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La Quotidienne de Bruxelles - Politik (Deutsch)
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Letzte Nachrichten
Kreise: Trump unterbricht Ukraine-Treffen und telefoniert mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs für ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterbrochen. Dies verlautete am Montag mehrere Stunden nach Beginn des Treffens aus Verhandlungskreisen. Trump hatte angekündigt, Putin anrufen zu wollen - allerdings nach dem Gipfel und nicht während des Treffens.
Trump bereitet Selenskyj freundlichen Empfang - Merz bekräftigt Forderung nach Waffenruhe
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus einen freundlichen Empfang bereitet - und sich optimistisch zu einem baldigen Ende der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Wenn bei dem Ukraine-Gipfel alles gut laufe, gebe es "eine vernünftige Chance, den Krieg zu beenden", sagte Trump am Montag im Oval Office. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte erneut eine Waffenruhe zur Voraussetzung für Friedensgespräche - Trump hatte dies zuvor als nicht notwendig bezeichnet.
Treffen mit Selenskyj: Trump bestreitet Notwendigkeit einer Waffenruhe in der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat die Notwendigkeit einer Waffenruhe in der Ukraine erneut bestritten. "Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen", sagte er am Montag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Selenskyj und die anderen Europäer hatten eine Waffenruhe zur Voraussetzung für Friedensgespräche mit Russland gemacht.
Hamas stimmt Vorschlag für Gaza-Waffenruhe zu - bisher keine Äußerung aus Israel
Die Hamas hat dem jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln zugestimmt. Das teilte der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim am Montag im Online-Dienst Facebook mit. Der Vorschlag sieht nach Angaben aus palästinensischen Kreisen eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung der verbleibenden Geiseln in zwei Stufen vor. Israel hat sich bislang nicht zu den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen
Nach anderen europäischen Spitzenpolitikern ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag am Weißen Haus eingetroffen. Er nimmt dort an einem Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Dabei geht es um eine Friedenslösung für die Ukraine nach Trumps Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska.
BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen - Aufruf zu Vorschlägen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich bald umbenennen und ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf. "Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember wird es um einen neuen Namen für das BSW gehen", heißt es in einem Partei-Newsletter vom Montag. "Wir laden euch herzlich ein, die drei Buchstaben B - S - W mit einem neuen Parteinamen zu füllen." An der "vertrauten" Abkürzung BSW soll jedoch festgehalten werden.
Selenskyj bekräftigt vor Treffen mit Trump Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Notwendigkeit westlicher Sicherheitsgarantien für sein Land bekräftigt. "Ich hoffe, wir werden die Zeit haben, um über die Architektur von Sicherheitsgarantien zu sprechen. Das ist wirklich das Wichtigste", sagte Selenskyj am Montag bei einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg in Washington.
Hamas-Kreise: Hamas stimmt Vorschlag für Gaza-Waffenruhe "ohne Änderungen" zu
Die Hamas hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP dem jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die islamistische Palästinenserorganisation habe den Vermittlern bestätigt, dass sie und weitere Gruppen dem neuen Vorschlag "ohne Änderungen zugestimmt haben", hieß es am Montag aus Hamas-Kreisen. Wenige Stunden zuvor hatten Hamas-Unterhändler nach palästinensischen Angaben einen Waffenruhe-Vorschlag erhalten, der demnach eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln in zwei Phasen vorsieht.
Mehr als ein Jahr vor Midterm-Kongresswahlen: Trump will Briefwahl abschaffen
Mehr als ein Jahr vor den nächsten bundesweiten Wahlen in den USA will Präsident Donald Trump die Briefwahl abschaffen. "Ich werde eine Bewegung starten, um die Briefwahl abzuschaffen", kündigte Trump am Montag in seinem Online-Dienst Truth Social an. Der heutige US-Präsident hatte die Briefwahl bereits nach seiner 2020 verlorenen Wahl als Quelle für Betrug dargestellt.
