La Quotidienne de Bruxelles

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Russland-Kontakte und Anfragen der AfD: Wiese kündigt "härtere Gangart" an

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."

"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.

Letzte Nachrichten

Nach Geiselrückkehr und Waffenruhe: Hamas bemüht sich um Kontrolle im Gazastreifen

Nach der Rückkehr der letzten Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel versucht die Hamas, mit ihren Kämpfern die Kontrolle über Teile des Palästinensergebiets wiederzuerlangen. Bewaffnete Mitglieder der islamistischen Miliz mit schwarzen Gesichtsmasken patrouillierten am Dienstag durch die Straßen der Stadt Gaza, wie AFP-Reporter berichteten. Unterdessen gab es bei der Übergabe der Leichen von insgesamt 28 verstorbenen Geiseln zur Empörung der Angehörigen keine weiteren Fortschritte.

AFP: Online-Betrugszentren in Myanmar expandieren - Starlink größter Provider

Online-Betrugszentren, die von Myanmar aus Menschen in aller Welt um Milliarden Dollar betrogen haben sollen, werden wenige Monate nach einer großangelegten Razzia gegen die Betreiber massiv ausgebaut. Das ergab eine Recherche der Nachrichtenagentur AFP in der Region Myawaddy an der thailändisch-myanmarischen Grenze. Der US-Kongress leitete im Zusammenhang mit den sogenannten Scam-Zentren eine Untersuchung gegen das Satellitennetzwerk Starlink von Elon Musk ein.

Regierungskrise: Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor

Um einen Sturz der Regierung zu verhindern, hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in Aussicht gestellt. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen derzeit das politische Überleben der Regierung in Frankreich abhängt.

Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben Macht in Madagaskar

Eine Elite-Einheit der Armee in Madagaskar hat nach eigenen Angaben die Führung des ostafrikanischen Landes übernommen. "Ab heute übernehmen wir die Macht und lösen den Senat und den Obersten Verfassungsgerichtshof auf", sagte der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, am Dienstag vor dem Präsidentenpalast in Antananarivo . "Die Nationalversammlung lassen wir weiterhin arbeiten." Bereits am Wochenende hatte sich die wichtige Armee-Einheit auf die Seite regierungskritischer Demonstranten gestellt.

Verwaltungsgericht: "Trostfrauen"-Statue in Berlin muss abgebaut werden

Die sogenannte Friedensstatue in Berlin zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg in Japan muss abgebaut werden. Einen Eilantrag des Korea-Verbands gegen die Beseitigung der "Trostfrauen" habe das Berliner Verwaltungsgericht am Montag abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Der Verein habe keinen Anspruch auf weitere Duldung im öffentlichen Straßenland glaubhaft gemacht.

Beratungen von Trump und Selenskyj am Freitag in Washington

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj kommen am Freitag in Washington zusammen, um über die weitere US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu beraten. Trump bestätigte das Treffen am Montag (Ortszeit) auf seinem Rückflug aus Ägypten. Bei den Gesprächen könnte es um den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland gehen.

Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform vorgeschlagen und damit möglicherweise den Sturz seiner Regierung abgewendet. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen derzeit das politische Überleben der Regierung abhängt.

Wehrdienst: SPD und Union zufrieden mit Kompromiss zum Wehrdienst

SPD und Union haben sich zufrieden mit ihrem Kompromiss im Streit um den Wehrdienst gezeigt. Von beiden Seiten vereinbarte Eckpunkte seien eine "gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag. Er sei sicher, dass die Koalition nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag "sehr schnell" nach einer Anhörung zu einer endgültigen Klärung komme.

Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen - was er bislang ausgeschlossen hatte. Die bereits eingereichten Misstrauensanträge der Opposition hätten die Auflösung der Nationalversammlung zum Ziel, und "so sollten sie auch verstanden werden", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung am Dienstag. Macron habe dazu aufgerufen, die Stabilität zu wahren und Kompromisse zu suchen.

IWF: Weltwirtschaft wächst 2025 stärker als erwartet - um 3,2 Prozent

Die Weltwirtschaft wächst trotz Handelsstreitigkeiten und Unsicherheiten in diesem Jahr stärker als noch im Sommer erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte am Dienstag seine neue Konjunkturprognose vor: Demnach wird die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 3,2 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um 3,1 Prozent. Für Deutschland rechnet der IWF in diesem Jahr mit 0,2 Prozent Wachstum und mit 0,9 Prozent 2026.

