La Quotidienne de Bruxelles

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Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

Letzte Nachrichten

Erde laut UN-Bericht auf dem Weg zu einer katastrophalen Erwärmung von 2,5 Grad

Wenige Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat das UN-Umweltprogramm (UNEP) vor einer katastrophalen Erderwärmung angesichts unzureichender Klimaschutzanstrengungen gewarnt. Selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen steuere die Erde auf eine folgenschwere Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 zu, heißt es im sogenannten Emissions Gap Report, den das UNEP am Dienstag veröffentlichte. Damit wächst der Druck auf die Verhandler in Belém.

Terrorfinanzierung in Syrien: Zementhersteller Lafarge vor Gericht

Weil der Zementhersteller Lafarge dschihadistische Milizen in Syrien bestochen haben soll, muss sich das Unternehmen nun vor Gericht verantworten: Am Dienstag begann in Paris der Prozess wegen Terrorfinanzierung gegen Ex-Unternehmenschef Bruno Lafont und sieben weitere Angeklagte. Das Unternehmen steht im Verdacht, 2013 und 2014 insgesamt etwa fünf Millionen Euro an die Miliz Islamischer Staat (IS) und andere Gruppen in Syrien gezahlt zu haben, um während des Bürgerkriegs ein Zementwerk im Norden des Landes weiter betreiben zu können.

Niederlande: Ernennung von Unterhändler für Auslotung von Koalitionen erwartet

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden beginnt die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition. Wahlsieger Rob Jetten sollte am Dienstag einen Unterhändler nominieren, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Erst wenn der Unterhändler mögliche Regierungsbündnisse herausgearbeitet hat, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Niederländischen Medien zufolge wird die Rolle vermutlich dem Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, zuteil werden.

Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit

In New York hat die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Bürgermeisters begonnen. Als Favorit ging am Dienstag der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen, gegen ihn trat der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, als unabhängiger Kandidat an. Im Falle eines Wahlsiegs des bekennenden "Sozialisten" Mamdani drohte US-Präsident Donald Trump der Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln.

Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rückt von Losverfahren für Musterung ab

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist in der Debatte um das Wehrdienstmodell von dem in der Koalition angedachten Losverfahren abgerückt. Stattdessen solle jeweils der gesamte Jahrgang junger Männer gemustert werden, sagte Röwekamp der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Ausdrücklich schloss er sich damit der Empfehlung von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an.

Unionsfraktion unterstützt Merz-Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien

Die Führung der Unionsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Abschiebung von Syrerinnen und Syrern verteidigt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßten die Aussagen des Kanzlers am Dienstag als wichtige Klarstellung - nahmen aber auch Differenzierungen vor: Sie betonten, dass Menschen aus Syrien, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, keine Abschiebung zu fürchten hätten.

Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney im Alter von 84 Jahren gestorben

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Cheney sei im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte seine Familie nach Angaben von US-Medien am Dienstag mit. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush und galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte. Zuvor war er auch Verteidigungsminister unter dessen Vater George H.W. Bush gewesen.

Bürgermeisterwahl in New York begonnen: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit

In New York hat am Dienstag die mit Spannung erwartete Bürgermeisterwahl begonnen. Um 06.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) öffneten in der US-Ostküstenmetropole die Wahllokale. Als Favorit geht der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Mamdani der erste bekennende Muslim in dem Amt. Der Abgeordnete im Bundesstaat New York versprach im Wahlkampf Initiativen für ein "bezahlbareres" Leben in der Acht-Millionen-Einwohner-Stadt.

Unionsfraktion im Bundestag will Russland-Kontakten der AfD nachgehen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. "Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Bundestag müsse nun "mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen".

Bayern: Lange Haft für 27-Jährigen wegen Einschleusens von Syrern und Türken

Wegen der Einschleusung von syrischen und türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist ein 27-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 9000 Euro bei dem Angeklagten an. Das Urteil fiel am Freitag.

Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort

In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."

Mutmaßlicher Gebietsleiter von verbotener PKK in Hamburg festgenommen

Ermittler haben in Hamburg einen mutmaßlichen Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Die Festnahme des 54-jährigen türkischen Staatsangehörigen erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilten. Die Wohnung des Tatverdächtigen in Köln sei durchsucht worden.

