La Quotidienne de Bruxelles

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Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Letzte Nachrichten

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."

Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr

Der bei einem Angriff im besetzten Westjordanland schwer verletzte Sohn des israelischen Botschafters in den USA kämpft nach den Worten seines Vaters nach einer Operation um sein Leben. Den Ärzten sei es gelungen, den Zustand seines 39 Jahre alten Sohns Neria Leiter "zu stabilisieren", sagte der Botschafter Yechiel Leiter am Donnerstag vor dem Shaare Zedek Krankenhauses in Jerusalem. Sein Leben sei "aber immer noch in Gefahr", betonte er.

Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Taliban-Regierung vier Zivilisten getötet worden. Neben den östlichen Provinzen Paktia und Chost sei auch die südliche Provinz Kandahar getroffen worden, schrieb Regierungssprecher Sabihulla Mudschahid am Donnerstag im Onlinedienst X. Er sprach von einem "kriminellen Akt der Aggression" und drohte der pakistanischen Armee mit "schwerwiegenden Konsequenzen".

Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein

Ein Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden und möglicherweise Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Vergangene Woche hatte Regierungschef Donald Tusk vor Moskaus hybrider Kriegsführung gegen Unterstützer der Ukraine gewarnt.

Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf

Der Rückzug Berlins aus dem Rennen um die Bewerbung für Olympische Spiele heizt die Debatte um einen möglichen künftigen Senat unter Führung der Linken in der Hauptstadt an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihre Partei am Donnerstag für die Entscheidung verantwortlich und verwies auf Äußerungen Eralps nach der Abgeordnetenhauswahl. Aus Sicht der Sportverbände sei die nötige "politische Stabilität" nicht gegeben.

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.

Beitrag mit NS-Parole: X gewinnt Rechtsstreit mit Aufsichtsbehörde in Niedersachsen

In einem Rechtsstreit zwischen dem Onlinedienst X und der niedersächsischen Landesmedienanstalt hat das Verwaltungsgericht Hannover der Plattform größtenteils Recht gegeben. X muss einen Beitrag mit NS-Parole nicht löschen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Die Anordnung der Löschung oder Sperrung für den deutschen Markt war demnach rechtswidrig.

Forschungsinstitute sehen deutliches Wachstum 2026 trotz schlechter Stimmung

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr trotz der schlechten Stimmung im Land stark angehoben. Sie erwarten nun eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent - 0,7 Prozentpunkte mehr als im Frühjahr. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dazu. Die Ökonomen attestieren Deutschland dennoch massive strukturelle Probleme - und der Bundesregierung eine "Finanzpolitik auf Abwegen".

Bundesregierung zu G20-Einladung an Putin: Gibt "keine Normalität im Umgang mit Russland"

Nach der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel in den USA hat die Bundesregierung noch nicht über ihr Vorgehen entschieden. "Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag in Berlin. "Die Vorbereitungen zum Gipfel sind im Gang, auch zu dieser Frage. Wir stimmen uns dazu mit den Partnern ab."

Papstbesuch in Frankreich: Moscheen betonen christlich-muslimische Gemeinsamkeit

Anlässlich des Papstbesuchs in Frankreich sollen muslimische Geistliche im ganzen Land ihre Freitagspredigt dem gemeinsamen Bemühen beider Religionsgemeinschaften um Brüderlichkeit und Frieden widmen. Die Religionen hätten eine Verantwortung dafür, "das wachsen zu lassen, was Menschen verbindet", erklärte der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-eddine Hafiz, am Mittwochabend. Er rief alle verbundenen Moscheen dazu auf, in der Freitagspredigt auf den Besuch von Papst Leo XIV. einzugehen, der von Freitag bis Montag in Frankreich erwartet wird.

Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich

Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich gemacht. Nachdem Eralp nach dem Linken-Wahlsieg öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden "klar signalisiert", dass Berlin keine Chancen mehr habe, sagte Wegner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zur Begründung der Senatsentscheidung. Berlin sei dadurch eine "Riesenchance" genommen worden.

Minister: Feuer in Starlink-Station in Polen war "Sabotage"

Der Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Der Brand war am Mittwochabend in der Anlage in Zentralpolen ausgebrochen, die Station war demnach weiter einsatzfähig.

Bundestag debattiert kontrovers über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste". Damit beginne "eine neue Zeitrechnung". Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror".

Forschungsinstitute heben Prognose kräftig an: 1,3 Prozent Wachstum erwartet

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark angehoben: Sie erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent, wie sie am Donnerstag in ihrer Gemeinschaftsdiagnose erklärten. Die Erholung falle stärker aus als noch im Frühjahr erwartet - damals lag ihre Prognose bei 0,6 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis: Bisherige Koalitionspartei gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko hat die bisherige Koalitionspartei Partei für Authentizität und Modernität (PAM) laut dem vorläufigen Ergebnis einen klaren Sieg errungen. Die dem Königspalast nahestehende Partei kam im Parlament auf 97 der 395 Sitze, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch musste herbe Verluste hinnehmen und landete mit 66 Sitzen auf dem zweiten Platz.

Bartsch: Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz

Der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linke zurückgewiesen. "Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke in Berlin denunziert. Das ist schlicht falsch", sagte Bartsch am Mittwochabend dem Sender Phoenix. "Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz, hat in Berlin keinen Platz, hat nirgendwo einen Platz. Genauso ist das bei der Organisierten Kriminalität."

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

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