La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über die Beschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen den RBB-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin angekündigt. Der Sender sieht durch den seit dem Jahreswechsel 2023/2024 gültigen Vertrag seine Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2578/24)

Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten

Die Kommunen in Deutschland sehen eine gewisse Entlastung durch die sinkende Zahl von Geflüchteten. "Es hilft natürlich, dass die Zahlen der Asylanträge in den letzten Monaten zurückgegangen sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Notunterkünfte etwa in Zelten konnten demnach bereits in einigen Städten abgebaut werden.

Letzte Nachrichten

Sorgen wegen drohender Eskalation nach US-Kriegseintritt gegen den Iran

Der US-Kriegseintritt gegen den Iran an der Seite Israels hat international Sorgen vor einer Eskalation im Nahen Osten genährt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen den Iran am Sonntagabend "dringend auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten". US-Präsident Donald Trump hatte Teheran nach den Luftangriffen gegen die wichtigsten iranischen Atomanlagen mit weiteren Militäreinsätzen gedroht, sollte Teheran Vergeltung üben.

Diplomaten: Nato einigt sich vor Gipfel auf Ausgaben-Ziel von fünf Prozent

Die 32 Nato-Mitgliedstaaten haben sich nach Angaben von Diplomaten auf das Ausgaben-Ziel von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung verständigt. Wie aus Diplomatenkreisen am Sonntag in Brüssel verlautete, gab Spanien seinen Widerstand gegen die Nato-Pläne auf. Diese sehen vor, 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Laut Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gibt es eine Ausnahme für sein Land.

Rubio: Die Welt ist "sicherer" geworden durch US-Angriffe auf den Iran

Durch die US-Angriffe auf Atomanlagen im Iran ist die Welt nach Ansicht von US-Außenminister Marco Rubio "sicherer und stabiler" geworden. "Ich denke, die Welt ist heute sicherer und stabiler als sie es vor 24 Stunden war", sagte Rubio am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. Sollte der Iran sein "geheimes" Atomprogramm fortsetzen, drohten weitere Maßnahmen Washingtons.

Kanzleramtsminister Frei dringt nach US-Angriff im Iran auf Verhandlungen

Nach den Luftangriffen der USA auf iranische Atomanlagen dringt Deutschland nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf Deeskalation durch Verhandlungen. "Wir versuchen jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen", sagte Frei am Sonntag der ARD. Deutschland wolle gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich einen Beitrag dazu leisten. "Aber ob das gelingt, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen", fügte er hinzu.

US-Vizepräsident: Angriffe im Iran haben Atomwaffenentwicklung "erheblich verzögert"

Die US-Angriffe auf die Atomanlagen im Iran haben dessen Fähigkeiten zur Entwicklung einer Atomwaffe nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance deutlich eingeschränkt. "Ich möchte hier nicht auf sensible Geheimdienstinformationen eingehen, aber wir wissen, dass wir das iranische Atomprogramm in der vergangenen Nacht erheblich zurückgeworfen haben, um Jahre oder darüber hinaus", sagte Vance am Sonntag dem Fernsehsender ABC.

USA treten in den Krieg ein: Iran mit B-2-Jets und bunkerbrechenden Bomben angegriffen

Gut eine Woche nach Beginn des israelischen Großangriffs auf den Iran sind die USA in den Krieg eingetreten und haben drei der wichtigsten Atomanlagen des von islamischen Klerikern geführten Landes bombardiert. Bei den Angriffen in der Nacht zum Sonntag wurden nach Angaben des Pentagon sieben B-2-Kampfflugzeuge und 14 bunkerbrechende Bomben eingesetzt. Die Anlagen Fordo, Natans und Isfahan seien "vollständig zerstört" worden, sagte US-Präsident Donald Trump und drohte Teheran zugleich mit weiteren Angriffen.

Bas beklagt fehlende Vielfalt in der SPD

Die voraussichtliche neue SPD-Chefin Bärbel Bas hat eine fehlende Vielfalt in ihrer Partei kritisiert und gefordert, sich wieder breiter aufzustellen. Die SPD müsse stärker präsent sein in Arbeitermilieus, sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Wochenende. "Wir müssen uns wieder sehen lassen und uns der Kritik stellen." Es sei auch wichtig, "dass wir die komplizierten Dinge wieder für den Malocher an der Ecke runterbrechen".

USA setzten B-2-Kampfjets und GBU-57-Bomben gegen Irans Atomanlagen ein

Die USA haben bei ihren Luftangriffen gegen die drei wichtigen Atomanlagen im Iran B-2-Kampfflugzeuge sowie bunkerbrechende Bomben eingesetzt. Das bestätigten US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine am Sonntag vor Journalisten in Washington. Caine sagte, im Zuge der Operation "Midnight Hammer" (etwa: Mitternachtshammer oder -schlag) seien sieben B-2-Tarnkappenbomber zum Einsatz gekommen, das sei die größte vergleichbare Operation in der US-Geschichte.

