La Quotidienne de Bruxelles

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AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Letzte Nachrichten

Britischer König Charles III. ernennt Burnham zum Premierminister

Der Labour-Politiker Andy Burnham ist neuer britischer Premierminister. Burnham wurde am Montag von König Charles III. für das Amt ernannt, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Der 56-Jährige folgt auf seinen Parteikollegen Keir Starmer, der nach zwei Amtsjahren infolge schlechter Ergebnisse der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai sowie gewachsener innerparteilicher Kritik seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef erklärt hatte.

Starmer zieht positive Bilanz zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier

Der Labour-Politiker Keir Starmer hat zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier eine positive Bilanz gezogen. Beim Verlassen des Amtssitzes in der Downing Street 10 in London sagte Starmer am Montag vor Reportern, er sei überzeugt, dass Großbritannien heute "stärker und fairer" sei als bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Er gehe "mit einem Lächeln" und sei "stolz auf alles, was wir erreicht haben".

Spahn-Rücktritt: Unionsfraktion stimmt am 29. Juli über Nachfolge ab

Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die Unions-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. In einer am Montag bekannt gewordenen SMS von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) wurden die Mitglieder der Fraktion für diesen Tag zu einer Sitzung in Präsenz eingeladen, um eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Spahn zu bestimmen.

Ungarns Regierungschef will Schach-Großmeisterin Polgar als Präsidentin vorschlagen

Ungarns Regierungschef Peter Magyar will die Schach-Großmeisterin Judit Polgar als Präsidentin vorschlagen. "Unser Land braucht Einheit, Frieden und einen Präsidenten, auf den alle Ungarn stolz sein können", erklärte Magyar am Montag im Onlinedienst Facebook. Er werde sich am Montag mit Polgar treffen und sie fragen, ob sie bereit sei, das Amt bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung auszuüben.

Plan für Anschlag auf Synagoge: 15-jähriger IS-Sympathisant in Bayern angeklagt

Im Zusammenhang mit Plänen für einen Anschlag auf eine Synagoge hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-jährigen Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Dem Jugendlichen werden in der zum Amtsgericht Augsburg erhobenen Anklage die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der vorsätzliche unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

DAK-Auswertung: Krankenstand in erstem Halbjahr leicht gesunken

Der Krankenstand in Deutschland ist nach Angaben der Krankenkasse DAK-Gesundheit im ersten Halbjahr leicht gesunken. Er lag in der ersten sechs Monaten des Jahres bei 5,3 Prozent und war 0,1 Prozentpunkte niedriger als der Vorjahreswert, wie die DAK am Montag in Hamburg unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten mitteilte. Psychische Erkrankungen lösten Atemwegserkrankungen als häufigsten Krankschreibungsgrund ab.

Verfassungsschutz warnt vor Spionagerisiken in der Drohnenforschung

Der Verfassungsschutz sieht die bayerische Luft- und Raumfahrtforschung zunehmend im Visier ausländischer Nachrichtendienste und warnt vor einem Abfluss sicherheitsrelevanten Wissens. Besonders betroffen seien Forschungsfelder wie Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz und Drohnentechnologie, teilte das zuständige Landesamt dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Montag mit. Die bayerische Raumfahrtforschung gehöre wegen ihrer engen Vernetzung von Wissenschaft, Industrie und Start-ups "zur absoluten europäischen Spitzenklasse" und sei deshalb "ein hochattraktives Ziel für Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage".

Berichte über Sicherheitslücken: Von Katar geschenkte US-Präsidentenmaschine wird umgerüstet

Die von Katar geschenkte US-Präsidentenmaschine wird nach Berichten über Sicherheitsbedenken überholt. "Es hat viele Fähigkeiten, aber soweit ich weiß, wird es in etwa einem Monat weggebracht, um das Maximum herauszuholen", sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu Journalisten mit Blick auf das Flugzeug. "Das wird etwa einen Monat dauern." Trump machte keine Angaben dazu, welche Arbeiten genau an dem Flugzeug vorgesehen sind.

Nicaraguas Präsident Ortega schließt Wahlen aus

Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega hat Wahlen ausgeschlossen, um die Opposition von einem Machtwechsel abzuhalten. "Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen", sagte Ortega am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner.

Ministerpräsident Schulze erleichtert über Spahn-Rücktritt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn "sei nicht hilfreich", sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze am Montag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Deshalb sei es wichtig gewesen, "dass es jetzt abgearbeitet wurde".

US-Armee greift erneut den Iran an - Revolutionsgarden stoppen Schiffe in Straße von Hormus

Als Reaktion auf die zuletzt im Iran-Krieg getöteten US-Soldaten haben die Vereinigten Staaten die neunte Nacht in Folge Angriffe auf die Islamische Republik ausgeführt. Das US-Militär erklärte am Sonntag (Ortszeit), mit den Angriffen auf Militäranlagen sollten iranische Attacken auf Schiffe in der Straße von Hormus verhindert werden. Außenminister Marco Rubio forderte andere Länder in diesem Zusammenhang zu mehr Unterstützung der USA auf. Die iranischen Revolutionsgarden stoppten laut Staatsmedien unter anderem zwei Schiffe im Bereich der Meerenge.

