La Quotidienne de Bruxelles

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CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

Letzte Nachrichten

Hamas lässt US-israelische Geisel Edan Alexander frei

Erstmals seit zweieinhalb Monaten hat die Hamas wieder eine Geisel aus dem Gazastreifen freigelassen. Der US-Israeli Edan Alexander sei infolge von "Kontakten mit der US-Regierung" freigelassen worden, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation am Montag. Das Rote Kreuz nahm den 21-Jährigen nach eigenen Angaben in Empfang und übergab ihn an die israelische Armee. Die Freilassung fand fast zeitgleich mit dem Start einer dreitägigen Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golfregion statt.

Merz empfängt Israels Präsidenten Herzog im Kanzleramt

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin empfangen. Wie die Bundesregierung anschließend mitteilte, nannte Merz bei dem Treffen die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland "einen großen Schatz", den es 80 Jahre nach dem von Deutschen verübten Holocaust zu bewahren gelte.

Trump in die Golfregion abgereist - Wirtschaftsabkommen erwartet

US-Präsident Donald Trump hat eine dreitägige Reise in die Golfregion angetreten. Die Präsidentenmaschine hob am Montag vom US-Regierungsflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington ab. Erste Station der Reise ist Saudi-Arabien. Im Anschluss will Trump Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.

Luxusjet aus Katar als Präsidentenflugzeug: Trump verteidigt sich gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Kritik verteidigt, weil er einen geschenkten Luxusjet aus dem Golfemirat Katar künftig als Präsidentenmaschine Air Force One nutzen will. Trump sprach am Montag kurz vor Abflug in die Golfregion von einer "großartigen Geste" Katars. Den Vorwurf eines möglichen Interessenkonflikts wies das Weiße Haus zurück.

Teilergebnisse: Albanischer Regierungschef Rama gewinnt Parlamentswahl

Der albanische Regierungschef Edi Rama hat am Montag veröffentlichten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Wie aus von der albanischen Wahlkommission veröffentlichten Resultaten hervorgeht, erhielten Ramas Sozialisten 52,6 Prozent der Stimmen, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha 34,1 Prozent. Demnach wurden bislang 40 Prozent aller abgegebenen Stimmen ausgezählt.

Merz empfängt Israels Präsident Herzog im Kanzleramt

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin empfangen. Herzog traf am Montagnachmittag zu einer vertraulichen Unterredung im Kanzleramt ein, wo Merz ihn willkommen hieß. Öffentliche Äußerungen waren bei dem Treffen nicht vorgesehen. Anlass von Herzogs Besuch ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Gast aus Israel am Morgen mit militärischen Ehren empfangen.

SPD-Politiker äußern Skepsis wegen möglicher Doppelrolle von Bas und Klingbeil

Mehrere SPD-Politiker haben Skepsis hinsichtlich der Doppelfunktion der möglichen neuen Parteispitze der Sozialdemokraten geäußert. "Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag dem "Spiegel". Es werde noch "erheblich schwerer, wenn Parteivorsitzende gleichzeitig Teil des Bundeskabinetts sind", sagte er mit Verweis auf Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil, die sich als SPD-Führungsduo zur Wahl stellen wollen.

Kein Koks im Nachtzug nach Kiew: Elysée prangert russische "Fake News" an

Nach millionenfach verbreiteten Behauptungen über angeblichen Kokain-Konsum von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zug nach Kiew hat das französische Präsidialamt diese als "Fake News" zurückgewiesen. "Dies ist ein Taschentuch. Zum Naseputzen", steht auf einem Foto-Ausschnitt, das der Elysée am Montag in mehreren Onlinediensten verbreitete.

Türkei drängt Russland und Ukraine zu schnellstmöglichen Waffenruhe-Gesprächen

Die Türkei hat Russland und die Ukraine zu schnellstmöglichen direkten Gesprächen gedrängt. "Wir laden beide Parteien ein, so schnell wie möglich zusammenzukommen und die Waffenruhe zu beginnen", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag in Ankara.

Prozess gegen mutmaßliche Rädelsführer von Combat 18 beginnt Ende Juni in Dortmund

Vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland müssen sich ab Ende Juni vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Der Prozess gegen die Männer im Alter zwischen 40 und 49 Jahren beginnt am 26. Juni, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben.

