La Quotidienne de Bruxelles

Merz verteidigt Reform-Bilanz - Opposition zieht kritisches Fazit vor Jahresende

Es war der letzte Koalitionsausschuss in diesem Jahr - und Zeit für eine Bilanz der ersten sieben Monate der schwarz-roten Regierung. Kanzler Merz verteidigte am Donnerstag das oft zerstritten wirkende Regierungsbündnis mit der SPD: "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben", sagte er. Die Opposition zog eine etwas andere Bilanz.

Generalstreik in Portugal legt Teile des Verkehrs und Müllabfuhr lahm

Der erste Generalstreik in Portugal seit mehr als einem Jahrzehnt hat am Donnerstag Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Zahlreiche Zugverbindungen und Flüge fielen aus, während nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CGTP auch die Müllabfuhr ihren Dienst einstellte. Auch Schulen, Krankenhäuser und Gerichte waren von dem Streikaufruf der Gewerkschaften betroffen, die sich vehement gegen von der Regierung geplante Arbeitsmarktreformen stemmen.

BFH bestätigt Steuer auf Gazprom-Zahlung an Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommern

Die landeseigene Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss auf Zahlungen der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG Schenkungsteuer in Millionenhöhe zahlen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az. II R 12/24)

Naturschützer kritisieren von Koalition geplante Einschränkung von Verbandsklagerecht

Umweltschützer haben den Beschluss des Koalitionsausschuss auf eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur scharf kritisiert. Damit werde "die europarechtlich garantierte Rolle dieser Verbände als Anwälte der Natur beschnitten", erklärte die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, am Donnerstag. "Wenn der Staat Natur- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten nicht mehr sicherstellt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, genau darauf zu achten."

Merz: Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" der Ukraine an Trump übermittelt

US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" der Ukraine übermittelt worden. "Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen", sagte Merz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. "Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen", betonte Merz.

CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streit - und kritisiert SPD-Basisvotum

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Union und SPD vor neuem Koalitionsstreit wegen der Bürgergeld-Reform gewarnt. "Gerade im Rückblick auf die Rentendebatte sollten wir vermeiden, dass der politische Austausch in gegenseitige Vorwürfe mündet", sagte Radtke am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Entscheidend" sei nun, dass die letzten Streitpunkte "mit Respekt voreinander" ausgeräumt würden. Kritik übte Radtke am SPD-internen Mitgliederentscheid gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

Bas wundert such über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado: "Natürlich kehre ich zurück"

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado will nach ihrem Besuch in Norwegen in ihr Heimatland zurückkehren, in dem sie im Untergrund lebt. "Natürlich kehre ich zurück", sagte sie am Donnerstag der britischen BBC. Sie sei sich der Risiken, die sie eingehe, vollkommen bewusst. Sie wolle aber an dem Ort sein, "wo ich unserer Sache am nützlichsten sein kann".

Kämpfe an Grenze zwischen Thailand und Kambodscha dauern an - Mindestens 19 Tote

In wieder entbrannten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Länder auch am Donnerstag Gefechte geliefert. Das kambodschanische Verteidigungsministerium erklärte, thailändische Soldaten hätten am Morgen "das Gebiet um den Khnar-Tempel" in der Grenzprovinz Oddar Meanchey beschossen. Das thailändische Verteidigungsministerium erklärte, der Militäreinsatz im Grenzgebiet dauere an. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdessen auf mindestens 19.

Infrastrukturausbau: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu dem Beschluss.

Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat auch CSU-Chef Markus Söder eine versöhnliche Bilanz gezogen. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft."

Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand - knappe Hälfte für Neuwahlen

Ein Jahr nach dem Start der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg hat die oppositionelle AfD in einer Umfrage einen neuen Höchstwert erreicht. Der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg zufolge käme die Partei auf 35 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD würde demnach bei nur 22 Prozent landen, das BSW bei sieben Prozent.

Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte "Herbst der Reformen" nicht stattgefunden habe. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben".

Japan: Luftwaffen-Manöver mit den USA nach Patrouillenflug Chinas und Russlands

Zwei Tage nach einem Patrouillenflug chinesischer und russischer Kampfflugzeuge hat Japan ein gemeinsames Luftwaffenmanöver mit den USA bekanntgegeben. Der Generalstab der japanischen Armee erklärte am Donnerstag, das Manöver mit der US-Luftwaffe habe am Mittwoch vor dem Hintergrund des "zunehmend angespannten Sicherheitsumfelds" für das Land stattgefunden. An den "taktischen Übungen" über dem Japanischen Meer waren demnach zwei Kampfjets der USA und sechs japanische Kampfflugzeuge beteiligt.

Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier hervorgeht. "Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung", hieß es dort.

Finanzminister der Eurogruppe wählen neuen Präsidenten

Am Donnerstag kommen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen, um einen neuen Präsidenten aus ihrer Mitte zu bestimmen. Nach dem Rücktritt des Iren Paschal Donohoe können die 20 Minister der Eurogruppe zwischen zwei Kandidaten wählen: dem griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis und seinem belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem. Donohoe wechselt auf einen Spitzenposten bei der Weltbank.

Merz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Gegen 10.35 Uhr wollen die beiden gemeinsam vor die Presse treten. Rutte wird laut Nato zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz halten (14.00 Uhr). Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geplant.

Koalition der Willigen berät über Ukraine-Sicherheitsgarantien

Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will am Donnerstag in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei solle es auch um den Beitrag der USA gehen, hieß es in Paris. Das virtuelle Treffen unter dem Vorsitz von Frankreich und Großbritannien steht im Kontext der jüngsten Debatte über mögliche Wahlen in der Ukraine, die derzeit wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden können.

Trump: USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Tanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus vor Journalisten. Es handele sich "um den größten, der je beschlagnahmt wurde". Die Spannungen zwischen den USA und dem Ölförderland Venezuela hatten sich zuletzt deutlich verschärft.

US-Notenbank Fed senkt Leitzins zum dritten Mal um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren.

Guy Parmelin wird neuer Bundespräsident der Schweiz

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird im kommenden Jahr zum zweiten Mal Bundespräsident der Eidgenossenschaft. Das Parlament in Bern wählte den 66-Jährigen am Mittwoch mit 203 von 210 gültigen Stimmen in das überwiegend repräsentative Amt. Er übernehme das Amt in einer "unruhigen und unsicheren" Zeit auf einem "fragilen und verletzlichen Kontinent", sagte Parmelin im französischen Teil seiner Rede.

US-Abgeordnete: Truppen in Europa halten und Pentagon unter Druck setzen

Die US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollen voraussichtlich am Mittwoch über ein umfassendes Verteidigungsgesetz abstimmen, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen würde. Der mehr als 3000 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann.

Europäische Verbündete Kiews bemühen sich weiter um Ende des Kriegs

Vor dem Hintergrund stockender Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs haben Deutschland und weitere europäische Verbündete erneut das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer telefonierten am Mittwoch laut Teilnehmerangaben mit Trump über den Stand der Verhandlungen und bekräftigten ihren Willen, diese fortzusetzen. Das laut Macron 40-minütige Gespräch fand statt, nachdem Trump in den vergangenen Tagen seinen Tonfall gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verschärft hatte. In Moskau äußerte sich unterdessen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow positiv über die jüngsten Äußerungen Trumps.

DOSB fordert konkrete Nachbesserungen beim Sportfördergesetz

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat seine Kritik am Ende Oktober veröffentlichten Referentenentwurf zum Sportfördergesetz konkretisiert. Gemeinsam mit 34 weiteren Sportorganisationen reichte der Dachverband am Mittwoch beim Bundeskanzleramt fristgerecht eine 16-seitige Stellungnahme ein, in der mehr Einfluss für den Sport gefordert wurde.

