La Quotidienne de Bruxelles

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Demonstranten in Serbien attackieren Zentrale der Regierungspartei in Belgrad

Im Zuge der seit einigen Tagen in Gewalt ausartenden Proteste in Serbien haben regierungskritische Demonstranten am Montagabend erneut Büros der regierenden Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic angegriffen. In Belgrad wurden Demonstranten, die Steine und Blendgranaten auf die Parteizentrale warfen, von der Bereitschaftspolizei zurückgedrängt, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs nach Ukraine-Gipfel in Washington

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington findet am Dienstag eine Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Das von EU-Ratspräsident António Costa einberufene virtuelle Treffen soll um 13.00 Uhr beginnen. In der Videokonferenz soll über den Verlauf der Ukraine-Gespräche in Washington beraten werden.

Letzte Nachrichten

Russland meldet erstmals Einnahme von Dorf in ukrainischer Region Dnipropetrowsk

Die russische Armee hat am Montag erstmals die Einnahme eines Dorfes in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk gemeldet. "Die Ortschaft Datschnoje in der Region Dnipropetrowsk ist befreit worden", erklärte die Armee. Erstmals seit Beginn der russischen Militäroffensive im Februar 2022 hat Russland damit nach eigenen Angaben eine Ortschaft in dieser Verwaltungsregion im Zentrum der Ukraine unter Kontrolle gebracht.

Trump nennt Musk "komplett entgleist" - Scharfe Kritik an Parteigründungsplänen

US-Präsident Donald Trump hat die Pläne seines ehemaligen Beraters Elon Musk für die Gründung einer eigenen Partei als "lächerlich" bezeichnet und den Streit zwischen den einstigen Verbündeten weiter angeheizt. Musk sei in den vergangenen Wochen "komplett 'entgleist'" und zu einer "Vollkatastrophe" geworden, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Musk hatte dem US-Präsidenten am Samstag endgültig den Kampf angesagt, indem er ankündigte, seine eigene Partei zu gründen.

Bundesdrogenbeauftragter: Mehr als 2100 Drogentote im vergangenen Jahr

In Deutschland sind im vergangenen Jahr 2137 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben. Das waren 90 weniger als im Vorjahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), am Montag in Berlin mitteilte. Als besorgniserregend bezeichnete er den Anstieg der Todesfälle bei jungen Drogenabhängigen unter 30 Jahren. Die Zahl stieg demnach innerhalb eines Jahres um 14 Prozent.

Polnische Grenzkontrollen: Spahn verteidigt deutsche Politik

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat trotz der am Montag angelaufenen polnischen Grenzkontrollen die verschärften deutschen Grenzkontrollen gegen Kritik verteidigt. "Warum machen wir das, was wir tun? Doch nicht, um unsere Nachbarn zu ärgern, sondern um uns und unsere Bevölkerung vor Überforderung zu schützen", sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv. Es gehe darum, Städte und Gemeinden bei der Migration zu entlasten.

Behörden: Vier Tote bei russischen Angriffen in mehreren ukrainischen Regionen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge in der Nacht zum Montag mindestens vier Menschen getötet worden. In Sumy habe es zwei Todesopfer gegeben, teilten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram mit. Ein Mensch sei zudem in der Region Odessa getötet worden. In Cherson meldete die Regionalverwaltung ein weiteres Todesopfer.

Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, "brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. "Die wollen wir gern abwenden."

Polen beginnt mit stationären Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Polen nimmt seit Montag eigene stationäre Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vor. Die Kontrollen begannen um Mitternacht. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai angeordnet hatte. Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) warnte vor einem "Dominoeffekt" in der EU.

Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze: Barley warnt vor "Dominoeffekt" in EU

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geäußert. Die Entscheidung Polens, wieder stationären Kontrollen an der Grenze vorzunehmen, sei aus ihrer Sicht in erster Linie "eine Retourkutsche" für das deutsche Vorgehen, sagte Barley am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen."

Polen startet eigene stationäre Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Polen beginnt ab Montag mit eigenen stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) führte bereits im Oktober 2023 stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ein.

Bemühungen um Waffenruhe im Gaza-Krieg: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei dem Treffen im Weißen Haus wird es um die zuletzt wieder verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen. Am Wochenende war ein israelisches Verhandlungsteam zu indirekten Gesprächen mit der Hamas nach Katar gereist.

Indirekte Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen begonnen

In Katar haben am Sonntag neue indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Vertreter beider Konfliktparteien tauschten sich mit Hilfe von Vermittlern über die mögliche Umsetzung einer Waffenruhe und die Rückkehr von Geiseln aus, sagte ein Palästinenservertreter am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP.

