La Quotidienne de Bruxelles

Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking sowohl deutsche als auch europäische Interessen vertreten. Er sei "natürlich als deutscher Wirtschafts- und Klimaschutzminister hier unterwegs", sagte Habeck am Freitagabend nach Gesprächen mit den Botschaftern der EU-Länder in Peking. Aber es sei auch "wichtig, dass Europa zusammensteht".

Gericht in Namibia erklärt Anti-Homosexuellen-Gesetz für verfassungswidrig

Das Hohe Gericht in Namibia hat ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zum Verbot homosexueller Beziehungen am Freitag für ungültig erklärt. Die Bestrafungen für gleichgeschlechtlichen Sex seien verfassungswidrig, erklärte das Gericht in Namibias Hauptstadt Windhoek. In einer demokratischen Gesellschaft sei es nicht zu rechtfertigen, dass eine Aktivität als kriminell betrachtet werde, "nur weil ein Teil oder vielleicht eine Mehrheit der Bürger sie nicht akzeptiert", hieß es in der Begründung weiter.

Regionale Gremien segnen Forderung von IG-Metall-Spitze für Tarifverhandlungen ab

Die regionalen Tarifkommissionen haben die von der IG-Metall-Spitze vorgeschlagenen Forderungen für die anstehende Tarifrunde der Elektro- und Metallindustrie abgesegnet. Die verschiedenen Bezirke der Industriegewerkschaft schlossen sich am Freitag dem Ruf nach einer Entgelterhöhung um sieben Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten an. Außerdem wollen die Gewerkschafter demnach eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um pauschal 170 Euro verlangen.

Nissan schließt wegen sinkender Absatzzahlen Werk in China

Der japanische Autohersteller Nissan hat angesichts seiner Probleme auf dem chinesischen Markt die Schließung eines Werks in der Volksrepublik angekündigt. Betroffen ist die Fertigungsstätte in Changzhou in der Nähe von Shanghai, das Nissan gemeinsam mit dem chinesischen Unternehmen Dongfeng betreibt, erklärten das Unternehmen am Freitag. Nach Angaben des Unternehmens wurden in Changzhou bislang rund 130.000 Fahrzeuge pro Jahr gefertigt - rund acht Prozent der Produktionskapazität von Nissan in China.

Studie: Wärmepumpe plus Solaranlage langfristig oft günstiger als neue Gasheizung

Die Investition in die persönliche Energiewende kann sich einer Studie des Energieversorgers Eon zufolge auch finanziell rechnen. Kauf und Betrieb einer Wärmepumpe, kombiniert mit einer Solaranlage, können in einem unsanierten Einfamilienhaus aus den 90er Jahren nach elf Jahren günstiger sein als eine neue Gasheizung, wie die Studie von Eon und der Technischen Hochschule Aachen ergab. "Es lohnt sich", zu investieren und "die Welt nach vorn zu bringen", sagte Eon-Energie-Chef Filip Thon am Freitag.

Reaktion auf starken Preisanstieg: Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Olivenöl

Als Reaktion auf den starken Preisanstieg hat die spanische Regierung die Mehrwertsteuer auf Olivenöl gestrichen. Ab Juli werde Olivenöl auf der Liste der Produkte der "lebensnotwendigen Güter" geführt, erklärte das Finanzministerium in Madrid am Freitag. Die Maßnahme entlaste nicht nur die spanischen Verbraucher, sondern "stützt auch den Olivensektor und den Konsum eines für unser Land so wichtigen Produkts", sagte eine Regierungssprecherin.

Preise für Wohnimmobilien im ersten Quartal weiter rückläufig

Die Preise für Wohnimmobilien sind im bundesweiten Durchschnitt im ersten Quartal weiter gesunken. Der sogenannte Häuserpreisindex ging im Jahresvergleich um 5,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die stärksten Preisrückgänge gab es demnach mit 9,5 Prozent bei Ein- und Zweifamilienhäusern in Metropolregionen.

