La Quotidienne de Bruxelles

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CDU nimmt Einladung der Grünen an: Weg für Sondierungen in Baden-Württemberg frei

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können dort nun die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Die CDU-Spitze um Landeschef Manuel Hagel nahm am Freitagabend die Einladung der Grünen an, wie Hagel im Anschluss an Beratungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion mitteilte. Wann die Sondierungsgespräche beginnen sollen, stand zunächst noch nicht fest.

Chamenei zeigt sich im Iran-Krieg siegesgewiss - Medien: USA schicken weitere Soldaten

Nach drei Wochen Iran-Krieg hat sich der neue oberste Führer der Islamischen Republik siegesgewiss gezeigt. Die Feinde des Iran würden "besiegt", erklärte Modschtaba Chamenei am Freitag in einer schriftlichen Botschaft - er trat erneut nicht persönlich auf. Der Iran setzte seine Vergeltungsangriffe in der Golfregion fort. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an. Unterdessen berichteten Medien von der Verlegung tausender zusätzlicher US-Soldaten in die Region.

Letzte Nachrichten

Irans Präsident bestätigt Tötung von Geheimdienstminister Chatib

Der Iran hat die Tötung von Geheimdienstminister Esmail Chatib bestätigt. Präsident Massud Peseschkian erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, der Tod des Ministers erfülle die Führung in Teheran mit Trauer. Er machte jedoch keine Angaben dazu, wer den "feigen Mord" ausgeführt habe. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, Chatib sei in der vergangenen Nacht bei einem Angriff der israelischen Armee "ausgeschaltet" worden.

Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Der erste Teil dieser Agenda müsse noch 2026 umgesetzt werden - und am Donnerstag müssten dafür in Brüssel greifbare Entscheidungen getroffen werden.

Mindestens 14 Tote bei Israels Angriffen im Libanon - Armee nimmt Litani-Fluss ins Visier

Im Libanon sind bei israelischen Luftangriffen auf das Zentrum der Hauptstadt Beirut und die Küstenstadt Sidon laut Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen in Beirut, die teilweise ohne vorherige Evakuierungswarnung erfolgten, starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch mindestens zwölf Menschen. Einer der Toten war nach Senderangaben ein Abteilungsleiter des Hisbollah-nahen Senders Al-Manar. Israels Armee kündigte zudem Angriffe auf Brücken des Litani-Flusses im Südlibanon an.

Sprengstoffalarm unterbricht Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Ein Sprengstoffalarm hat am Mittwoch den Prozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unterbrochen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, schlugen Spürhunde bei einer Routinekontrolle von Besucherschließfächern an. Anschließend wurde ein verdächtiger Gegenstand gefunden, der sich bei einer Untersuchung als nicht explosiv herausstellte. Wem der Gegenstand gehörte und wie er in das Schließfach gelangte, war zunächst unklar.

Bayern: Durchsuchungen bei Korruptionsermittlungen in Landkreis Miltenberg

Wegen Korruptionsverdachts im bayerischen Landkreis Miltenberg haben Ermittler zahlreiche Objekte durchsucht, darunter auch das örtliche Landratsamt. Die Ermittlungen richten sich gegen 15 Verdächtige im Alter von Anfang 20 bis Mitte 60, wie die Polizei in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Mittwoch mitteilten. Unter ihnen sind zwei Verdächtige, die zur Tatzeit im Landratsamt Miltenberg arbeiteten.

Trump: Könnte Verbündete bei Sicherung der Straße von Hormus alleine lassen

US-Präsident Donald Trump hat den Verbündeten gedroht, sie mit der Absicherung der Straße von Hormus alleine zu lassen. Er schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, er könne die Länder, welche die Meerenge für den Schiffsverkehr nutzten, selbst eine Lösung finden lassen. Er reagierte damit auf die Weigerung Deutschlands und zahlreicher anderer Länder, die USA militärisch in dem Seegebiet zu unterstützen.

Merz offen für deutsches Engagement in Straße von Hormus - nach Kriegsende

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen gezeigt. "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns einer Debatte über freie Schifffahrt etwa in der Straße von Hormus nach Kriegsende nicht verschließen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Abermals distanzierte sich der Kanzler aber von der Entscheidung der USA und Israels zu einem Angriff auf den Iran.

"Nicht unter Wert verkaufen": Merz fordert Selbstbehauptung der EU auch gegen USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur machtbewussten Selbstbehauptung auch gegenüber den USA aufgerufen. "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen durchzusetzen." Merz wies darauf hin, dass die EU 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner habe - "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika".