USA haben B-2-Kampfjets und GBU-57-Bomben gegen Irans Atomanlagen eingesetzt

Die USA haben bei ihren Luftangriffen gegen die Atomanlagen im Iran B-2-Kampfflugzeuge sowie bunkerbrechende Bomben eingesetzt. Das bestätigten US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine am Sonntag vor Journalisten in Washington. Caine sagte, im Zuge der Operation "Midnight Hammer" (etwa: Mitternachtshammer oder -schlag) seien sieben B-2-Bomber zum Einsatz gekommen.

Ukrainischer Armeechef kündigt Ausweitung der Angriffe in Russland an

Die ukrainische Armee will nach Angaben von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj ihre Angriffe auf militärische Ziele in Russland ausweiten. "Natürlich werden wir weitermachen", sagte Syrskyj laut einem am Sonntag veröffentlichten Pressebriefing. Die Angriffe sollten sowohl verstärkt werden als auch tiefer in russisches Gebiet hineinreichen. Derweil warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj Unternehmen aus mehreren Ländern, darunter Deutschland, vor, Russland mit im Rüstungssektor genutzen Gütern zu beliefern.

Merz drängt Iran nach US-Angriffen auf Atomanlagen zu "diplomatischer Lösung"

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran zu Verhandlungen und einer "diplomatischen Lösung des Konflikts" gedrängt. Merz berief am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett ein und wollte sich außerdem mit seinen EU-Partnern und den USA "über weitere Schritte eng abstimmen". Aus der Union kam Zuspruch zu den US-Angriffen, aus der SPD hingegen vor allem Warnungen vor einer weiteren Eskalation in der Region.

SPD dringt auf schnelle Entscheidung über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die SPD dringt zunehmend auf eine rasche Entscheidung über ein AfD-Verbotsverfahren. "Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. "Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen."

Außenminister: Iran wird "mit allen notwendigen Mitteln" auf US-Angriff reagieren

Der Iran will "mit allen notwendigen Mitteln" auf die US-Angriffe auf Atomanlagen reagieren. Die USA hätten "eine sehr dicke rote Linie" überschritten und die Diplomatie "in die Luft gesprengt", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag in Istanbul. Sein Land werde sich "mit allen notwendigen Mitteln" wehren. Zudem kündigte der Außenminister an, am Montag in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen.

Unterstützung aus Regierungsparteien für Führerscheinentzug für Gaffer

Aus den Regierungsparteien kommt Zustimmung zu einem Vorstoß des Feuerwehrverbands, Schaulustigen bei Unglücken und Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. "Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch."

CDU-Außenpolitiker: US-Angriff ist Folge fehlender Verhandlungsbereitschaft Irans

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Regierung in Teheran für fehlende Verhandlungsbereitschaft kritisiert. "Der Iran hat die ausgestreckte Hand von Wadephul und seinen Kollegen nicht ergriffen. Darauf reagierten die USA", sagte Hardt am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online mit Verweis auf Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Merz: Iran muss mit USA und Israel verhandeln und zu diplomatischer Lösung kommen

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett der Bundesregierung einberufen. Dabei habe er die Aufforderung an den Iran bekräftigt, "sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen", teilte sein Sprecher Stefan Kornelius mit.

USA treten in Krieg gegen den Iran ein - Angriffe auf drei iranische Atomanlagen

Die USA sind in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingetreten und haben in der Nacht zum Sonntag drei zentrale Atomanlagen des Iran bombardiert. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wurden die Anlagen Fordo, Natans und Isfahan "vollständig zerstört". Sollte der Iran einer Verhandlungslösung nun nicht zustimmen, würden die USA weitere Ziele ins Visier nehmen. Der Iran bezeichnete die Angriffe als "gesetzlos und kriminell" und reagierte mit massiven Raketenangriffen auf Israel.

SPD-Außenpolitiker Mützenich und Stegner kritisieren US-Angriff im Iran

Die beiden SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen kritisiert. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte Mützenich am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", fuhr er fort und verwies darauf, dass bereits mit Russlands Überfall auf die Ukraine eine neue Phase der Angriffskriege begonnen habe.

Mützenich: Angriff der USA im Iran macht Welt "noch unsicherer"

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen kritisiert. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte er am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", fuhr er fort und verwies darauf, dass bereits mit Russlands Überfall auf die Ukraine eine neue Phase der Angriffskriege begonnen habe.

