La Quotidienne de Bruxelles

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Chef von Mitte-Partei D66 erklärt sich in Niederlanden zum Wahlsieger

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich der Chef der sozialliberalen Mitte-Partei D66 zum Wahlsieger erklärt. "Die Menschen in den Niederlanden wollen, dass wir uns an die Arbeit machen", sagte D66-Chef Rob Jetten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die niederländische Agentur ANP berichtet, die D66 liege angesichts der Teilergebnisse nunmehr uneinholbar vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders. Dem Land steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Hunderte Textilarbeiter in Lesotho demonstrieren für niedrigere US-Zölle

Im kleinen Königreich Lesotho im südlichen Afrika haben am Freitag hunderte Textilarbeiterinnen und -arbeiter für niedrigere US-Zölle demonstriert. Im Zentrum der Hauptstadt Maseru gingen rund 400 Menschen auf die Straße. Gewerkschaftsführer Sam Mokhele sagte, die Regierung müsse den Zollsatz auf zehn Prozent herunterhandeln - diesen Aufschlag zahlen etwa Kenia oder Eswatini, Konkurrenten Lesothos beim Export von Kleidung.

Letzte Nachrichten

Selenskyj: Kiew braucht noch jahrelange Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland

Die Ukraine braucht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch weitere zwei bis drei Jahre lang europäische Finanzhilfen, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzen zu können. Er habe den europäischen Staats- und Regierungschefs erneut deutlich gemacht, dass sein Land "noch einige Zeit auf stabile finanzielle Unterstützung" angewiesen sein werde, erklärte Selenskyj am Dienstag. Ein neuer UN-Untersuchungsbericht wirft Russland unterdessen weitere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vor.

Besuch bei Erdogan: Merz setzt auf "weitere konkrete Schritte" bei Abschiebungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hofft bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei auf weitere Zusagen zur Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber. Nach ersten Fortschritten in den vergangenen Monaten müssten hier nun "weitere konkrete Schritte folgen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Bundesregierung signalisierte ihrerseits Unterstützung für eine von der Türkei angestrebte Aufnahme in das 150 Milliarden Euro schwere EU-Rüstungsprogramm Safe.

"Stadtbild"-Debatte: Frauen fordern in Brief an Merz mehr Sicherheit - ohne Rassismus

Vor dem Hintergrund der "Stadtbild"-Debatte haben mehr als 60 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. "Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen", heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde. Darin üben die Unterzeichnerinnen auch deutliche Kritik an Merz.

Japan und die USA stärken Zusammenarbeit und schließen Abkommen zu Seltenen Erden

Demonstrativer Schulterschluss zwischen Japan und den USA: Donald Trump und Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi haben beim Besuch des US-Präsidenten am Dienstag in Tokio eine Vereinbarung zu Seltenen Erden unterzeichnet und den Ausbau ihrer militärischen Zusammenarbeit bekräftigt. Takaichi sagte, sie wolle ein "goldenes Zeitalter" zwischen Tokio und Washington einläuten.

"Stadtbild": SPD-Fraktionschef will sachliche Debatte - Gespräche mit Union

Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine Versachlichung der Diskussion geworben. "Die aktuelle Debatte über das Stadtbild polarisiert", schrieb Miersch nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem Brief an seine Fraktion. "Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig müssen Probleme benannt werden." Miersch zufolge soll es dazu nun Gespräche mit der Unionsfraktion auf Fachpolitiker-Ebene geben.

"Neues goldenes Zeitalter" der Beziehungen: USA und Japan betonen Zusammenarbeit

Ein "neues goldenes Zeitalter der Allianz" zwischen Japan und den USA: Donald Trump und die neue japanische Regierungschefin Sanae Takaichi haben beim Besuch des US-Präsidenten am Dienstag in Tokio die Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben und eine Vereinbarung zu Seltenen Erden unterzeichnet. Ziel ist es nach Angaben des Weißen Hauses, die Versorgung mit kritischen Mineralien zu sichern. Die USA befinden sich derzeit in einem Handelskonflikt mit China, Peking hatte zuletzt die Kontrollen für Seltene Erden verschärft.