Exporte in Länder außerhalb der EU im Mai stark zurückgegangen

Die Exporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai stark zurückgegangen. Mit 58,6 Milliarden Euro fielen die Ausfuhren 6,4 Prozent niedriger aus als im Vorjahresmonat, wie die Statistiker in Wiesbaden am Freitag mitteilten. Hauptverantwortlich für den Rückgang ist demnach die deutlich gesunkene Nachfrage aus China.

Italien: Millionenstrafe für Autohersteller wegen kaschierter Produktion in China

Der italienische Autohersteller DR Automobiles soll eine Millionenstrafe wegen falscher Angaben zum Herstellungsort seiner Fahrzeuge zahlen. Die italienische Wettbewerbsaufsicht wirft dem Unternehmen nach Angaben vom Donnerstag vor, Autos der Marken DR und EVO fälschlicherweise als in Italien hergestellt deklariert zu haben. "Es handelte sich um in China hergestellte Fahrzeuge, mit Ausnahme einer geringfügigen Endbearbeitung", erklärte die Behörde.

Habeck setzt Ostasienreise in China fort

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Freitag im Rahmen seiner Ostasienreise nach China weiter. In den kommenden Tagen sind in der Hauptstadt Peking sowie in Shanghai und Hangzhou Gespräche mit Handelsminister Wang Wentao und Industrieminister Jin Zhuanglong geplant. Außerdem stehen Unternehmensbesuche und ein Austausch mit Studierenden an. Habeck will sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU treffen.

Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können. Der Bund hielt am Vorschlag einer Angebotspflicht fest, wie Scholz am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin sagte. Die Länder halten das für nicht ausreichend.

"Spiegel": Pistorius plant Milliarden-Auftrag für 105 weitere Leopard-Kampfpanzer

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr. Die Fahrzeuge vom Typ Leopard 2A8 des Rüstungskonzerns KNDS sollen 2,93 Milliarden Euro kosten, wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtete. Die Lieferung ist demnach bis 2030 geplant. Der Verteidigungsausschuss soll sich dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause mit dem Panzer-Geschäft befassen.

Hotels in Frankreich verklagen Buchungs-Portal Airbnb

Ein Zusammenschluss von Hotels in Frankreich verklagt die Plattform zur Kurzzeitvermietung Airbnb. Sie werfen dem US-Unternehmen unfairen Wettbewerb vor und fordern 9,2 Millionen Euro Schadenersatz, wie ihr Anwalt Jonathan Bellaiche am Donnerstag mitteilte. Airbnb widersprach den Vorwürfen und gab an, sich an die bestehenden Regeln zu halten.

Bundeswehr bestellt Rheinmetall-Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro

Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und bei verbündeten Staaten sowie "der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland.

Siemens stoppt nach Baumängeln Auslieferung von ICE-Zügen an Deutsche Bahn

Siemens hat die Auslieferung neuer ICE-Züge an die Deutsche Bahn (DB) wegen Mängeln vorerst eingestellt. Während einer Qualitätsprüfung fielen "Abweichungen an Schweißnähten von Bauteilen eines Unterlieferanten auf", wie die Konzernsparte Siemens Mobility am Donnerstag mitteilte. Bereits ausgelieferte Hochgeschwindigkeitszüge seien davon nicht betroffen und könnten sicher fahren. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Elementarschaden-Pflichtversicherung: Länder machen Druck - Branche warnt davor

Vor den Bund-Länder-Beratungen erhöhen die Länder weiter den Druck für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. "Eine Pflichtversicherung liegt im Gemeinwohlinteresse Deutschlands", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die Versicherungswirtschaft warnte hingegen davor: Eine Versicherungspflicht würde letztlich zur Vernachlässigung des Hochwasserschutzes in Deutschland führen, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Norbert Rollinger, der "Augsburger Allgemeinen".