Wadephul: "Überhaupt keine Differenz" mit Merz in Syrien-Debatte

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in der Diskussion über eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat nach eigenen Worten keine Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wadephul sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin, die Bundesregierung verfolge "insgesamt" das Ziel, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen - auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien. Das sei "unstreitig" und er beteilige sich "aktiv daran".

Umfrage: Fast zwei Drittel sehen Pflegeversorgung gefährdet

Fast zwei Drittel der Deutschen sehen einer Umfrage zufolge die Pflegeversorgung gefährdet. In einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Erhebung für die Krankenkasse DAK-Gesundheit bewerteten 62 Prozent die Versorgung als nicht oder gar nicht gut. Fast jeder Zweite (46 Prozent) rechnet mit einer Verschlechterung in den kommenden zehn Jahren.

Rund die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland erwerbstätig

Drei Jahre nach der Ankunft in Deutschland ist rund die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer erwerbstätig. Bei den zwischen Februar und Mai 2022 vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren lag die Erwerbstätigenquote im Frühsommer dieses Jahres bei 51 Prozent, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Indische Sikhs pilgern erstmals seit Grenzkonflikt wieder nach Pakistan

Sechs Monate nach der Eskalation im indisch-pakistanischen Grenzkonflikt sind erstmals wieder Gläubige der Sikh-Religionsgemeinschaft aus Indien nach Pakistan eingereist. Dutzende Pilger passierten am Dienstag die Grenze zwischen beiden Ländern, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Es handelt sich um die erste größere Grenzüberquerung seit dem Wiederaufflammen des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen den beiden Nachbarstaaten im Mai mit dutzenden Toten.

Vor Entlastungskabinett: CDU-Politiker Brinkhaus dämpft Erwartungen

Der CDU-Abgeordnete Ralf Brinkhaus hat vor dem am Mittwoch tagenden "Entlastungskabinett" der Bundesregierung die Erwartungen gedämpft. Alle riefen immer "nach dem ganz, ganz großen Wurf - den wird's nicht geben", sagte Brinkhaus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es seien stattdessen "hunderte von kleinen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen". So würde es am Mittwoch zum Beispiel konkret um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen gehen.

Seoul: Nordkorea feuert kurz vor Hegseths Südkorea-Besuch Raketen ab

Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul kurz vor dem Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Südkorea mehrere Raketen abgefeuert. Die Geschosse wurden am Samstag gegen 15.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) und am Montag gegen 16.00 Uhr abgefeuert, wie der südkoreanische Generalstab am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sie würden derzeit von den südkoreanischen und US-Geheimdiensten untersucht.

Trump droht New York bei Sieg von Mamdani bei Bürgermeisterwahl mit Entzug von Bundesmitteln

Kurz vor der Bürgermeisterwahl in New York hat US-Präsident Donald Trump der Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln gedroht, sollte der als Favorit geltende Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei gewinnen. "Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York City gewinnt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln zukommen lasse", schrieb Trump in Onlinenetzwerken.

Chinas Außenminister: Deutschland sollte keine "Mikrofon-Diplomatie" betreiben

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Deutschland nach der kurzfristigen Verschiebung einer China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, keine "Mikrofon-Diplomatie" zu betreiben. Die Bundesregierung solle keine "Mikrofon-Diplomatie" verfolgen, sagte Wang laut Angaben aus Peking in einem Telefonat mit Wadephul am Montag. Er forderte die Bundesrepublik zudem auf, "keine unbegründeten Anschuldigungen zu erheben, die den Tatsachen widersprechen".

New Yorker wählen neuen Bürgermeister - 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit

In New York wird am Dienstag (ab 12.00 Uhr MEZ) ein neuer Bürgermeister gewählt. Als Favorit geht der 34-jährige Bundesstaats-Abgeordnete Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Mamdani der erste bekennende Muslim in dem Amt. Er versprach im Wahlkampf Initiativen für ein "bezahlbareres" Leben in der Metropole mit gut acht Millionen Einwohnern.

75 Jahre Menschenrechtskonvention: Festakt in Straßburg

Mit einem Festakt (18.00 Uhr) begeht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg den 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Präsident des Gerichtshofs, Mattias Guyomar, und die Präsidentin von Malta, Myriam Spiteri Debono, sind als Redner vorgesehen. Am Abend ist ein Konzert in der Straßburger Oper geplant.

