La Quotidienne de Bruxelles

Baerbock warnt in letzter Bundestagsrede vor Gefahr durch AfD

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag dazu genutzt, vor einer Gefährdung der Demokratie durch die AfD zu warnen. Die AfD sei "eine echte Gefahr für Deutschland", sagte Baerbock, die zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen will, am Freitag im Bundestag. Die AfD sei eine Partei, die "demokratisch ins Parlament gekommen ist, aber in ihren Zielen etwas anderes trägt".

Bundestag setzt Familiennachzug bei Geflüchteten aus - große Mehrheit bei Votum

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit einer Aussetzung der Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre zugestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betrifft die Angehörigen von Menschen, die ohne anerkannten Asylstatus in Deutschland leben. Sie sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen nach Deutschland kommen dürfen.

Emotionale Debatte in Bundestag über Familiennachzug - Dobrindt wirbt für Gesetz

In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte das Gesetz mit der Notwendigkeit einer Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland: Die Vorlage achte die Belastungsgrenzen von Staat und Gesellschaft und wirke so auch der Polarisierung im Land entgegen. Die AfD kündigte ihre Zustimmung an. Linke und Grüne kritisierten die Vorlage als inhuman.

Anklage in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan auf Taylor-Swift-Konzert

Knapp elf Monate nach der Vereitelung von Anschlagsplänen auf Konzerte des US-Popstars Taylor Swift in Wien hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in dem Zusammenhang einen Jugendlichen angeklagt. Mohammad A. habe Kontakt zu dem 19-Jährigen gehabt, der den Anschlag geplant habe, erklärte die Behörde am Freitag. A. soll ihm bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben. Er ist demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

"Politbarometer": Union und SPD weiter ohne Mehrheit - Großteil zufrieden mit Merz

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" weiterhin nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage zufolge CDU und CSU zwar auf 29 Prozent - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung Anfang Juni. Die SPD wird jedoch unverändert bei 15 Prozent gesehen. Union und SPD würden damit ganz knapp eine parlamentarische Mehrheit verfehlen.

Altlasten aus Kalibergbau: Thüringen muss Kosten allein tragen

Der Freistaat Thüringen muss allein für die Sanierung und Sicherung von stillgelegten Kaligruben zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstagabend gegen Nachverhandlungen mit dem Bund. Thüringen wollte erreichen, dass der Bund den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt, die seit 2017 entstanden. (Az. 10 A 6.23)

"Humanität und Ordnung": Dobrindt wirbt für Aussetzung von Familiennachzug

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus geworben. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung", sagte Dobrindt am Freitag in der Plenardebatte, nach deren Ende die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen sollten. Das Gesetz werde zur Folge haben, dass künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen werden, sagte Dobrindt.

SPD-Vizevorsitzende Rehlinger sieht ihre Partei nach Wahldebakel auf gutem Weg

Vor Beginn des Bundesparteitags der SPD in Berlin sieht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Partei "auf einem wirklich guten Weg". Die SPD durchlebe gerade "keine ganz einfache Phase", räumte Rehlinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" ein. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar habe sie in der Bundesregierung aber eine "gute Aufstellung" gefunden. Sie sei zuversichtlich, dass die Partei wieder "zu Kraft und Stärke" zurückfinde.

Erstmals seit 2022: Verurteilter Mörder in Japan hingerichtet

Erstmals seit 2022 ist in Japan wieder die Todesstrafe vollstreckt worden. Justizminister Keisuke Suzuki bestätigte gegenüber Journalisten in Tokio vorherige Medienberichte, wonach ein Todeskandidat am Freitag hingerichtet worden sei. Der öffentlich-rechtliche japanische Sender NHK hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass es sich bei dem Hingerichteten um den 34-jährigen Takahiro Shiraishi handele.

SPD wählt auf Bundesparteitag Führungsspitze neu

Die SPD beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Am ersten Tag steht vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Dabei bewirbt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut um den SPD-Vorsitz. Zudem soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende Saskia Esken ablösen, die nicht erneut antritt.

