La Quotidienne de Bruxelles

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren in Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.

ÖPNV-Vergleich: Deutschland fällt in Europa leicht auf Rang fünf zurück

Deutschland ist in einem europaweiten ÖPNV-Ranking der Umweltschutzorganisation Greenpeace leicht zurückgefallen - maßgeblich wegen der Verteuerung des Deutschlandtickets. In dem Vergleich von 30 Ländern, der unter anderem auf der Bezahlbarkeit der Fahrkarten basiert, rutschte die Bundesrepublik um einen Rang auf Platz fünf ab. Die Spitzenplätze belegten erneut Malta und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. "Doch auch in Slowenien und Österreich fährt man heute günstiger als in Deutschland", erklärte Greenpeace am Mittwoch.

Inbetriebnahme von LNG-Terminal in Stade in Vorbereitung

Die Inbetriebnahme des vierten staatlich verwalteten Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Deutschland ist nach langer Verzögerung in Vorbereitung. Das Terminal-Schiff "Energos Force" habe am Dienstag im Industriehafen Stade-Bützfleth angelegt, erklärte die staatliche Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET) am Mittwoch. Weil sich der Start der Anlage verzögert hatte, war das Schiff zwischenzeitlich nach Jordanien verchartert worden.

Von der Leyen schlägt Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok für Kinder unter 13 Jahren verbieten. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte sie am Mittwoch vor dem Europaparlament. 13- und 14-Jährige sollen Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag nutzen können, "die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden."

Bahn kündigt Direktverbindung von München nach Mailand und Rom ab Sommer 2027 an

Die Deutsche Bahn (DB) will ab Sommer 2027 eine Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom anbieten. Dafür sollen "modernste" italienische Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszüge eingesetzt werden, wie die DB am Mittwoch mitteilte. Ein komplett eingerichtetes Zugteil des Frecciarossa 1000 wird demnach kommende Woche auf der Messe Innotrans in Berlin gezeigt.

Benzinpreis auf neuem Allzeithoch - Dieselpreis ganz knapp davor

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind weiter gestiegen: Der Preis für einen Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt kletterte am Dienstag auf 2,300 Euro und damit wieder auf ein neues Allzeithoch, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis lag mit 2,422 Euro im Tagesdurchschnitt nur noch 2,4 Cent unter seinem Allzeithoch vom April.

Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen

Ein Binnenschiff ist in Elsfleth in Niedersachsen mit einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte kollidiert. Bei dem Unfall wurde das Steuerhaus des Schiffes stark beschädigt, wie die Wasserschutzpolizei in Oldenburg am späten Dienstag mitteilte. Die beiden Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt. Bei dem Zusammenstoß am Dienstagnachmittag wurden Teile des Steuerhauses abgerissen. Sie fielen jedoch nicht ins Wasser, sodass die Schifffahrt nicht beeinträchtigt wurde.

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

78 Prozent: Die Jungen verlieren das Vertrauen in die Schufa

Neue Civey-Erhebung: Misstrauen der 18- bis 29-Jährigen steigt auf 78 Prozent — während sich das Schufa-Image insgesamt erstmals erholt.

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

Carney betont enge Verbindung Kanadas zu den USA

Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten neuer US-Zölle gegen Kanada hat der kanadische Premierminister Mark Carney die enge Verbindung seines Landes zu den USA betont. "Wir werden immer Nachbarn sein und Kanada wird in vielen Schlüsselbereichen weiterhin der wichtigste Partner der USA bleiben", sagte Carney am Dienstag bei einer Investorenkonferenz in Toronto.

US-Notenbank Fed berät über Leitzins: Gegen Trumps Willen Erhöhung möglich

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat ihre zweitägigen Leitzins-Beratungen aufgenommen. Diesmal richten sich noch mehr Augen auf die Notenbank als gewöhnlich: Erwartet wird, dass die Fed am Mittwoch eine Leitzinserhöhung verkünden könnte. Es wäre die erste seit 2023 - und eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump, der einen Zinsschnitt verlangt hatte.