Trump droht Iran mit weiteren Angriffen - Atomanlagen "vollständig" zerstört

Nach den US-Luftangriffen auf die iranischen Atomanlagen hat Präsident Donald Trump dem Land mit weiteren Angriffen gedroht. "Es wird entweder Frieden geben oder eine Tragödie für den Iran, die weitaus größer ist als das, was wir in den vergangenen acht Tagen erlebt haben", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an die Nation.

Trump: USA haben "sehr erfolgreichen Angriff" auf drei iranische Atomanlagen ausgeführt

Die USA haben in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingegriffen. Das US-Militär habe einen "sehr erfolgreichen Angriff" auf drei iranische Atomanlagen ausgeführt, erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Nach den Angriffen müsse der Iran "jetzt zustimmen, diesen Krieg zu beenden".

Tausende bei Europride-Parade in Lissabon

Tausende Menschen aller Altersgruppen haben am Samstag an der Europride-Parade in Lissabon teilgenommen. Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern zogen mit Plakaten, bunten Luftballons und Regenbogenfahnen beim Pride March durch die zentrale Avenida de la Liberdade in der portugiesischen Hauptstadt. Es sei wichtig, angesichts der Bedrohung der "Grundrechte" in einer sich schnell verändernden Welt "wachsam" zu bleiben, erklärten die Organisatoren in einer Pressemitteilung.

Mehr als 50 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Berlin

Im Zentrum von Berlin haben am Samstag tausende Menschen gegen Israel und das Vorgehen der Armee im Gazastreifen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Reichstagsgebäude und zogen durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz. Die Polizei sprach von mindestens 10.000 Teilnehmenden. Bis zum Abend gab es laut Polizei mehr als 50 Festnahmen und mehrere Verletzte. Auch Polizisten seien angegriffen worden.

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski und 13 weitere Häftlinge begnadigt

Nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis ist der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski am Samstag überraschend freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna mitteilte, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Nach Angaben des litauischen Außenministeriums befanden sich Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, und die anderen "in Litauen in Sicherheit". Die Bundesregierung und die EU sprachen von einer "fantastischen Nachricht".

USA verlegen B2-Tarnkappenbomber - Sicherheitsrat tagt im Weißen Haus

Die USA haben am Samstag B2-Tarnkappenbomber verlegt - und damit Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der USA an den israelischen Angriffen auf Irans Atomanlagen weiter angeheizt. Mehrere B2-Bomber seien in der Nacht (Ortszeit) von einem Stützpunkt im Zentrum der Vereinigten Staaten gestartet und später zusammen mit Luftbetankungsflugzeugen vor der Küste Kaliforniens gesichtet worden, wo sie den Pazifik überflogen, wie die "New York Times" berichtete.

IAEA bestätigt: Israels Streitkräfte haben Zentrifugenfabrik im Iran getroffen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat bestätigt, dass bei dem jüngsten Angriff Israels auf den Iran eine Produktionsstätte für Zentrifugen der Atomanlage Isfahan getroffen wurde. "Wir kennen diese Anlage gut. An diesem Standort befand sich kein nukleares Material, daher wird der Angriff keine Folgen für die Strahlenbelastung der Umwelt haben", teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstag laut einer Erklärung der Organisation mit Sitz in Wien mit.

Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen Israel und Vorgehen in Gaza

Im Zentrum von Berlin haben am Samstag tausende Menschen gegen Israel und das Vorgehen der Armee im Gazastreifen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Reichstag, später wollten die Demonstranten durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz ziehen. Die Polizei sprach am Nachmittag von mindestens 10.000 Teilnehmenden.

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen

Der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski ist nach jahrelanger Haft aus dem Gefängnis freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna am Samstag bekannt gab, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Der 46-jährige Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, war im Mai 2020 festgenommen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei der wenige Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren zu wollen.

Forderungen aus der SPD nach höherem Sold für Soldatinnen und Soldaten

Aus der SPD kommen Forderungen, die Bundeswehr mit einem höheren Sold attraktiver zu machen, statt auf eine Wehrpflicht zu setzen. "Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher", sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.

Israel greift Atomanlage Isfahan im Iran an - Weitere Angriffe auch in Israel

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

SPD Sachsen: Landesvorsitzende Michel und Homann im Amt bestätigt

Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sind im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Dresden erhielt Michel am Samstag 86,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Homann wurde mit 76,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.

Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist erneut zum Vorsitzenden der Brandenburger SPD gewählt worden. 84,92 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Parteitag in Cottbus für den 63-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Vorsitzender der Brandenburger SPD. Vor der Landtagswahl vom September 2024 verknüpfte er seine politische Zukunft mit einem Sieg der SPD gegen die AfD.

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