La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich aus Politik zurück

Die einflussreiche US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich nach fast 40 Jahren aus der Politik zurück. Die 85-Jährige kündigte am Donnerstag in einer Videonachricht an, dass sie keine Wiederwahl in das Repräsentantenhaus anstrebe und damit ihr Kongressmandat im Januar 2027 niederlegen werde. Pelosi war die erste weibliche Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Sie hatte das Amt zwischen 2007 bis 2011 inne und dann erneut zwischen 2019 und 2023.

Ehemaliger Soldat wegen mehrfacher Vergewaltigung in Bayern vor Gericht

Ein zuletzt für die Ukraine im Krieg gegen Russland kämpfender früherer Bundeswehrsoldat muss sich seit Donnerstag wegen mehrfacher Vergewaltigung vor dem Landgericht im bayerischen Hof verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wirft dem 30 Jahre alten Mann vor, in den Jahren 2015 bis 2022 sechs Frauen vergewaltigt zu haben. Es handle sich teils um schwere Vergewaltigungen, in einem Fall auch um mehrfache Vergewaltigungen.

Letzte Nachrichten

Tschechen wählen neues Parlament - populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit

In Tschechien wird ab Freitag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Bürger des mitteleuropäischen Landes mit 10,9 Millionen Einwohnern können in den Wahllokalen am Freitag von 14.00 bis 22.00 Uhr und am Samstag von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben, erstmals ist auch die Briefwahl für Auslandstschechen möglich. Die besten Aussichten hat den Umfragen zufolge die Partei Ano des populistischen früheren Regierungschefs Andrej Babis.

Festakt mit Merz und Macron zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken

Mit einem Festakt wird am Freitag (12.15 Uhr) in Saarbrücken der Tag der Deutschen Einheit begangen. Zuvor findet in der saarländischen Landeshauptstadt ein ökumenischer Gottesdienst statt. Als Gäste werden unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Merz wird die Festrede halten. Darin wolle er über Themen sprechen, die er "als dringlich" empfinde zur "Lösung der Probleme in unserem Land", kündigte Merz bereits an.

Drohnensichtung am Flughafen München - 17 Flugstarts abgesagt

Wegen Drohnensichtungen am Flughafen München ist am Donnerstagabend der Flugbetrieb an dem Airport eingestellt worden. Im Bereich des Flughafengeländes und in der Umgebung habe es Drohnensichtungen gegeben, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in der Nacht zum Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. 17 Flüge konnten nach Angaben des Flughafens durch eine anschließende Einstellung des Flugbetriebs nicht mehr starten.

Putin wirft Frankreich wegen Festsetzung von Tanker "Piraterie" vor

Nach der Festsetzung eines mutmaßlich in Verbindung zu Russland stehenden Öltankers durch das französische Militär hat der russische Präsident Wladimir Putin Frankreich der "Piraterie" beschuldigt. "Der Tanker ist in neutralen Gewässern ohne jegliche Rechtfertigung beschlagnahmt worden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Diskussionsform in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Es habe sich keine militärische Fracht an Bord des Schiffes befunden.

Russische Bedrohung: Forderung nach schnellerer Aufrüstung bei Gipfel in Kopenhagen

Angesichts der Bedrohung durch Russland haben europäische Spitzenpolitiker bei einem Gipfeltreffen in Dänemark für eine schnellere und effektivere Aufrüstung geworben. Die Europäer müssten "bis 2030 in der Lage sein, (sich) vollständig selbst zu verteidigen", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag in Kopenhagen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte Russland, es solle Europas "Entschlossenheit nicht unterschätzen". Kreml-Chef Wladimir Putin drohte seinerseits mit einer "bedeutenden" Reaktion auf "Europas Militarisierung".

"Deutschlandtrend": AfD zieht mit Union gleich

Die AfD zieht im ARD-"Deutschlandtrend" mit der Union gleich - beide liegen nun bei 26 Prozent. Die AfD gewinnt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zur Erhebung im Vormonat hinzu. Sie kommt damit den Angaben zufolge auf ihren besten Wert im "Deutschlandtrend". CDU/CSU verlieren hingegen einen Punkt.

