La Quotidienne de Bruxelles

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"Schande": Kritik an Altkanzler Schröder nach Besuch bei Putin

Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin hagelt es Kritik aus der Bundespolitik. "Scham ist kaum noch ein Ausdruck", schrieb CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Freitag im Internetdienst X. "Schampus, Kaviar und Bomben" - während Schröder mit Putin gefeiert habe, seien in der Ukraine Kinder durch russische Angriffe gestorben.

Trump: Die USA werden den Iran vor den Kongresswahlen nicht mehr angreifen

Die USA planen nach Angaben von Präsident Donald Trump keine neuen Angriffe auf den Iran vor den Kongresswahlen am 3. November. "Wir werden den Iran nicht vor den Zwischenwahlen angreifen", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seine Ankündigung erfolgte auf einen sprunghaften Anstieg der Ölpreise, der durch Medienberichte über eine mögliche neue US-Offensive ausgelöst worden war.

Letzte Nachrichten

Jemen: Huthi-Miliz kontrolliert Gebiet um wichtige Meerenge Bab al-Mandab

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach Angaben eines örtlichen Regierungsvertreters eine Insel in der Meerenge Bab al-Mandab eingenommen und damit die Kontrolle über die wichtige Schifffahrtsstraße übernommen. Boote mit bewaffneten Huthi-Kämpfern hätten die auch unter dem Namen Perim bekannte Insel Mayyun erreicht, erklärte der Regierungsvertreter am Freitag. Am Vortag hatten sich demnach Regierungstruppen von dort zurückgezogen.

Laschet kritisiert mangelnden Beistand für Merz durch CDU-Ministerpräsidenten

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat einen mangelnden Beistand führender Politiker seiner Partei für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisiert. Das CDU-Präsidium habe am Wahlabend "weitgehend ohne die eigenen Ministerpräsidenten" getagt, sagte Laschet am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich wäre als Ministerpräsident, wenn ein anderer Bundesvorsitzender in so einer schwierigen Lage gewesen wäre, hingegangen."

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen weiter vor SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die oppositionelle AfD weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm auf 37 Prozent. Die SPD erreichte 34 Prozent.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Enges Umfragerennen von Linkspartei und CDU

Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich in Umfragen weiter ein enges Rennen zwischen der Linken und der CDU um den Wahlsieg ab. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die oppositionelle Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 23 Prozent. Die regierende CDU von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichte 21 Prozent.

"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms

Knapp zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben US-Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte Vance am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."

US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"

Zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat Vizepräsident JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."

Präsident der Emirate setzt Deutschland-Besuch in München fort

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, setzt am Freitag seinen Deutschland-Besuch in München fort. Am Vormittag wird al-Nahjan in der bayerischen Hauptstadt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Gegen Mittag nimmt er dann auf Einladung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Wirtschaftsforum teil.

Bundestag: Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Forschung

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Etats von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD, 09.00 Uhr) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU, 10.45 Uhr). Den Abschluss der Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bildet die sogenannte Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2027. Nach der 90-minütigen Aussprache werden sämtliche Einzelpläne zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Putin vor Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Indien eingetroffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist vor dem Gipfeltreffen des Schwellenländer-Bündnisses Brics in Indien eingetroffen. Putin kam am Freitag auf einem Luftwaffenstützpunkt in der indischen Hauptstadt Neu Delhi an, wie Bilder der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zeigten. Er wurde dort vom indischen Außenstaatssekretär Kirti Vardhan Singh empfangen.

Ukraine meldet mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Pawlohrad sind nach Regierungsangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 67 Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleksandr Hanja am Donnerstagabend. Bei dem Angriff seien Geschäftsräume und Fahrzeuge beschädigt worden.

Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab und verhängt teilweise Luftraumsperrung

Nach Jahren der Spannungen bricht Algerien die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten ab. Dies erfolge, nachdem "alle Möglichkeiten zur Erhaltung der bilateralen Beziehungen ausgeschöpft" worden seien, berichtete das staatliche algerische Fernsehen am Donnerstag. Der Botschafter der Emirate habe 48 Stunden Zeit, "um der Entscheidung nachzukommen". Am Abend erklärte das algerische Verteidigungsministerium zudem, den Luftraum für in den Emiraten registrierte Zivil- und Militärflugzeuge zu schließen.

Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich Ende September in New York mit US-Präsident Donald Trump treffen. "Ende September werden wir, denke ich, die Gelegenheit haben, das amerikanische Team in New York zu treffen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Calgary. Ende September findet in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt.

Ukraine meldet mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der östlich gelegenen Stadt Pawlohrad sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 60 Menschen seien verletzt worden, teilte der Regionalgouverneur Oleksandr Hanja am Donnerstag mit. Bei dem Angriff seien Geschäftsräume und Fahrzeuge beschädigt worden, fügte er hinzu.

Vereinigte Arabische Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Ein Teil davon ist für neue Rechenzentren vorgesehen, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf. Er war zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.

Linnemann will Gesundheitssystem effizienter machen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will für mehr Effizienz im Gesundheitssystem sorgen. "Wir sind nicht effizient genug. Wir geben sehr viel Geld für Gesundheit aus und bekommen dafür an zu vielen Stellen nicht die Versorgung, die wir brauchen", sagte Linnemann am Donnerstag im Bundestag in seiner ersten Rede als Bundesgesundheitsminister.