Schweizer Notenbank senkt Zinsen weiter - Britische und norwegische Institute zögern

Während die Schweizer Notenbank ihre Leitzinsen das zweite Mal innerhalb von drei Monaten senkt, zögern die zuständigen Institute in Großbritannien und Norwegen bei der Zinswende noch. Die britische und die norwegische Zentralbank verwiesen am Donnerstag auf mögliche erneute Anstiege der Inflation. Die Schweizer Notenbanker senkten hingegen ihre Inflationserwartung für das laufende Jahr erneut ab.

Klamme Staatskasse: Übernahme von Netzbetreiber Tennet durch Bund gescheitert

Die geplante Übernahme des im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Stromnetzbetreibers Tennet durch den Bund ist wegen der Haushaltslage in Deutschland gescheitert. Das deutsche Tochterunternehmen von Tennet erklärte am Donnerstag, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der Förderbank KfW "ergebnislos" beendet worden seien, "nachdem die Bundesregierung dem niederländischen Staat mitgeteilt hat, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen kann".

Hürden für Unternehmen: USA fordern Stopp von EU-Gesetz gegen Abholzung

Wegen möglicher Hürden für US-Unternehmen hat Washington die Europäische Union aufgefordert, ein Gesetz gegen die Abholzung von Regenwäldern zu stoppen. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag, die Behörde habe einen entsprechenden Brief der US-Regierung erhalten. Das Gesetz soll ab Ende des Jahres greifen und verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee, Kakao und Palmöl, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden.

Haushalt: Lindner fordert Einsparungen bei Sozialausgaben - Absage von SPD

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert. "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten", sagte Lindner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. "Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen". Aus der SPD kam indes eine neue Absage an Kürzungen im Sozialbereich.

Studie: Speicher für Nahrungsmittel könnten in Krisen die Preise stabilisieren

Vor dem Hintergrund des massiven Sprungs der Nahrungsmittelpreise zwischen 2020 und 2023 haben Forscherinnen Nahrungsmittelspeicher für Getreide und andere Lebensmittel vorgeschlagen. "In Zeiten sich überlagernder Krisen sind Regierungen gefordert, die Versorgung mit Nahrungsmitteln abzusichern und deren Preise zu stabilisieren", sagte die Ökonomin Isabella Weber am Donnerstag in Berlin. Der Aufbau öffentlicher Speicher, die international verwaltet werden, könne Preisspitzen begrenzen und der Verknappung vorbeugen.

EU-Abstimmung zu Chatkontrolle vertagt - Berlin warnt vor Späh-Plänen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Europäische Union vor dem anlasslosen Ausspähen privater Online-Chats gewarnt. Eine solche Chatkontrolle sei "mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar", erklärte Buschmann am Donnerstag im Onlinedienst X. Eine in Brüssel geplante Abstimmung zu dem Thema wurde kurzfristig vertagt. Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für eine Einigung.

Schweizer Zentralbank senkt erneut Leitzinsen - Norwegen zögert noch

Die Schweizer Zentralbank hat nach einer ersten im März eine zweite Leitzinssenkung angekündigt. Der Leitzinssatz sinkt am Freitag um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Die norwegische Zentralbank zögerte diesen Schritt hingegen weiter hinaus und stellte erste Zinssenkungen erst zum Ende des Jahres in Aussicht.

EU-Neuwagenmarkt schwächelt - besonders Verkauf von E-Autos im Mai zurückgegangen

Der Markt für Neuwagen in der EU schwächelt merklich. Die Zahl der Neuzulassungen sank im Mai um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Besonders die Verkäufe von E-Autos gingen demnach zurück. In den wichtigsten Märkten - abgesehen von Deutschland und Italien - sanken auch die Verkäufe von Verbrennern. Hybride wurden hingegen mehr nachgefragt.