Trump: USA sind ein Verbündeter Japans auf höchster Ebene

US-Präsident Donald Trump hat sein Land bei einem Besuch in Tokio als einen äußerst wichtigen Verbündeten Japans bezeichnet. "Wir sind ein Verbündeter auf der höchsten Ebene", sagte Trump am Dienstag. Er habe Japan schon immer sehr geliebt und respektiert.

Auswärtiges Amt "erschüttert" über Berichte aus sudanesischer Stadt Al-Faschir

Nach der Einnahme der sudanesischen Stadt Al-Faschir durch die RSF-Miliz hat sich das Auswärtige Amt in Berlin "erschüttert" über Berichte vom Vorgehen der Gruppe gezeigt. "Kämpfer der RSF sind tief in die Stadt vorgedrungen und töten wahllos Zivilisten", erklärte das Auswärtige Amt am Montagabend im Onlinedienst X. "Das muss sofort aufhören."

Erneute Machtdemonstration: US-Bomber fliegen vor der Küste Venezuelas

Vor dem Hintergrund der seit Tagen anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela sind am Montag zwei Langstreckenbomber der US-Luftwaffe vor der Küste des Karibikstaats geflogen. Wie auf dem Flugverkehr-Trackingportal Flightradar24 zu sehen war, flogen die Überschallflugzeuge vom Typ B1-B parallel zur venezolanischen Küste und drehten dann wieder ab. Die beiden Bomber waren demnach von einem Stützpunkt im US-Bundesstaat North Dakota gestartet.

Puigdemont: Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter entziehen Madrid Unterstützung

Die Partei der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), entziehen dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zufolge der spanischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Unterstützung im Parlament in Madrid. Die Führung von Junts habe beschlossen, "die Rolle der Opposition einzunehmen", sagte Puigdemont am Montag bei einer Pressekonferenz nach einem Parteitreffen in Perpignan in Südfrankreich. Ohne die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist die Zukunft der Regierung in Madrid ungewiss.

Wahlkommission: Amtsinhaber Ouattara gewinnt Präsidentenwahl in Elfenbeinküste

Die Wahlkommission in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) hat den Sieg des 83-jährigen Amtsinhabers Alassane Ouattara bei der Präsidentenwahl verkündet. Auf Ouattara seien 89,77 Prozent der Stimmen entfallen, somit sei er für eine vierte Amtszeit gewählt, erklärte der Chef der unabhängigen Wahlkommission CEI, Ibrahime Kuibiert Coulibaly, am Montag. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 50 Prozent gelegen. Ouattaras aussichtsreichste Konkurrenten waren von der Wahl ausgeschlossen worden.

Erdogan unterzeichnet Vertrag zum Kauf von 20 Eurofighter-Jets von London

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der britische Premier Keir Starmer haben bei einem Besuch Starmers in Ankara ein Abkommen für den Kauf von 20 Kampfjets vom Typ Eurofighter Typhoon von London im Wert von acht Milliarden Pfund (rund 9,2 Milliarden Euro) unterzeichnet. Erdogan bezeichnete im Beisein von Starmer den Vertrag am Montag als "neues Symbol" für die strategischen Beziehungen zwischen Ankara und London.

Eigenbedarf: Bundeswehr stoppt Umwandlung von Militär-Immobilien für Zivilnutzung

Die Bundeswehr hat die vor mehr als 30 Jahren begonnene Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke ausgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründete das Moratorium am Montag mit der geplanten Vergrößerung der Streitkräfte, die auch einen erhöhten Bedarf an Liegenschaften nach sich ziehe. Die zuletzt nicht mehr genutzten Militär-Liegenschaften seien "grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet", erklärte es.

Bundeswehr-General sieht Grenzen bei Drohnenabwehr: "Kann nicht alles schützen"

Angesichts der zunehmenden Drohnen-Vorfälle hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carstens Breuer, vor überzogenen Erwartungen an die Möglichkeiten der Abwehr gewarnt. "Man kann nicht alles schützen", sagte der General in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Es sei "klar, dass ein Gegner da in der Initiative ist und wir als offene Gesellschaften eine Vielzahl verwundbarer Punkte haben".

