La Quotidienne de Bruxelles

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BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Letzte Nachrichten

Zehn Tote und mehr als 20 Verletzte bei Bombenanschlag in Café in Damaskus

Bei dem Bombenanschlag am Donnerstag in einem Café im Zentrum von Damaskus sind laut einer neuen Bilanz der Regierung zehn Menschen getötet worden. 21 weitere Menschen wurden verletzt, wie das syrische Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Zunächst bekannte sich weiterhin niemand zu der Tat. In einer vorherigen Zwischenbilanz hatte das Ministerium von neun Toten und 20 Verletzten berichtet.

UNO ruft wegen "Katastrophe" in al-Obeid im Sudan "rote Alarmstufe" aus

Angesichts einer sich abzeichnenden "Katastrophe" in der Stadt al-Obeid im Sudan hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine "rote Alarmstrufe" ausgerufen. "Die Zeichen aus El-Obeid sind klar und unmissverständlich: In Sudan entfaltet sich eine weitere menschenrechtliche Katastrophe", sagte Türk am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Gräueltaten zu verhindern.

85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben

Ein 85-jähriger Deutscher ist im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben. Der Mann starb am 24. Juni in einem Krankenhaus der texanischen Stadt Harlingen, wie ICE am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Adrian Andreas F. war dort den Angaben zufolge seit November wegen möglicher Demenz, Wahrnehmungsstörungen, hohen Blutdrucks und Geschwüren behandelt worden. Zur Feststellung der Todesursache seien noch die Ergebnisse der Obduktion abzuwarten, erklärte die Behörde.

Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat bei seinem Besuch in Berlin bekannt gegeben, dass sein Land Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden möchte. Eine Verfassungsänderung solle die "bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Atomwaffen in Litauen" beseitigen, sagte Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Estlands Regierungschef Kristen Michal und Lettlands Präsident Edgars Rinkevics am Freitag in Berlin.

Nach massiver Attacke auf Kiew: Tote bei neuen russischen und ukrainischen Angriffen

Nach dem massiven russischen Angriff auf Kiew mit mindestens 30 Todesopfern hat die Ukraine mit Attacken auf verschiedene Ziele in Russland und in den von Moskau besetzten Gebieten reagiert. Dabei wurden nach Angaben der örtlichen Behörden vom Freitag mindestens zehn Menschen getötet. Auch Russland griff die Ukraine erneut an, Behördenangaben zufolge wurden in der Ukraine fünf Menschen getötet, darunter ein Kleinkind.

Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Angespannte Stimmung und Aufrufe zu Gewaltverzicht

Zehntausende Demonstranten, ein Großaufgebot der Polizei - und hunderte AfD-Parteitagsdelegierte: Der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt steht ein turbulentes Wochenende bevor. Die in Teilen rechtsradikale AfD will bei ihrem Bundesparteitag in den Erfurter Messehallen am Samstag und Sonntag die Parteiführung neu wählen. Die Behörden erwarten bis zu 50.000 Gegendemonstranten, unter ihnen auch gewaltbereite Linksextremisten. Ein Teil der Protestteilnehmer hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern.

Gericht: Portugiesischer Rapmusiker darf nach Drogenstraftaten abgeschoben werden

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Drogendelikte darf ein portugiesischer Rapmusiker laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland in sein Heimatland Portugal abgeschoben werden. Die Stadt Dortmund habe den Verlust seines Freizügigkeitsrechts voraussichtlich rechtmäßig festgestellt, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen laut Mitteilung vom Freitag. Der Mann war zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen Drogenhandels im Kilogrammbereich.

Estlands Regierungschef: Ukraine wird sich gegen Russland behaupten

Estlands Regierungschef Kristen Michal ist trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zuversichtlich, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten wird. "Wir kommen jeden Tag dem Punkt näher, wo sie gezwungen sein werden, mit der Ukraine zu reden und die Ukraine einen dauerhaften Frieden zu ihren Bedingungen bekommt", sagte Michal am Freitag dem Fernsehsender phoenix mit Blick auf Russland.