Gaza-Krieg: Nahost-Experten fordern Wende bei deutscher Israel-Politik

Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht werden und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigen müsse. Aus Deutschlands historischer Verantwortung für Israel infolge des Holocaust dürfe nicht die uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung folgen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel "Jenseits der Staatsraison" von mehr als 100 Nahost-Experten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Experten forderten eine "Neuausrichtung der Staatsräson".

In Berlin festgenommene Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft

Die drei am Mittwoch in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft. Das ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstag nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe an. Die drei Männer sollen seit dem Sommer in Deutschland versucht haben, Waffen für Mordanschläge der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf israelische oder jüdische Einrichtungen zu beschaffen.

Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen. "Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben", sagte Merz am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.

Eilentscheidung: Baden-württembergische AfD darf Parteitag in Hechingen abhalten

Die baden-württembergische AfD darf ihren Parteitag am 8. und 9. November in Hechingen abhalten. Die Stadt in der Nähe von Tübingen muss ihr die Stadthalle überlassen, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Donnerstag im Eilverfahren entschied. Dagegen kann noch Beschwerde erhoben werden. Die Stadt argumentierte unter anderem mit dem Datum - der 9. November ist der Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.

Gericht: Berlin muss Bewerbungsverfahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen

Das Land Berlin darf das Bewerbungsverfahren für den Chefposten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht unterbrechen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie es am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Geklagt hatte ein Bewerber oder eine Bewerberin, mit dem oder der bereits ein Auswahlgespräch geführt wurde. Der Eilantrag richtete sich gegen die Unterbrechung.

Gaza-Krieg: Nahost-Experten fordern Bundesregierung zum Umsteuern bei Israel-Politik auf

Angesichts des Gaza-Krieges hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht wird und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigt. Der "vordemokratische" Begriff der deutschen "Staatsräson" habe "die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands" gestellt, hieß es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Positionspapier mit dem Titel "Jenseits der Staatsraison". "Israels Zerstörung des Gazastreifens" habe "die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht".

Mindestens zwei Tote bei Anschlag vor Synagoge in Manchester an Jom Kippur

Bei einem Anschlag vor einer gut besuchten Synagoge in Manchester sind am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer sei vermutlich ebenfalls tot, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Premierminister Keir Starmer zeigte sich "entsetzt", König Charles III. reagierte "zutiefst erschüttert und traurig".

Merz lädt zu Autogipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit ins Kanzleramt

Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet am Donnerstag kommender Woche ein hochrangiges Treffen zu möglichen Lösungen für die kriselnde deutsche Automobilindustrie im Bundeskanzleramt statt. Wie Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin ankündigte, soll im Rahmen des zweistündigen Gesprächs (Beginn 13.00 Uhr) die Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilwirtschaft im Mittelpunkt stehen.

Anhaltende Proteste in Marokko: Zwei Tote bei versuchtem Sturm auf Polizeiwache

Bei anhaltenden Protesten für Reformen in Marokko sind zwei Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Örtliche Behörden erklärten nach Angaben der Nachrichtenagentur MAP, im Süden das Landes hätten am Mittwoch Gendarme aus Notwehr auf Demonstrierende geschossen, die die Waffen einer Polizeiwache hätten plündern wollen. Es handelte sich um den schwersten Zusammenstoß seit Beginn der Proteste am vergangenen Wochenende, bei denen laut Innenministerium bereits gut 400 Menschen festgenommen wurden.

Noch rund 1910 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan

In Pakistan befinden sich noch rund 1910 Afghaninnen und Afghanen, die eine Zusage für die Aufnahme nach Deutschland haben. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin mit. Personal des Ministeriums sei in Pakistan und arbeite "unter Hochdruck" daran, die Aufnahmeverfahren der Betroffenen zu bearbeiten. Ziel sei es, dass für diese "schnell Sicherheit besteht, ob sie nach Deutschland kommen können oder nicht".