Ministerin Warken beklagt Unsicherheit für Frauen - "Auch ein Migrationsthema"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich besorgt darüber geäußert, dass manche Orte in Deutschland für Frauen nicht mehr sicher seien. Im Zusammenhang mit der von Bundesaknzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte verwies sie darauf, dass es an bestimmten Orten No-go-Areas für Frauen gebe. Dies sei "auch ein Migrationsthema", sagte sie am Montag dem Portal Table.Briefings.

Prozess wegen sexistischen Cybermobbings von Brigitte Macron beginnt

Der Prozess gegen zehn Beschuldigte wegen sexistischen Cybermobbings von Frankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron hat am Montag vor einem Kriminalgericht in Paris begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf den acht Männern und zwei Frauen vor, sich gegenüber Brigitte Macron mehrfach abfällig über ihr "Geschlecht" und ihre "Sexualität" geäußert und den Altersunterschied zu ihrem Ehemann Emmanuel Macron mit "Pädophilie" gleichgesetzt zu haben. Den Angeklagten drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Kamerun: 92-jähriger Präsident Biya zum erneuten Wahlsieger erklärt

In Kamerun hat der 92-jährige Amtsinhaber Paul Biya dem amtlichen Endergebnis zufolge die umstrittene Präsidentschaftswahl gewonnen. Dem vom Verfassungsrat am Montag verkündeten amtlichen Ergebnis zufolge wurde Biya mit knapp 54 Prozent der Stimmen für eine nunmehr bereits achte Amtszeit wiedergewählt. Sein Herausforderer, der ehemalige Arbeitsminister Issa Tchiroma Bakary, landete demnach mit rund 35 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Er wies nach Bekanntgabe des Ergebnisses Biyas Wiederwahl als "Farce" zurück.

"Schreckliche Eskalation": Sorge um Zivilisten nach RSF-Eroberung von Al-Faschir

Nach der mutmaßlichen Einnahme von Al-Faschir durch die RSF-Miliz im Sudan wächst international die Sorge um die hunderttausenden Zivilisten, die in der Stadt eingeschlossen sind und unter schwierigsten Bedingungen leben. UN-Generalsekretär António Guterres sprach am Montag von einer "schrecklichen Eskalation des Konflikts" in dem Bürgerkriegsland. "Das Ausmaß des Leidens, das wir im Sudan erleben, ist unerträglich", erklärte er nach einer Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Rückenwind für Milei: Präsidentenpartei gewinnt Zwischenwahl in Argentinien deutlich

Rückenwind für Javier Milei: Die Partei des rechtspopulistischen Staatschefs in Argentinien hat bei einer wichtigen Zwischenwahl einen deutlichen Sieg errungen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) konnte bei der Zwischenwahl zu beiden Parlamentskammern frühere Schlappen wettmachen und kam nach Angaben der Wahlbehörde auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. US-Präsident Donald Trump gratulierte dem ihm politisch nahestehenden Milei am Montag zu seinem "Erdrutschsieg".

Italienisches Gericht verfügt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem nach Deutschland

Im Fall der Nord-Stream-Sabotage hat ein italienisches Berufungsgericht entschieden, dass der mutmaßliche Drahtzieher nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Ein Berufungsgericht in Bologna ordnete am Montag die Auslieferung des verdächtigen Ukrainers Serhii K. an, wie dessen Anwalt Nicola Canestrini mitteilte. Er kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Trump: Will 2028 nicht als Vizepräsident kandidieren

US-Präsident Donald Trump will seine Zeit im Weißen Haus nach eigenen Angaben nicht durch eine Kandidatur als Vizepräsident bei der Wahl 2028 verlängern. Auf eine entsprechende Journalistenfrage antwortete Trump am Montag an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One, dass ihm eine solche Kandidatur durchaus erlaubt sei. Gleichzeitig fügte er hinzu: "Ich würde es nicht tun… Es wäre nicht richtig."

75 Jahre Verfassungsschutz: Dobrindt sagt Stärkung des Inlandsgeheimdiensts zu

Angesichts wachsender Sorgen um die Sicherheit in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Stärkung des Verfassungsschutzes zugesagt. "In Zeiten hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen", sagte Dobrindt am Montag in Berlin bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). "Dafür schaffen wir die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um das BfV zukunftsfest aufzustellen."

