La Quotidienne de Bruxelles

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Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

Letzte Nachrichten

Biden: Russischer Einmarsch in Ukraine würde Aus für Nord Stream 2 bedeuten

US-Präsident Joe Biden hat Russland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. "Wenn Russland einmarschiert - das bedeutet, dass Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten - dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben", sagte Biden am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus.

USA: Einigung in Atomgesprächen mit Iran "in Sicht" - aber Eile geboten

Bei den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran ist nach Angaben der USA eine baldige Einigung möglich. "Ein Abkommen, das die wichtigsten Bedenken auf allen Seiten berücksichtigt, ist in Sicht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Montag. Die Gespräche werden am Dienstag in Wien fortgesetzt, wie die für die Koordinierung zuständige EU ankündigte.

Scholz und Biden betonen bei Treffen enge Zusammenarbeit in Ukraine-Krise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise bekräftigt. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas", sagte Biden am Montag im Oval Office des Weißen Hauses. Beide Länder würden "im Gleichschritt" daran arbeiten, eine "russische Aggression in Europa" zu verhindern.

USA loben Kopfgeld auf Anführer von afghanischem IS-Ableger aus

Die USA haben ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar (8,7 Millionen Euro) auf den Anführer des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgelobt. Das Geld soll für Hinweise gezahlt werden, die zur "Identifizierung oder Lokalisierung" von Sanaullah Ghafari alias Schahab al-Muhadschir führen, dem Anführer der Gruppierung Islamischer Staat-Chorasan (IS-K), wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte.

Scholz bei US-Antrittsbesuch von Biden im Weißen Haus empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Antrittsbesuch in den USA von Präsident Joe Biden empfangen worden. Biden begrüßte Scholz am Montag im Oval Office des Weißen Hauses in der Hauptstadt Washington. Biden sagte, Deutschland und die USA würden in der Ukraine-Krise "im Gleichschritt" zusammenarbeiten.

Borrell nennt Ukraine-Krise "gefährlichsten Moment" seit Kaltem Krieg

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den "gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges" bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor für "möglich", sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington.

Bundeswehr verlegt 350 weitere Soldaten an Nato-Ostflanke nach Litauen

Vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze stockt die Bundeswehr ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um rund 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass."

Westen verstärkt diplomatische Anstrengungen im Ukraine-Konflikt

Der Westen hat seine diplomatischen Anstrengungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts nochmals verstärkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb am Montag bei einem Besuch in Moskau für eine Lösung, welche die Interessen Russlands wie "des gesamten Restes von Europa" berücksichtige. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte bei einem Besuch in Kiew die Solidarität mit der Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte in Washington den deutschen Ukraine-Kurs darlegen.

Baerbock: Im Ukraine-Konflikt zur Zahlung von "hohem wirtschaftlichem Preis" bereit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen". "Es geht um die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern "eine Reihe von harten Maßnahmen" gegenüber Russland vorbereitet.

Bericht: Trump nahm Briefe von Kim Jong Un mit nach Mar-a-Lago

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Ende seiner Amtszeit offenbar regelwidrig Dokumente aus dem Weißen Haus in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago mitgenommen - darunter Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Die "Washington Post" berichtete am Montag, Mitarbeiter des US-Nationalarchivs hätten im Januar in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida "zahlreiche Kartons" mit Unterlagen abholen müssen. Darunter hätten sich Briefe von Kim Jon Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama befunden.

Lauterbach kritisiert Söders Ankündigung zur Impfpflicht in der Pflege

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. "Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen."

Bundesregierung bekräftigt Absage an sofortige Lockerungen

Die Bundesregierung bleibt trotz der Rufe nach rascher Lockerung der Corona-Auflagen bei ihrem vorsichtigen Kurs. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Öffnungsschritte erst in einigen Wochen für möglich: Er halte es "für verrückt", wenn bei Höchstzahlen von Infizierten gelockert würde. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, es werde eine Öffnungsperspektive entwickelt. Lockerungsschritte würden in dem Moment erfolgen, in dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Scholz absolviert inmitten von Ukraine-Krise Antrittsbesuch in den USA

Begleitet von Forderungen nach einer härteren Linie gegenüber Russland in der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Antrittsbesuch in den USA begonnen. Scholz wies vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag im Weißen Haus Vorwürfe zurück, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und sei kein zuverlässiger Bündnispartner der USA. Auch die US-Regierung bekräftigte die enge Partnerschaft zu Deutschland.

Lambrecht kündigt 350 weitere Bundeswehr-Soldaten für Litauen an

Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass."

Offenbar Verdopplung der Bundeswehr-Präsenz in Litauen im Gespräch

Die Bundeswehr-Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen könnte vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland etwa verdoppelt werden. Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) nannte am Montag im Deutschlandfunk eine anvisierte Größenordnung von bis zu tausend deutschen Soldatinnen und Soldaten. Eine Entscheidung über die Aufstockung des Kontingents solle in den nächsten Tagen fallen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, es seien bereits Kräfte für die Mission "vorgemerkt".

Macron will mit Putin Bedingungen für Deeskalation in Ukraine-Krise erörtern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau einen Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikt erreichen. Er werde mit Putin über "die Bedingungen einer Deeskalation" sprechen, sagte Macron dem "Journal du Dimanche". Der französische Staatschef wird am Montag (gegen 14.00 Uhr MEZ) in Moskau erwartet. Im Anschluss an ein mehrstündiges Gespräch wollen Macron und Putin vor die Presse treten.