Gaza-Hilfsflotte: Israel will Crew-Mitglieder nach Europa zurückschicken

Israel hat den größten Teil einer Anfang September in See gestochenen Hilfsflotte für den Gazastreifen gestoppt. Bis auf ein letztes Schiff seien alle der rund 45 Boote der sogenannten Global Sumud Flotilla mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord durch die Marine abgefangen worden, erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag. Die Besatzungsmitglieder seien "sicher" nach Israel gebracht worden und würden anschließend nach Europa zurückgeschickt.

Dobrindt will Rückkehrzentren in Drittstaaten vorantreiben - Treffen am Samstag

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für so genannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU. "Diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). Der Minister will das Vorhaben am Samstag bei einem Treffen mit EU-Ministerkollegen in München vorantreiben.

Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin: Auswärtiges Amt kritisiert "aggressive Rhetorik"

Nach Anschuldigungen gegen den deutschen Botschafter in Tiflis hat das Auswärtige Amt in Berlin in einem Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin scharfe Kritik daran geübt. "Wir haben eine klare Botschaft übermittelt: Die unbegründeten Anschuldigungen und die aggressive Rhetorik der georgischen Führung gegenüber dem Botschafter in Tiflis sind inakzeptabel und müssen aufhören", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im Onlinedienst X.

Prozess gegen mutmaßlichen irakischen IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der im Irak anderthalb Jahre lang für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben soll. Die Anklage wirft dem 32-jährigen Iraker die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe vor. Spätestens seit Mai 2016 soll er sich mit den Zielen des IS identifiziert haben.

Bedrohung durch Russland: Forderung nach schnellerer Aufrüstung bei Gipfel in Dänemark

Angesichts der Bedrohung durch Russland haben mehrere europäische Spitzenpolitiker bei einem Gipfeltreffen in Dänemark eine schnellere und effektivere Aufrüstung gefordert. "Ich würde sagen, wir müssen bis 2030 in der Lage sein, uns vollständig selbst zu verteidigen", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag in Kopenhagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte auch für Süd- und Westeuropa "schnelle und effektive Reaktions- und Verteidigungskräfte, die mit Drohnen umgehen können".

Urteil: Bundesrepublik kann Sprengstoffzulagen für Soldaten nicht zurückfordern

Die Bundesrepublik Deutschland kann gewährte Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückfordern. Diese Rückforderungen seien rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Es bestehe die Möglichkeit, dass den betroffenen Soldaten die Zulagen zu Recht ausgezahlt worden seien. (Az.: 2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO)

Studie: Sozialausgaben in den letzten drei Jahrzehnten verdoppelt

Die Bundesausgaben haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen drei Jahrzehnten spürbar verschoben: Während sich die Sozialausgaben pro Kopf nahezu verdoppelt haben, sind die Investitionen deutlich zurückgegangen. Das zeigen Berechnungen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag vorstellte. Für die Studie verglichen die Experten sämtliche Bundeshaushalte ab 1992.

Drohnenverdacht: Kapitän eines Schiffs der russischen Schattenflotte weiter in Gewahrsam

Der Kapitän und der Steuermann eines vom französischen Militär festgesetzten Öltankers der russischen Schattenflotte bleiben zunächst in Polizeigewahrsam. Der Gewahrsam sei verlängert worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Rennes mit. Die französische Justiz ermittelt wegen der unklaren Nationalität des Schiffes sowie der "Weigerung, einer Anweisung zu folgen". Das Schiff steht im Verdacht, als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient zu haben.

Libanon: Zwei Tote bei israelischem Angriff - mutmaßlich Hisbollah-nahe Ingenieure

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind nach libanesischen Angaben zwei mutmaßlich Hisbollah-nahe Ingenieure getötet worden. Die Attacke habe sich rund zehn Kilometer von der israelischen Grenze entfernt ereignet und einem "Fahrzeug auf der Straße zwischen Jarmak und Chardali", erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Donnerstag. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA handelte es sich bei den Getöteten um Ingenieure eines mit der pro-iranischen Hisbollah verbundenen Unternehmens.