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin

Wegen der zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft für eine kurdische Politikerin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro verurteilt. Die U-Haft für die heute 60 Jahre alte Aysel Tugluk habe ihr Recht auf Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Junge Unionsabgeordnete lösen Streit über Rentenpaket in Koalition aus

Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter hat in der Koalition Streit um das milliardenschwere Rentenpaket ausgelöst. Das vom Kabinett Anfang August beschlossene Vorhaben sei im Bundestag "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss der Jungen Gruppe der Union. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte für die Kritik Verständnis, die SPD reagierte verstimmt.

Frankreichs neue Regierung will 2026 etwa 30 Milliarden Euro einsparen

Die neue französische Regierung startet einen weiteren Versuch, Frankreich aus der Krise zu führen und bis Ende des Jahres den dringend benötigten Sparhaushalt zu verabschieden. Der von Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstagvormittag im Kabinett vorgestellte Entwurf umfasst Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, wie der Rechnungshof mitteilte. Lecornu will in seiner Regierungserklärung am Nachmittag bei den Abgeordneten um Unterstützung für seinen Haushaltsentwurf werben.

CAS-Entscheid: Israel bleibt von Turn-WM ausgeschlossen

Der Ausschluss von der Weltmeisterschaft bleibt bestehen: Die israelischen Turner dürfen auch nach einem Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof CAS nicht an den am Sonntag beginnenden Titelkämpfen in Indonesien teilnehmen. Die "Anträge auf dringende einstweilige Maßnahmen" seien vom CAS geprüft und abgelehnt worden, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichtshofs am Dienstag.

Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente

Die Bundesregierung rechnet mit einem großen Interesse an der geplanten Aktivrente, die Beschäftigten nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung ermöglichen soll. Das Bundesfinanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, von rund 168.000 Interessenten im Jahr aus - das heißt, jeder vierte Anspruchsberechtigte würde bei Erreichen des Renteneintrittsalters das Angebot der Aktivrente auch tatsächlich annehmen. Die jährlichen Mindereinnahmen durch die Steuerbegünstigungen werden auf 890 Millionen Euro veranschlagt.

Umfrage unter Ökonomen: Neue Schulden fließen nur zur Hälfte in Investitionen

Die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden nach Einschätzung von Fachleuten nur knapp zur Hälfte ihrem eigentlichen Zweck zufließen: in neue Investitionen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts Ifo unter Volkswirtschafts-Professorinnen und -Professoren schätzten die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Vermögens für neue Investitionsprojekte verwendet wird. Ein Viertel der Befragten ging sogar von weniger als 20 Prozent aus.

Trump: Giorgia Meloni ist "eine Quelle der Inspiration für alle"

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Lob für Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni noch einmal nachgelegt. Meloni leiste "unglaubliche Arbeit für das wunderbare italienische Volk" und sei "eine Quelle der Inspiration für alle", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte Trump Werbung für das kürzlich auf Englisch übersetzte Buch von Meloni.

Oppositionskandidat in Kamerun erklärt sich zum Sieger der Wahl

Nach der Präsidentschaftswahl in Kamerun hat sich Oppositionskandidat Issa Tchiroma Bakary zum Sieger erklärt. Der 79-Jährige verkündete am Dienstag im Onlinedienst Facebook: "Unser Sieg ist klar. Er muss respektiert werden." Die Regierung müsse die "Wahrheit der Urnen" anerkennen, sonst würde sie das Land "in Aufruhr versetzen". Er kündigte die Veröffentlichung von Ergebnissen aus den Regionen an. Die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Sonntag werden erst in zwei Wochen erwartet.

CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Dienstag.

Eigenanteile bei Pflegeleistungen sollen bleiben - Bund und Länder planen Reform

Bund und Länder wollen daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Der Rest der Kosten soll weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll: Dies geht aus den Zwischenergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hervor, die das Bundesgesundheitsministerium am Montagabend veröffentlichte. Bund und Länder wollen zudem grundsätzlich am System der Pflegestufen festhalten - auch an der Pflegestufe 1, über deren mögliche Abschaffung zuletzt diskutiert worden war.

Wadephul: "Optimistisch" hinsichtlich eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich angesichts der Waffenruhe im Nahen Osten zuversichtlich gezeigt, dass ein dauerhafter Frieden zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gelingen kann. "Ich bin optimistisch, weil es einen gemeinsamen Willen gibt in der gesamten Region, dass der Frieden bewahrt wird", sagte Wadephul am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. Deutschland werde diesen Prozess unterstützen, etwa durch die gemeinsam mit Ägypten geplante Ausrichtung der bislang einzigen internationalen Wiederaufbaukonferenz.

