La Quotidienne de Bruxelles

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Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht

Zwei Klagen gegen neue Autobahnabschnitte sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Leipzig erklärten am Mittwoch die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn nahe der Elbe für unzulässig. Außerdem wies es die Klage des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Westumfahrung Halle in Sachsen-Anhalt ab. (Az. 9 A 9.25 und 9 A 21.24)

Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld

Der Mieterbund und Gewerkschaften haben vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften "nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

Letzte Nachrichten

Nintendo kündigt mit Blick auf 30 Jahre Pokémon zwei neue Konsolenspiele an

Der japanische Videospielentwickler Nintendo hat zwei neue Spiele der erfolgreichen Pokémon-Reihe angekündigt. Die Spiele "Pokémon Winde" und "Pokémon Wellen" sollen im kommenden Jahr für die neue Konsole Switch 2 herauskommen, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Die Pokémon-Welt feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. 1996 waren die ersten Pokémon-Spiele für den Nintendo Gameboy erschienen.

KI-Firma OpenAI: Investitionszusagen von 110 Milliarden Dollar

Die US-Firma OpenAI hat nach eigenen Angaben rekordträchtige Investitionszusagen in Höhe von 110 Milliarden Dollar (gut 93 Milliarden Euro) erzielt. Der Onlinehändler Amazon habe 50 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, der Chipkonzern Nvidia und der japanische Investmentkonzern Softbank jeweils 30 Milliarden Dollar, erklärte OpenAI am Freitag. Die Finanzierungsrunde ist eine der größten in der Geschichte des Silicon Valley.

Streiks im öffentlichen Nahverkehr: Busse und Bahnen stehen still

Der Nahverkehr liegt lahm: In etlichen Städten und Kommunen in fast allen Bundesländern haben am Freitag Streiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. In einigen Regionen führen die Beschäftigten den Streik auch am Samstag fort, in Bremen etwa wird laut Verdi auch am Sonntag noch gestreikt.

BASF-Angestellte in Berlin demonstrieren gegen Verlagerung von Arbeitsplätzen

Beschäftigte des Chemiekonzerns BASF in Berlin haben am Freitag mit Unterstützung aus der Politik gegen eine Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien protestiert. "Wir kämpfen gemeinsam um diesen Standort", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Er sei "sicher, wir werden hier an diesem Standort etwas hinbekommen". Nach Angaben der Industriegewerkschaft IGBCE gingen rund 300 Menschen auf die Straße.

Fußfessel für Gewalttäter: Hubig wirbt für neues Gewaltschutzgesetz

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warb am Freitag im Bundestag für eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes. Die elektronische Fußfessel verhindere in Hochrisikofällen, dass sich der Täter seinem Opfer unbemerkt nähert, sagte Hubig. Sie verwies auf Erfahrungen aus Spanien, wo keine auf diese Weise geschützte Frau getötet worden sei.

Viel Kritik an geplantem Förder-Aus für Solaranlagen von Wirtschaftsministerin Reiche

Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für kleinere Solaranlagen komplett zu streichen, sorgt für viel Kritik. Die Naturschutzorganisation BUND sprach vom "nächsten Schlag gegen die Energiewende". Der Verband Wohneigentum warnte vor einem "fatalen Rückschritt für die private Energiewende im Gebäudebereich". Linke und Grüne warfen Reiche vor, Politik nur im Interesse der Gaslobby zu betreiben.

Umstrittenes Bergbaugesetz in Ecuador erlaubt Abbau auf Galápagos-Inseln

In Ecuador hat das Parlament ein umstrittenes Bergbaugesetz verabschiedet, das auch den Abbau von Rohstoffen auf den Galápagos-Inseln erlaubt. In der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag 77 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der rechtsgerichteten Regierung von Präsident Daniel Noboa, 70 Abgeordnete stimmten dagegen. Noboas Regierung hofft auf Investitionen von Bergbaufirmen.

US-Batteriehersteller Lyten schließt Kauf von Northvolt in Schweden ab

Der US-Batteriehersteller Lyten hat nach eigenen Angaben den Kauf der schwedischen Vermögenswerte seines insolventen Rivalen Northvolt im Wert von fünf Milliarden Dollar abgeschlossen. Das Unternehmen plane "unverzüglich" den Neustart in der Fabrik in Skelleftea und den Forschungseinrichtungen in Västeras, erklärte Lyten am Freitag. Außerdem werde der Kauf der Northvolt-Einrichtungen im schleswig-holsteinischen Heide "vorangetrieben". Dort wollte Northvolt eine Batteriefabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten.