Behörden: Zwölf Tote durch israelische Angriffe auf das Zentrum von Beirut

Bei israelischen Luftangriffen auf das Zentrum von Beirut sind nach Angaben der libanesischen Behörden mindestens zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Die Angriffe trafen drei dicht besiedelte Viertel der libanesischen Hauptstadt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die israelische Armee griff libanesischen Staatsmedien zufolge teilweise ohne Vorwarnung an.

Wadephul und Frankreichs Außenminister rufen im Iran-Krieg zur Deeskalation auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein französischer Kollege Jean-Noël Barrot haben zu einer Deeskalation im Iran-Krieg aufgerufen und vor den Folgen des Konflikts für Europa gewarnt. Der Krieg habe "ein wirkliches Eskalationspotenzial, was nicht nur diese Region, sondern die Welt insgesamt in eine allergrößte Krise stürzen kann", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barrot in Berlin.

Vier Tage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Enges Rennen zwischen CDU und SPD

Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine Umfrage weiter ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf 28 Prozent der Stimmen. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer kann mit 27 Prozent rechnen. Befragungen für die ARD und das ZDF hatten das zuletzt ähnlich gesehen.

Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern - Staatsschutz ermittelt

Entlang einer Bahnstrecke in Bayern sind an mehreren Stellen Brände gelegt worden. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, wurden am Dienstagnachmittag an den Gleisen zwischen Mühldorf am Inn und Freilassing an verschiedenen Orten verschmorte und geschmolzene Kabel entdeckt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen in dem Fall.

Israel: Iranischer Geheimdienstminister Chatib getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den iranischen Geheimdienstminister Esmail Chatib getötet. "In der vergangenen Nacht ist auch Irans Geheimdienstminister Chatib ausgeschaltet worden", erklärte Katz am Mittwoch. "Er stand an der Spitze des internen Apparats des Regimes, der für Morde und Unterdrückung im Iran sowie für die Förderung externer Bedrohungen verantwortlich war", fuhr Katz fort.

Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab

Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin

Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.

Getöteter iranischer Sicherheitschef Laridschani wird beigesetzt - Teheran droht mit Vergeltung

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch in Teheran beigesetzt werden. Der Iran drohte mit Vergeltung für die Tötung Laridschanis, die ein schwerer Schlag für die Führung in Teheran ist, und feuerte Raketen auf das Zentrum Israels ab. Israel gab seinerseits am Mittwoch die Tötung auch des iranischen Geheimdienstministers bekannt. Die US-Armee griff derweil nach eigenen Angaben iranische Raketenanlagen nahe der Straße von Hormus mit bunkerbrechenden Bomben an.

Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt

Neustart in Brandenburg: Die neuen Ministerinnen und Minister der rot-schwarzen Landesregierung sind am Mittwoch von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt worden. Zuvor wurden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Anschließend sollten die erste konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgen.

Zentralrat: Linkspartei "bietet Judenhass ein Zuhause"

Nach dem jüngsten Beschluss der Linkspartei Niedersachsen zur Ablehnung des Zionismus hat der Zentralrat der Juden der Partei Antisemitismus vorgeworfen. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Die "demonstrative Ablehnung" des jüdischen Staates sei "ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes".

Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen

Die Grünen dringen angesichts der hohen Energiepreise auf rasche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte am Mittwoch zugleich die Bundesregierung davor, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wieder zu verstärken. Die Regierungspläne zum Umgang mit den hohen Preisen für Öl und Gas kritisierte Mihalic als unzureichend.

Mehr Menschen beginnen Pflegeausbildung: Zahl steigt 2025 auf rund 64.000

Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen in Deutschland eine Pflegeausbildung im Gesundheitssektor begonnen. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge stieg im Vergleich zum Vorjahr 2024 um acht Prozent oder 4900 auf rund 64.300, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt befanden sich Ende des vergangenen Jahres demnach rund 158.000 Menschen in einer laufenden Ausbildung zur Pflegefachkraft. Dazu kamen weitere 1800 Studierende.

Irans getöteter Sicherheitschef Laridschani soll am Vormittag beigesetzt werden

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch beigesetzt werden. Wie die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim am Mittwoch meldeten, soll die Beisetzung um 11.30 Uhr MEZ in der Hauptstadt Teheran erfolgen. Auch der getötete Anführer der für die innere Sicherheit im Iran zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, soll dann den Angaben zufolge beigesetzt werden.

Verteidigungsstaatssekretär Schmid: Regierung setzt auf Waffenstillstand in Nahost

Im Irankrieg setzt die Bundesregierung nach den Worten von Verteidigungsstaatssekretär Nils Schmid (SPD) auf "Deeskalation" und einen Waffenstillstand. "Wir müssen raus aus der Gewaltspirale im Nahen Osten", sagte Schmid am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung seien auf dieses Ziel gerichtet. Sie habe zudem deutlich gemacht, dass Deutschland sich an dem Irankrieg nicht beteiligen werde.

