La Quotidienne de Bruxelles

Urteil: Unternehmen mit Medikament in Prüfphase kann Vertrieb nicht verbieten

Ein Pharmaunternehmen, das ein Arzneimittel gegen Krebserkrankungen entwickelt und noch in der Prüfphase steckt, kann nicht den Vertrieb von Medikamenten eines anderen Unternehmens ohne behördliche Zulassung unterbinden. Es besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Ein potenzielles Wettbewerbsverhältnis reicht demnach nicht aus. (Az.: 6 U 188/24)

Scholz: Neue ukrainische Behörde soll Geflüchteten bei Arbeitsaufnahme helfen

Aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen sollen künftig von ihrem Heimatland bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Er habe über dieses Thema "sehr ausführlich" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. "Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit schaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme unterstützt."

Absatz von E-Autos bleibt schwach - Besserung im neuen Jahr erwartet

Der Absatz von Elektroautos ist weiter schwach: Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch in Flensburg mitteilte, wurden im November knapp 35.200 E-Autos neu zugelassen, das waren fast 22 Prozent weniger als vor einem Jahr, als vergleichsweise starke Zahlen verzeichnet wurden. Der Anteil betrug damit 14,4 Prozent. Bei den Plug-in-Hybriden gab es hingegen einen Anstieg um fast 14 Prozent auf gut 20.600 Neuzulassungen.

Selbstbehalt zu hoch: OLG Düsseldorf muss neu über Elternunterhalt entscheiden

Im Streit zwischen einem Sozialamt aus Nordrhein-Westfalen und dem erwachsenen Sohn einer pflegebedürftigen Frau um Unterhaltsleistungen muss das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf neu entscheiden. Es berechnete den Selbstbehalt falsch, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch feststellte. Die 1940 geborene Mutter lebt im Pflegeheim und kann die Kosten dafür mit ihrer Rente und den Zahlungen aus der Pflegeversicherung nicht vollständig decken. (Az. XII ZB 6/24)

Bundesregierung will Rüstungsindustrie stärken - neue Strategie beschlossen

Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und auf die neuen Herausforderungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs einstellen. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Diese ersetzt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Sie soll als Leitbild der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen.

Nato: Russland unterstützt Nordkoreas Atomprogramm im Gegenzug für Truppen

Die Nato hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Moskau verstoße damit gegen UN-Sanktionen. Die Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.

Volkswagen-Chef Blume verteidigt Sparkurs auf Betriebsversammlung von VW

Der Chef des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, hat den Sparkurs von VW auf einer Betriebsversammlung des Autobauers in Wolfsburg verteidigt. Die aktuelle Situation sei "ernst" und es brauche "dringend Maßnahmen, um die Zukunft von Volkswagen abzusichern", sagte er nach Unternehmensangaben auf der nicht-öffentlichen Veranstaltung. Der Preisdruck sei "immens" und die Nachfrage sinke. "Das zwingt uns zum Handeln, jetzt", sagte Blume demnach.

VW-Betriebsratschefin: Tarifkonflikt nicht ohne Kompromisse beider Seiten lösbar

Der aktuelle Tarifkonflikt bei Volkswagen kann nach Ansicht von Betriebsratschefin Daniela Cavallo nicht ohne Zugeständnisse von beiden Seiten beigelegt werden. In ihrer Rede bei der Betriebsversammlung in Wolfsburg am Mittwoch bekräftigte sie zwar laut verbreitetem Redetext ihre scharfe Kritik am Unternehmensvorstand und forderte diesen auf, sich ebenfalls kompromissbereit zu zeigen. Es sei aber auch klar, dass die Arbeitnehmerseite "Zugeständnisse" machen müsse - "Dinge, die einem nicht gefallen und die einem an der einen oder anderen Stelle auch mal wehtun."

