La Quotidienne de Bruxelles

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Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Letzte Nachrichten

Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen

Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten.

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD schiebt sich in Umfrage vor AfD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage für das ZDF die lange Zeit führende AfD überholt. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.

USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-Arabien

Nach Deutschland könnte auch Saudi-Arabien F-35-Kampfjets aus den USA erhalten. Das Außenministerium in Washington billigte am Donnerstag den möglichen Verkauf von 48 F-35-Tarnkappenjets sowie von Triebwerken und weiterem Zubehör an den Golfstaat. Das Geschäft hat demnach einen Wert von 24,3 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Der Rüstungsdeal erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses.

Merz und Trump holen abgesagtes Telefonat nach

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben ihr in der vergangenen Woche verschobenes Telefonat nachgeholt. Bei dem Gespräch am Donnerstag sei es unter anderem um "nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine" gegangen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Merz würdigte demnach die Verabschiedung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress.

Mindestens fünf Tote bei Angriffen im Jemen und in Saudi-Arabien

Im eskalierenden Konflikt zwischen Huthi-Rebellen, jemenitischen Regierungstruppen und Saudi-Arabien sind am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Der saudiarabische Zivilschutz erklärte, herabfallende Trümmerteile einer abgeschossenen Huthi-Drohne hätten in der Region Taif östlich von Mekka zum Tod eines Menschen geführt. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Almasirah sprach derweil von vier Toten - darunter drei Kindern - bei Angriffen jemenitischer Einheiten und der saudiarabischen Armee.

Staatsbesuch: Trump will Xi persönlich am Flughafen empfangen

Beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA will US-Präsident Donald Trump dem Gast eine besondere Ehre zuteil werden lassen. Trump wolle Xi nächste Woche persönlich am Flughafen empfangen, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter am Donnerstag.

AFP-Fotos scheinen Trump mit Darstellung von Abriss des Kennedy Centers zu zeigen

Plant US-Präsident Donald Trump den Abriss des renommierten Kulturzentrums Kennedy Center in Washington? Fotos der Nachrichtenagentur AFP scheinen dies zu belegen. Auf den Bildern des Fotografen Brendan Smialowski ist Trump durch das Fenster der Präsidentenmaschine Air Force One mit einem Ausdruck zu sehen, über dem in roten Buchstaben zu lesen ist "Kennedy Center Demolish" (etwa: Abriss des Kennedy Centers).

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden

Wahlsieg für die Opposition in Schweden: Bei der Parlamentswahl hat das Mitte-Links-Lager mit hauchdünnem Vorsprung einen Sieg errungen. Der Parteienblock um die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson kam laut dem am Donnerstag veröffentlichen offiziellen Endergebnis auf 176 Sitze im Parlament. Auf das konservative Regierungsbündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson entfielen demnach laut 173 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 erhebliche Einbußen hinnehmen.

Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 2028 erneut kandidieren - und setzt zur Umgehung der Verfassung offenbar auf eine vorgezogene Präsidentenwahl. "Wenn 360 Abgeordnete einen Beschluss zum Ansetzen von Neuwahlen unterstützen, werden diese am 16. April 2028 stattfinden", sagte Erdogans Rechtsberater Mehmet Ucum am Donnerstag nach Angaben des Sender NTV und der Zeitung "Cumhuriyet".

Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig"

Russland stehen deutlich verschärfte Sanktionen der USA bevor: Der Kongress in Washington hat nach langen Verhandlungen ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft setzen will. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Vom Kreml hieß es, neue Sanktionen würden die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg erschweren.

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das bislang oppositionelle Mitte-Links-Lager einen knappen Sieg errungen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis kommt der von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson angeführte Parteienblock auf 176 Parlamentssitze. Die konservative Regierungskoalition des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson kommt demnach auf 173 Sitze. Kristersson kündigte seinen Rücktritt an.

SPD-Generalsekretär räumt Fehler bei Erklärung zu Zweitwohnungssteuer ein

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat als Abgeordneter zwei Wohnsitze - und einen Fehler bei seiner Steuererklärung eingeräumt. Er habe übersehen, dass die Zweitwohnungssteuer-Bescheide auf einer Schätzung beruhten und er zur "ordnungsgemäßen Festsetzung noch eine Erklärung hätte einreichen müssen", schrieb Klüssendorf am Donnerstag auf der Online-Plattform Instagram. Das habe er nicht getan, "das ist eindeutig mein Versäumnis".