Bewaffnete stürmen Sitz von Menschenrechtskommission in Kenia

Bewaffnete Angreifer haben in Kenia den Sitz der Menschenrechtskommission des Landes gestürmt. Etwa zwanzig teilweise mit Stöcken bewaffnete Angreifer drangen am Sonntag gewaltsam in das Gebäude ein, in dem gerade eine Pressekonferenz zur anhaltenden Polizeigewalt in Kenia stattfinden sollte, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Brics-Staaten äußern "ernsthafte Bedenken" gegen US-Strafzölle

Die elf Brics-Staaten haben die "willkürlichen" Zölle der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einer am Sonntag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung äußerten die Teilnehmer eines Gipfeltreffens in Brasilien "ernsthafte Bedenken" gegen die Zunahme einseitiger Zölle und anderer Maßnahmen, "die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind".

Weltrekord: Recklinghausen stellt größtes Streichorchester auf die Beine

Die Stadt Recklinghausen hat das weltweit größte Streichorchester auf die Beine gestellt und damit den bisherigen Weltrekord geknackt. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Stadt spielten am Sonntag insgesamt 1353 Streicher und Streicherinnen auf dem Rathausplatz die Europahymne. "Jaaaaaa, der Weltrekord ist unser", hieß es auf der Facebookseite der Kommune.

Hunderttausende bei Demonstration zum Christopher Street Day in Köln

In Köln haben am Sonntag wieder hunderttausende Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Nach Angaben eines Sprechers der Veranstalter zogen rund 65.000 Menschen in einem farbenfrohen Umzug mit Festwagen durch die Innenstadt, der trotz zeitweiligen Regens von hunderttausenden Schaulustigen und Feiernden gesäumt wurde. Polizei und Veranstaltern zufolge gab es bis zum Sonntagnachmittag keinerlei Zwischenfälle.

Farbenfroher Umzug zum Christopher Street Day in Köln

Einer der deutschlandweit größten Umzüge zum Christopher Street Day (CSD) ist am Sonntag durch Köln gezogen. Zehntausende Menschen liefen in einer farbenfrohen Parade durch die Innenstadt mit, die trotz zeitweiligen Regens auf ihrem Weg von vielen Schaulustigen und Feiernden gesäumt wurde. Der Veranstalter erwartete nach Polizeiangaben bis zu 60.000 Teilnehmende und etwa 90 Festwagen bei dem Aufzug. Einsatzkräfte sicherten demnach den CSD.

Grüne und Linke erhöhen in Maskenaffäre den Druck - Spahn weist Vorwürfe zurück

Angesichts der Vorwürfe gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Gesundheitsminister dringen vor allem Grüne und Linkspartei, aber auch der Koalitionspartner SPD auf Aufklärung. Dabei geht es auch um vom Gesundheitsministerium unter der aktuellen Ressortchefin Nina Warken (CDU) im Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vorgenommene Schwärzungen. Mit dem Bericht befasst sich am Dienstag der Haushaltsausschuss und am Donnerstag der Gesundheitsausschuss des Bundestages

Polen will eigene Kontrollen an Grenze zu Deutschland beginnen

An der Grenze zwischen Deutschland und Polen soll es ab Montag auch stationäre Grenzkontrollen auf polnischer Seite geben. Die polnische Regierung hatte vorab angeboten, darauf zu verzichten, wenn auch Deutschland seine Grenzkontrollen einstellt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vor, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden.

Zahl der Erstanträge auf Asyl im Juni um 59 Prozent unter dem Vorjahreswert

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, lag die Zahl mit weniger als 7000 Anträgen um 59 Prozent unter der des gleichen Monats des Vorjahres. Im Vergleich zum Juni 2023 betrug der Rückgang demnach sogar rund 70 Prozent.

Trump will im Zollstreit am Montag "wahrscheinlich zwölf" Briefe an Handelspartner schicken

Kurz vor dem Ablauf von zwei Fristen wollen die USA nach den Worten von Präsident Donald Trump am Montag eine Reihe von Handelspartnern per Brief über die Verhängung von Strafzöllen informieren. "Ich habe einige Briefe unterschrieben und sie werden am Montag verschickt", sagte Trump. Es würden "wahrscheinlich zwölf" Briefe sein. Es war unklar, an welche Länder die Briefe addressiert sein würden. Trump hat mit Zollsätzen von bis zu 70 Prozent gedroht, unter anderem mit der EU stand eine Einigung am Sonntag noch aus.

Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete besuchen inhaftierten Anführer Öcalan

Vor der geplanten Selbstentwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben pro-kurdische Abgeordnete des türkischen Parlaments den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan in seinem Gefängnis besucht. Die Parlamentarierin Pervin Buldan und ihr Kollege Mithat Sancar von der DEM-Partei reisten am Sonntag zusammen mit einem Anwalt zu der Gefängnisinsel Imrali nahe Istanbul, wo Öcalan seit 1999 einsitzt, wie die Partei mitteilte. Der PKK-Chef verbüßt eine lebenslange Haftstrafe in Einzelhaft.