EU wendet Mercosur-Handelsabkommen vorläufig an - Kritik aus Frankreich

Die Europäische Union will das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten "wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen", kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten ratifiziert und so den Weg dafür freigemacht.

Vor USA-Besuch von Merz: Bundesregierung erwartet von Trump "Klarheit" bei Zöllen

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington hat die Bundesregierung die USA dazu aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle wie die EU-Kommission "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor seiner Reise mit den EU-Partnern abstimmen.

Einigung von GDL und Bahn ohne Streik: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre

Aufatmen für Bahnreisende: Die Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL sind erfolgreich und ohne Streik beendet worden. Gewerkschaft und Konzern einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre. Die GDL, die in den vergangenen Jahren regelmäßig den Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt hatte, sagte demnach zu, ohne besondere Vorkommnisse frühestens im April 2028 wieder zu streiken.

Lage am Arbeitsmarkt im Februar unverändert schlecht - drei Millionen Arbeitslose

Die Lage am Arbeitsmarkt ist im Februar nahezu unverändert schlecht geblieben. Weiterhin waren etwas mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank demnach um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat legte sie um 0,1 Prozentpunkte zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "Arbeitsmarktkrise".

Nach Pleite von Bauträger: Eigentümergemeinschaft muss unfertige Wohnungen errichten

Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen müssen trotz der Insolvenz des Bauträgers zwei noch unfertige Dachgeschosswohnungen fertiggestellt werden. Die Eigentümergemeinschaft muss auch nichttragende Innenwände, unter Putz verlegte Leitungen und den Anschluss an die Zentralheizung errichten lassen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Es kommt nicht darauf an, was genau zum Gemeinschaftseigentum und was zum Sondereigentum gehört. (Az. V ZR 219/24)

Tarifeinigung bei Bahn und GDL: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre geeinigt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 700 Euro und "spürbare Verbesserungen" bei den Zulagen, wie der Konzern und die Gewerkschaft am Freitag mitteilten. Es ist die erste Tarifrunde der GDL bei der Bahn ohne Streiks seit vielen Jahren.

Honorare für Journalisten: AfD-Fraktion scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort auf verschiedene Anfragen zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine mögliche Rechtsverletzung nicht nachvollziehen, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. In den Anfragen ging es um Honorare für Journalisten. (Az. 2 BvE 11/23)

Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die europäische Asylreform Geas gegen Kritik verteidigt. "Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik - in den vergangen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über die Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland.

Bahn will mehr Reinigungs- und Wartungspersonal in ICE-Zügen einsetzen

Die Deutsche Bahn will der Forderung des Bundes nach saubereren Zügen und verlässlicherer Bordgastronomie im Fernverkehr vor allem mit mehr Personal nachkommen. Toiletten und Teppiche in den Zügen sollen so künftig häufiger gereinigt werden, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Zudem sollen die Kaffeemaschinen und Toiletten häufiger gewartet werden.

Maschinenbau ruft zu vorläufiger Anwendung von EU-Mercosur-Abkommen auf

Nach der Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens durch Argentinien und Uruguay dringen die deutschen Maschinenbauer auf eine vorläufige Anwendung des Vertragswerk in der Europäischen Union. "Damit ist der Weg frei und die EU-Kommission sollte schnellstmöglich entscheiden, das Abkommen jetzt vorläufig anzuwenden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, am Freitag.

Onlinepetition für Social-Media-Verbot für Kinder erreicht 100.000 Unterschriften

Eine Onlinepetition für ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren hat nach Angaben der Initiatoren innerhalb weniger Tage 100.000 Unterschriften erreicht. Jetzt sei die Bundesregierung gefragt, eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, erklärte der Urheber der Petition, Jan Weinhart, am Freitag in Hannover.

Reallöhne steigen 2025 um 1,9 Prozent

Die Reallöhne haben im vergangenen Jahr im zweiten Jahr in Folge zugelegt. Sie stiegen 2025 im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Nominallöhne kletterten um 4,2 Prozent, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen. 2025 erreichte der Reallohnindex den Statistikern zufolge nun fast wieder das Niveau des Jahres 2019.