Rekordhohe Spritpreise: Merz stellt Entlastungen in Aussicht

Die Preise an den Zapfsäulen steigen immer weiter - nun sieht auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte Merz am Dienstag und stellte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

In der Türkei sind Dutzende Demonstranten festgenommen worden, die gegen die jüngsten Razzien in Kneipen und Wohnungen von LGBTQ-Aktivisten auf die Straße gegangen waren. Die Protestierenden versammelten sich am Dienstag vor dem Istanbuler Justizpalast und skandierten "Sofortige Freilassung der Festgenommenen!" und "Es lebe der Freiheitskampf!", wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Deutsch-französisches Raumflugzeug soll Astronauten ins All bringen

Ein deutsch-französisches Raumflugzeug soll in der Zukunft Astronauten ins All bringen. Das Raumflugzeug namens Vortex, das gemeinsam vom französischen Unternehmen Dassault und dem deutschen Raumfahrtkonzern OHB entwickelt wird, sei "ausdrücklich für den bemannten Raumflug vorgesehen", sagte der stellvertretende OHB-Vorstandsvorsitzende Markus Moeller am Dienstag bei einem Treffen mit Fachjournalisten in Paris.

Merz stellt Entlastungen von hohen Spritpreisen in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. "Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Merz am Dienstag bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen."

Extremsommer lässt in Frankreich heftige Ernteeinbußen befürchten

Wegen des Extremsommers mit zahlreichen Hitzewellen fällt die Ernte von Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln in Frankreich voraussichtlich so schlecht aus wie seit langem nicht. Die Maisproduktion geht nach den am Montag veröffentlichten Prognosen des Landwirtschaftsministeriums um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Ein erwarteter Ertrag von 8,1 Millionen Tonnen wäre der niedrigste seit 1980.

EZB-Belegschaft mahnt Transparenz über Lagardes Zukunft an

Die Belegschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) hat angesichts von Berichten über einen etwaigen vorzeitigen Abgang von EZB-Präsidentin Christine Lagarde Klarheit angemahnt. Eine "anhaltende Ungewissheit" über die künftige Besetzung der Führungsebene der Institution könne "das Vertrauen in die Kommunikation der EZB beeinträchtigen", heißt es in einem Brief des sogenannten Staff Committees, das als eine Art Personalrat der Zentralbank fungiert.

Hohe Spritpreise: Diskussion um Entlastung der Verbraucher wieder voll entbrannt

Angesichts der steigenden Spritpreise ist die Diskussion um Entlastungen für Autofahrerinnen und -fahrer wieder in vollem Gang: Die Forderungen reichen von einem neuen Tankrabatt über eine Senkung der Stromsteuer bis hin zu einer Übergewinnsteuer. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich für Direktzahlungen an Geringverdiener aus. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

ESA bringt Satelliten zur Erforschung von Klima und Extremwetter ins All

Die Europäische Weltraumagentur ESA hat zwei Satelliten zur Erforschung von Extremwetterereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erfolgreich ins All gebracht. Eine europäische Vega-C-Rakete startete mit den Erdbeobachtungssatelliten Sentinel-3C und Flex am Montagabend um 22.21 Uhr Ortszeit (Dienstag, 02.21 Uhr MESZ) vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Knapp zwei Stunden später erreichten sie ihre Umlaufbahn.

KI von Mistral soll TotalEnergies bei Erkundung neuer Öl- und Gasvorkommen helfen

Der französische Mineralölkonzern TotalEnergies setzt bei der Erkundung fossiler Förderstätten auf Künstliche Intelligenz (KI). Der Energieriese gab am Dienstag in Paris eine dreijährige Partnerschaft mit dem französischen KI-Unternehmen Mistral bekannt, die mit einer Investition von mehr als 100 Millionen Euro verbunden ist. Ziel sei, eine neue Generation von KI-Spitzenmodellen zu entwickeln, um die Geowissenschaftler des Konzerns "bei der Exploration, Charakterisierung und Erschließung von Öl- und Gaslagerstätten zu unterstützen".

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden

Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren

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