"Ein gutes Herz und Mitgefühl": Dalai Lama feiert 90. Geburtstag mit Friedensgebet

Mit einem Gebet für den Frieden hat der Dalai Lama seinen 90. Geburtstag begangen. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter wurde am Sonntag im indischen Exil von tausenden Gläubigen gefeiert, auch Prominente wie US-Schauspieler Richard Gere reisten zu der Zeremonie in einem Tempel in McLeod Ganj im Norden Indiens an. In seiner Geburtstagsbotschaft rief der Dalai Lama die Menschen auf, durch "ein gutes Herz und Mitgefühl" die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Richterwahl: Bartsch nennt Bedingungen für Unterstützung der Linksfraktion

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bedingungen für die Unterstützung seiner Bundestagsfraktion bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters genannt. Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es "zwingend, dass die Union auf uns zukommt", sagte Bartsch der "Welt" (Montagausgabe).

Am Unabhängigkeitstag: Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz

Triumphale Unterzeichnung am 4. Juli: Inmitten der Feiern zum US-Unabhängigkeitstag hat Präsident Donald Trump sein hochumstrittenes Steuergesetz in Kraft gesetzt. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", schwärmte der Rechtspopulist bei der Zeremonie am Freitag. Zu den Feierlichkeiten gehörte auch ein Überflug zweier B2-Tarnkappenbomber über dem Weißen Haus - mit Kampfflugzeugen dieses Typs hatten die USA jüngst die Atomanlagen im Iran bombardiert.

Elon Musk sagt mit Gründung von eigener Partei Trump den Kampf an

Im Wahlkampf war er noch der größte Geldgeber für Donald Trump - nun sagt Tech-Milliardär Elon Musk mit der Gründung einer eigenen Partei dem US-Präsidenten endgültig den Kampf an. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um Euch Eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Der reichste Mann der Welt sich in den vergangenen Wochen einen heftigen Streit mit Trump um ein vom Präsidenten durch den Kongress gedrücktes Steuergesetz geliefert.

Kiews Bürgermeister Klitschko hofft auf Taurus-Lieferung

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Merz habe in der Vergangenheit zu Recht gesagt, dass russische Angriffe auf zivile Ziele die Lieferung von Taurus zur Folge haben müssten, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung hier Wort hält."

Dalai Lama wird 90 Jahre alt

Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, wird am Sonntag 90 Jahre alt. Bereits seit Tagen finden in einem Vorort des nordindischen Dharamsala, wo der Dalai Lama seit Jahrzehnten im Exil lebt, Zeremonien zu seinen Ehren statt. Am Samstag sagte das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus, dass er darauf hoffe, noch "30 oder 40 Jahre" zu leben. Gleichwohl wurde anlässlich seines Geburtstages zuletzt intensiv über seine Nachfolge debattiert.

Vertreter der Brics-Staaten kommen zu Gipfeltreffen in Rio de Janeiro zusammen

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sogenannten Brics-Staaten kommen von Sonntag an in Rio de Janeiro zu einem Gipfeltreffen zusammen. Zu den Themen des dreitägigen Treffens in der brasilianischen Metropole zählen unter anderem die Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine-Krieg sowie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollentscheidungen.

Hunderttausende zu CSD-Demonstration in Köln erwartet

Zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) werden am Sonntag (11.30 Uhr) in Köln wieder hunderttausende Menschen erwartet. Die Veranstalter gaben die voraussichtliche Teilnehmerzahl laut Polizei mit rund 60.000 an. Bei dem Demonstrationszug sind 90 Festwagen dabei. Die diesjährige Demonstration steht unter dem Motto "Für Queerrechte. Viele. Gemeinsam. Stark". Zum Kölner CSD gehört auch ein mehrtägiges Straßenfest.

Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei

Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hatte er in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht.

Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex

Die von einem Skandal erschütterte Sozialistische Partei in Spanien (PSOE) verbietet ihren Mitgliedern ab sofort die Inanspruchnahme von bezahltem Sex. Mitglieder, die die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen, werden aus der PSOE ausgeschlossen, wie die Regierungspartei am Samstag mitteilte. Vor wenigen Tagen war der PSOE-Generalsekretär Santos Cerdán im Zuge eines Skandals um Schmiergelder und Prostituierte festgenommen worden und zurückgetreten.

Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder auf

Sieben Monate nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien hat Großbritannien wieder umfassende diplomatische Beziehungen zu Syrien aufgenommen. Es sei im Interesse Londons, die neue Regierung in Damaskus beim Erreichen von "Stabilität, mehr Sicherheit und Wohlstand" zu unterstützen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Samstag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Achmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani in Damaskus.

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