Ifo hebt Konjunkturprognose für 2024 leicht auf 0,4 Prozent an

Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert: Für 2024 erwarten die Forschenden einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent, wie sie am Donnerstag mitteilten. Im Frühjahr waren sie noch von 0,2 Prozent ausgegangen. Für 2025 erwarten sie 1,5 Prozent. "Es entsteht gerade neue Hoffnung", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die Wirtschaft "arbeitet sich langsam aus der Krise".

Zahl der Einkommensteuerpflichtigen 2020 nach zehn Jahren erstmals wieder gesunken

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 ist die Zahl der Steuerpflichtigen nach über zehn Jahren erstmals wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, ging die Anzahl verglichen mit dem Vorjahr um 0,2 Prozent oder 100.000 Steuerpflichtige zurück. Insgesamt mussten demnach 42,7 Millionen Menschen Einkommensteuer zahlen.

Studie: 2023 war außergewöhnlich intensives Streikjahr

Streiks bei der Bahn, an den Flughäfen, in Unikliniken: 2023 war ein konfliktintensives und laut Arbeitsmarktforschern "außergewöhnliches Arbeitskampfjahr". Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte, erhöhte sich im vergangenen Jahr verglichen mit 2022 sowohl die Zahl der Arbeitskämpfe als auch der durch Streiks ausgefallenen Arbeitstage. Der Höchststand von 2015 wurde dennoch nicht erreicht.

Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte auch im Mai weiter gesunken

Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind auch im Mai im Jahresvergleich weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Preise im vergangenen Monat um 2,2 Prozent zurück, verglichen mit April blieben sie gleich. Hauptgrund waren demnach wie auch in den Vormonaten die Preisrückgänge bei Energieprodukten, wie die Statistiker ausführten.

Störung im Netz führt zu landesweitem Stromausfall in Ecuador

In Ecuador ist es am Mittwoch zu einem mindestens einstündigen "landesweiten" Stromausfall gekommen. "Es gibt einen Störungsfall im Netz, der zu einer Reihe von Abschaltungen geführt hat, daher gibt es im ganzen Land keinen Strom", erklärte Infrastrukturminister Roberto Luque im Onlinedienst X. Am Mittwochabend (Ortszeit) teilte Luque dann mit, 95 Prozent der Energieversorgung seien wiederhergestellt.

Beschäftigte der Chemie-Industrie erhöhen Druck auf Arbeitgeber

Bundesweit haben in den vergangenen Tagen 50.000 Beschäftigte ihren Forderungen nach einer Lohnerhöhung in der chemisch-pharmazeutischen Industrie Nachdruck verliehen. Wie die Industriegewerkschaft IGBCE am Mittwoch mitteilte, fanden bis Mittwoch mehr als 200 bundesweite Aktionen statt. Die IGBCE fordert unter anderem eine Lohnerhöhung von sieben Prozent. Die Verhandlungen gehen in der kommenden Woche weiter.

Bundesarbeitsgericht: Altenpflegerin ohne Corona-Impfung verliert Lohnanspruch

Pflegeeinrichtungen durften im Corona-Jahr 2022 ungeimpfte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch in Erfurt in einem Fall, der sich um die Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 dreht. Nach einem weiteren Urteil durften die Einrichtungen außerdem den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter entsprechend anteilig kürzen. Abmahnungen stand allerdings das Grundrecht der Beschäftigten auf körperliche Unversehrtheit entgegen. (Az.: 5 AZR 192/23 und 5 AZR 167/23)

Zahl der Einsätze für Fahrrad-Pannenhilfe des ADAC stark gestiegen

Die Zahl der Einsätze für die Fahrrad-Pannenhilfe des ADAC hat sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Wie der Automobilclub in München am Mittwoch mitteilte, rückten die Pannenhelfer zwischen Ende Mai 2023 und Anfang Juni 2024 über 17.000 Mal aus, im Premierenjahr waren es rund 10.000 Einsätze gewesen. In 70 Prozent der Fälle war ein Reifenschaden der Grund für den Notruf beim ADAC.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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