe Mitarbeiter der Trump-Regierung, der deshalb sein Amt niederlegt.

UNO warnt Israel vor Zerstörungen im Libanon wie im Gazastreifen

Die Vereinten Nationen haben Israel mit Blick auf die anhaltenden Angriffe im Libanon vor möglichen "Kriegsverbrechen" sowie Zerstörungen wie im Gazastreifen gewarnt. Entsprechende Drohungen von israelischen Regierungsvertretern seien "völlig inakzeptabel", erklärte am Dienstag ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Nach neuen offiziellen Angaben aus Beirut wurden seit dem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Zuge des Iran-Kriegs mehr als 900 Menschen getötet.

Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Ministerin Dati hofft auf Sieg

Die Frage, wer die scheidende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beerbt, ist offener denn je: Die konservative frühere Justiz- und Kulturministerin Rachida Dati rechnet sich nach dem Rückzug zweier Kandidaten gute Chancen in der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen am Sonntag aus. Rein rechnerisch könnte Dati mit den Stimmen der beiden ausgeschiedenen Kandidaten den sozialistischen Politiker Emmanuel Grégoire überholen, der in der ersten Runde mit 38 Prozent weit vorne lag.

Mordanklage gegen 42-Jährigen wegen Tötung von Gerichtsvollzieher in Saarland

Knapp vier Monate nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsräumung im saarländischen Bexbach hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben. Ihm wird unter anderem Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach soll der Mann den Gerichtsvollzieher im November bei der Zwangsräumung seiner Wohnung mit einem Jagdmesser erstochen haben.

US-Antiterror-Chef Kent tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück

In den USA hat ein führender Geheimdienstler und Gefolgsmann von Präsident Donald Trump aus Protest gegen den Iran-Krieg seinen Rücktritt erklärt. Der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, der Iran sei "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA gewesen. Kent ist der erste hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung, der wegen des Iran-Kriegs sein Amt niederlegt.

Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne

In der Debatte um die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Grünen schwere Vorwürfe gemacht. "Die Grünen haben der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Grundgesetzänderung, die mit Hilfe der Grünen nach der Bundestagswahl 2025, aber noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags "vollkommen überstürzt mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht wurde, bringt für die Menschen im Land nahezu keine Verbesserungen", sagte sie.

Kritik an Krisenmanagement nach Stromausfall: Wegner weist Medienbericht zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat einen Medienbericht über eine angebliche Täuschung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar zurückgewiesen. "Die Interpretation des 'Tagesspiegels' entbehrt jeder Grundlage", sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Er werde rechtliche Schritte gegen die Zeitung prüfen lassen.

AfD-Spitze begrüßt Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament

Die AfD-Spitze hat die Absprachen zwischen ihrer Partei und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament begrüßt. Es sei "positiv zu bewerten, dass im Europaparlament die Brandmauer gefallen ist", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Dadurch werde "vernünftige Politik" ermöglicht.

Israel: Irans mächtiger Sicherheitschef Laridschani getötet - Teheran schweigt

Er war im Iran-Krieg einer der führenden Hardliner in Teheran - nun hat Israel den mächtigen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani nach eigenen Angaben bei einem Angriff getötet. "Wir haben Ali Laridschani getötet, den Chef der Revolutionsgarden, jener Verbrecherbande, die den Iran in Wirklichkeit regiert", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache. Auch der Anführer der für die innere Sicherheit zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, sei getötet worden, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit. Der Iran bestätigte die beiden Tötungen zunächst nicht.

Taliban: Rund 400 Tote bei pakistanischem Angriff auf Entzugsklinik in Kabul

Bei einem pakistanischen Angriff auf eine Drogen-Entzugsklinik in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban-Regierung rund 400 Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Insassen seien bei dem Angriff am Montagabend verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag. Die Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung. Pakistan wies den Vorwurf zurück, die Klinik gezielt angegriffen zu haben.

SPD holt in politischer Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern leicht zu AfD auf

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Abstand zur AfD in der politischen Stimmung verkürzen. In einer am Dienstag vom "Nordkurier" veröffentlichten Insa-Umfrage liegt die AfD mit 34 Prozent Zustimmung klar vorn, die SPD kommt demnach auf 26 Prozent. Damit liegen zwischen AfD und SPD acht Prozentpunkte. In einer im Februar veröffentlichten Forsa-Umfrage hatte die AfD mit 14 Punkten Vorsprung noch deutlicher vorn gelegen.

JU-Chef Winkel kritisiert Klingbeil und Verwendung des Sondervermögens

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat den Umgang der CDU-geführten Bundesregierung mit den Finanzmitteln des Sondervermögens in scharfen Worten kritisiert. "Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation am Dienstag der "Bild". "Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz."

Straße von Hormus: Forderungen nach stärkerer politischer Rolle Deutschlands

Nach der klaren Absage der Bundesregierung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Unterstützung in der Straße von Hormus mehren sich die Stimmen, die eine stärkere politische Rolle Deutschlands verlangen. Die deutschen Reeder forderten am Dienstag mehr diplomatische Anstrengungen, um die internationale Handelsschifffahrt besser zu schützen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst brachte eine deutsche Beteiligung bei der Aufklärung ins Gespräch.

Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 467 Anträge auf Entschädigung

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten sind 467 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in Halle betreut aktuell 463 Geschädigte, Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende, wie es am Dienstag mitteilte. Als Beispiele nannte es psychotherapeutische Hilfe in Traumaambulanzen, medizinische Versorgung, Hilfe bei der beruflichen oder sozialen Reintegration, die Übernahme von Bestattungskosten und Leistungen für Hinterbliebene.

Streit mit Ungarn: Ukraine will Druschba-Ölpipeline bis Anfang Mai reparieren

Im Streit mit Ungarn um russische Öllieferungen will die Ukraine die Druschba-Pipeline laut einem Brief von Präsident Wolodymyr Selenskyj bis Anfang Mai reparieren. Er rechne damit, dass die beschädigte Pumpstation "innerhalb von eineinhalb Monaten" funktionsfähig sei, schreibt Selenskyj in dem Brief an Brüssel, den die EU-Kommission am Dienstag veröffentlichte. Die Zusage könnte die ungarische Blockade eines Milliarden-Darlehens für die Ukraine lösen.

Nach Bericht über seine Tötung: Beitrag von Laridschani auf Online-Profilen veröffentlicht

Kurz nachdem die israelische Regierung seinen Tod bei einem Angriff im Iran verkündet hat, ist auf den Online-Accounts des mächtigen iranischen Sicherheitschefs Ali Laridschani eine handschriftliche Mitteilung von ihm veröffentlicht worden. In dem am Dienstag in den Onlinediensten X und Telegram veröffentlichten und undatierten Beitrag reagiert Laridschani auf den Tod von 84 Marinesoldaten, die Anfang des Monats beim Angriff eines US-U-Boots im Indischen Ozean getötet worden waren.

Bundesregierung erwägt Einrichtung von Notfall-Gasreserve

Die Bundesregierung erwägt, eine strategische Gasreserve für den Notfall einzurichten. "Wir diskutieren, eine vom Markt abgetrennte gesicherte Reserve anzulegen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Wie diese ausgestaltet sein könne, werde "zurzeit durch Gutachten ermittelt". Zum Zeitpunkt einer möglichen Einrichtung einer solchen Reserve sagte Reiche, "auf jeden Fall so rechtzeitig wie möglich, dass man den nächsten Winter noch erreichen kann, wenn es darum geht, bestmögliche Sicherheit zu garantieren".

Europäischer Gerichtshof: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung

Im Streit um Kündigungen von Angestellten bei der Kirche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag zugunsten der Beschäftigten entschieden. Ein Kirchenaustritt allein reicht demnach in den meisten Fällen nicht für eine Kündigung. Gerichte - nicht die Kirche - müssen prüfen, ob eine konkrete Kündigung trotzdem gerechtfertigt sein kann. (Az. C-258/24)

CDU-Politiker Bilger weist Vorwurf der Zweckentfremdung bei Sondervermögen zurück

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. "Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter "hart ausdiskutieren" müsse.

Israel: Irans Sicherheitschef Laridschani und Basidsch-Anführer Soleimani getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den einflussreichen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani getötet. Laridschani, der Leiter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, sei in der vergangenen Nacht ebenso wie der Chef der Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, getötet worden, sagte Katz in einer Videobotschaft am Dienstag. Die Tötung Soleimanis durch einen "Präzisionsangriff in Teheran" hatte die Armee bereits kurz zuvor bestätigt.

"Letzte Verteidigungswelle": Weitere Durchsuchungen bei rechtsextremer Zelle

Zehn Monate nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen Zelle von jugendlichen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Wohnungen weiterer Beschuldigter durchsuchen lassen. Die Razzia in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richtet sich gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle", wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Eine weibliche Beschuldigte soll eine Führungsfigur der Gruppe sein.

Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Kulturministerin Dati hofft auf Sieg

Die Frage, wer die scheidende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beerbt, ist offener denn je: Die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati rechnet sich nach dem Rückzug des Mitte-Rechts-Kandidaten neue Chancen aus. Der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire, der in der ersten Runde mit 38 Prozent vorne lag, warf dem zurückgetretenen Pierre-Yves Bournazel am Montag "Verrat" an den Wählern vor.

Präsident: Ecuador hat Ziele im Süden Kolumbiens attackiert

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat dem Nachbarland Ecuador vorgeworfen, Ziele im Süden Kolumbiens aus der Luft attackiert zu haben. "Sie bombardieren uns", sagte Petro am Montag (Ortszeit) in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung mit seiner Regierung. Er warte auf die Ergebnisse einer Untersuchung des Vorfalls, um "einen Krieg zu verhindern". Angaben zum Zeitpunkt des angeblichen Angriffs machte Petro nicht.

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La Quotidienne de Bruxelles - Politik (Deutsch)