Palästinensische Autonomiebehörde protestiert gegen US-Einreiseverbot für Abbas

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat das von den USA gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verhängte Einreiseverbot kurz vor der UN-Vollversammlung in New York als "unbegründet" bezeichnet. Es lehne die Entscheidung Washingtons ab, da diese sich gegen "die Bemühungen um den Wiederaufbau des Vertrauens und die Entwicklung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen" richte, erklärte das Außenministerium der Palästinenserbehörde am Donnerstag.

AfD-Verteidigungspolitiker kritisiert eigene Partei in Ukraine-Politik

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen geht in der Ukraine-Politik auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Es gebe "in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland", sagte Lucassen der "Welt" (Freitagsausgabe), Diese Affinität habe er selbst auch früher gehabt. "Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen."

Carney begrüßt Vorschlag für "assoziierte" Mitgliedschaft in der EU

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat positiv auf den Vorschlag einer "assoziierten" Mitgliedschaft in der EU reagiert. "Kanada begrüßt dieses Bestreben", sagte Carney bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag. Die Beziehung zwischen Kanada und der EU könne nicht nur an Handel und Wohlstand gemessen werden: "Wir sind verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker", betonte Carney.

Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.

Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer

Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.

Paris begrüßt engere Beziehungen zwischen der EU und Kanada

Frankreich hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung der EU an Kanada begrüßt. "Es ist unsere Aufgabe, immer engere Beziehungen zu Kanada zu knüpfen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Nachrichtensender LCI. Das von von der Leyen erwähnte Vorhaben einer "assoziierten Mitgliedschaft" müsse allerdings noch näher besprochen und analysiert werden, fügte er hinzu.

Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Zweifel des Sprechers von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Seriosität seiner Umfragen zurückgewiesen. Die Kritik "an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt", sagte Forsa-Gründer Manfred Güllner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion. Er empfahl der von Merz geführten Regierung, "die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen".

Unionsfranktionschef Frei nimmt Merz in Schutz

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) vor innerparteilicher Kritik in Schutz genommen. "Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg", sagte Frei dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er gehe fest davon aus, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Arbeitsbelastung von Schulleiter

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Arbeitszeit von Lehrkräften. Es klagt der frühere Leiter einer Grundschule in Niedersachsen. Er gibt an, dass er deutlich mehr gearbeitet habe als die für Beamte geltende Durchschnittszeit von 40 Stunden pro Woche. Dafür fordert er einen finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Frankreichs Präsident Macron trifft libanesischen Präsidenten und jordanischen König

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) seinen libanesischen Amtskollegen Joseph Aoun und den jordanischen König Abdullah II. Nach Einzelgesprächen wollen die drei Staatschefs gemeinsam eine hochrangige Tagung von Militärexperten eröffnen, bei der es um die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte geht, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament

Vor dem Hintergrund einer stärkeren Annäherung zwischen Kanada und der EU hält der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag eine Rede im EU-Parlament in Straßburg (11.30 Uhr MESZ). Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer "einzigartigen Allianz" zwischen seinem Land und der Europäischen Union erläutert.

Nach Kopf-an-Kopf-Rennen: Ergebnis der Parlamentswahl in Schweden wird erwartet

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das mit Spannung erwartete offizielle Ergebnis des Urnengangs bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen hatte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem möglichen linksgerichteten Bündnis bisheriger Oppositionsparteien und der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson gegeben. Grund für das lange Warten auf das Endergebnis waren nach Angaben der Wahlkommission unter anderem zunächst nicht ausgezählte Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.

Russen stimmen bis Sonntag über neues Parlament ab

In Russland beginnen am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die ersten Parlamentswahlen seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren. Bei der bis Sonntag stattfindenden Abstimmung über die 450 Sitze in der Staatsduma ist ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin sicher. Weiter zugelassen sind nur andere Kreml-treue Parteien. Zeitgleich finden Regional- und Kommunalwahlen statt.

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