La Quotidienne de Bruxelles

Vier Wochen vor der Wahl in Ungarn: Großdemonstrationen beider Lager

Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition Großdemonstrationen abgehalten. In Budapest versammelten sich am Sonntag zunächst zehntausende Anhänger des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Am Nachmittag dann strömten zehntausende Menschen zu einer Kundgebung von Oppositionsführer Peter Magyar, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt. Der Wahlkampf ist von einem Streit um angebliche ausländische Einmischung übertönt.

Druck und Gremien-"Horror": Ex-SPD-Generalsekretär Kühnert blickt kritisch zurück

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt rund eineinhalb Jahre nach seinem Rücktritt kritisch auf seine Amtszeit zurück. "Der Horror waren immer die Gremien-Montage", sagte Kühnert dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Montags treffen sich in der Regel SPD-Vorstand und -Präsidium zu internen Beratungen in der Parteizentrale. Auch habe ihm der ständige Kommunikationsdruck in Berlin zugesetzt, sagte Kühnert weiter.

Niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich am Sonntag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Mittag lag die Beteiligung nach Angaben der Behörden bei rund 19 Prozent und damit nur einen Prozentpunkt höher als im Corona-Pandemiejahr 2020, als sie auf ein historisches Tief gesunken war.

99 Prozent Wahlbeteiligung: Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam

In Vietnam haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Wie die Staatsmedien des südostasiatischen Einparteienstaats nach Schließung der Wahllokale berichteten, gaben mehr als 99 Prozent der 79 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die 500 Sitze umfassende Nationalversammlung in Hanoi bestätigt hauptsächlich die Beschlüsse der regierenden Kommunistischen Partei. Von den 864 Kandidaten waren nur 65 keine Parteimitglieder. Mit Wahlergebnissen wird frühestens in einer Woche gerechnet.

Iranische Staatsmedien: Auch Kapitänin von Frauenmannschaft zieht Asylantrag zurück

Nach mehreren Mitspielerinnen hat iranischen Staatsmedien zufolge nun auch die Kapitänin der iranischen Fußball-Nationalmannschaft ihren Asylantrag in Australien zurückgezogen. Sahra Ghanbari werde in den kommenden Stunden über Malaysia zurück in den Iran fliegen, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Damit änderten bereits fünf Mitglieder des iranischen Teams ihre Meinung und zogen ihre Asyl-Anträge zurück.

FDP-Nachwuchs fordert Dürrs Rückzug - und will Neuwahl der Spitze erzwingen

Nach der schweren Wahlniederlage in Baden-Württemberg wächst der innerparteiliche Druck auf den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr. Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Finn Flebbe, forderte einen Rückzug von Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner sowie eine komplette Neuwahl der Parteispitze auf dem Bundesparteitag Ende Mai. Flebbe zeigte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben) überzeugt, dass die Jungen Liberalen dafür auf dem Parteitag eine Mehrheit finden.

Zehntausende Anhänger Orbans demonstrieren vor Parlamentswahl in Ungarn

Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben in Budapest am Sonntag zehntausende Anhänger von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Ebenfalls in der Hauptstadt sollte am Nachmittag eine Wahlkampfveranstaltung des Oppositionsführers Peter Magyar beginnen, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt.

Präsidentschaftswahl im Kongo: Wiederwahl von 82-jährigem Amtsinhaber erwartet

In der zentralafrikanischen Republik Kongo sind am Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Beobachter erwarteten die Wiederwahl des 82-jährigen Staatschefs Denis Sassou Nguesso, der in dem ölreichen Land bereits seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist. Seine sechs Gegenkandidaten sind wenig bekannt oder ohne echte politische Basis, weshalb der Amtsinhaber für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden dürfte.

Referendum über neue Verfassung in Kasachstan

In Kasachstan haben die Menschen am Sonntag in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Nach Angaben der Regierung soll die Reform für mehr Demokratie in der größten Volkswirtschaft Zentralasiens sorgen. Kritikern zufolge festigt sie aber vor allem die Macht von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Nach Angaben der Behörden war die erforderliche Beteiligung von mindestens 50 Prozent der rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten schon gegen Mittag erreicht.

Aufruf zu "Vernichtung Israels": Polizei löst Demonstration in Frankfurt am Main auf

Nach einem Aufruf zur "Vernichtung Israels" hat die Polizei in Frankfurt am Main nach eigenen Angaben eine Demonstration vor dem Hintergrund der Kriege und Konflikte im Nahen Osten aufgelöst. Bereits zuvor sei es während der Versammlung am Samstag zu antisemitischen Rufen wie "Tod Israel" gekommen, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Abend mit. Gegen zwei Verdächtige werde wegen dieser Äußerungen ermittelt.

