La Quotidienne de Bruxelles

Verfassungsschutzbericht: Bayerns Innenminister Herrmann sieht verschärfte Lage

Die Gefährdungslage in Bayern hat sich nach den Worten von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) "spürbar verschärft". Die innere Sicherheit werde "in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt", erklärte Herrmann am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024. Die Gefahr durch Islamismus ist dem Bericht zufolge so hoch wie lange nicht. Russische Akteure versuchten außerdem, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.

Treffen in Brüssel: Europäische Verbündete sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu

Die europäischen Verbündeten haben der Ukraine weitere Unterstützung und mehr Waffen für deren Kampf gegen Russland zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey hoben bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel auch die besondere Bedeutung der Luftverteidigung hervor. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth war dem Treffen virtuell zugeschaltet, ebenso wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform

Die Linkspartei hat eine frühe Beteiligung an einer Schuldenbremsen-Reform der künftigen Bundesregierung eingefordert. "Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen", sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Schwerdtner forderte für ihre Partei einen Platz in der von Union und SPD vereinbarten Expertenkommission zu dem Thema.

US-Sondergesandter Witkoff wird in Russland erneut Putin treffen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird bei seinem Russland-Besuch an diesem Freitag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Bei dem Gespräch werde es unter anderem um "verschiedene Aspekte einer Regelung" der Ukraine-Frage gehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ein diplomatischer "Durchbruch" werde nicht erwartet.

Haftstrafe für ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

Ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Bayreuth ist wegen Betrugs mit Coronahilfen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 66-Jährigen des vorsätzlichen Subventionsbetrugs in 14 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel im Februar.

Haftstrafe f+re ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

Ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Bayreuth ist wegen Betrugs mit Coronahilfen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 66-Jährigen des vorsätzlichen Subventionsbetrugs in 14 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel im Februar.

CDU kündigt Sofortprogramm der neuen Regierung an - Rasche Abschiebeflüge geplant

Nach der geplanten Vereidigung Anfang Mai will die CDU mit der schwarz-roten Regierung noch vor der Sommerpause wichtige Themen anpacken. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte dafür ein Sofortprogramm an, Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei stellte rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien in Aussicht. Auch in der SPD wurde am Freitag aufs Tempo gedrückt: Verteidigungsminister Boris Pistorius will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr einführen. Allerdings glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht, dass die neue Regierung einen echten "Politikwechsel" schafft.

Pentagon kürzt "verschwenderische" Ausgaben in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Streichung "verschwenderischer" Ausgaben seines Ressorts im Volumen von 5,1 Milliarden Dollar (4,47 Milliarden Euro) bekanntgeben. Von den Kürzungen betroffen sind Verträge über Maßnahmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI), für den Klimaschutz und den Schutz vor dem Coronavirus, wie Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) in einem Video mitteilte. Auf der Streichlisten stehen ferner diverse Verträge über Beratungsdienste sowie ein Vertrag über Cloud-IT-Dienste.

Zollkonflikt: EU-Handelskommissar Sefcovic am Montag für Gespräche in Washington

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic reist für Gespräche mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump am Montag nach Washington. Sefcovic werde in der US-Hauptstadt "in gutem Glauben" versuchen, "Lösungen zu finden, die für uns alle von Vorteil sind", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. Es handelt sich um die dritte Reise des EU-Handelschefs in die USA seit Trumps Amtsantritt.

Juli-Chefin Brandmann: Neuanfang in der FDP nur mit neuem Personal möglich

Die Chefin der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis), Franziska Brandmann, hat für einen Umbruch in der Partei auch neues Personal an der Spitze gefordert. Ein Neubeginn sei nicht möglich, "wenn er aus Personen besteht, die schon vorher höchste Verantwortung in der Partei getragen haben", sagte Brandmann dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag.

Scholz reist kommenden Mittwoch zu Gespräch mit Tusk nach Warschau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Warschau. Er werde dort im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammenkommen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag weiter in Berlin mit.

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen

Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 6813 Fälle registriert, was einem Anstieg von fast 70 Prozent entsprach, wie aus der am Freitag von Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam vorgestellten Statistik hervorgeht.

Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 auf der Plattform eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Kinofilmreihe "Der Pate" erinnerte.

Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft setzen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten. "Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Sein Ministerium könne "zügig einen Entwurf vorlegen". Pistorius gilt als Befürworter des schwedischen, auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst-Modells. Der SPD-Politiker ist seit Anfang 2023 Verteidigungsminister und könnte auch in einer Koalition mit der Union das Amt fortführen.

CDU-Politiker Frei kündigt rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) baldige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. "Der Koalitionsvertrag ermöglicht eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die Flüge sollen demnach "rasch" organisiert werden. "Wir werden schon vor dem Sommer erheblich mehr Menschen zurückweisen", kündigte Frei an.

Iran signalisiert vor Atom-Gesprächen mit den USA Bereitschaft zur Einigung

Vor den für das Wochenende geplanten Atom-Gesprächen mit den USA hat der Iran trotz des zunehmenden Drucks aus Washington Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert. Teheran sei weit davon entfernt, eine Show abziehen und nur vor den Kameras zu reden, sondern strebe ein "echtes und faires" Abkommen an, erklärte ein hochrangiger Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei am Freitag im Onlinedienst X. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reise mit "voller Autorität für indirekte Verhandlungen" mit den USA in den Oman, wo die Gespräche stattfinden sollen.

Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU

Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA setzt China auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Chinas Präsident Xi Jinping sagte am Freitag bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Peking, China und Europa sollten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren". Dies würde "ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen schützen und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten".

Gesetzentwurf zu Strafverschärfung bei K.O.-Tropfen im Bundesrat vorgelegt

Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für das Verabreichen von K.O.-Tropfen vorgestellt. Der am Freitag vorgelegte Entwurf sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten vor. Abgestimmt werden soll über den Gesetzesantrag aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, er wurde den Ausschüssen der Länderkammer zur Beratung zugewiesen.

Kreml: US-Sondergesandter Witkoff zu drittem Besuch in Russland eingetroffen

Vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Washington und Moskau ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Angaben russischer Staatsmedien zu einem dritten Besuch in Russland eingetroffen. "Ja, ich kann bestätigen, dass er in Russland angekommen ist", zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Gefragt nach einem möglichen Treffen zwischen Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Peskow demnach, der Kreml werde darüber informieren, wenn es dazu komme.

Urteil: Kita in Rheinland-Pfalz muss aggressives Kind vorläufig weiter betreuen

Eine rheinland-pfälzische Kita muss ein wegen Aggressionen auffälliges Kind vorerst weiter betreuen. Eine zivilrechtliche Kündigung reicht nicht, um das Kind von der Kita auszuschließen, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mitteilte. Es muss einen Verwaltungsakt geben. Ein Eilantrag der Eltern gegen die Kündigung hatte somit Erfolg. (Az.: 3 L 297/25.KO)

Irrtümlich abgeschobener Salvadorianer: Rückschlag für Trump vor Oberstem Gericht

In den Rechtsstreitigkeiten um Abschiebungen angeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht der USA wies die Regierung am Donnerstag an, sich für die Freilassung eines irrtümlich in das zentralamerikanische Land abgeschobenen Mannes aus einem dortigen Gefängnis und für dessen Rückkehr in die USA einzusetzen.

Von US-Präsident Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück

Die vom ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine ist zurückgetreten. Bridget Brink werde ihren Posten in Kiew nach fast drei Jahren verlassen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, dass dieser Krieg aufhört und das ist unser Fokus", sagte Bruce vor Journalisten.

Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt

Die im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschriebene Mütterrente steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen daraus unter Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da", ergänzte Klingbeil, der in einer schwarz-roten Bundesregierung als möglicher Finanzminister gehandelt wird.

Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.

Pistorius verteidigt Festhalten an Beschaffung von US-Kampfjet F-35

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will an der Beschaffung von US-Kampfjets vom Typ F-35 festhalten. "Ich kenne kein Land, das von seinen Verträgen zurückgetreten ist bei der F-35, und ich halte das auch für richtig", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Kritik an der Beschaffung wegen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump etwa gegen Grönland wies er zurück. Deutschland werde "natürlich auch weiterhin auf dem amerikanischen Markt einkaufen".

Pistorius: Keine Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine bekannt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts von Medienberichten über Probleme mit deutschen Waffen in der Ukraine überrascht gezeigt. "Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Pistorius am Rande des Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel. Er sei in "regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden", fügte er hinzu.

Nouripour fordert Wahlrechtsreform und verweist auf Ergebnis in Heimat Frankfurt

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) unterstützt die Kritik der Union am neuen Wahlrecht und hat den Bundestag zu einer Reform aufgerufen. "Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber im Kern habe ich dafür Verständnis", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Er bezog sich auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die gleich in ihrer Antrittsrede eine Korrektur des neuen Wahlrechts gefordert hatte.

Neuer US-Generalstabschef: Senat bestätigt Trumps Kandidaten

Der US-Senat hat Donald Trumps Kandidaten für den Posten des Generalstabschefs bestätigt. Die Senatoren stimmten der Nominierung von Dan Caine am Freitagmorgen zu. Präsident Trump hatte den vorherigen Generalstabschef Charles Q. Brown im Februar ohne Angaben von Gründen entlassen - weniger als zwei Jahre nach Beginn von dessen vierjähriger Amtszeit. Brown war vom vorherigen Präsidenten Joe Biden nominiert worden und der zweite Afroamerikaner im Amt des Generalstabschefs.

Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Paket an Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Das Paket umfasst nach Angaben aus dem Ministerium zudem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzlichen 100.000 Schuss Artilleriemunition.

Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Besetzung der künftigen Bundesregierung eine angemessene Berücksichtigung ostdeutscher Politiker gefordert. "Auf jeden Fall muss der Bevölkerungsanteil sich auch im Kabinett widerspiegeln, ansonsten haben wir die gleiche Diskussion der Benachteiligung des Ostens weiterhin", sagte Haseloff am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

"Politbarometer": Deutsche zweifeln an Politikwechsel unter Merz-Regierung

Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag zweifeln viele Deutsche daran, dass eine schwarz-rote Regierung echte Veränderungen bringen wird. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 51 der Befragten an, dass die Koalition aus Union und SPD keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird. 46 Prozent gingen dagegen davon aus, dass dies gelingt.

Von US-Präsident Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück

Die von US-Präsident Joe Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine ist zurückgetreten. Briget Brink werde ihren Posten in Kiew nach fast drei Jahren verlassen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, dass dieser Krieg aufhört und das ist unser Fokus", sagte Bruce vor Journalisten.

La Quotidienne de Bruxelles - Politik (Deutsch)

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