La Quotidienne de Bruxelles

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"Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen

In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag für Einsparungen im Sozialbereich aus. Hier könnten "dutzende Milliarden im Jahr" gespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor.

Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.

Letzte Nachrichten

Kinderbuchautor Helme Heine mit 84 Jahren gestorben

Der weltweit erfolgreiche Kinderbuchautor Helme Heine ist tot. Er sei am Donnerstag im Alter von 84 Jahren in Russell in seiner Wahlheimat Neuseeland gestorben, teilte die Beltz Verlagsgruppe am Freitag mit. Heines Bücher verkauften sich millionenfach und wurden in 35 Sprachen übersetzt.

Neue Regeln sollen Rückgabe von Elektroschrott vereinfachen

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, dass Verbraucher ausgediente Elektrogeräte häufiger im Handel zurückgeben und nimmt die Händler dafür stärker in die Pflicht. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen.

Gesetz zum Schutz von Paketboten bleibt in Kraft

Die Rechte von Paketbotinnen und -boten werden auch weiterhin gesetzlich geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag die Entfristung des Gesetzes zur sogenannten Nachunternehmerhaftung für die Kurier-, Express- und Paketbranche. Es soll insbesondere die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gewährleisten.

Finanzierung für Deutschlandticket 2026 gesichert - Weitere Preisentwicklung offen

Die Zukunft des Deutschlandtickets ist für die kommenden Jahre gesichert. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Diese sieht vor, dass Bund und Länder weiterhin jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich für das vergünstigte Angebot beisteuern. Der Preis des Monatsabos steigt allerdings im Januar von 58 auf 63 Euro. Wie es ab 2027 preislich weitergeht, ist noch offen.

Experte: China wird dieses Jahr fast acht Millionen reine E-Autos bauen

Autohersteller in China - darunter auch Tesla, Volkswagen und seine Tochter Audi - werden in diesem Jahr nach Berechnungen von Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer fast acht Millionen Elektroautos produzieren. In den ersten neun Monaten des Jahres seien 6,52 Millionen rein elektrische Autos hergestellt worden, bis Jahresende dürften es 7,9 Millionen Fahrzeuge sein, erklärte Dudenhöffer am Freitag. Die Zahlen dürften auch im Jahr 2026 weiter steigen.

Bundesweiter Vorlesetag unter Motto "Vorlesen spricht Deine Sprache"

Unter dem Motto "Vorlesen spricht Deine Sprache" findet am Freitag bundesweit der Vorlesetag statt. Laut den Organisatoren soll das Motto unterstreichen, wie vielseitig Vorlesen ist, und gleichzeitig zeigen, dass jede einzelne Sprache und Stimme zählt. Mehr als eine Million Menschen beteiligt sich demnach an der seit mehr als 20 Jahren am dritten Freitag im November stattfindenden Aktion.

Ramaphosa: USA wollen nun doch am G20-Gipfel in Südafrika teilnehmen

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Südafrika haben die USA südafrikanischen Angaben zufolge ihre Meinung über einen US-Boykott des Gipfels geändert. "Wir haben eine Mitteilung von den USA erhalten", wonach diese "nun doch in irgendeiner Art und Weise am Gipfel teilnehmen" wollen, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten. Südafrika hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne und ist damit Gastgeber des Gipfels am Wochenende.

Nach Urteil: Vergabe von 5G-Frequenzen soll "zügig" neu aufgerollt werden

Als Konsequenz aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln will die Bundesnetzagentur die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen "zügig" neu aufrollen. Das teilte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag in Bonn mit. Zuvor hatte demnach das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsentscheid zurückgewiesen.

US-Arbeitsmarkt schwächelt - Unsicherheit vor Fed-Entscheidung

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den USA hat sich weiter eingetrübt. Im September stieg die Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt auf 4,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Chancen für eine erneute Leitzinssenkung der US-Notenbank Fed im Dezember könnten damit noch geringer sein als bisher angenommen.

Atmosfair: Fluggesellschaften verfehlen trotz höherer Effizienz Klimaziele

Steigende Fluggastzahlen und schleppende Fortschritte bei der Effizienz haben nach Angaben der Organisation Atmosfair dazu geführt, das die Klimabelastung durch den weltweiten Passagierluftverkehr fast wieder den Stand vor der Corona-Pandemie erreicht hat. Besonders stark sei die Belastung durch Flüge in der Business und First Class, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Atmosfair stellte sich daher hinter Forderungen mehrerer Staaten nach einer Luxusabgabe auf solche Flüge.

Rentenpaket: Kanzleramtschef fordert weniger öffentlichten Streit in Koalition

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition in der Rentendebatte zu weniger öffentlichem Streit aufgefordert. "Natürlich würde ich mich freuen, wenn die Dinge geräuschloser vonstatten gehen", sagte er dem Magazin "Focus" vom Donnerstag. "Eine gewisse Frustrationstoleranz innerhalb einer Koalition ist wichtig, und man muss die Dinge immer auch vom Ende her denken." Einen "Machtkampf" auf dem Rücken der Rentner warf indes die Linke der Union vor.