Sachverständige beklagen Hürden für bestimmte Bevölkerungsgruppen beim Ehrenamt

Armut, Einwanderungsgeschichte oder Behinderung: Es gibt viele Faktoren, die Menschen in Deutschland davon abhalten können, sich ehrenamtlich zu engagieren. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Engagementbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellte Bericht hält "gewaltige Anstrengungen" für nötig, um allen gesellschaftlichen Gruppen "gleiche Zugangschancen zum Engagement" zu eröffnen.

IfW Kiel: Neuer Konflikt zwischen USA und China um Rohstoffe schadet Deutschland

Das Forschungsinstitut IfW Kiel sieht im jüngsten Handelskonflikt zwischen den USA und China um Rohstoffe für die Chipproduktion eine Gefahr für Deutschland. Die geoökonomischen Spannungen nähmen "zum Nachteil Deutschlands" zu, erklärte der Handelsexperte Rolf Langhammer vom Kiel Institut für Weltwirtschaft am Mittwoch. Das Land müsse daher "seinen Einfluss in der EU geltend machen".

OECD hebt Wachstumsprognose für Weltwirtschaft und warnt vor Protektionismus

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im kommenden Jahr leicht angehoben. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Ausblick warnt die Organisation jedoch wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als neuer US-Präsident vor Risiken protektionistischer Handelspolitik: Handelsbeschränkungen könnten "die Kosten und Preise in die Höhe treiben, Investitionen abschrecken, die Innovation schwächen und letztlich das Wachstum verringern".

Studie: Wohlstand in Deutschland zuletzt gestiegen - aber auch Schattenseiten

Der ganzheitlich berechnete Wohlstand in Deutschland ist einer Studie zufolge zuletzt gestiegen - allerdings nicht nur aus positiven Gründen. Das zeigt die am Mittwoch veröffentlichte neueste Berechnung des sogenannten Nationale Wohlfahrtsindex vom Heidelberger Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST). Der Index stieg demnach im vergangenen Jahr um knapp drei Prozent, obwohl die Wirtschaftsleistung leicht rückläufig war. Die Steigerung hängt demnach vor allem mit Produktionsrückgängen zusammen.

Bürokratie kostet Zeit: 22 Prozent der Arbeitszeit geht für Papierkram drauf

Bürokratie kostet in den deutschen Unternehmen vor allem Zeit: Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch auf der Grundlage einer Umfrage unter Führungskräften mitteilte, müssen Angestellte durch die steigenden Anforderungen mittlerweile 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Die durch Bürokratie verursachten Kosten halten sich hingegen mit im Schnitt sechs Prozent des Umsatzes in Grenzen.

Amazon bringt eigene KI-Modelle auf den Markt - Lösungen für Firmenkunden

Der Online-Konzern Amazon hat seine ersten eigenen KI-Modelle auf den Markt gebracht. Das Programm Amazon Nova, welches die auf Cloud-Dienste spezialisierte Amazon-Tochter AWS am Dienstag im Rahmen einer Konferenz in Las Vegas vorstellte, richtet sich anders als etwa ChatGPT zunächst nur an Firmenkunden. Verschiedene Versionen ermöglichen das Erstellen von Texten, Bildern und Videos anhand schriftlicher Aufforderungen.

Anteil an Fachkräften in Kitas sinkt - Quote vor allem im Westen niedrig

Der Anteil an pädagogisch ausgebildeten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sinkt und ist vor allem in Westdeutschland eher niedrig. Während im Jahr 2017 bundesweit in 41 Prozent aller Kitateams mehr als acht von zehn Mitarbeitenden mindestens einen einschlägigen Fachschulabschluss hatten, traf das 2023 nur noch auf rund jedes dritte Kitateam zu (32 Prozent), wie eine am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichte Analyse der Bertelsmann-Stiftung zeigt.

Betriebsversammlung bei VW kurz nach Warnstreiks und vor der nächsten Tarifrunde

Die Beschäftigten des Autobauers Volkswagen kommen mitten im Tarifkonflikt und kurz nach dem Warnstreik zu Wochenbeginn am Mittwoch im Stammwerk in Wolfsburg zu einer Betriebsversammlung zusammen (ab 09.30 Uhr). Der Betriebsrat rechnet mit einem "enormen Interesse", nachdem beim vergangenen Treffen im September den Angaben zufolge 25.000 Menschen gekommen waren. Neben Konzernchef Oliver Blume will auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an der Versammlung der Belegschaft teilnehmen.