Ukraine-Waffenruhe: Bundesregierung stellt Moskau Ultimatum - Kreml empört

In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung Russland ein Ultimatum gestellt: Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kreml wies daraufhin jegliche Ultimaten als "inakzeptabel" zurück. Ungeachtet aller Appelle flog Russland weiter unzählige Drohnenangriffe auf die Ukraine.

Kondolenzbuch für Holocaustüberlebende Friedländer liegt ab Dienstag in Berlin aus

Ein offizielles Kondolenzbuch für die am Freitag im Alter von 103 Jahren verstorbene Holocaustüberlebende Margot liegt ab Dienstag im Roten Rathaus in Berlin aus. Als erstes werden sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) und Berlins Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) eintragen, wie der Senat am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Das Kondolenzbuch liegt von Dienstag bis Freitag jeweils zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr öffentlich dort aus.

Bas will neue SPD-Ko-Chefin werden - Lübecker Klüssendorf wird Generalsekretär

Die SPD hat den Weg für ihre weitere personelle Neuaufstellung geebnet: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Nachfolgerin von Saskia Esken an der SPD-Parteispitze werden, neuer Generalsekretär wird der Lübecker Parteilinke Tim Klüssendorf, wie die Partei am Montag bekanntgab. Klüssendorf übernahm sein Amt bereits kommissarisch. Esken hatte am Sonntag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben.

Bundesregierung sieht Zurückweisungen durch deutsches und EU-Recht gedeckt

Die Bundesregierung sieht die verstärkten Kontrollen und auch Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen durch nationales und europäisches Recht gedeckt. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes, der solche Zurückweisungen zulasse. Dieser sei wiederum "eingebettet" in Artikel 72 der europäischen Verträge.

Taiwan testet erstmals von USA geliefertes Raketensystem Himars

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Peking hat Taiwan erstmals ein von den USA geliefertes High-Tech-Raketensystem eingesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montag, wie die taiwanische Armee Himars-Raketen in Pingtung im Süden der Insel abfeuerte. Taiwan ist der chinesischen Armee militärisch unterlegen und will sich durch Aufrüstung gegen einen möglichen militärischen Angriff Pekings vorbereiten.

Steinmeier dankt Israel für "Geschenk" der Freundschaft - Herzog zu Besuch in Berlin

Ein Jahrestag in schwieriger Zeit: Mit einer Bekräftigung ihrer engen Freundschaft haben Deutschland und Israel am Montag den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte Israel für die Bereitschaft zur Versöhnung nach den Schrecken des Holocaust. Israels Präsident Isaac Herzog, der anlässlich des Jahrestags nach Berlin gereist war, würdigte die "moralische Klarheit" Deutschlands bei der Unterstützung für sein Land. Differenzen zeigten sich in der Bewertung von Israels aktuellem Vorgehen im Gazastreifen.

Regierung will weniger genau über Waffen für Ukraine informieren - auch bei Taurus

Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf den Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), "weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren". Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "werden wir uns nicht weiter äußern", sagte Kornelius weiter.

EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"

Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas am Montag in der britischen Hauptstadt. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.

Steinmeier dankt Israel für Versöhnung - Herzog lobt "moralische Klarheit"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen für die Bereitschaft zur Versöhnung gedankt. "Für uns Deutsche war das ein Geschenk, das wir nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Zivilisationsbruch der Shoah nicht erwarten durften", sagte Steinmeier am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Herzog dankte Deutschland für seinen "Beitrag zu Israels Sicherheit und Wohlstand", auf den sein Land sich immer verlassen könne.

Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".

Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Vorstoß zur Rente verteidigt und sieht darin auch keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. "Natürlich gibt es eine Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Bas am Montag in Berlin, nämlich "die Rentenkommission". Sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse. Damit bezog sie sich auf ihren Vorschlag, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Klingbeil dankt Esken für "intensive" Jahre und lobt Bas' Kandidatur für Vorsitz

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der scheidenden Ko-Parteichefin Saskia Esken für die gemeinsamen "intensiven" Jahre gedankt. Es sei eine Zeit "mit Höhen und Tiefen" gewesen, geprägt von Wahlsiegen bis hin zur bitteren Niederlage bei der diesjährigen Bundestagswahl, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er lobte gleichzeitig die Kandidatur von Arbeitsministerin Bärbel Bas für die Nachfolge Eskens in der Doppelspitze der Parteiführung.

Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg

Ein Regionalfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus Baden-Württemberg ist am Montag vom Oberlandesgericht in Stuttgart zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der zuständige Senat sah es laut Gericht als erwiesen an, dass der 70-Jährige mehr als sechs Jahre lang die PKK-Aktivitäten in der Gegend um Crailsheim und Sinsheim organisiert hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten demnach das Spendensammeln und die Planung von Veranstaltungen.

Kurden-Organisation PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat ihre Auflösung und das Ende ihres jahrzehntelangen Kampfes gegen den türkischen Staat verkündet. Bei einem Parteitag der PKK sei beschlossen worden, "die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden", erklärte die PKK in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Erklärung am Montag. Die türkische Regierungspartei AKP bezeichnete die Ankündigung als einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer terrorfreien Türkei."

Polen schließt russisches Konsulat in Krakau nach Sabotagevorwürfen gegen Moskau

Wegen Sabotagevorwürfen hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorski die Schließung des russischen Konsulats in Krakau angeordnet. Er habe beschlossen, die "Genehmigung für die Arbeit des russischen Konsulats in Krakau zurückzuziehen", da "russische Geheimdienste" für den Brand eines Einkaufszentrums in Warschau im vergangenen Jahr verantwortlich seien, erklärte Sikorski am Montag im Onlinedienst X. Moskau kündigte daraufhin eine "angemessene Antwort" an.

Hamas: US-israelische Geisel wird am Montag freigelassen

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wird nach eigenen Angaben am Montag eine US-israelische Geisel freilassen. Der 21-jährige Edan Alexander werde im Lauf des Tages freigelassen, kündigte der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, im Onlinedienst Telegram an. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss unterdessen eine Waffenruhe im Gegenzug für die angekündigte Freilassung der Geisel aus.

Bas will neue SPD-Ko-Chefin werden - Klüssendorf als Generalsekretär nominiert

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Nachfolgerin von Saskia Esken in der Parteispitze der SPD werden. Bas habe ihre Bereitschaft signalisiert, die Partei künftig zusammen mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil zu führen, wofür es im Präsidium "große Unterstützung" gegeben habe, hieß es am Montag aus Parteikreisen.

Deutschland und Israel feiern 60 Jahre Beziehungen - Präsidenten in Berlin

Deutschland und Israel feiern am Montag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor genau 60 Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing am Montagmorgen den israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit militärischen Ehren in Berlin. Beide Präsidenten wollen am Nachmittag an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teilnehmen. Zudem wollen sie am Mahnmal "Gleis 17" der Jüdinnen und Juden gedenken, die von dort aus im nationalsozialistischen Deutschland in Vernichtungslager deportiert worden waren.

Kurdische Nachrichtenagentur: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einem Bericht zufolge ihre Auflösung und das Ende ihres jahrzehntelangen bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat verkündet. "Der zwölfte Kongress der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden", erklärte die PKK in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Erklärung am Montagmorgen.

USA: Trump kündigt neue Pläne zur Senkung hoher Medikamentenkosten an

US-Präsident Donald Trump hat neue Pläne zur Senkung der hohen Kosten für rezeptpflichtige Medikamente in den USA angekündigt. Er wolle eine Verordnung unterzeichnen, die eine neue Richtlinie im Sinne der "meistgegünstigten Nation" am Montag in Kraft setzt, erklärte Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ziel sei eine Kostensenkung rezeptpflichtiger Medikamente um 30 bis 80 Prozent.

Außenminister-Treffen im Weimarer-Dreieck-Plus-Format zur Ukraine

In London findet am Montag ein Außenminister-Treffen zur Ukraine im sogenannten Weimarer-Dreieck-Plus-Format statt. Gastgeber David Lammy empfängt dabei Vertreter aus Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine. Deutschland wird vom neuen Ressortchef Johann Wadephul (CDU) vertreten. Laut Auswärtigem Amt dient das Treffen der "Stärkung der Euro-Atlantischen Sicherheit und Unterstützung der Ukraine". Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird in der britischen Hauptstadt erwartet.

Neuer Papst Leo XIV. stellt sich erstmals der internationalen Presse

Der neu gewählte Papst Leo XIV. stellt sich am Montag erstmals den Fragen der internationalen Presse. Ab 10.00 Uhr (MESZ) bittet der 267. Pontifex Medienvertreter zur Audienz im Vatikan. Die Begegnung findet im weitläufigen Saal Paul VI. statt, der bei schlechtem Wetter für die wöchentliche Generalaudienz des katholischen Kirchenoberhaupts genutzt wird.

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