Lufthansa bietet für Fluggesellschaft TAP aus Portugal

Die Lufthansa steigt ins Bieterrennen um die staatliche Fluggesellschaft TAP aus Portugal ein. Ziel sei zunächst der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung, teilte der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Angestrebt werde zudem eine "langfristige Partnerschaft", um "die erfolgreiche Zukunft von TAP als nationale Fluggesellschaft Portugals nachhaltig zu sichern".

MAN baut Stellen ab und erwägt Produktionsverlagerungen - IG Metall protestiert

Der Lkw-Bauer MAN will angesichts einer schwächelnden Nachfrage nach Nutzfahrzeugen die Zahl der Stellen in Deutschland reduzieren und erwägt eine Verlagerung von Teilen seiner Produktion nach Osteuropa. In Deutschland sollen nach Unternehmensangaben in den nächsten zehn Jahren rund 2300 Stellen "sozialverträglich" abgebaut werden. Die IG Metall kritisierte die Pläne des Unternehmens am Donnerstag scharf.

Weimer übergibt Firmenanteile an Treuhänder

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) übergibt seine Firmenanteile an der "Weimer Media Group" an einen Treuhänder. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärte Weimer am Donnerstag. Hintergrund sind Berichte über mutmaßliche Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten.

Starke Nvidia-Zahlen mildern Befürchtungen vor möglicher KI-Blase

Mit unerwartet starken Geschäftszahlen hat der US-Technologieriese Nvidia Befürchtungen vor dem Platzen einer möglichen Spekulationsblase im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) vorerst zerstreut. "Es wurde viel über eine KI-Blase gesprochen“, sagte Nvidia-Chef Jensen Huang in einer Telefonkonferenz zu den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen. "Aus unserer Sicht sieht die Sache ganz anders aus."

Französischer Handel verklagt Shein wegen unlauteren Wettbewerbs

Der asiatische Onlinehändler Shein, der kürzlich einen ersten dauerhaften Laden in Paris eröffnet hat, bekommt weiter starken Gegenwind in Frankreich: Mehrere Handelsverbände haben Shein wegen "unlauteren Wettbewerbs" verklagt. Das Geschäftsmodell von Shein basiere auf der "Nichteinhaltung der in Frankreich geltenden Vorschriften", heißt es in einer Mitteilung mehrerer Branchenverbände vom Mittwochabend. Etwa hundert Marken, darunter Monoprix und Promod, haben sich der Initiative angeschlossen.

Studie: Einkommensungleichheit steigt auf Höchststand

Sowohl die Einkommensungleichheit als auch die Quote der in Armut lebenden Menschen hat in Deutschland einen Höchstwert erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag veröffentlichte "Verteilungsbericht" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach stieg der sogenannte Gini-Koeffizient, ein Maß für die Einkommensverteilung, auf einen Höchstwert von 0,310 im Jahr 2022 - 2010 lag er noch bei 0,282.

Menschen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen bekommen die höchsten Renten

Die höchsten Renten in Deutschland bekommen Menschen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung hervor. Die durchschnittliche Bruttohöhe aller Renten nach mindestens 35 Versicherungsjahren lag im vergangenen Jahr im Saarland bei 1805 Euro und in Nordrhein-Westfalen bei 1773 Euro im Monat. Dahinter folgen der ehemalige Ost-Teil Berlins mit 1756 Euro und Baden-Württemberg mit 1755 Euro.

Flixbus startet Betrieb in Australien - weltweite Expansion geht weiter

Flixbus hat am Donnerstag den Betrieb in Australien aufgenommen und damit seine weltweite Expansion fortgesetzt. Wie das Mutterunternehmen Flix mitteilte, verbindet das Streckennetz zunächst die Metropolen Melbourne, Canberra und Sydney. Für die kommenden Monate seien weitere Verbindungen vorgesehen. Damit sind Flixbusse laut den Unternehmensangaben nun in 45 Ländern auf fünf Kontinenten unterwegs.

Immer mehr Menschen fragen KI-Chatbots zu Symptomen und Gesundheitsthemen

Immer mehr Menschen in Deutschland fragen einer Umfrage zufolge KI-Chatbots zu Symptomen und Gesundheitsthemen. 45 Prozent geben an, ihre persönlichen gesundheitlichen Fragen einem Chatbot zu stellen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Zehn Prozent nutzen diese Möglichkeit sogar häufig, weitere 17 Prozent zumindest manchmal. Mehr als die Hälfte vertraut den Antworten von Chatbots auf gesundheitliche Fragen.