EuGH-Gutachten: Unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder rechtens

Deutschland darf einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ein unbefristetes Einreiseverbot gegen abgeschobene potenzielle Gefährder verhängen. Das EU-Recht stehe dieser Regelung im Aufenthaltsgesetz nicht entgegen, erklärte der zuständige Generalanwalt Jean Richard de la Tour am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines Russen, der 2017 nach Russland abgeschoben wurde. (Az. C-446/24)

Dänische Regierungschefin Frederiksen fordert mehr Tempo bei Aufrüstung

Angesichts der Bedrohung durch russische Drohnen hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen mehr Tempo bei der europäischen Aufrüstung gefordert. "Ich würde sagen, wir müssen bis 2030 in der Lage sein, uns vollständig selbst zu verteidigen", sagte Frederiksen bei einem Gipfeltreffen mehr als 40 europäischer Staaten am Donnerstag in Kopenhagen. "Wir tun schon viel, aber wir müssen schneller handeln", erklärte sie.

Nach Abfangen von Gaza-Hilfsflotte durch Israel: Besatzung soll nach Europa abgeschoben werden

Israel will die Besatzungsmitglieder abgefangener Boote der Gaza-Hilfsflotte nach eigenen Angaben nach Europa abschieben. "Die Passagiere der Hamas-Sumud auf ihren Yachten sind sicher und friedlich auf dem Weg nach Israel, wo ihre Abschiebeverfahren nach Europa beginnen werden", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag im Onlinedienst X. Am Mittwochabend waren rund 15 der 45 Schiffe der sogenannten Global Sumud Flotilla mit pro-palästinensichen Aktivisten an Bord auf dem Weg in den Gazastreifen gestoppt worden.

"Politbarometer": Schwarz-rot schwächelt weiter - Zutrauen in Kompetenz sinkt

Die Schwächephase der schwarz-roten Koalition in den Umfragen hält an. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF kommen CDU/CSU auf einen Zustimmungswert von 27 Prozent, die SPD erreicht 15 Prozent. Mit diesem Ergebnis hätte die Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Im Vergleich zum "Politbarometer" von vor zwei Wochen legte die Union einen Punkt zu, die SPD blieb konstant, und die AfD verlor einen Punkt und landete mit 25 Prozent auf Platz zwei.

Nach Abfangen von Booten durch Israel: Gaza-Hilfsflotte setzt Fahrt laut Aktivisten fort

Nach dem Abfangen mehrerer Boote durch die israelische Marine haben 30 von rund 45 Schiffen der Gaza-Hilfsflotte nach Angaben der Aktivisten die Fahrt in Richtung des Gazastreifens fortgesetzt. Die meisten ihrer Schiffe seien nach dem Vorfall weiter unterwegs und näherten sich dem Gazastreifen, hieß es am Donnerstag von den Aktivisten der sogenannten Global Sumud Flotilla. Zuvor hatte die israelische Marine "mehrere Schiffe" der Flotte abgefangen, ihre Passagiere sollten nach Angaben des israelischen Außenministeriums zu einem israelischen Hafen gebracht werden.

Dreitägige Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit beginnen in Saarbrücken

In Saarbrücken beginnen am Donnerstag (15.30 Uhr) die dreitägigen Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit. Auf mehreren Bühnen finden zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung bis Samstag in der saarländischen Landeshauptstadt Konzerte sowie Theater- und Straßenkunstaufführungen statt. Als Musikacts sind unter anderem Die Prinzen und Rea Garvey angekündigt.

Mehr als 40 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Kopenhagen

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zusammen (10.00 Uhr). Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) soll es vor allem darum gehen, wie die Ukraine gestärkt und die allgemeine Sicherheitslage in Europa verbessert werden kann. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil.

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