Militärkreise: Huthi-Miliz übernimmt Kontrolle von jemenitischer Hafenstadt Mocha

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat jemenitischen Militärkreisen zufolge die Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mocha am Roten Meer übernommen. Nach der Einnahme von Mocha bewegten sich die Huthi-Kämpfer nun weiter auf die Meerenge Bab al-Mandab zu, hieß es aus diesen Kreisen am Donnerstag. Jemens Präsidialrat rief die internationale Gemeinschaft auf, beim Schutz der Küste zu helfen.

Erster Jahrestag: Trump erinnert an Kirk-Attentat und greift "radikale Linke" an

US-Präsident Donald Trump hat an das Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk vor einem Jahr erinnert. Kirk sei ein "großartiger Freund und eine konservative Stimme" gewesen, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf dem Republikaner-Parteitag in Dallas im Bundesstaat Texas. Er warnte erneut vor der "radikalen Linken" und rief dazu auf, bei den Kongresswahlen am 3. November nicht für die Demokraten zu stimmen.

Präsident der Emirate erstmals auf Staatsbesuch in Deutschland - Milliardeninvestitionen erwartet

Es ist der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland: Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan ist am Donnerstag erst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stellten im Vorfeld Milliardeninvestitionen in der deutschen Wirtschaft in Aussicht. Neben Wirtschaftsfragen sollte es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik gehen.

Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD liegt weiter vor SPD

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD in aktuellen Umfragen weiter vor der regierenden SPD. Nach am Donnerstag veröffentlichten Erhebungen liegen beide Parteien derzeit drei bis fünf Punkte auseinander. Gewählt wird der neue Landtag am Sonntag kommender Woche hin.

Bericht: Länder rüsten sich für Abwehr von Drohnen

Abfangtechnik, Abwehrzentren und mehr Personal: Die Länder investieren einem Bericht zufolge Millionen in den Aufbau und die Ausstattung neuer Einheiten zum Schutz vor Drohnen. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Magazins "Focus" bei den Innenministerien der 16 Bundesländer.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sabotage an Stromnetz

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Unter anderem geht es um den Verdacht von verfassungsfeindlicher Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Donnerstag sagte. Der Tatverdächtige war am Dienstag gefasst worden.

SPD-Vize Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die SPD ist koalitionstreu. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art, wie Friedrich Merz agiert, wie er Themen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, dieser Bundesregierung nicht hilft", sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Zeitung "Welt" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen von Krankenkassen in riskante Geldanlagen

Verluste gesetzlicher Krankenkassen durch riskante Immobilien- und Fondsgeschäfte haben ein deutlich höheres Ausmaß als bisher bekannt. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen hätten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen" gesteckt, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Opposition und Patientenschützer forderten vollständige Aufklärung und Konsequenzen.

Bundeskanzler Merz empfängt Präsidenten der Emirate

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, am Donnerstag in Berlin empfangen. Beide gaben sich am Bundeskanzleramt die Hand. Am Vormittag war al-Nahja von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden, später besuchte er die Neue Wache in Berlin, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

Amnesty wirft Russland Menschenhandel bei Rekrutierung von Ausländern für Ukraine-Krieg vor

Russland rekrutiert nach Angaben von Amnesty International mit Täuschung, Zwang und Ausbeutung Menschen aus dem Ausland für seine Streitkräfte und schickt sie in den Krieg gegen die Ukraine. In vielen Fällen erfülle dies den Tatbestand des Menschenhandels, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Ins Visier der russischen Anwerber geraten demnach vor allem Menschen aus einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens.

Sachsen-Anhalt: AfD will notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regieren

Die AfD hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Regierungsanspruch bekräftigt und will notfalls auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. "Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist", sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Donnerstag in Magdeburg. "Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr."

Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg

5000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger bei einem Wahlsieg der Republikaner: Unter anderem mit diesem Geldversprechen will US-Präsident Donald Trump die fortbestehende Kontrolle seiner Partei über beide Kongresskammern nach der Wahl Anfang November sichern. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Zur Finanzierung der Kosten von mutmaßlich mehr als einer Billion Dollar verwies Vizepräsident JD Vance auf Einnahmen durch Zölle.

Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben

Die Bundesregierung fordert Aufklärung über womöglich milliardenschwere Fehlinvestitionen von Krankenkassen. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen steckten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen", wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt. Es müsse nun sorgfältig aufgeklärt werden, wie es trotz der strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte.

Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den "Nordkurier" sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.

Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz

Nach dem bundesweiten Probealarm am sogenannten Warntag hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine erste positive Bilanz gezogen. Es habe zeigen können, "dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen", erklärte BBK-Präsidentin Grit Tüngler am Donnerstag in Bonn.

Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an

Nach dem deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hält die Diskussion über den Umgang mit der Partei an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens und zeigte sich dahingehend "skeptisch". Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußerte sich am Donnerstag kritisch zu dem Begriff "Brandmauer". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen, die AfD werde "die Demokratie zerstören, sobald sie die Möglichkeit hat".

Moskau: Mitarbeiter der britischen Botschaft plante im Auftrag Kiews Anschlag auf Diplomaten

Russland hat nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der britischen Botschaft unter dem Vorwurf festgenommen, dass er in ukrainischem Auftrag einen Anschlag auf den Botschafter des Vereinigten Königreichs ausführen sollte. Die Verantwortung für den Anschlag habe Kiew dann Moskau zuweisen wollen, erklärte der russische Geheimdienst FSB am Donnerstag.

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