Merz empfängt österreichischen Kanzler Stocker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag den österreichischen Regierungschef Christian Stocker im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) wollen Merz und Stocker nach Angaben der Bundesregierung über die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit sowie die aktuelle internationale Sicherheitspolitik sprechen. Ein Thema könnten die verschärften Grenzkontrollen sein, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach seinem Amtsantritt Anfang Mai angeordnet hatte. Für 12.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Migration: Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der schwarz-roten Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus (ab 09.00 Uhr). Dieser soll für zwei Jahre nicht mehr möglich sein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Migrationszahlen in Deutschland senken will.

New Yorks Bürgermeister greift bei Wahlkampfauftakt linksgerichteten Rivalen an

Im Rennen um den Bürgermeister-Posten in New York hat Amtsinhaber Eric Adams zum Auftakt seines Wahlkampfes gegen seinen linksgerichteten Rivalen Zohran Mamdani von den Demokraten ausgeteilt. Die Abstimmung im November sei "eine Wahl zwischen einem Arbeiter-Kandidaten und einem mit Anzug und silbernem Löffel", sagte Adams am Donnerstag (Ortszeit) vor seinen Anhängern vor dem New Yorker Rathaus. Seinem Kontrahenten, dem selbsterklärten "demokratischen Sozialisten" Mamdani, warf Adams leeren Idealismus und falsche Versprechungen vor, "jedem alles umsonst zu geben".

Mit Stimmen von Linkspartei und Grünen: Haushalt von Schwarz-Rot in Sachsen bestätigt

In Sachsen hat die schwarz-rote Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag gebracht. Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde am Donnerstag vom Landesparlament in Dresden mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.

Weißes Haus reagiert gelassen auf Chameneis Angriffsdrohung

Die USA haben gelassen auf die iranische Drohung mit weiteren Angriffen auf US-Militärstützpunkte reagiert. Die Videobotschaft des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei habe dazu gedient, "das Gesicht zu wahren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Im Notfall seien die USA aber zur Verteidigung ihrer Einrichtungen und Streitkräfte in der Region bereit.

EU-Gipfel verzichtet auf Aussetzung des EU-Israel-Abkommens

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können. Der Europäische Rat nehme den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen "zur Kenntnis" und wolle die Gespräche über mögliche Folgemaßnahmen im Juli fortsetzen, hieß es lediglich in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beklagte eine "katastrophale Völkermordsituation" in dem Palästinensergebiet.

Weißes Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern

Im Zollstreit mit der Europäischen Union und weiteren Ländern könnte US-Präsident Donald Trump die im Juli ablaufende Frist für eine Einigung womöglich verlängern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington, vielleicht könne die Frist verlängert werden. "Aber diese Entscheidung muss der Präsident treffen."

Chiles Präsident Boric ist Vater geworden

Chiles Präsident Gabriel Boric ist Vater geworden: Seine Freundin Paula Carrasco brachte die gemeinsame Tochter Violeta Boric Carrasco am Mittwochabend im Universitätskrankenhaus in Santiago de Chile zur Welt, wie Boric am Donnerstag vor dem Krankenhaus verkündete. "Violeta ist wohlauf und gesund", sagte der 39-Jährige. Seiner Freundin sprach er nach der Geburt seine "tiefe Bewunderung" aus. "Wenn ich jetzt als Präsident spreche, spreche ich auch als Vater", fügte er lächelnd hinzu.

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und Libanon

Das Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Kosovo und Libanon beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich zwei Anträgen der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung an den zwei Missionen um je ein Jahr zu. Die Personalobergrenzen bleiben dabei unverändert. Das Kabinett hatte beide Vorlagen Ende Mai beschlossen.

Bundestag: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht in Geheimdienst-Gremium gewählt

Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.

80 Jahre UNO: Guterres sieht Grundprinzipien in Gefahr

80 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen sieht UN-Generalsekretär António Guterres ihre Grundprinzipien in Gefahr. Es gebe "Angriffe auf die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen wie nie zuvor", sagte er am Donnerstag in New York. Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte als künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung, die UNO müsse sich wieder "auf ihre Kernaufgaben fokussieren".