Wahl des irakischen Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben

Die Wahl des irakischen Präsidenten ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Da nach Boykottaufrufen verschiedener politischer Blöcke am Montag nur 58 der 329 Abgeordneten im Parlament von Bagdad erschienen, war es unmöglich, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl zu erreichen, wie ein Vertreter der Parlamentsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP sagte.

EU kündigt neue Atomgespräche mit dem Iran für Dienstag an

Die Atomgespräche mit dem Iran werden am Dienstag in Wien fortgesetzt. Das geht aus einer kurzen Erklärung des EU-Vertreters Alain Matton hervor, die er am Montag auf Twitter veröffentlichte. Die Diplomaten hatten ihre Beratungen Ende Januar unterbrochen, um sich mit ihren jeweiligen Regierungen zu beraten. Zuletzt war von Fortschritten bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens die Rede, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll.

Baerbock reist erstmals seit Amtsantritt in den Nahen Osten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Mittwoch zu ihrer ersten Reise seit Amtsantritt in den Nahen Osten aufbrechen. Auf dem Programm stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Montag Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Ägypten. Schwerpunktmäßig will sich die Ministerin nach Angaben eines Sprechers über den Stand im Nahost-Friedensprozess informieren. Daneben sollten aber auch noch andere Themen zur Sprache kommen - etwa eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz.

Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen

Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier "großzügist" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.

Scholz empfängt Macron und Duda zu Ukraine-Gesprächen im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem Treffen des "Weimarer Dreiecks" mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz empfange den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Kollegen Andrzej Duda am Dienstag in Berlin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Vor ihrem Gespräch im Kanzleramt wollen Scholz, Macron und Duda gemeinsam vor die Presse treten (19.00 Uhr).

Steinmeier betont Notwendigkeit ethischer Standards bei Digitalisierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des digitalen Wandels und des Einflusses sozialer Medien die Notwendigkeit internationaler ethischer Standards betont. "Ethik und Innovation dürfen keine Frage des Entweder-oder sein und werden", sagte Steinmeier am Montag bei der Ergebnispräsentation des internationalen Forschungsprojekts "Ethik der Digitalisierung". Der demokratische Rechtsstaat funktioniere, aber "noch besser wäre es, wenn die großen Plattformen ihrer eigenen Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb gerecht würden".

Kanadische Hauptstadt ruft wegen Corona-Protesten Notstand aus

Wegen des anhaltenden Protests von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag (Ortszeit). Die Lkw-Fahrer mit ihren riesigen Trucks und selbst gebauten Hütten und Zelten sowie deren Unterstützer blockieren seit Tagen die Straßen Ottawas und legen das öffentliche Leben lahm.

Bund muss Neuauswahl für Vizeposten des Bundesfinanzhofs treffen

Der Bund muss eine Neuauswahl für den Vizeposten des Bundesfinanzhofs (BFH) treffen. Nach dem Verwaltungsgericht verwarf auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München die Ernennung der früheren SPD-Politikerin Anke Morsch zur Vizepräsidentin als rechtswidrig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es gab damit den Anträgen von drei Vorsitzenden Richterinnen und Richtern des BFH statt, die sich ebenfalls beworben hatten. Rechtsmittel gegen die VGH-Entscheidung gibt es nicht mehr. (Az. 6 CE 21.2708 u.a.)

Baerbock sichert Ukraine vor Besuch erneut Deutschlands Solidarität zu

Vor ihrem erneuten Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zugesichert. Sie werde bei dem Besuch "unmissverständlich deutlich machen", dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine" stehe, erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug nach Kiew.

US-Regierung bestreitet anlässlich von Scholz-Besuch Differenzen in Ukraine-Krise

Die US-Regierung hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Krise bestritten. "Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte eine US-Regierungsvertreterin am Montag mit Blick auf das Auftreten des Westens gegenüber Russland.

Grünen-Vorsitzender weist Merz-Kritik an Scholz zurück

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zurückgewiesen, die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) käme zu spät. "Ich verstehe, dass Friedrich Merz jetzt seine Rolle als Oppositionsführer finden will, aber das ist keine sachliche Kritik", sagte Nouripour am Montag zu "SWR Aktuell". Deutschland sei kein Außenseiter mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen, wie es Merz gesagt habe.

Ex-Staatschef Figueres liegt bei Präsidentenwahl in Costa Rica in Führung

Costa Ricas Ex-Staatschef José María Figueres steht vor dem Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem zentralamerikanischen Land. Der 67-Jährige kam im ersten Wahlgang nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen auf 27,32 Prozent, wie die Wahlbehörden in der Nacht zum Montag mitteilten. Für einen Sieg in der ersten Wahlrunde wäre ein Stimmanteil von 40 Prozent nötig gewesen.

Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. "Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte aber das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Scholz zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Scholz landete am Sonntagabend (Ortszeit) am Flughafen der US-Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft bestätigte. Am Montag (19.30 Uhr MEZ) wird er im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zentrales Thema des Treffens wird die Ukraine-Krise. Im Anschluss an ihre Gespräche geben Scholz und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz.

Chinesische Tennisspielerin Peng Shuai distanziert sich von Vergewaltigungsvorwürfen

In ihrem ersten Interview mit einem westlichen Medium seit dem Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Politiker hat die Tennisspielerin Peng Shuai sich erneut von den Anschuldigungen distanziert. "Ich habe nie behauptet, dass mich jemand in irgendeiner Weise sexuell belästigt hat", sagte Peng der französischen Sportzeitung "L’Équipe" (Montagsausgabe). Sie bekräftigte, dass sie ihre Äußerungen selbst aus dem Netz gelöscht habe.

Verteidigungsministerin stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr "sehr infrage"

Angesichts der Spannungen mit der Militärregierung in Mali erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land. "Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können."

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