Aufwärtstrend bei Baugenehmigungen setzt sich auch im Januar fort

Bei der Zahl der Baugenehmigungen hat sich der Positivtrend auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Im Januar wurden 8,4 Prozent mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, genehmigten die Bauaufsichtsbehörden 10.500 Neubauwohnungen - 7,1 Prozent mehr als im Januar 2025.

Sechs Tote bei israelischem Angriff in Beirut - Teheran kündigt Vergeltung für Tötung Laridschanis an

In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind erneut mehrere Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Die teilweise ohne Vorwarnung erfolgten Angriffe auf zwei Stadtteile im Zentrum Beiruts töteten mindestens sechs Menschen und verletzten 24 weitere, wie das libanesische Gesundheitsministerium am Mittwochmorgen mitteilte. Ein iranischer Raketenangriff nahe Tel Aviv tötete derweil nach Angaben israelischer Rettungskräfte zwei Menschen. Teheran kündigte Vergeltung für den bei einem israelischen Angriff getöteten mächtigen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani an.

Nach Trumps Übernahme-Drohung: Kubas Präsident kündigt "unerschütterlichen Widerstand" an

Angesichts der neuen Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Kubas hat der Präsident des Inselstaates entschlossene Gegenwehr angekündigt. "Jeder äußere Aggressor wird auf unerschütterlichen Widerstand stoßen", erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Trump hatte am Montag gedroht, er werde Kuba "übernehmen".

Grüne werfen Union und SPD Wortbruch bei Grundgesetzänderung für Sondervermögen vor

Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur haben die Grünen Union und SPD Wortbruch bei der Grundgesetzänderung für die Ausnahme der Schuldenbremse vorgeworfen. "Wir Grüne hatten aus gutem Grund 'Zusätzlichkeit' in das Sondervermögen reinverhandelt, doch statt in funktionierende Brücken, gute Schulen und Klimaschutz zu investieren, verzocken Friedrich Merz und Lars Klingbeil dieses Geld für Klientelgeschenke", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).

Irans Außenminister: Globale Folgen des Krieges werden "alle treffen"

Die Folgen des Iran-Krieges werden nach den Worten des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi weltweit zu spüren sein. "Die Welle globaler Auswirkungen hat gerade erst begonnen und wird alle treffen, unabhängig von Wohlstand, Glauben oder Herkunft", erklärte Araghtschi am Mittwoch im Onlinedienst X. Er fügte seinem Beitrag die Rücktrittserklärung des Leiters des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums der USA (NCTC), Joe Kent, an.

Brandenburg: Neues Kabinett wird in Landtag vereidigt

Die Ministerinnen und Minister der neuen Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg werden am Mittwoch (10.00 Uhr) im Potsdamer Landtag vereidigt. Zuvor werden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, im Anschluss an die Vereidigung findet die konstituierende Kabinettssitzung statt. Am Montag unterzeichneten Woidke und CDU-Chef Jan Redmann den ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem zuvor beide Parteien zugestimmt hatten.

Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.00 Uhr). Ein zentrales Thema des Gipfels soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein; hier dringt Merz auf konkrete Ergebnisse. Auch die aktuellen außenpolitischen Krisen in der Nahost-Region und in der Ukraine sollen in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich im Plenum des Bundestags eine 60-minütige Debatte an.

Bundeskabinett tagt mit Frankreichs Außenminister Barrot als Gast

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nimmt am Mittwoch als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin teil. Themen der Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen nach Angaben der Bundesregierung außen- und europapolitische Fragen sowie ein Ausblick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit der nächsten Monate sein. Die wechselseitige Teilnahme von Ministerinnen und Ministern an Kabinettssitzungen ist ein Kernpunkt des deutsch-französischen Vertrags von Aachen.

Sicherheitskreise: Erneut Drohnenangrif auf US-Botschaft in Bagdad

Die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen erneut mit einer Drohne angegriffen worden. "Eine Drohne hat die Botschaft direkt getroffen", teilte ein Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit, ohne Angaben zu etwaigen Schäden zu machen. Ein zweiter Sicherheitsvertreter sagte AFP, die Drohne sei "nahe dem Sicherheitszaun der Botschaft" abgestürzt. Ein AFP-Journalist hörte eine Explosion.

Iran bestätigt Tod von mächtigem Sicherheitschef Laridschani

Er galt als "De-facto-Führer des iranischen Regimes" seit Beginn des Krieges - nun ist der mächtige Sicherheitschef Ali Laridschani von der israelischen Armee getötet worden. Der Tod des 68-Jährigen wurde am Dienstagabend von Teheran bestätigt. Zudem wurde der Anführer der für die innere Sicherheit im Iran zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, getötet.

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La Quotidienne de Bruxelles - Politik (Deutsch)