La Quotidienne de Bruxelles

Verhandlungen in Ottawa: Lemke sieht Weichen für UN-Plastikabkommen gestellt

Zum Start der UN-Verhandlungen über ein Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll sieht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Weichen für eine globale Einigung gestellt. Ein vorbereitendes Treffen von Umweltministerinnen und Umweltministern sei "mit klaren Leitplanken für ein weitreichendes globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll" zu Ende gegangen, erklärte Lemke am Dienstag. Sie sei "zuversichtlich, dass uns mit diesem Abkommen ein Meilenstein gelingt, um die weltweite Vermüllungskrise zu lösen".

Mindestens fünf Migranten ertrinken im Ärmelkanal - unter ihnen ein Kind

Mindestens fünf Migranten, unter ihnen ein Kind, sind auf der versuchten Überfahrt nach Großbritannien im Ärmelkanal ums Leben gekommen. Das Unglück habe sich in der Nacht zu Dienstag in der Nähe des nordfranzösischen Wimereux ereignet, hieß es in Polizeikreisen. Die näheren Umstände waren zunächst nicht bekannt. Damit übersteigt die Zahl der im Ärmelkanal ertrunkenen Migranten in diesem Jahr die des vergangenen Jahres.

Umfrage: Junge Menschen in Deutschland mental stark belastet

Junge Menschen in Deutschland leiden einer aktuellen Umfrage zufolge ihn hohem Maß unter psychischen Belastungen. In der Befragung für die Studie "Jugend in Deutschland 2024" gaben 51 Prozent der Unter-30-Jährigen an, unter Stress zu leiden, wie Herausgeber Simon Schnetzler am Dienstag anlässlich der Vorstellung der Studie erklärte.

Logo der Deutschen Bank wird 50 Jahre alt

Das Logo der Deutschen Bank wird 50 Jahre alt. Am 25. April 1974 erschien die erste Werbeanzeige mit dem blauen Viereck und dem Strich von unten links nach oben rechts in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wie die Deutsche Bank am Dienstag mitteilte. Das Logo präge bis "heute den weltweiten Markenauftritt der Bank" - in ihren Anfängen spielten Firmenzeichen noch eine untergeordnete Rolle.

Ifo: EU-Osterweiterung half beim Schließen von Lücken auf dem Arbeitsmarkt

Die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat anders als teils befürchtet nicht zu einer Verdrängung deutscher Beschäftigter vom Arbeitsmarkt geführt. Vielmehr hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesen zehn Ländern "Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt", teilte das Ifo-Institut in Dresden am Dienstag mit. Den Forschenden zufolge arbeiteten zuletzt rund 820.000 Menschen aus diesen Ländern in Deutschland, 2,4 Prozent aller Beschäftigten.

Bericht: VW zahlt bis zu 450.000 Euro Abfindung

Der Volkswagen-Konzern hat intern Details zu Abfindungen für Beschäftigte im Zuge seines Sparprogramms bekanntgegeben. Beschäftigte der höchsten Tarifgruppe mit mehr als 20 Jahren Betriebszugehörigkeit können bis zu 450.000 Euro Abfindung erhalten, wie das "Handelsblatt" und die "Wirtschaftswoche" am Dienstag berichteten. Der VW-Konzern bestätigte auf AFP-Anfrage, die Beschäftigten seien über die Konditionen informiert worden. Zu Details wollte sich VW aber nicht äußern.

Geschlechterunterschiede in "klassischen" Frauen- und Männerberufen nehmen ab

In einer Reihe von "klassischen" Frauen- und Männerberufen nehmen die Geschlechterunterschiede allmählich ab: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, sind Frauen zwar in der IT, Forschung oder Polizei nach wie vor unterrepräsentiert und für Männer gilt dasselbe in Pflegeberufen oder beim Lebensmittelverkauf. Doch das ändere sich zunehmend, teilte die Behörde anlässlich des Girls'Day und Boys'Day am Donnerstag mit.

US-Wettbewerbshüter klagen gegen geplante Fusion von Modemarken

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC klagt gegen die geplante Fusion zweier US-Modeunternehmen: Tapestry mit Marken wie Coach oder Stuart Weitzman und Capri mit Marken wie Michael Kors, Versace oder Jimmy Choo. Die Wettbewerbshüter befürchten höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem bei Handtaschen und Schuhen, wie sie am Montag mitteilten. Die Fusion soll einen Luxusgüterkonzern schaffen, der mit der europäischen Konkurrenz mithalten soll.

Verhandlungen über UN-Plastikabkommen gehen weiter

In der kanadischen Hauptstadt Ottawa startet am Dienstag die nächste Verhandlungsrunde über ein UN-Plastikabkommen. Die Gespräche sollen vom 23. bis zum 29. April stattfinden, nach einer weiteren Runde im November könnte die Vereinbarung Ende des Jahres stehen. Im Jahr 2022 hatten sich 175 Nationen verpflichtet, sich auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen.

Europaparlament stimmt über Reform der EU-Schuldenregeln ab

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über die Reform der Schuldenregeln für die Staatshaushalte der EU-Länder ab. Mit der Reform sollen hochverschuldete Länder wie Frankreich und Italien mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten um Deutschland sieht der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt allerdings auch striktere Regeln für den Schuldenabbau vor.