Bundesaußenminister Wadephul beginnt Afrika-Reise - Erste Station Mauretanien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Montag eine mehrtägige Afrika-Reise. Er wird dabei im Verlauf der Woche Mauretanien, Nigeria und Südafrika besuchen. Im westafrikanischen Mauretanien sind unter anderem Gespräche mit Staatschef Mohamed Ould Ghazouani und Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug geplant. Außerdem wird Wadephul ein UN-Projekt zu Extremismusprävention und Deradikalisierung besuchen.

König Charles III. ernennt Labour-Chef Burnham zu neuem Premierminister

Der britische König Charles III. wird den Chef der regierenden Labour-Partei, Andy Burnham, am Montag zum neuen Premierminister ernennen. Die Labour-Partei hatte ihn am Freitag als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Übernahme der Regierung eingeleitet. In seiner Antrittsrede als Labour-Chef versprach der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester einen "neuen Weg", um große Aufgaben anzupacken.

CDU-Präsidium und Fraktionsvorstand tagen nach Rücktritt von Spahn

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der Leihmutter-Affäre tagt am Montag das CDU-Präsidium (ab 11.00 Uhr). Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung ist nicht geplant. Auch der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion wollte am Montag erneut in einer Schalte über das weitere Vorgehen nach Spahns Rücktritt beraten.

US-Armee meldet neue Angriffe auf den Iran - Trump: "Zu Ehren" getöteter Soldaten

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben die neunte Nacht in Folge Angriffe auf den Iran ausgeführt. Das US-Regionalkommando Centcom erklärte am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X, mit den Attacken sollten die militärischen Fähigkeiten des Iran geschwächt werden, die für Angriffe auf Handelsschiffe und zivile Seeleute genutzt würden.

Warum die Genesis aktueller ist denn je

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Ukrainische Marine: Fünf Tote bei russischem Raketenangriff auf türkisches Schiff

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein türkisches Frachtschiff sind nach ukrainischen Angaben fünf Besatzungsmitglieder getötet worden. Die ukrainische Marine erklärte am Sonntag, Russland habe die "Golden Leo" mit drei Marschflugkörpern beschossen, als der mit Getreide beladene Frachter dabei gewesen sei, "das Kampfgebiet" zu verlassen.

Nach Festnahme-Drohung in New York: Netanjahus Büro attackiert Mamdani scharf

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung mit scharfen Worten attackiert. Mamdani wolle die "öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten" ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag im Onlinedienst X. Der Bürgermeister solle sich besser "darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat".

Russischer Kriegsgegner Nadeschdin zieht sich aus Wahlkampf für Parlamentswahl zurück

Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin verzichtet auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im September. "Meine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, sind ausgeschöpft", schrieb der kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilte Nadeschdin am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Er sei "zum Schweigen gebracht" und "aus der Politik gedrängt" worden.

USA und Iran setzen Angriffe fort - Israel und Jordanien fangen iranische Rakete ab

Die USA und der Iran haben ihre gegenseitigen massiven Angriffe am Sonntag unvermindert fortgesetzt. Die US-Armee erklärte, die neuen Angriffe seien die "Strafe" für den tödlichen Beschuss eines US-Stützpunktes in Jordanien. Israelische und jordanische Streitkräfte fingen eine auf den jordanischen Urlaubsort Akaba gerichtete iranische Rakete ab. Auch Kuwait und Bahrain meldeten neue iranische Angriffe. Israel drohte im Fall neuer iranischer Angriffe auf sein Staatsgebiet mit einer "harten" Reaktion.

Rauch von Waldbränden verzieht sich: WM-Finale kann bei klarem Wetter stattfinden

Spektakel zum Ende der Fußball-Weltmeisterschaft: Zur Abschlussfeier im MetLife-Stadion vor den Toren New Yorks, dem anschließenden Endspiel zwischen Argentinien und Spanien (21.00 Uhr MESZ) und der Halbzeitshow wurden am Sonntag zahlreiche Stars erwartet. Auch US-Präsident Donald Trump wollte ins Stadion kommen. Er hatte Kanada kurz zuvor mit neuen Zöllen gedroht, weil Rauch von kanadischen Waldbränden in den Nordosten der USA gezogen war.

Verteidigungsminister-Aus sorgt in der Ukraine weiter für Protest - Angriffe auf Kiew

Tausende Menschen in der Ukraine sind inmitten anhaltender russischer Angriffe erneut gegen die Ablösung des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow auf die Straße gegangen. Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete angesichts der Proteste am Samstagabend Veränderungen in der Armeeführung an: "Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte er. Derweil griff Russland Kiew nach ukrainischen Angaben mit rund zwei Dutzend ballistischen Raketen an, ein Mensch wurde demnach getötet.