Waffen für Hamas-Anschläge: Verdächtiger nach Deutschland überstellt

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Hamas-Anschläge in Europa ist ein Verdächtiger von Dänemark nach Deutschland überstellt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe am Donnerstag den Haftbefehl gegen den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. in Vollzug gesetzt, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mit. Ihm werden Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung Hamas vorgeworfen.

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Anklage fordert vier Jahre Haft

Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Bundesanwaltschaft für die Angeklagte Susann E. eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert. Die Anklagevertreter beantragten am Freitag, die 45-Jährige wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung zu verurteilen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Bewohner von Kiew sollen wegen Luftverschmutzung durch russische Angriffe zuhause bleiben

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben die Bewohner aufgefordert, wegen der durch russischen Beschuss ausgelösten Luftverschmutzung ihre Zeit im Freien zu begrenzen. "Wegen der Feuer durch den Angriff des Feindes in der Nacht zum 2. Juli, wie auch durch die Windstille, können Verschmutzungen nicht in die Atmosphäre abziehen", teilte die Militärverwaltung von Kiew am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Russland hatte Kiew mit den schwersten Angriffen seit Kriegsbeginn überzogen.

Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin gestiegen

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin ist gestiegen. 2025 leiteten die Ermittlungsbehörden 820 Verfahren ein, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund gewesen. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 werden Straftaten in diesem Zusammenhang gesondert ausgewertet.

Linke will mit Organklage im Eilverfahren neues Heizungsgesetz stoppen

Die Fraktion der Linken im Bundestag will mit einer Organklage im Eilverfahren das geplante neue Heizungsgesetz von Union und SPD stoppen. Sie reichte die Klage am Freitag beim Bundesverfassungsgericht ein, wie die Abgeordneten mitteilten. Gegenstand der Klage ist demnach das Verfahren bei der geplanten Reform des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes.

Ramelow verurteilt Gewalt gegen AfD-Parteitag als "nicht legitim"

Vor den angekündigten Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hat Linken-Politiker Bodo Ramelow jede Form von Gewalt zurückgewiesen. "Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen", sagte der Bundestagsvizepräsident und frühere thüringische Ministerpräsident am Freitag dem "Berlin Playbook Podcast" des Portals Politico. Zugleich betonte er: "Es ist nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren."

Brandenburger Tor wird zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten angestrahlt

Das Brandenburger Tor wird zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika angestrahlt. Das Berliner Wahrzeichen wird am Sonnabend ab Sonnenuntergang in den Farben der USA erstrahlen, wie das Land Berlin am Freitag mitteilte. Damit würdige die deutsche Hauptstadt insbesondere "die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben".

Leichnam von Chamenei zur Aufbahrung in die Mosalla von Teheran gebracht

Der Leichnam des getöteten obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, ist nach Angaben staatlicher Medien in die Mosalla von Teheran gebracht worden. Fotos zeigten am Freitag Trauernde, die Chameneis mit der iranischen Flagge bedeckten Sarg in den für große Feierlichkeiten konzipierten Komplex in der Hauptstadt trugen. Dort soll der Leichnam Chameneis am Samstag öffentlich aufgebahrt werden. In der Mosalla werden die großen Freitagsgebete, offizielle Gedenkfeiern und religiöse Versammlungen abgehalten.

Kurz vor Nato-Gipfel: Trump teilt erneut gegen Alliierte aus

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump die Unterstützung seines Landes für das Militärbündnis erneut in Frage gestellt. Es wäre "lächerlich", die "einseitige" Beziehung zu den Alliierten fortzusetzen, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Merz empfängt Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten in Berlin. Zu dem Treffen im sogenannten B3+1-Format begrüßt Merz nach Angaben der Bundesregierung Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs, Estlands Regierungschef Kristen Michal und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda im Bundeskanzleramt. Das Treffen soll gegen 13.00 Uhr beginnen, im Anschluss ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant.