Ukraine-Gespräche: Costa beraumt für Dienstag virtuellen EU-Gipfel an
Vor dem Hintergrund des Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern hat EU-Ratspräsident António Costa für Dienstag einen virtuellen EU-Gipfel einberufen. Er habe für 13.00 Uhr eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU angesetzt, erklärte Costa am Montag im Onlinedienst X. Dabei soll über die Ukraine-Gespräche in Washington beraten werden, erläuterte er.
Vor Ukraine-Gesprächen mit Trump: Selenskyj warnt vor "Belohnung" Russlands
Vor den voraussichtlich schwierigen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland für den Krieg gegen sein Land zu "belohnen". Kreml-Chef Wladimir Putin werde weiterhin "demonstrativ" Menschen töten, um den Druck auf die Ukraine und Europa aufrechtzuerhalten und diplomatische Bemühungen zu untergraben, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Sein Eilantrag sei unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag. Für Paul komme nur das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren in Frage, das erst nach der am 21. September geplanten Wahl anlaufen werde.
Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab
Vor den Ukraine-Gesprächen am Montag mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Die EU-Kommission teilte mit, es handele sich um ein "vorbereitendes Treffen".
Rheinland-Pfalz schafft unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ab
Rheinland-Pfalz hat zum Start des neuen Schuljahrs unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen abgeschafft. Alle schriftlichen und mündlichen Hausaufgabenüberprüfungen würden ab diesem Schuljahr bereits bei der Erteilung der Hausaufgaben angekündigt, teilte das rheinland-pfälzische Bildungsministerium in Mainz am Montag mit. Unangekündigte Tests seien damit nicht mehr zulässig.
Außenamt: 211 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Pakistan abgeschoben
Pakistan hat nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits 211 Afghanen und Afghaninnen aus deutschen Aufnahmeprogrammen in ihr Heimatland abgeschoben. Die pakistanischen Behörden hätten insgesamt rund 450 Menschen aus Afghanistan festgenommen, sagte ein Sprecher des Außenamts am Montag in Berlin. Mithilfe von Kontakten zur Regierung Pakistans sei es über das Wochenende gelungen, dass 245 davon wieder aus Abschiebelagern freigelassen wurden.
Klingbeil erhält Kritik für Aussage zu Steuererhöhungen
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für eine Aussage zu möglichen Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Menschen Kritik geerntet. "Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig. Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken, aus der eigenen Partei erhielt der SPD-Chef aber Zuspruch.
Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein
Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Spitzenvertretern betont. Diese könnten "ein wichtiger Moment" sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. "Wir sehen gerade Diplomatie auf Hochtemperatur oder Hochgeschwindigkeit", sagte er weiter.
Bolivien: Christdemokrat in erster Runde der Präsidentschaftswahl überraschend vorn
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat überraschend der christdemokratische Senator Rodrigo Paz die meisten Stimmen geholt. Er tritt nun in einer Stichwahl am 19. Oktober gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jorge "Tuto" Quiroga an, der laut den am Sonntagabend (Ortszeit) von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen auf dem zweiten Platz landete. Die seit 20 Jahren in dem südamerikanischen Land herrschende Linkspartei MAS erlitt bei der Wahl eine schwere Niederlage.
Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen Finanzmisere bei Krankenkassen
Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, heißt es in dem Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Bundeswehrgeneral warnt vor Problemen bei möglicher Verlegung an Nato-Ostflanke
Angesichts der Spannungen mit Russland hat der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden gewarnt. Besonders die Bürokratie sei ein Problem, sagte Bodemann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn", fügte der General hinzu. Bodemann ist Planer des Logistik-Großprojekts "Drehscheibe Deutschland".
Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche
Die Linkspartei will besonders wohlhabende Menschen in Deutschland mit einer "Luxusvillen-Steuer" stärker zur Kasse bitten. "Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten", heißt es in einem am Montag vorgestellten Papier der Parteiführung. "Mit der Luxusvillen-Steuer würden erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen könnten. So ließe sich Wohnungsnot wirksam bekämpfen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten."