Mali: Mehr als 50 Tote bei Angriff von Dschihadisten und Tuaregs auf Militärkonvoi

Bei einem gemeinsamen Angriff von Dschihadisten und Tuareg-Separatisten im Norden Malis auf einen Militärkonvoi sind mehr als 50 Militärs sowie Mitglieder staatlich unterstützter Milizen getötet worden. 24 andere Insassen des Konvois seien gefangengenommen worden, berichtete am Sonntag ein der Militärjunta nahestehender Kommunalpolitiker. Es war eine der blutigsten Attacken auf die malischen Streitkräfte seit Beginn des Konflikts vor rund 15 Jahren.

Israelische Siedler legen Feuer an Moschee im Westjordanland

Israelische Siedler haben in der Nacht zum Sonntag an einer Moschee im besetzten Westjordanland Feuer gelegt. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, war der Eingang des Gebäudes in der Ortschaft At-Tuwani schwarz vom Ruß der Flammen. An den Außenwänden waren hebräische Schriftzüge und ein Davidstern zu sehen.

Merz erwägt Kabinettsumbildung nach Spahn-Rücktritt

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt als Folge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) eine Kabinettsumbildung seiner Bundesregierung. "Es könnte eine Gelegenheit sein", sagte Merz im "Sommerinterview" des ZDF. Dieses sollte am Sonntagabend in voller Länge in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt werden.

Ukrainer protestieren weiter gegen Verteidigungsminister-Aus - Erneute russische Angriffe

Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine haben erneut tausende Menschen im Land gegen die Ablösung des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow protestiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete am Samstagabend Veränderungen in der Armeeführung an: Es habe "viele Beratungen" gegeben, "natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte er. Derweil griff Russland Kiew nach ukrainischen Angaben mit rund zwei Dutzend ballistischen Raketen an, ein Mensch wurde demnach getötet.

Nach Tötung von US-Soldaten: US-Armee attackiert Iran - Teheran greift Bahrain und Kuwait an

Der Tod zweier US-Soldaten bei iranischen Angriffen hat am Wochenende zu einer weiteren Eskalation des Krieges geführt. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben Stützpunkte der für den tödlichen Angriff verantwortlichen Einheiten im Iran an. Außerdem attackierte das US-Militär demnach Stellungen, von denen aus Schiffe in der Straße von Hormus bedroht worden sein sollen. Der Iran griff seinerseits erneut Ziele in den Golfstaaten Kuwait und Bahrain an.

Europarat: Fifa muss nach Trump-Skandal bei der WM an eigener "Integrität" arbeiten

Kurz vor dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, den Weltverband Fifa dazu aufgefordert, den Sport künftig vor politischem und finanziellem Druck zu schützen. Berset verwies in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung insbesondere auf die nachträgliche Aberkennung einer roten Karte des US-Spielers Folarin Balogun nach einer Intervention von US-Präsident Donald Trump bei Fifa-Chef Gianni Infantino.

Reformen: SPD will nach Sommerpause Vermögensteuer und Erbschaftsteuer angehen

Die SPD will nach der Sommerpause einen starken Fokus auf Verhandlungen mit der Union über eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer legen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende, es brauche an dieser Stelle "unbedingt Änderungen". Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser versprach, dass sich die SPD für eine Erbschaftsteuer stark machen werde.

Nach Tod zweier Soldaten: US-Militär will den Iran mit neuen Angriffen "bestrafen"

Um die iranischen Revolutionsgarden nach der Tötung zweier US-Soldaten in Jordanien zu "bestrafen", hat die US-Armee nach eigenen Angaben erneut Ziele in der Islamischen Republik angegriffen. Das Regionalkommando Centcom erklärte am Samstag (Ortszeit), mit den Attacken sollten zudem die Fähigkeiten des Iran weiter geschwächt werden, "die kommerzielle Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen". Der Iran reagierte mit Angriffen auf zwei US-Militärstützpunkte in Kuwait.

Russland greift ukrainische Hauptstadt Kiew an - laut Militärverwaltung ein Toter

Einen Tag nach ukrainischen Angriffen auf Russland mit acht Toten hat die russische Armee mehrere Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen, darunter laut Behörden Wohnhäuser. Der Militärverwaltung zufolge wurde dabei in der Nacht zu Sonntag ein Mensch getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte derweil auf die Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow und deutete Veränderungen in der Armeeführung an.

Sonntagstrend: AfD baut Vorsprung vor Union leicht aus - auch SPD und Grüne legen zu

Die AfD hat im aktuellen Sonntagstrend ihren Vorsprung vor der Union leicht vergrößert: Laut der Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erstellt, steigerte sich die Alternative für Deutschland um einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. Damit liegt die AfD im Sonntagstrend weiter an der Spitze. CDU/CSU verloren einen Punkt und liegen aktuell bei 21 Prozent.

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