La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

Letzte Nachrichten

Digitalminister Wildberger: Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat weitere Entlastungen durch Bürokratieabbau angekündigt. Zum Beispiel werde die Arztüberweisung digitalisiert und in Papierform abgeschafft, sagte der Minister, der auch für "Staatsmodernisierung" zuständig ist, am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Insgesamt würden die geplanten Maßnahmen Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro im Jahr entlasten.

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch in die Ukraine. Von der Leyen werde in Kiew sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Aus Sicherheitsgründen wurden zunächst keine weiteren Details der Reise genannt.

Von Trump nominiert: US-Senat hört Justizminister und neuen Geheimdienstkoordinator an

Der US-Senat hört am Mittwoch Justizminister Todd Blanche und den designierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton an (ab 15.00 Uhr MESZ). US-Präsident Donald Trump hat die beiden Juristen als dauerhafte Amtsinhaber nominiert. Der Senat muss den Personalien zustimmen. Vor allem Blanche muss mit harten Fragen rechnen. Der 51-Jährige war bis zu Trumps erneutem Amtsantritt dessen persönlicher Anwalt.

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar sind in der Nacht zum Mittwoch die Regeln des Schengen-Raums in Kraft getreten. Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. "Europa ist zurück", sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.

Macron gedenkt am zehnten Jahrestag des Lkw-Anschlags in Nizza der 86 Toten

Am zehnten Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Die Toten sowie die Ersthelfer jenes Abends seien "für immer in unser kollektives Gedächtnis eingegangen", sagte Macron bei der offiziellen Gedenkfeier am Dienstagabend in Nizza. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer von Nizza abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.

Neue US-Angriffswelle gegen den Iran - US-Militär startet Blockade gegen iranische Häfen

Die US-Armee hat die vierte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen. Die neuerlichen Luftangriffe sollten "die iranischen Fähigkeiten weiter schwächen, die für Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus eingesetzt werden", erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom am Dienstag im Onlinedienst X.

Macron nimmt Starmer in französische Ehrenlegion auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den britischen Premierminister Keir Starmer in die französische Ehrenlegion aufgenommen. Starmer habe die Auszeichnung bereits am Montag bei einem Gipfeltreffen der so genannten Koalition der Willigen erhalten, teilte der Élysée-Palast am Dienstag mit. Den Angaben zufolge wurde der Brite in den Rang eines Großoffiziers erhoben.

Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal

Fünf Jahre haben die Menschen im Ahrtal gewartet - nun haben sie eine staatliche Bitte um Entschuldigung für die Flutkatastrophe 2021 bekommen: Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) benannte Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neunahr-Ahrweiler staatliches Versagen als einen Grund für die vielen Toten. Seine Bitte um Entschuldigung erhielt viel Applaus der Anwesenden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte derweil angesichts des Jahrestags, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen.

Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche

Im krisengeplagten Kuba ist am Dienstag zum dritten Mal in gut einer Woche landesweit der Strom ausgefallen. Gegen 11.05 Uhr (Ortszeit, 17.05 Uhr MESZ) sei die Elektrizitätsversorgung vollständig unterbrochen worden, erklärte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE. Die Behörden des kommunistisch geführten Karibikstaats gaben zunächst keine Ursache an.

Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit

Israel hat sich zu weiteren Schritten beim vereinbarten Teilrückzug seiner Armee aus dem Süden des benachbarten Libanon bekannt. Israels Außenminister Gideon Saar sagte am Dienstag vor dem Hintergrund neuer Friedensgespräche in Rom, sein Land sei "bereit", bei der Umsetzung der Pläne für zwei sogenannte Pilotzonen "voranzugehen". Die libanesische Armee zeigte sich laut Verhandlungskreisen bereit, in diesen Gebieten "schrittweise" die Kontrolle zu übernehmen.

Steinmeier und Wüst fordern mehr Klimaschutz: 5. Jahrestag von Hochwasser

Zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel gefordert. Der Klimaschutz dürfe im Industrieland Deutschland nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Steinmeier in einer Gedenkstunde im nordhrein-westfälischen Landtag. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte mehr Anstrengungen für den Klimaschutz "die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren".

$Kehrtwende: Trump verzichtet auf Gebühr für Schiffsfracht in Straße von Hormus$

Kehrtwende: Trump verzichtet auf Gebühr für Schiffsfracht in Straße von Hormus

Überraschende Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg: Einen Tag nach Verkündung einer 20-prozentigen US-Gebühr für Schiffsfracht in der Straße von Hormus hat Trump den Plan am Dienstag wieder fallengelassen. Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er wolle die Einnahmen stattdessen mit "massiven" Handels- und Investitionsabkommen erzielen, die die Golfstaaten mit den USA abschließen wollten.

Umfrage in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün ohne Mehrheit

Neun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine Umfrage keine Mehrheit für die Regierungskoalition aus CDU und Grünen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung" kommt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther derzeit auf 27 Prozent - nach 43,4 Prozent bei der Wahl vom Mai 2022. Mit 17 Prozent stehen die Grünen nach damals 18,3 Prozent nur leicht geschwächt da.

Ukrainische Ministerpräsidentin im Zuge von Regierungsumbildung zurückgetreten

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ist im Zuge einer größeren Regierungsumbildung zurückgetreten. Die Rada in Kiew billigte das entsprechende Gesuch in einer Abstimmung, wie das Parlament am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt gab. Die Regierungsumbildung hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Sonntag verkündet. Demnach hatte er Swyrydenko einen anderen Posten "in einem neuen und wichtigen Bereich" angeboten. Einen Nachfolger benannte er zunächst nicht.