Friedensnobelpreisträgerin drängt Venezuelas Präsidenten Maduro zu Rücktritt

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat den linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, zum Rücktritt gedrängt. "Maduro hat im Moment die Möglichkeit, eine friedliche Übergabe anzugehen", sagte Machado am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Wenn er sich weiter weigere, seien "die Konsequenzen allein seine Verantwortung". Ob "mit oder ohne Verhandlungen, wird er die Macht abgeben."

Trump bestätigt Treffen mit Selenskyj am Freitag in Washington

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bestätigt. Auf die Frage einer Journalistin hin, ob er Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen werde, antwortete Trump am Montag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich denke ja." Selenskyj hatte zuvor verkündet, er werde im Laufe der Woche zu einem Treffen mit Trump nach Washington reisen.

Internationaler Währungsfonds stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Dienstag in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Der Bericht wird am Rande der Jahrestagungen von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt veröffentlicht, die vor dem Hintergrund zahlreichen internationaler Krisen und Konflikte stattfinden.

Frankreichs neue Regierung befasst sich mit Haushaltsentwurf

Die neue französische Regierung will sich am Dienstag in ihrer ersten Kabinettsitzung (10.00 Uhr) mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr befassen. Der Streit um die notwendigen Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen hatte die derzeitige Regierungskrise ausgelöst. Seit 2024 haben bereits drei Premierminister wegen des Haushaltsstreits ihr Amt verloren.

Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Einigung über Verbrenner-Aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung zu einer baldigen Einigung beim Thema Verbrenner-Aus aufgefordert. "Diese Woche muss es eine Einigung geben", sagte Lies dem Portal Politico. Das Thema müsse schnell geklärt werden, damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfel eine Lösung präsentieren könne. Dafür brauche es eine geeinte deutsche Position.

Umfrage: 54 Prozent der Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 54 Prozent der Bürger befürworten einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie die Forsa-Umfrage für den "Stern" (Dienstagsausgabe) ergab. 41 Prozent sind dagegen und fünf Prozent äußern keine Meinung.

Madagaskars Präsident nach Protesten: Bin an "sicherem Ort"

Nach Spekulationen über seine Flucht ins Ausland hat sich Madagaskars Präsident Andry Rajoelina über das Internet zu Wort gemeldet. Da sein Leben in Gefahr gewesen sei, sei er "gezwungen gewesen, einen sicheren Ort zu finden", sagte Rajoelina in einer am Montagabend im Onlinedienst Facebook verbreiteten Videoansprache. Er machte keine Angaben dazu, wo er sich aufhält.

Leichen von vier Hamas-Geiseln zur Identifizierung in Israel eingetroffen

Die ersten vier von der islamistischen Hamas im Gazastreifen an das Rote Kreuz übergebenen Leichen von Geiseln sind in Israel eingetroffen. Die Särge mit den sterblichen Überresten wurden am Montagabend zum nationalen Institut für Gerichtsmedizin nach Tel Aviv gebracht, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort sollen sie identifiziert werden.

Selenskyj kündigt Treffen mit Trump in Washington in kommenden Tagen an

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird nach eigenen Angaben im Verlauf der Woche zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Schwerpunkt seines Besuchs sei die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, sagte Selenskyj am Montag während eines Besuchs der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Kiew. Er hoffe, dass er Trump am Freitag treffen könne. Dabei wolle er über eine Reihe von Maßnahmen diskutieren, die er dem US-Präsidenten vorschlagen werde. Weitere Details nannte er nicht.

"Sie ist eine schöne junge Frau": Trump lobt Meloni bei Gaza-Gipfel für ihr Äußeres

Bei dem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich ging es am Montag um nichts Geringeres als eine Friedenslösung für den Nahen Osten - doch US-Präsident Donald Trump hat es sich nicht nehmen lassen, in seiner Rede die einzige Frau unter den anwesenden Staats- und Regierungschefs für ihr Äußeres zu loben. "Sie ist eine schöne junge Frau", sagte der 79-Jährige an die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni gerichtet.

Krise in Madagaskar: Spekulationen über Flucht des Präsidenten ins Ausland

Nach den wochenlangen regierungskritischen Protesten in Madagaskar wird in dem ostafrikanischen Land über eine mögliche Flucht des unter Druck geratenen Präsidenten Andry Rajoelina spekuliert. Der französische Sender RFI berichtete am Montag, dass der Staatschef an Bord einer französischen Militärmaschine nach Le Réunion geflogen und von dort aus an mit seiner Familie an einen unbekannten Ort weitergereist sei. Die französische Regierung gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP dazu zunächst keine Stellungnahme ab.

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