Online-Medien: Chef von AfD-Nachwuchs fordert mehr inhaltliche Tiefe seiner Partei

Im Vorfeld des AfD-Parteitages am Wochenende in Erfurt hat der Chef der Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" mehr inhaltliche Tiefe der Partei bei Diskussionen auf Online-Plattformen gefordert. "Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu", sagte Jean-Pascal Hohm der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Parlamentswahl in Algerien: Beteiligung offenbar auf historischem Tief

Bei der Parlamentswahl in Algerien zeichnet sich eine historisch schlechte Wahlbeteiligung ab: Ersten Zahlen zufolge gaben nur gut 20 Prozent der Wahlberechtigten am Donnerstag ihre Stimme ab. Diese Zahl sei aber "provisorisch", betonte am Abend der Chef der Wahlkommission, Karim Khelfane. Sie werde sich "vermutlich noch ändern oder verschieben".

Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. "Die Entscheidung ist nicht getroffen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Wählerinnen und Wähler entschieden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Auftraggeber soll 150.000 Euro gezahlt haben

In dem Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber zur Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihre Anklage dargelegt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech soll einen Bekannten damit beauftragt haben, Menschen zu finden, die die Journalistin "aus dem Weg räumen", wie die Zeitung "Times of Malta" unter Verweis auf die Anklageschrift berichtete. Der Plattform "Amphora Media" der Stiftung Daphne Caruana Galizia zufolge übergab Fenech über den Mittelsmann 150.000 Euro in bar an die späteren Mörder.

21 Tote bei bislang schwersten russischen Angriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von den schwersten russischen Angriffen seit Kriegsbeginn getroffen worden: Nach Angaben der Behörden wurden durch den Beschuss in der Nacht zum Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet, 85 weitere Menschen wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte Vergeltung an. Moskau seinerseits will indes den "Druck" auf Kiew noch weiter erhöhen.

Vor 250-Jahr-Feiern: USA ächzen unter Hitzewelle

Kurz vor den Feiern zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten hat eine Hitzewelle Teile der USA erfasst. In der Landesmitte und in Ostküsten-Metropolen wie New York und Philadelphia wurden ab Donnerstag Temperaturen von über 100 Grad Fahrenheit (38 Grad Celsius) erwartet. Nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes (NWS) dürfte die gefühlte Temperatur durch die hohe Luftfeuchtigkeit bis zu 46 Grad Celsius erreichen.

AfD vergrößert Abstand zur Union im "Deutschlandtrend" - CDU/CSU bei 22 Prozent

Die AfD hat im aktuellen "Deutschlandtrend" ihren Abstand zur Union auf fünf Punkte vergrößert. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung kam die AfD unverändert auf 27 Prozent, danach folgten CDU und CSU mit 22 Prozent, das war ein Punkt weniger als Anfang Juni. Mit der Arbeit der schwarz-roten Regierung waren zuletzt nur 13 Prozent der Befragten zufrieden.

Albanien: Gewaltsame Zusammenstöße bei Protest gegen Kushner-Bauprojekt

In Albaniens Hauptstadt Tirana ist es bei Protesten gegen ein geplantes Tourismus-Resort, das mit der Familie von US-Präsident Donald Trump in Verbindung steht, zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche versammelten sich Demonstranten am Donnerstag vor dem Parlament, um die Abgeordneten wegen des Projekts zur Rede zu stellen. AFP-Journalisten berichteten von Zusammenstößen mit der Polizei und mehreren Festnahmen.

Endgültige Zahl: 1.174.97 Migranten beantragten Aufenthaltstitel in Spanien

In Spanien haben im Zuge des sogenannten Regularisierungsprogramms fast 1,2 Millionen Ausländer eine Legalisierung ihres Aufenthaltes beantragt. Die Staatsministerin für Migration, Pilar Cancela, nannte am Donnerstag in Madrid die endgültige Zahl von insgesamt 1.174.978 Anträgen, von denen mehr als die Hälfte bereits bearbeitet seien. Die Frist für die Anträge des im April gestarteten Programms war am Dienstag ausgelaufen.

Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag

Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.

Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben: 59-Jähriger festgenommen

Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben. Der 59-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte. Vergangene Woche gab es daher mehrere Durchsuchungen in Mittelhessen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang - Bund hält an Einstiegsplan fest

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.

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