Iran-Krieg: Großbritannien drängt zur "Deeskalation"

Nach Forderungen von US-Präsident Donald Trump, angesichts des Iran-Kriegs sollten andere Staaten für den Schutz der Schifffahrt durch die Straße von Hormus sorgen, hat ein britischer Regierungsvertreter zur "Deeskalation" in der Region gedrängt. Wichtig sei nun, "den Konflikt zu deeskalieren", sagte der britische Minister für Energiesicherheit, Ed Miliband, am Sonntag der BBC. Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt, London berate derzeit mit seinen Verbündeten und Partnern über "Optionen zur Sicherung der Schifffahrt in der Region".

Vor Trump-Reise: USA und China beraten über Handel

Gut zwei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump nehmen die beiden Länder ihre Handels- und Wirtschaftsgespräche wieder auf. US-Finanzminister Scott Bessent will nach Angaben beider Seiten am Sonntag und Montag in Paris mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef He Lifeng zusammenkommen. Zu dem Treffen wird auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.

Rund 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl in Hessen aufgerufen

In Hessen sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden die Parlamente der Landkreise und der Gemeinden. Dazu zählen auch Ortsbeiräte. Insgesamt gibt es Abstimmungen in 421 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen, darunter in der Metropole Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Das System der Kommunalwahl ist komplex.

Frankreichs Kommunalwahlen als Stimmungstest für Präsidentschaftswahl 2027

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl findet am Sonntag die erste Runde der französischen Kommunalwahlen statt. Die Wähler bestimmen die Gemeinde- und Stadträte der etwa 35.000 Kommunen des Landes und damit indirekt deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Wahl gilt als politischer Stimmungstest, auch wenn sich das Ergebnis nur eingeschränkt auf die Nation übertragen lässt.

Staatsmedien: Kim beaufsichtigt Test von hochmodernem Mehrfachraketenwerfer

Nordkorea hat Staatsmedien zufolge einen Test seines atomwaffenfähigen Mehrfachraketenwerfersystems ausgeführt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete, beaufsichtigte Machthaber Kim Jong Un den Test am Samstag, an dem "zwölf hochpräzise Mehrfachraketenwerfer vom Kaliber 600 Millimeter sowie zwei Artilleriekompanien beteiligt waren". KCNA zitierte Kim mit den Worten, die Übung werde den Feinden Pjöngjangs "innerhalb der 420-Kilometer-Reichweite" ein Gefühl der "Unruhe" sowie "ein tiefes Verständnis für die Zerstörungskraft taktischer Atomwaffen" vermitteln.

Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam begonnen

In Vietnam hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, gaben nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen erste Wähler in dem südostasiatischen Einparteienstaat ihre Stimme für die Nationalversammlung ab. Das 500 Sitze umfassende Parlament in Hanoi dient hauptsächlich der Bestätigung von Beschlüssen der regierenden Kommunistischen Partei. Von den 864 Kandidaten sind nur 65 keine Parteimitglieder.

Drei iranische Fußballerinnen ziehen Asylantrag in Australien zurück

Weil sie die Hymne ihres Landes nicht mitgesungen haben, war ihnen in Australien Asyl gewährt worden - nun wollen drei iranische Fußball-Nationalspielerinnen doch zurück in die Heimat. "Über Nacht haben drei Mitglieder der iranischen Frauen-Fußballnationalmannschaft beschlossen, sich dem Rest des Teams auf ihrer Rückreise in den Iran anzuschließen", erklärte am Sonntag Innenminister Tony Burke.

Sonntagstrend: Union verliert leicht und liegt nun wieder gleichauf mit AfD

Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht verloren und liegt nun wieder gleichauf mit der AfD. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhobenen repräsentativen Umfrage kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent. Damit verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, die AfD konnte ihre Zustimmungsrate halten.

Demonstranten in Kuba randalieren in Büro von Kommunistischer Partei

Wütende Demonstranten haben in Kuba ein Büro der Kommunistischen Partei verwüstet. Im Internet verbreitete Videos zeigten, wie die Protestierenden in der Nacht in das Parteibüro in Moron östlich von Havanna einbrechen und Akten, Computer und Möbel auf die Straße schleppen und in Brand setzen. Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte am Samstag die Ausschreitungen. Zugleich gestand er in einem seltenen Schritt ein, dass es Unzufriedenheit in der Bevölkerung gebe.

Iran-Krieg: Schweiz lehnt zwei Überfluggesuche für US-Militärflugzeuge ab

Die Schweiz hat mit Verweis auf ihre Neutralität zwei im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg gestellte Überfluggesuche für US-Militärflugzeuge abgelehnt. "Das Neutralitätsrecht verbietet Überflüge der Konfliktparteien, die einen militärischen Zweck im Zusammenhang mit dem Konflikt verfolgen", erklärte die Regierung am Samstagabend. Deshalb seien "zwei Gesuche im Kontext des Kriegs im Iran" abgehlehnt worden. Im Gegenzug seien auf Antrag der USA ein Wartungsflug sowie zwei Überfluggesuche für Transportflugzeuge genehmigt worden.