Rechte leiblicher Väter bei Vaterschaftsverfahren werden gestärkt

Stärkere Rechte für leibliche Väter und mehr Fokus auf das Kindeswohl: Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Neuregelung zur Anfechtung von Vaterschaften beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung für grundrechtswidrig erachtet hatte.

CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft", sagte Hoffmann.

Deutsche Bahn stellt Sofortprogramm für saubere Züge und Bordbistros vor

Die Deutsche Bahn stellt am Freitag (08.30 Uhr) ein Sofortprogramm vor, mit dem sie die Sauberkeit in Zügen des Fernverkehrs und die Bordgastronomie verbessern will. DB-Fernverkehrchef Michael Peterson und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) präsentieren die Maßnahmen an Bord eines ICE-Zugs im Berliner Bahnwerk Rummelsburg. Das Reisen soll dadurch "bereits im Jahr 2026 spürbar angenehmer und attraktiver" werden.

Verdi: Bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen

Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Freitag bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie zwei Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. In zahlreichen Städten und Kommunen in ganz Deutschland standen Busse und Bahnen still. In einigen Regionen legen die Beschäftigten auch am Samstag die Arbeit nieder.

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor neuem Heizungsgesetz

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Öffnung für Gas- und Ölheizungen bringe "neue Unsicherheiten", sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei überhaupt nicht absehbar, ob klimafreundliche Brennstoffe künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien.

Bahn und GDL melden Einigung in Tarifverhandlungen

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL haben beide Seiten eine Einigung am Verhandlungstisch gemeldet. Die Inhalte der Einigung würden am Freitagvormittag kommuniziert werden, erklärten DB und GDL am frühen Freitagmorgen. Die aktuelle Verhandlungsrunde - die fünfte - war am Montag gestartet.

Netflix lehnt Erhöhung von Angebot für Kauf von Warner Bros. ab

Nach der Vorlage eines neuen Angebots von Paramount Skydance im Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) hat der Streamingdienst Netflix erklärt, sein Angebot nicht erhöhen zu wollen. Sie würden das Angebot von Paramount, das WBD als "überlegen" eingestuft hatte, "nicht mitgehen", teilten die Netflix-Ko-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters am Donnerstag (Ortszeit) mit. Der Deal ist Netflix zufolge finanziell nicht mehr attraktiv.

Bieterkampf: Warner Bros. nennt Paramount-Angebot besser und gibt Netflix Frist

Der Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) ist weiter offen. Der WBD-Vorstand nannte das letzte Angebot von Paramount Skydance am Donnerstag "überlegen". Warner Bros. räumte dem bisher bevorzugten Mitbieter Netflix aber eine Frist von vier Geschäftstagen ein, um nachzulegen.

Uruguay und Argentinien ratifizieren als erste Länder Mercosur-Handelsabkommen mit EU

Als erste Länder haben Uruguay und Argentinien das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das uruguayische Abgeordnetenhaus billigte das Abkommen am Donnerstag mit der deutlichen Mehrheit von 91 gegen zwei Stimmen. Zwei Stunden später wurde das Abkommen dann auch vom argentinischen Senat mit 69 gegen drei Stimmen abgesegnet. Die EU-Kommission hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.

Uruguay ratifiziert als erstes Land Mercosur-Freihandelsabkommen

Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag mit 91 zu zwei Stimmen ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.

Bahnstrecke Dresden-Prag: Fortschritt bei Planung für Tunnel durch Erzgebirge

Die Planungen für den Bau eines Schienentunnels durch das Erzgebirge für eine neue Schnellbahnstrecke von Dresden nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU). Auf tschechischer Seite wird das Projekt allerdings zunehmend infrage gestellt.

Einigung auf Tarifpaket: Mehr Geld für Beschäftigte der Autobahn GmbH ab Mai

Die rund 15.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH bekommen ab Mai mehr Geld: Die bundeseigene Gesellschaft und die Gewerkschaften Verdi und dbb beamtenbund und tarifunion einigten sich in dritter Verhandlungsrunde auf ein entsprechendes Tarifpaket, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. In drei Schritten sollen die Entgelte deutlich angehoben werden, bei einer Laufzeit von 26 Monaten.

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