AfD-Abgeordnete reisen zu Gesprächen mit Trump-Partei in die USA

Eine Delegation aus AfD-Abgeordneten reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in die USA. Die AfD wolle "belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten", sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die AfD kämpft gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa."

Ukraine-Krieg: Merz, Macron und Starmer telefonieren mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Mittwoch 40 Minuten lang mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine beraten. Es sei in dem Telefongespräch darum gegangen, "weiter zu kommen", teilte das französische Präsidialamt anschließend mit. Trump hatte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und ihn zu Neuwahlen aufgefordert, die nach geltenden Kriegsrecht derzeit nicht möglich sind.

Bundeswehr zieht deutsche Patriot-Abwehrsysteme wie geplant aus Polen ab

Die Bundeswehr zieht in den kommenden Tagen ihre Patriot-Flugabwehrsysteme aus Polen ab. Die Aufgabe im Rahmen der Nato-Luftverteidigung sei nach fast einem Jahr am Mittwoch planmäßig an die niederländischen Streitkräfte übergeben worden, teilte die Luftwaffe in Berlin mit. Die rund 200 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr könnten damit die Feiertage um Weihnachten "wieder in der Heimat bei ihren Familien verbringen".

Vor Koalitionsausschuss: Merz sieht keinen neuen "Streit" bei Bürgergeld-Reform

Schuldzuweisungen zu Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform und dem Industriestrompreis sowie kontroverse Positionen zur anstehenden großen Rentenreform: Auch beim voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr gab es am Mittwoch beträchtlichen Gesprächsbedarf zwischen CDU, CSU und SPD.

Machado ruft zu "Kampf für Freiheit" auf - Tochter nimmt Friedensnobelpreis entgegen

Die Tochter der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis am Mittwoch in Oslo stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, überreichte Ana Corina Sosa Machado die Nobel-Medaille und eine Urkunde. Die 58-Jährige konnte an der Zeremonie nicht teilnehmen, sie wird aber in Kürze in Oslo erwartet. In der von ihrer Tochter vorgetragenen Rede mahnte Machado die Bereitschaft "zum Kampf für die Freiheit" an.

Bemerkung von Brigitte Macron löst Kritik von Feministinnen aus

Ein heimlich gefilmtes Video, in dem die französische Präsidentengattin Brigitte Macron mit derben Worten über eine Aktion von Frauenrechtlerinnen schimpft, hat in Frankreich für Aufregung gesorgt. "Ich bin eine dumme Kuh (sale conne) und stolz darauf", schrieb die Schauspielerin Marion Cotillard am Mittwoch auf Instagram. Auch die Schauspielerin Judith Godrèche, die als Vorreiterin der MeToo-Bewegung in Frankreich gilt, bezeichnete sich als "dumme Kuh" und schrieb dazu, dass sie alle anderen unterstütze. Der entsprechende Hashtag #saleconne verbreitete sich in Onlinemedien.

Eilantrag gegen Böllerverbot auf Nordseeinseln Föhr und Amrum erfolgreich

Ein Komplettverbot für Böller der Kategorie F2 auf den Nordseeinseln Föhr und Amrum an Silvester und Neujahr ist in einem Eilverfahren gekippt worden. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) gab einem Eilantrag eines Unternehmens, das Feuerwerkskörper verkauft, gegen eine Verordnung des Amts Föhr-Amrum statt, wie es am Mittwoch in Schleswig mitteilte. Mit dem Beschluss vom Dienstag wurde die Verordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.

Zeremonie in Oslo: Machados Tochter nimmt Friedensnobelpreis für ihre Mutter entgegen

Die Tochter der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis am Mittwoch in Oslo stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, überreichte Ana Corina Sosa Machado die Nobel-Medaille und eine Urkunde.

La Quotidienne de Bruxelles - Politik (Deutsch)

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