Sachsen-Anhalt: Fraktionschefin von Angern führt Linke in Landtagswahlkampf

Die Linke in Sachsen-Anhalt wird von Fraktionschefin Eva von Angern als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf geführt. Rund ein halbes Jahr vor der Wahl wurde die 49-Jährige am Samstag nach Parteiangaben auf einer Vertreterversammlung in Naumburg auf Listenplatz eins gewählt. Von Angern ist schon lange in der Politik, bereits 2002 zog sie in den Landtag ein. Seit 2020 führt die Juristin die Landtagsfraktion.

Trump drängt andere Länder zur Entsendung von Kriegsschiffen in Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg andere Länder zur Unterstützung bei der Sicherung der de facto gesperrten Straße von Hormus gedrängt. Auch andere Staaten sollten Kriegsschiffe zum Schutz der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Verkehrsroute entsenden, erklärte Trump am Samstag. Die Bundesregierung hatte eine deutsche Beteiligung am Vortag ausgeschlossen. Derweil flog die US-Armee Trump zufolge massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg. Nach Angaben der örtlichen Behörden lief der Exportbetrieb jedoch uneingeschränkt weiter.

Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Die Sanktionsliste umfasst rund 2500 russische Oligarchen und Organisationen.

Erstmals seit sieben Jahren US-Flagge an Botschaft in Venezuela gehisst

Erstmals seit genau sieben Jahren haben die USA an ihrer Botschaft in Venezuela wieder ihre Flagge gehisst. "Eine neue Ära hat begonnen", erklärte am Samstag die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu. Zugleich veröffentlichte sie im Onlinedienst X ein Foto, wie die US-Flagge vor der Botschaft gehisst wird. Dies sei "genau sieben Jahre nach ihrer Entfernung" am 14. März 2019 geschehen, betonte Dogu.

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Linke und BSW küren Spitzenkandidaten

Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Linke und das BSW ihre Landeslisten aufgestellt und Spitzenkandidaten gewählt. Die Linkspartei wählte am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Rostock Bildungsministerin Simone Oldenburg mit 69,3 Prozent auf Listenplatz eins. Die 55-Jährige ist in der rot-roten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sowie Vizeregierungschefin.

Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. "Da wir nicht in der Lage sind, (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin durch Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschüchtern und wir ihn ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen können, bleibt nur noch eine Methode: einen Deal zu erzielen", sagte er der belgischen Zeitung "L'Echo" vom Samstag.

Israels Verteidigungsminister: Iran-Krieg zwei Wochen nach Beginn in "entscheidender Phase"

Zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges tritt der Konflikt nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz in seine "entscheidende Phase ein". Diese werde "so lange andauern wie nötig", sagte Katz am Samstag. Die US-Armee flog nach Angaben von US-Präsident Donald Trump massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg. Nach Angaben der örtlichen Behörden lief der Exportbetrieb jedoch uneingeschränkt weiter. Unterdessen erschütterten neue Explosionen die Golfregion.

Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa nimmt nachträglich Karlspreis entgegen

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat den Internationalen Karlspreis nachträglich in Empfang genommen. Die Künstlerin und Aktivistin nahm die Auszeichnung, die ihr bereits 2022 zuerkannt worden war, am Samstag bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses entgegen. In ihrer Rede würdigte Kolesnikowa die Unterstützung aus Deutschland und ganz Europa als ermutigendes Signal für alle, die in Belarus und anderswo für Freiheit und Menschenwürde eintreten.

SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag: Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei

Nach der parteiinternen Zustimmung sowohl bei der SPD als auch bei der CDU ist der Weg für die neue Koalition in Brandenburg frei. Eine große Mehrheit stimmte bei einem SPD-Parteitag am Samstag in Potsdam per Handzeichen für den Koalitionsvertrag mit der CDU, wie die Partei mitteilte. Bei einer Mitgliederbefragung der CDU stimmten laut Partei 83 Prozent Prozent der Teilnehmer für den Vertrag.

Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerin Oldenburg führt Linke in Landtagswahl

Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei Bildungsministerin Simone Oldenburg zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf einer Landesvertreterversammlung in Rostock wurde die 55-Jährige am Samstag mit 69,3 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. Oldenburg ist in der rot-roten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sowie Vizeregierungschefin.

Berliner Abgeordnetenhauswahl: FDP wählt Landeschef Meyer zu Spitzenkandidat

Die Berliner FDP tritt mit ihrem Landesvorsitzenden Christoph Meyer als Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Bei einer Landeswahlversammlung wählte eine Mehrheit von 77,1 Prozent der Delegierten den 50-Jährigen am Samstag in der Bundeshauptstadt auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte.

Klimabilanz 2025: Deutsche CO2-Emissionen sinken nur minimal

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut gesunken - aber in erheblich geringerem Ausmaß als in den Jahren zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 wurden 2025 nur 0,1 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen: Das geht aus der deutschen Klimabilanz 2025 hervor, die Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Samstag in Berlin gemeinsam mit dem Umweltbundesamt vorstellte.

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Vorgestellt

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