Bundestag setzt Kontrollgremium ein: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht gewählt

Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.

EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs suchen Umgang mit Trump im Zollstreit

Donald Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben sind die Europäer beim Nato-Gipfel in dieser Woche nachgekommen - fehlt noch die Lösung im Handelsstreit mit dem US-Präsidenten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel standen Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über deren Verhandlungsstrategie an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie erneut auf, rasch einen Kompromiss zu vereinbaren. Die angedrohten Gegenzölle der EU bleiben weiter auf dem Tisch.

Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.

Trump bestreitet Uran-Verlagerung im Iran und wirft Medien "Hexenjagd" vor

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass der Iran vor den US-Angriffen auf drei Atomanlagen angereichertes Uran in Sicherheit bringen konnte. "Es wurde nichts aus der Einrichtung entfernt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies hätte zu lange gedauert und wäre zu gefährlich gewesen, betonte der Präsident.

Beamtenbund: Langjähriger Bundesvorsitzender Silberbach gestorben

Der langjährige Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Siberbach, ist tot. Silberbach starb am Mittwoch nach schwerer Krankheit, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte. Erst am Montag war der bisherige Vizechef Volker Geyer zum Nachfolger an der Spitze des Beamtenbunds gewählt worden, nachdem Silberbach im Mai aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 63-jährige Silberbach war mehr als 20 Jahre lang im Beamtenbund aktiv und seit 2017 Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbands.

Neuer Digitalpakt für Schulen: Länder dringen auf raschen Abschluss

Die Bildungsministerinnen und -minister der Länder haben von der Bundesregierung einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Digitalpakt für Schulen gefordert. Die bereits ausgehandelte Grundsatzvereinbarung für den Digitalpakt 2.0 müssten jetzt zeitnah zur Unterschriftsreife gebracht werden, hieß es am Freitag zum Abschluss der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Nur so könne sichergestellt werden, dass der dringend benötigte Anschluss an die bisherigen Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen gelinge.

Chamenei droht bei Angriffen auf den Iran mit Attacken auf US-Stützpunkte

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat mit weiteren Angriffen auf US-Stützpunkte gedroht, sollte sein Land erneut von den Vereinigten Staaten angegriffen werden. "Die Islamische Republik hat Zugang zu wichtigen US-Stützpunkten in der Region und kann jederzeit gegen diese vorgehen, wenn sie es für notwendig erachtet", sagte Chamenei in einer am Donnerstag im Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft - seiner ersten öffentlichen Äußerungen seit der Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel.

80 Jahre UNO: Baerbock mahnt Reformen und Rückbesinnung auf Gründungsziele an

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Vereinten Nationen anlässlich des 80. Jahrestages ihrer Gründung als unverzichtbar bezeichnet und zugleich Reformen angemahnt. Das System der Vereinten Nationen stehe aber "unter einem Druck wie kaum jemals zuvor", sagte die künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Deshalb muss es jetzt geschützt werden." Dazu seien Reformen unerlässlich.

Mehr Hardliner in AfD: Zahl von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um rund 28 Prozent gestiegen. 2024 zählten die Sicherheitsbehörden 3140 Menschen zu der Szene, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 2460 gewesen. Grund für den Anstieg sei ein Zuwachs an Extremisten innerhalb des Landesverbands der AfD, hieß es.

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen PKK-Funktionär angeklagt, der in Deutschland sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. soll den ihm unterstellten Kadern und Aktivisten Anweisungen gegeben und kontrolliert haben, wie diese befolgt wurden, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er habe auch bei der Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitgearbeitet.

Sánchez spricht von "katastrophaler Völkermordsituation" im Gazastreifen

Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine "katastrophale Völkermordsituation", sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er bezog sich dabei auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation in dem Palästinensergebiet.

La Quotidienne de Bruxelles - Politik (Deutsch)

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