Wadephul zieht mit Äußerungen" über "aggressives" China den Zorn Pekings auf sich
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Kritik an einem "zunehmend aggressiven" Vorgehen Chinas im pazifischen Raum eine wütende Reaktion aus Peking ausgelöst. Auf die Frage nach einem Kommentar zu Wadephuls Äußerungen warnte am Montag die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".
Peking wirft Wadephul Anheizen von Spannungen in Asien vor
Die chinesische Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) scharf attackiert und ihm vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien "anzuheizen". Auf die Frage nach Wadephuls jüngsten Äußerungen zu China warnte am Montag die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, vor Journalisten in Peking davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".
Laschet: "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und Europa
Vor den Ukraine-Gesprächen in Washington sieht der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet eine "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und Europa. "Alle wichtigen europäischen Staaten sind mit dabei, um zu signalisieren: Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir wollen eine Lösung und wir wollen danach Sicherheitsgarantien für den gesamten europäischen Kontinent", sagte Laschet am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Kiew meldet fünf Tote bei russischem Drohnenangriff auf Wohnblock in Charkiw
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainsichen Angaben aus Kiew fünf Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden. Das Gebäude sei in der Nacht auf Montag von vier Drohnen angegriffen und teilweise zerstört worden, verkündete der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, im Onlinedienst Telegram.
CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine
Mit seinen Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Amnesty International wirft Israel "absichtliche Hungerkampagne" im Gazastreifen vor
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der israelischen Regierung eine "absichtliche Hungerkampagne" vorgeworfen. "Israel setzt eine absichtliche Hungerkampagne im besetzten Gazastreifen ein und zerstört systematisch die Gesundheit, das Wohlergehen und das gesellschaftliche Gefüge" der Palästinenser, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation. Die israelische Regierung antwortete auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht auf die Vorwürfe.
Bundesaußenminister Wadephul: Druck auf Moskau muss erhöht werden
Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäischen Spitzenvertretern hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Es müsse "der Druck auf Russland erhöht werden, auch mit verstärkten Ukrainehilfen", sagte Wadephul am Montag in Tokio nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Takeshi Iwaya im Rahmen eines Besuchs in Japan.
Selenskyj steht schwieriges Treffen mit Trump bevor - Unterstützung von Verbündeten
Mit der Rückendeckung von europäischen Spitzenpolitikern geht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montag in schwierige Gespräche mit US-Präsident Donald Trump. Im Vorfeld des Treffens im Weißen Haus erklärte Trump, eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim sei ebenso ausgeschlossen wie ein Nato-Beitritt der Ukraine. Außerdem erklärte der US-Präsident, es liege an Selenskyj, den Ukraine-Krieg zu beenden.
Selenskyj vor Treffen mit Trump in Washington eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington eingetroffen. Das gab Selenskyj am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst X bekannt. "Wir alle teilen eine starke Sehnsucht danach, diesen Krieg schnell und verlässlich zu beenden", betonte der Präsident. Ein Frieden müsse aber "dauerhaft" sein.
Ukraine-Gespräche: Selenskyj, Merz und andere europäische Politiker besuchen Trump
Drei Tage nach seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin wird US-Präsident Donald Trump am Montag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere westliche Spitzenpolitiker im Weißen Haus empfangen. Zunächst wird Trump bilateral mit Selenskyj über die Möglichkeiten sprechen, den seit dreieinhalb Jahre andauernden Ukraine-Krieg zu beenden. Danach wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen die Runde erweitert und die westlichen Vertreter, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), kommen hinzu.
Wadephul beginnt mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Am Montag trifft er zunächst seinen japanischen Kollegen Takeshi Iwaya, für 12.15 Uhr (Ortszeit, 05.15 Uhr MESZ) ist ein gemeinsames Pressestatement geplant. Im weiteren Tagesverlauf trifft Wadephul zudem den japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie den seit Oktober 2024 amtierenden Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba.