La Quotidienne de Bruxelles

Trump attackiert Merz wegen Kritik am Iran-Krieg: "Er weiß nicht, wovon er spricht!"

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert. "Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran Atomwaffen hat. Er weiß nicht, wovon er spricht!", erklärte Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Trump attackiert Merz wegen Iran-Kritik: "Er weiß nicht, wovon er spricht!"

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert. "Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran Atomwaffen hat. Er weiß nicht, wovon er spricht!", erklärte Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Außenminister: Israel hat "keine territorialen Ambitionen im Libanon"

Israel hat nach den Worten von Außenminister Gideon Saar "keine territorialen Ambitionen im Libanon". "Unsere Präsenz (...) dient einem Zweck: dem Schutz unserer Bürger", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Kein Land wäre bereit, so zu leben, dass ihm eine Waffe an den Kopf gehalten wird", fuhr Saar fort.

Kämpfe in Mali: Armee gibt Stellungen in Region Gao auf - Junta-Chef trifft russischen Botschafter

Drei Tage nach Beginn der landesweiten Angriffe von Rebellen und Dschihadisten im westafrikanischen Krisenstaat Mali mit dutzenden Toten hat die Armee weitere Stellungen aufgegeben. In der Region Gao nahe der Grenze zum Nachbarland Niger seien die Truppen von einigen Stellungen abgezogen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem örtlichen Abgeordneten. Russland, das mit seiner paramilitärischen Einheit Afrikakorps die Militärregierung in Mali unterstützt, bezeichnete die Lage als "schwierig". Junta-Chef Assimi Goita kam derweil nach Angaben seines Büros mit dem russischen Botschafter zusammen.

Konzernchef Blume: VW plant Einstieg ins Rüstungsgeschäft

Die Zukunft des Volkswagen-Standorts Osnabrück könnte in der Verteidigungsindustrie liegen. "Wir werden in Osnabrück ab 2027 keine Produkte des Volkswagenkonzerns mehr produzieren und sind deshalb in intensiven Gesprächen mit Unternehmen der Verteidigungsbranche", sagte Konzernchef Oliver Blume der "Bild" vom Mittwoch. Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr dazu eine Entscheidung treffen werden", fügte er hinzu.

Trump zu König Charles III.: Die USA haben "keine engeren Freunde" als die Briten

US-Präsident Donald Trump hat beim Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. die enge Freundschaft beider Länder hervorgehoben. Seit der Unabhängigkeit der USA "hatten die Amerikaner keine engeren Freunde als die Briten", sagte Trump am Dienstag bei einer Empfangszeremonie für den König am Weißen Haus. Er wies in seiner Ansprache auch auf die "besondere Beziehung" zwischen den USA und Großbritannien hin. "Wir hoffen, dass das immer so bleiben wird", fügte Trump hinzu.

Bergarbeiter vor Energieministerium in Ankara beenden ihren Streik

Nach neun Tagen im Hungerstreik haben dutzende Bergarbeiter in der Türkei ihre Protestaktion vor dem Energieministerium in Ankara beendet. "Die meisten Kollegen haben ihr Gehalt bekommen, wir beenden ab heute unseren Streik", sagte Gewerkschaftsführer Gökay Cakir am Dienstag nach einem Treffen im Innenministerium. Demnach wurde ein entsprechender Vertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen.

Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Staatsanwaltschaft von Schuld überzeugt

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen und sich von der Schuld der Angeklagten überzeugt gezeigt. In der Gesamtschau bestünden "keine vernünftigen Zweifel" an der Täterschaft Klettes, sagte die Erste Staatsanwältin Annette Marquardt. Sie setzt ihr Plädoyer am Mittwoch fort, zu ihrer Strafmaßforderung kam sie noch nicht.

US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über Melania Trump

US-Talkshowmoderator Jimmy Kimmel hat die heftige Kritik an seinem Scherz über Melania Trump als "werdende Witwe" entschieden zurückgewiesen. Der in seiner Sendung zwei Tage vor einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump gemachte Witz habe sich "offensichtlich" auf den Altersunterschied zwischen dem US-Präsidenten und seiner Ehefrau bezogen, sagte der Comedian am Montagabend in seiner Show "Jimmy Kimmel Live!". Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses legte daraufhin am Dienstag nach und beschimpfte Kimmel als "Scheißkerl".

Gesundheitsreform und Etat 2027: Koalition bringt Kernvorhaben auf den Weg

Das Bundeskabinett will am Mittwoch zentrale Beschlüsse der schwarz-roten Koalition auf den Weg bringen: Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Ministerrunde die erste große Sozialreform der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschließen. Am Dienstag einigten sich Union und SPD nach längerem Streit auf einen gemeinsamen Entwurf, der die Krankenkassen finanziell entlasten soll. Zudem soll das Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 billigen, die eine drastische Neuverschuldung vorsehen.

Spahn und Hoffmann rufen zu sachlicherem Umgang auf - Koalition "außer Tritt"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Zugleich müssten Union und SPD bei Bürgerinnen und Bürgern noch besser für notwendige Veränderungen werben.

Keine Fortschritte bei Iran-Verhandlungen ersichtlich - Flüssiggas-Tanker durchquert Straße von Hormus

Rund drei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung anscheinend zum Stillstand gekommen. Den jüngsten Vorschlag aus Teheran zur Freigabe der Straße von Hormus bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio im Nachrichtensender Fox News zwar als "besser, als wir gedacht haben", stellte aber dessen Aufrichtigkeit in Frage. Der Iran verkündete, die USA könnten die Bedingungen für einen Frieden nicht "diktieren".

Union sackt in Forsa-Umfrage deutlich ab - SPD und Linke gleichauf

Die Unionsparteien sind im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und ntv deutlich abgesackt. Für CDU und CSU wurden in der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage nur noch 22 Prozent vorhergesagt, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Linkspartei legte einen Prozentpunkt zu und liegt nun erstmals gleichauf mit der SPD bei zwölf Prozent.

"Nur Ja heißt Ja": EU-Abgeordnete fordern EU-weite Definition von Vergewaltigung

Das Europaparlament hat eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigungen nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für ein entsprechendes Positionspapier, mit dem sie die EU-Kommission sowie die 27 Mitgliedstaaten zum Handeln auffordern. In mehreren EU-Ländern, darunter Österreich, ist Gewalt noch immer Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Spahn räumt ein: Koalition ist "außer Tritt geraten"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Dass das Regierungsbündnis zuletzt ein gereiztes Bild abgegeben habe, führte der CDU-Politiker auf die beiden zurückliegenden Landtagswahlen zurück und auf die Belastungen durch den Iran-Krieg, welche die Regierung vor eine zusätzliche Aufgabe gestellt hätten.

Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Hauptangeklagter bekennt sich schuldig

In dem Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Konzert von US-Megastar Taylor Swift in Wien hat sich der Hauptangeklagte am ersten Verhandlungstag schuldig bekannt. Der seit August 2024 inhaftierte Beran A. habe in allen Anklagepunkten bis auf den des versuchten Mordes auf schuldig plädiert, sagte seine Anwältin Anna Mair der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Wiener Neustadt südlich von Wien.

Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Entwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". Statt wie im ursprünglichen Entwurf 20 Milliarden Euro sollen nun bis 2030 noch rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Neuverschuldung des Bundes steigt drastisch - trotz massiver Einschnitte

Die Ausgaben sowie auch die Neuverschuldung des Bundes sollen in den kommenden Jahren deutlich steigen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Dienstag aus den Eckpunkten für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Haupttreiber sind jeweils massiv zunehmende Verteidigungsausgaben, was auch durch drastische Einsparungen und Kürzungen etwa bei Sozialausgaben nicht aufgefangen wird.

Verdacht auf Spionage an Gleisen nahe Kaserne: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts auf mögliche Spionageaktivitäten an Bahngleisen nahe einer Kaserne in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler am Dienstag zwei Objekte durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 43-jährigen Litauer aus Detmold, wie die Polizei in Bielefeld und die Dortmunder Staatsanwaltschaft mitteilten. Auslöser der Ermittlungen war der Fund einer Kamera im September 2025 an Bahngleisen in Minden.

Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen

Die Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen. Das wurde am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin als Teil der Haushaltseckpunkte bekannt, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Damit einher geht ein Wachstum der Ausgaben - beides vor allem wegen einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Pro-iranische Terrorgruppe HAYI alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Europa. Die Drohung der Gruppierung, sich "nicht mehr nur auf 'einfache' Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen", sei neu, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag. Sicherheitspolitiker äußerten sich besorgt über die Aktivitäten der Gruppe, hinter der nach Experten-Einschätzung die iranischen Revolutionsgarden stecken könnten.

Chef der AfD-Jugend interessierte sich früher für die Linkspartei

Der Chef der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, hat sich früher für die Linkspartei interessiert. Als Jugendlicher sei er Gast bei Stammtischen der Linken in Brandenburg gewesen, sagte Hohm der "Zeit". Als 16-jähriger Schüler habe er eine linke Landratskandidatin gewählt und sei 2013 zu Treffen der Linkspartei in Rangsdorf gegangen.

US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über "werdende Witwe" Melania Trump

US-Talkshowmoderator Jimmy Kimmel hat die heftige Kritik an seinem Scherz über Melania Trump als "werdende Witwe" entschieden zurückgewiesen. Der in seiner Sendung zwei Tage vor einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump gemachte Witz habe sich "offensichtlich" auf den Altersunterschied zwischen dem US-Präsidenten und seiner Ehefrau bezogen, sagte der Comedian am Montagabend in seiner Show "Jimmy Kimmel Live!".

Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb

Der Betreiber einer Coronateststelle aus Dortmund muss einem Gerichtsbeschluss zufolge fast 600.000 Euro aus Testvergütungen zurückzahlen. Der Betreiber habe seine Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mit. Die Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil lehnte das OVG damit ab.

Malische Fluggesellschaft setzt Inlandsflüge aus Sicherheitsgründen aus

Wegen der Angriffe von Dschihadisten und Tuareg-Rebellen in Mali hat die Fluggesellschaft Sky Mali ihre Inlandsflüge in den Norden und in das Zentrum des westafrikanischen Landes eingestellt. Die Flüge von und nach Gao und Mopti seien aus Sicherheitsgründen vorübergehend ausgesetzt, teilte das Unternehmen in der Nacht von Montag auf Dienstag mit.

Anschlagsplan für Taylor-Swift-Konzert: Prozess gegen Dschihadisten in Österreich

Wegen eines geplanten Anschlags auf ein Konzert von US-Megastar Taylor Swift in Wien hat in Österreich ein Prozess gegen einen 21-jährigen mutmaßlichen Dschihadisten begonnen. Der seit August 2024 inhaftierte Beran A. wurde am Dienstag von vermummten Polizeibeamten in Handschellen in den Gerichtssaal in der Stadt Wiener Neustadt geführt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Sein Gesicht verbarg er demnach hinter einem Aktenordner.

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe HAYI

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor Anschlägen der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Europa. Die Drohung der Gruppierung, "auch gefährlichere Tatmittel" einzusetzen, sei neu, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz laut einem Bericht des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe). Sicherheitspolitiker äußerten sich besorgt über die Aktivitäten der Gruppe, hinter der nach Experten-Einschätzung die iranischen Revolutionsgarden stecken könnten.

Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Mittwoch

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am Mittwoch über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft entscheiden. Den Urteilstermin teilte es am Dienstag mit. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

La Quotidienne de Bruxelles - Politik (Deutsch)

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