Krise in der Autoindustrie: Binnen eines Jahres fast 50.000 Stellen abgebaut

Die krisengeplagte deutsche Autoindustrie hat binnen eines Jahres fast 50.000 Stellen abgebaut. Zum Ende des dritten Quartals arbeiteten gut 48.700 Menschen weniger in der Branche als ein Jahr zuvor, teilte am Donnerstag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das sei ein Rückgang um 6,3 Prozent - so hoch wie in keiner anderen großen Industriebranche.

Barmer-Report: Pflegebedürftigenzahl innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt. Wie aus dem Barmer-Pflegereport hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, stieg die Zahl der auf Pflege angewiesenen Menschen zwischen 2015 und 2023 von drei Millionen auf 5,7 Millionen. Der Anstieg lasse sich nur zu einem geringen Teil auf die älter werdende Gesellschaft zurückführen.

Seltene Nazi-Verschlüsselungsmaschine für Rekordsumme von 482.600 Euro versteigert

Ein sehr seltenes und voll funktionsfähiges Exemplar einer "Enigma"-Verschlüsselungsmaschine aus der Nazizeit ist in Paris für die Rekordsumme von fast einer halben Million Euro versteigert worden. Das in einem Holzkasten untergebrachte und mit einer Tastatur und vier Rotoren bestückte Modell "Enigma M4" erzielte bei einer Auktion am Vortag 482.600 Euro und übertraf damit bei weitem die Erwartungen, wie das Auktionshaus Christie's am Mittwoch mitteilte.

Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben

Die für Ende 2026 angepeilte Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart wird erneut verschoben. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erklärte am Mittwoch, die Deutsche Bahn habe der Stadt die "Hiobsbotschaft einer weiteren Verzögerung" bei der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 übermittelt. Einen neuen Termin gibt es nicht, wie Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte.

Elektromobilität: Bundesregierung beschließt "Masterplan" für Ladenetz

Für das Laden von Elektroautos soll es in Deutschland künftig bessere Rahmenbedingungen geben. "Transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und faire Vergaberegeln sollen dafür sorgen, dass Laden überall so unkompliziert wird wie das Tanken", teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der vom Kabinett in Berlin zuvor verabschiedete "Masterplan Ladeinfrastruktur 2030" sieht zudem eine Stärkung der Investitionsbereitschaft vor, etwa durch Programme für Ladepunkte in Mehrparteienhäusern und an Autobahnen.

Kabinettsbeschluss: Bundeswehr soll Drohnen künftig auch abschießen dürfen

Nach mehreren Vorfällen an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung die Befugnisse der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen stärken. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Damit sollen die Streitkräfte im Ernstfall auch Waffengewalt einsetzen können. Zudem sollen Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "wichtigen Gesetz, um uns gegen Spionage und Sabotage zu wehren". Nun befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz.

Brüssel schlägt Zugeständnisse an KI-Firmen vor - Entsetzen bei Datenschützern

Entwickler Künstlicher Intelligenz (KI) sollen nach den Plänen der EU-Kommission leichter Zugang zu Daten bekommen - Datenschützer sind entsetzt. Sie sprachen am Mittwoch vom "größten Angriff auf die digitalen Rechte" seit Jahren. Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne dagegen nicht weit genug.

Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer

Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.

Ende für Cookie-Banner und KI-Gesetz-Aufschub: Brüssel will Digitalregeln ändern

Ein Ende der Cookie-Banner auf Webseiten, Änderungen am Datenschutz und ein Aufschub der Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen an den Digitalregeln der EU vorgeschlagen. Brüssel will Unternehmen damit Zugang zu mehr Daten verschaffen, um KI-Modelle zu entwickeln. Bei Datenschützern stießen die Pläne bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik.

Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant "Schengen des Militärs"

Vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung plant die EU eine Art Schengenraum für das Militär, um im Notfall schnell Soldaten und Gerät über EU-Grenzen hinweg verlegen zu können. Das Projekt soll es ermöglichen, "schneller, sicherer und besser koordiniert" Truppen und militärische Ausrüstung durch Europa zu bewegen, wie die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets zur Verteidigung in Brüssel erklärte. Demnach soll dieser militärische Mobilitätsraum bis 2027 geschaffen werden.

Fußfesseln und Trainings: Regierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Mit der Verpflichtung zu elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings will die Bundesregierung Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen - besonders Frauen. Auf Initiative von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch mehrere Änderungen des Gewaltschutzgesetzes, womit die Familiengerichte mehr Befugnisse erhalten. "Die elektronische Fußfessel kann Leben retten. Auch Anti-Gewalttrainings können Übergriffe verhindern", erklärte Hubig dazu.

Medienbericht: Geplante Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben

Die für Ende 2026 geplante Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist einem Medienbericht zufolge abgesagt. Bahn-Chefin Evelyn Palla habe die Eröffnung des Großprojekts Stuttgart 21 wegen technischer Probleme verschoben, berichtete am Mittwoch der "Spiegel" unter Berufung auf Konzernkreise. Das habe Palla dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern am Mittwoch mitgeteilt.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)