Nach Trumps Drohung mit Militäreinsatz: Nigerias Außenminister zu Gast in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag in Berlin seinen Kollegen Yusuf Tuggar aus dem westafrikanischen Nigeria, dem US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz droht. Nach dem Gespräch wollen die beiden Außenminister um 10.00 Uhr vor die Presse treten, anschließend eröffnen sie das Plenum der Binationalen Kommission beider Länder. Diese war 2011 gegründet worden und umfasst Arbeitsgruppen zu Themen von Politik über Wirtschaft bis zu Kultur.

Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition

Einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis eine EU-skeptische Regierungskoalition geschmiedet. Seine Ano-Partei präsentierte am Montag zusammen mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei ein gemeinsames Regierungsprogramm, das "ein anderes Europa - eine selbstbewusste Union souveräner Nationalstaaten" fordert.

Trump-Regierung kündigt gekürzte Lebensmittelhilfen für Bedürftige im November an

Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump angekündigt, dass Millionen bedürftige Bürger im Land in diesem Monat nur gekürzte Lebensmittelhilfen erhalten sollen. In am Montag bekannt gewordenen Gerichtsunterlagen erklärte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, dass die Regierung 4,65 Milliarden Dollar (gut vier Milliarden Euro) aus einem Notfallfonds für die Hilfen nutzen werde. Dies entspreche "50 Prozent der Zuteilungen an berechtigte Haushalte".

Türkei: Muslimische Staaten pochen auf palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen

Bei einer Konferenz zur Zukunft des Gazastreifens haben sieben mehrheitlich muslimische Staaten eine palästinensische Selbstverwaltung gefordert. "Unser Grundsatz ist, dass Palästinenser über die Palästinenser regieren und selbst für ihre Sicherheit sorgen sollten", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag nach Beratungen über den Friedensplan der USA in Istanbul. "Niemand will, dass ein neues System der Vormundschaft entsteht."

Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien: "Der Bürgerkrieg ist zu Ende"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Merz am Montagabend im schleswig-holsteinischen Husum ."Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" - deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden.

Nach von Gewalt überschatteter Wahl: Tansanias Präsidentin Hassan legt Amtseid ab

Nach der von massiver Gewalt überschatteten Präsidentenwahl in Tansania hat Staatschefin Samia Suluhu Hassan ihren Amtseid abgelegt. Bei ihrer Vereidigung am Montag bedauerte sie "die Gewalttaten", die Menschenleben gefordert hätten. Damit räumte sie erstmals Todesfälle während der Wahl ein - ohne jedoch eine Zahl von Opfern zu nennen.

Auto von AfD-Politiker Baumann in Hamburg ausgebrannt

Im Hamburger Stadtteil Othmarschen sind am Montag mehrere Autos teils komplett ausgebrannt. Eins davon gehörte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP dem AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von "mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung".

AFP-Analyse: Russland rückt in der Ukraine stetig voran

Die russische Armee setzt ihren Vormarsch in der Ukraine laut einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP langsam aber stetig fort. Die Truppen Moskaus eroberten im Oktober 461 Quadratkilometer, wie aus AFP-Berechnungen auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervorgeht. Dies ist etwas mehr als im September, als 447 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums von der russischen Armee eingenommen wurden.

Debatte über Abschiebungen nach Syrien: Kritik aus CDU an Außenminister Wadephul

Wegen seiner skeptischen Haltung zur Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat stößt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte am Montag die Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben. Zustimmung bekam Wadephul hingegen von Grünen, Linken und Teilen des Koalitionspartners SPD. Ein Regierungssprecher sieht in den Unstimmigkeiten allerdings "keinen Dissens".

Niederlande: Nach Wahlschlappe macht Groenlinks/PvdA Jesse Klaver zum neuen Chef

Nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat das linksgerichtete Parteienbündnis Groenlinks/PvdA den jungen und in Onlinenetzwerken erfolgreichen Jesse Klaver zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. "Jesse ist die treibende Kraft hinter unserer linken Zusammenarbeit", erklärte das Bündnis aus Grünen und Arbeiterpartei am Montag im Onlinedienst X, nachdem der 39-Jährige ohne Gegenstimmen gewählt worden war.

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