USA greifen wieder Ziele im Iran an - Mehrere Tanker vor der Küste des Oman attackiert

Die US-Armee hat ihre Angriffe auf den Iran am Dienstag mit unverminderter Härte fortgesetzt und hat nach Angaben beider Seiten unter anderem die Stadt Buschehr mit dem einzigen aktiven Atomkraftwerk der Islamischen Republik angegriffen. Die Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf US-Ziele unter anderem in Bahrain. Zudem wurden im Bereich der Straße von Hormus erneut Tanker angegriffen. Die USA wollten ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend gegen 22.00 Uhr MESZ wieder aufnehmen.

Merz und Selenskyj in Paris bei bislang größter Militärparade zum französischen Nationalfeiertag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der 35 Partnerländer in der Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern der sogenannten Koalition der Willigen sowie 25 ukrainische Soldaten marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.

Nach Gewalttat an Gymnasium in Bayern Hinweise auf extremistisches Motiv

Nach der Gewalttat eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte.

Neue Runde von israelisch-libanesischen Gesprächen in Rom begonnen

Vertreter Israels und des Libanon haben sich in Rom zu einer neuen Runde direkter Friedensgespräche getroffen. Delegationen beider Seiten trafen zum Beginn der zweitägigen Verhandlungen am Dienstagvormittag in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Beide Länder hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen ihnen ebnen soll.

Gedenken in Nizza am zehnten Jahrestag des Lkw-Anschlags mit 86 Toten

Am zehnten Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza gedenkt die südfranzösische Stadt am Dienstag der 86 Todesopfer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Abend zu der offiziellen Gedenkfeier erwartet, an der auch seine beiden Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy teilnehmen wollen sowie mehrere amtierende und ehemalige Minister und der monegassische Fürst Albert II. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden - zwei Schülerinnen und ihre Lehrerin - die aus Berlin mit einer Klassenfahrt nach Nizza gereist waren. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.

Merz und Selenskyj verfolgen die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 23 weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.

Burnham als Nachfolger von Starmer als Parteichef und britischer Premier gesetzt

Der britische Labour-Politiker Andy Burnham hat sich für die Nachfolge von Parteichef Keir Starmer intern eine Parteimehrheit gesichert - seiner baldigen Ernennung auch zum Premierminister dürfte damit nichts mehr im Weg stehen. Burnham erhielt laut öffentlicher Parteizählung bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten und lag damit uneinholbar vorne. Sollte es zu keiner Gegenkandidatur kommen, dürfte Burnham am Montag von König Charles III. zum neuen Regierungschef ernannt werden.

Merz bei großer Militärparade zum Nationalfeiertag in Paris

Zur bislang größten Militärparade zum französischen Nationalfeiertag sind am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne in Paris eingetroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vertreter der Partnerländer der Ukraine-Koalition zu den traditionellen Feierlichkeiten am 14. Juli auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées eingeladen. Es ist für Macron der letzte Nationalfeiertag im Amt, im Frühjahr 2027 stehen Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom

In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.

Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer hat Andy Burnham sich die Unterstützung von weiteren Labour-Abgeordneten und damit einen uneinholbaren Vorsprung im Führungsrennen gesichert. Der weiterhin einzige Kandidat um die Nachfolge Starmers erhielt bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten, wie die öffentliche Zählung der Partei zeigte. Somit wäre es für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Führungsrennen zu bekommen.

US-Armee startet neue Angriffswelle gegen den Iran

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge Angriffe auf den Iran gestartet. Die Angriffswelle habe um 16.45 Uhr (22.45 Uhr MESZ) begonnen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. "Diese Angriffe werden den iranischen Streitkräften weiterhin hohe Kosten auferlegen und ihre Fähigkeit schwächen, unschuldige Zivilisten und die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus anzugreifen", erklärte Centcom weiter.

Kolumbianer erschossen: Zweiter Toter bei ICE-Einsatz binnen einer Woche

Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist ein Mensch bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben von Politikern in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine im Nordosten des Landes. Bei dem Opfer handelt es sich laut Hilfsorganisationen um einen 26-jährigen Kolumbianer.

US-Armee: Blockade iranischer Häfen beginnt am Dienstagabend

Die US-Armee beginnt die erneute Blockade iranischer Häfen nach eigenen Angaben am Dienstagabend. Die US-Streitkräfte würden die Blockade ab dem 14. Juli um 22.00 Uhr wieder aufnahmen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor diese Maßnahme sowie eine Abgabe von 20 Prozent auf alle durch die Straße von Hormus transportierten Güter angekündigt.

Europäische Schutztruppe plant baldige Manöver in Nachbarstaaten der Ukraine

Die von Frankreich und Großbritannien initiierte europäische Schutztruppe für die Ukraine soll in den kommenden Monaten erstmals gemeinsame Manöver abhalten. Diese sollten in den Nachbarstaaten der Ukraine stattfinden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag nach Beratungen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris. Ziel sei es, "zu demonstrieren, dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind, zu Land, in der Luft und zur See", betonte er.

‹
1
2
...
30
31
32
...
1532
1533
›

La Quotidienne de Bruxelles - Politik (Deutsch)