Trump in Japan eingetroffen - Gespräche mit Kaiser und Regierungschefin geplant

US-Präsident Donald Trump ist am Montag zu einem Besuch in Japan eingetroffen. Wie ein an Bord der Air Force One mitreisender Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, landete Trumps Maschine am Flughafen Haneda in Tokio. Japan ist die zweite Station seiner Asienreise.

Auf Asienreise: Trump würde "sehr gern" Nordkoreas Machthaber Kim treffen

US-Präsident Donald Trump würde auf seiner aktuellen Asienreise "sehr gern" den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen. An Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One schloss Trump es am Montag nicht aus, seine Reise für ein Treffen mit Kim zu verlängern. Er würde den nordkoreanischen Staatschef "sehr gern" sprechen.

Trump gratuliert Milei nach Parlamentswahl in Argentinien zu "Erdrutschsieg"

US-Präsident Donald Trump hat seinem ultraliberalen Kollegen Javier Milei zum überwältigenden Wahlsieg von dessen Partei bei einer wichtigen Zwischenwahl in Argentinien gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Präsident Javier Milei zu seinem Erdrutschsieg in Argentinien", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Weg nach Japan. Milei leiste "hervorragende Arbeit", fügte er hinzu. "Unser Vertrauen in ihn wurde vom argentinischen Volk bestätigt."

Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Erfolg für Präsident Milei

Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei offiziellen Teilergebnissen zufolge klar gewonnen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) kommt nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen landesweit auf 40,7 Prozent, wie Kabinettschef Guillermo Francos am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gab. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach 31,6 Prozent der Stimmen. Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin

In einem Festakt begeht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag (11.00 Uhr) den 75. Jahrestag seiner Gründung. Der neue Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen wird bei der Veranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin seine Antrittsrede halten. Auch Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) und der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sind als Redner vorgesehen. In den Jahren seines Bestehens habe sich das BfV "als verlässlicher Garant für die Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erwiesen", schrieb Dobrindt in einem vorab veröffentlichten Grußwort.

Wadephul reist zu Gesprächen mit EU- und Nato-Vertretern nach Brüssel

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu politischen Gesprächen mit Vertretern von EU und Nato nach Brüssel. Geplant sind Beratungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte über aktuelle außen- und sicherheitspolitische sowie handelspolitische Fragen, wie das Auswärtige Amt erklärte.

US-Präsident Trump fliegt von Malaysia weiter nach Japan

US-Präsident Donald Trump hat den ersten Stopp seiner mehrtägigen Asien-Reise, Malaysia, in Richtung Japan verlassen. Die Präsidentenmaschine Air Force One startete am Montagmorgen gegen 10.10 Uhr (Ortszeit, 3.10 Uhr MEZ) in Kuala Lumpur und soll im Lauf des Tages in der japanischen Hauptstadt Tokio ankommen. In Japan sind Gespräche mit der neuen japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi geplant.

Mindestens vier Tote bei Protesten nach Präsidentschaftswahl in Kamerun

Kurz vor Bekanntgabe der Präsidentschaftswahlergebnisse in Kamerun sind offiziellen Angaben zufolge mindestens vier Menschen bei Protesten ums Leben gekommen. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Opposition in der Stadt Douala seien vier Menschen getötet und mehrere Sicherheitskräfte verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Littoral, Samuel Dieudonné Ivaha Diboua, am Sonntagabend. Diboua zufolge hatten die Demonstranten eine Polizeistation der Stadt angegriffen.

Proteste bei Gerichtstermin für Erdogan-Rivalen Imamoglu wegen angeblicher Spionage

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist im Rahmen eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Spionage einem Richter vorgeführt worden. Er wurde am späten Sonntagvormittag zum Caglayan-Gericht gebracht, Medienberichten zufolge hatte die Anhörung fünf Stunden später immer noch nicht begonnen. Vor dem Gericht versammelten sich rund tausend Unterstützter des beliebten Oppositionspolitikers, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Teilergebnisse der Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Sieg für Mileis Partei

Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei offiziellen Teilergebnissen zufolge klar gewonnen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen landesweit auf 40,8 Prozent, wie Kabinettschef Guillermo Francos am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gab. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach 24,5 Prozent der Stimmen. Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

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