Foodwatch fordert Verkaufsstopp für Lachs aus Norwegen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat einen Verkaufsstopp von Lachs aus Norwegen in Deutschland gefordert. Supermärkte sollten diesen nicht mehr anbieten, weil die Lachszucht in dem skandinavischen Land "enormes Tierleid und Umweltschäden" verursache, erklärte Foodwatch in Berlin am Mittwoch. Laut einer Studie, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, stirbt jeder vierte junge Lachs bereits während der Aufzucht.

Gewerkschaftsverband in Südkorea ruft zu Generalstreik bis zum Rücktritt Yoons auf

Nach dem Versuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht einzusetzen, hat der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes zu einem "unbefristeten Generalstreik" bis zu einem Rücktritt des Staatschefs aufgerufen. Yoon habe "das Ende (seiner) eigenen Macht erklärt", gab die 1,2 Millionen Mitglieder zählende KFTU am Mittwoch an. Sie warf dem Präsidenten eine "irrationale und antidemokratische Maßnahme" vor.

Rekord: DHL sortiert über zwölf Millionen Pakete innerhalb eines Tages

Die DHL hat durch frühzeitige Weihnachtsbestellungen und Rabattangebote rund um den Schnäppchentag "Black Friday" einen neuen Paketrekord aufgestellt. Wie der Paketdienstleister in Bonn am Dienstag mitteilte, wurden am Montag im deutschen Paket- und Postnetz über zwölf Millionen Pakete innerhalb von 24 Stunden sortiert. Das waren so viele wie nie zuvor.

Entkriminalisierung von Abtreibung soll diese Woche im Parlament beraten werden

Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden. Der Gesetzentwurf sieht eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, die Vorlage solle in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete.

Berner Konvention schafft Voraussetzung für schnelleren Abschuss von Wölfen

Die Unterzeichnerländer der sogenannten Berner Konvention haben die Voraussetzung für einen schnelleren Abschuss von Wölfen geschaffen: Sie setzten den Schutzstatus der Tiere am Dienstag von "streng geschützt" auf "geschützt" herab. Dafür sprach sich die nötige Zweidrittelmehrheit der vertretenen Staaten aus, wie der zuständige Europarat in Straßburg mitteilte. Das ist die Voraussetzung für eine Änderung der EU-Gesetze.

Postbank will kommendes Jahr ein gebührenfreies Konto einführen

Die Postbank will im kommenden Jahr ein kostenloses digitales Konto einführen. Es werde neue und differenziertere Kontomodelle geben "und es wäre naheliegend, wenn der günstigste dieser modularen Bausteine gebührenfrei wäre", sagte Dominik Hennen, zuständig für das breite Privatkundengeschäft bei Deutscher Bank und Postbank, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Dienstag). Hennen hofft durch diesen Schritt, "viele Neukunden" zu gewinnen.

Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen. "Wir hoffen, dass wir da noch mit der Union zu einer Einigung kommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie warnte davor, dass ansonsten die Regelungen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern Ende kommenden Jahres auslaufen würden.

ADAC: E-Autos bei Gesamtkosten oftmals noch teurer als Verbrenner

Elektroautos sind auch bei den Gesamtkosten weiterhin häufig teurer als Verbrennermodelle. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des ADAC in München aus dem Herbst dieses Jahres. Demnach sind die Preise für Stromer zwar "tendenziell gefallen, sie liegen aber oftmals immer noch über denen für Diesel- und Benzinmodelle".

Studie: Viele Supermärkte reduzierten Lebensmittelabfälle 2023 deutlich

Viele Supermärkte und Discounter haben ihre Lebensmittelabfälle im vergangenen Jahr deutlich reduziert. Das Thünen-Institut veröffentlichte am Dienstag Untersuchungsergebnisse zum sogenannten Pakt gegen Lebensmittelverschwendung, den das Landwirtschaftsministerium im Juni 2023 mit 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels geschlossen hatte. Demnach konnten die Betriebe ihre Abfälle insgesamt um 24 Prozent reduzieren - jeweils verglichen mit ihrem selbstgewählten Basisjahr, das teils 2023, teils etwas früher liegt.

Südafrika will während G20-Vorsitzes "vernachlässigten" Kontinent voranbringen

Südafrika will seinen Vorsitz der G20-Staaten nutzen, um Themen des "vernachlässigten Kontinents" Afrika in den Vordergrund zu rücken. Präsident Cyril Ramaphosa sprach am Dienstag anlässlich der Übernahme der G20-Präsidentschaft von einem "großen Moment", um "die Entwicklungsprioritäten des afrikanischen Kontinents und im weiteren Sinne der Länder des Südens stärker auf die Tagesordnung der G20 zu setzen". Südafrika ist das erste afrikanische Land, das den Vorsitz des Zusammenschlusses innehat.

Zahl der ankommenden Migranten auf den Kanaren erreicht neuen Rekord

Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr über die Kanaren illegal nach Spanien eingereist sind, hat offiziellen Angaben zufolge einen neuen Rekord erreicht. Wie das spanische Innenministerium am Dienstag mitteilte, kamen bis Ende November 41.425 Menschen auf der Inselgruppe vor der Küste Nordafrikas an - das sind mehr als im gesamten Jahr 2023. Allein im vergangenen Monat lag die Zahl der Ankünfte demnach bei mehr als 7300.

IG Metall sieht Warnstreik-Tag bei Volkswagen als Erfolg

Die Gewerkschaft IG Metall hat sich zufrieden mit den flächendeckenden Protestaktionen gegen die Sparpläne des kriselnden Autobauers Volkswagen am Montag gezeigt. "Die ersten Warnstreiks waren ein absolut entschlossenes Signal der Belegschaft gegen die rabiaten Vorstandsvorhaben Volkswagens", erklärte der Tarifverhandlungsführer Thorsten Gröger am Dienstag. Nach Angaben der Gewerkschaft nahmen 98.650 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an neun VW-Standorten an Warnstreikaktionen teil.

Neuregelung von Abtreibungen: 327 Abgeordnete unterstützten Antrag im Bundestag

Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden. Der Antrag sei Mitte November von 240 Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingereicht worden, teilte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws am Dienstag mit. Bis vergangenen Freitag hätten dann weitere Abgeordnete die Möglichkeit gehabt, sich ebenfalls anzuschließen. Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete.

EU-Gesundheitsminister empfehlen Rauchverbote im Freien

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) haben eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Sie stimmten am Dienstag in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission, die sich für Rauchverbote an Spielplätzen, Bushaltestellen und Krankenhäusern ausgesprochen hatte. Die Empfehlung aus Brüssel ist allerdings nicht bindend und hat deshalb in Deutschland keine direkten Konsequenzen. Die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung.

China beschränkt Rohstoffexporte für Chip-Produktion in die USA

China hat weitere Beschränkungen für Exporte von Rohstoffen in die USA, die für die Chip-Produktion gebraucht werden, angekündigt. Die Maßnahmen zielten auf die mögliche militärische Verwendung von Technologien ab, erklärte das Handelsministerium in Peking am Dienstag. Es verwies auf "nationale Sicherheitsinteressen" sowie "internationale Verpflichtungen" gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Deutscher Aktienindex übersteigt erstmals Marke von 20.000 Punkten

Der Deutsche Aktienindex hat erstmals überhaupt den Wert von 20.000 Punkten überstiegen. Am Dienstagvormittag legte der Dax an der Frankfurter Börse, der die größten 40 börsennotierten Firmen vereint, um 0,43 Prozent zu und landete damit bei 20.019 Punkten. Schon am Montag hatte der Leitindex seinen bisherigen Rekord von 19.674 Punkten erreicht und trotzte damit der ungünstigen konjunkturellen Lage in Deutschland.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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