La Quotidienne de Bruxelles - Merz verteidigt Angriffe gegen den Iran und mahnt dauerhafte Lösung an

"Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und Irans gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird", sagte Merz. Gegen eine geschwächte Führung in Teheran vorzugehen, sei aber auch "nicht ohne Risiko". Es sei unklar, "in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden". Merz kündigte an, bei seinem Besuch in Washington am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump über die Lage zu beraten.

Die USA und Israel hatten am Samstagmorgen eine massive Welle von Luftangriffen gegen die Islamische Republik gestartet und dabei unter anderem das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Als Reaktion griff der Iran Israel sowie US-Militäreinrichtungen in Staaten der Golfregion an.

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte die Bundesregierung auf, sich im Iran-Konflikt für eine friedliche Lösung einzusetzen. "Wir teilen das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf", erklärte Ahmetovic am Sonntag. Es rechtfertigte aber "keinen Krieg mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region". Die Bundesregierung sollte sich daher "klar für Deeskalation und Diplomatie einsetzen".

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte Merz auf, sich bei Trump für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Dieser müsse für alle Länder der Region "oberste Priorität" haben, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Zudem müsse Merz bei Trump "die Einhaltung des Völkerrechts und die regelbasierte Ordnung ansprechen. Es wäre ein Fehler, dazu zu schweigen."

Die Frage, ob der Angriff gegen den Iran völkerrechtlich gerechtfertigt sei, habe die Bundesregierung "ausführlich diskutiert", sagte dazu Merz nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt am Sonntag. Deutschland sehe das "Dilemma", dass in den vergangenen Jahrzehnten mit völkerrechtlichen Schritten nichts gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei. Es sei deshalb jetzt auch nicht der Zeitpunkt, "unsere Partner und Verbündeten zu belehren".

Merz mahnte aber, schon jetzt an die Zeit nach einem Sturz der Mullah-Führung zu denken. Wichtig sei, eine "Agenda mit Iran für diesen Tag danach" zu entwickeln, sagte er. Dazu gehöre eine Friedensordnung in Nahost, bei der alle Nachbarn "ohne Wenn und Aber Israels Recht auf Existenz und Sicherheit anerkennen" sowie eine vertragliche Regelung zur Beendigung des Atom- und Raketenprogramms des Iran.

Mit Blick auf mögliche Auswirkungen des Konflikts auf Deutschland betonte Merz, die Bundesregierung tue "alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten". Es gehe dabei vor allem um den "Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen", aber auch um die in Deutschland lebenden Iraner und deren Institutionen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schloss mögliche Vergeltungsaktionen in Deutschland nicht aus. "Es muss angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen", teilte eine Sprecherin des Bundesamtes der Zeitung "taz" mit. Eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung" gebe es etwa auch für diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte.

Merz sagte mit Blick auf deutsche Reisende in der Region, die Regierung habe Vorkehrungen getroffen, um diese "bestmöglich zu unterstützen". Er sprach von mehreren tausend Urlaubern, die sich derzeit in der Region aufhielten, viele Staatsbürger lebten mittlerweile auch dauerhaft etwa in Dubai oder Abu Dhabi. Hier stehe das Auswärtige Amt mit Informationen bereit.

Y.Simons--LCdB