La Quotidienne de Bruxelles - Neuer Minister Schweitzer setzt auf Kompromiss im Streit über Rente mit 63

"Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitrittsjahren grundsätzlich beizubehalten", sagte Schweitzer der "Rheinpfalz" vom Samstag. Die Alterssicherungskommission habe einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht. "Das kritisieren auch manche CDU-Ministerpräsidenten", sagte Schweitzer. "Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen."

Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen wird. "Wir befinden uns in einer Phase, in der alle in der politischen Mitte und in den regierungstragenden Fraktionen einen Beitrag leisten müssen, um Probleme vom Tisch zu bekommen", sagte Schweitzer, der nach dem Rücktritt von Bärbel Bas seit Dienstag Bundesarbeitsminister ist. Die Vorschläge der Rentenkommission betrachte er als Grundlage für politische Debatten. "Die Entscheidungen werden in der Regierung und im Bundestag gefällt, so gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie."

Ursprünglich hatten die Spitzen von Union und SPD angekündigt, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission im Paket umzusetzen, darunter auch die Abschaffung der Rente mit 63. Die SPD stört sich jedoch an dieser Maßnahme und möchte zumindest Härtefallregelungen durchsetzen. Auch CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten die geplante Abschaffung kritisiert.

"Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Unionsfraktionschef Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln."

Der Koalitionsausschuss habe seine Entscheidung schon vor dreieinhalb Monaten getroffen, sagte Frei. "Ich gehe davon aus, dass es im Arbeitsministerium bereits umfangreiche Ausarbeitungen zu dem Gesetzentwurf gibt". Diese könne der neue Arbeitsminister Schweitzer nun "schnell vorstellen". Auf Grundlage der konkreten Texte könne dann diskutiert werden, "ob man an der einen oder anderen Stelle noch Feinjustierungen vornimmt".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Bundeskabinetts über die Rentenreform wolle. Danach könne diese "schnellstmöglich im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden", sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn.

"Diese Vorschläge wollen wir jetzt umsetzen", betonte Merz zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Mit Blick auf Kritik an einzelnen Punkten verwies der CDU-Chef darauf, dass in der Rentenkommission, in der auch Vertreter von Union und SPD waren, "bereits Kompromisse gemacht worden" seien.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss unterdessen zusätzliche Beitragserhöhungen nicht aus, um die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren weiterhin zu finanzieren. "Die Kommission schlägt selbst moderate Beitragserhöhungen vor, um den neuen Kapitalstock aufzubauen", sagte er dem Nachrichtenportal t-online. "Am Ende geht es um ein ausgewogenes Gesamtkonstrukt, bei dem die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht."

N.Lambert--LCdB