US-Streit um Obdachlose: Oberstes Gericht prüft Regeln gegen Schlafen im Freien

Vor dem Hintergrund einer massiv gestiegenen Zahl von Obdachlosen in den USA befasst sich das Oberste Gericht des Landes seit Montag mit Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen. Das Verfahren vor dem Supreme Court in Washington dreht sich um das Vorgehen der Stadt Grants Pass im westlichen Bundesstaat Oregon. Die Entscheidung könnte jedoch Folgen für hunderttausende Obdachlose im ganzen Land haben.

Suchtgefahr: EU droht Tiktok mit Blockade neuer Belohnungsfunktion

Videos schauen und dafür bezahlt werden: Wegen der möglichen Suchtgefahr für Minderjährige hat die EU-Kommission der Videoplattform Tiktok mit einer Blockade seiner neuen Belohnungsfunktion gedroht. Brüssel eröffnete nach eigenen Angaben am Montag ein Verfahren gegen Tiktok wegen der "Gefahr schwerer Schäden für die psychische Gesundheit der Nutzenden". Die Behörde könnte die neue Funktion noch in dieser Woche aussetzen.

Spatenstich für eines der ersten CO2-neutralen Zementwerke der Welt

In Lägerdorf in Schleswig-Holstein ist der Startschuss für den Bau eines der weltweit ersten CO2-neutralen Zementwerke gefallen. Mit einem neuen Verfahren könnten ab der Inbetriebnahme 2028 jährlich rund 1,2 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden, wie das Unternehmen Thyssenkrupp, das die Technologie für das Vorhaben liefert, am Montag mitteilte. Zum symbolischen Spatenstich kamen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

"Unsinn" und "Anti-Sozial-Papier": SPD weist FDP-Plan für soziale Einschnitte zurück

Die SPD hat die Pläne des Koalitionspartners FDP für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik mit scharfen Worten zurückgewiesen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Montag von "Unsinn", Parteichef Lars Klingbeil von einem Irrweg. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte den Zwölf-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende", der etwa harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 vorsieht. Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte gelassen und verwies auf den bevorstehenden FDP-Parteitag.

Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als "Randgeklingel" abgetan. "Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist", sagte Heil am Montag in Berlin zu dem Zwölf-Punkte-Papier der FDP vom Wochenende. Themen, die für Wirtschaftskompetenz wichtig seien, könne er "in den Vorschlägen nicht erkennen".

Deutsche Industrie befürchtet Absturz - Scholz zuversichtlich

Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr - und macht die Politik dafür verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbreitete bei seinem Besuch auf der Hannover Messe am Montag hingegen Optimismus. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Bilanz der "Ampel" und machte deutlich, dass er die Krise für überstanden ansieht.

FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt. Es seien eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, um eine "Wirtschaftswende" herbeizuführen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Wohnstand in Deutschland zu sichern, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Das dort verabschiedete Zwölf-Punkte-Papier enthält unter anderem die Forderung nach harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63.

Barley kritisiert FDP-Forderungen als "Anti-Sozial-Papier"

Die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich stoßen bei der SPD auf massive Kritik. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, sprach am Montag in Berlin von einem "Anti-Sozial-Papier". Sie riet allerdings hinsichtlich der FDP-Forderungen zur Gelassenheit. Verbindlich sei für die Sozialdemokraten im Bund allein der Koalitionsvertrag "und dabei bleibt es auch".

Bürgergeld-App und Video-Beratung: Minister Heil treibt Digitalisierung voran

Bürgergeld-App und Video-Beratung: Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. "Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Onlinedienst "Table.Briefings" vom Montag. Die Bürgergeld-App soll etwa ermöglichen, direkt auf dem Handy Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten. Eine entsprechende Digitalisierungsstrategie soll am Montag veröffentlicht werden.

Deutsche Industrie rechnet mit Produktionsrückgang von 1,5 Prozent in 2024

Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. "Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag zum Auftakt der Hannover Messe. "Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr."

Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt

Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. So sollten etwa Indexmieten verboten, Wohnungsbaukonzerne von der Börse ausgeschlossen und die Energiepreise staatlich reguliert werden, heißt es in einem Konzeptpapier, das Parteichefin Janine Wissler und die Abgeordnete Caren Lay am Montag in Berlin vorstellen wollen. Auch sollen sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen besteuert werden.

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Ukraine und Iran-Sanktionen

Die EU-Außenminister beraten am Montag (08.30 Uhr) in Luxemburg über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine sowie über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. Die Bundesregierung dringt darauf, dass andere Nato-Staaten der Ukraine Patriot-Raketenabwehrsysteme liefern.

Scholz bei Hannover Messe: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu machen. "Lassen Sie uns den Wirtschaftsstandort Deutschland stark machen und nicht schwach reden", sagte Scholz am Sonntagabend in seiner Eröffnungsrede. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung unter anderem umfangreiche Maßnahmen beim Bürokratie-Abbau auf den Weg gebracht habe.

China-Experte der Grünen kritisiert Bundesregierung und Autoindustrie scharf

Der grüne Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung und insbesondere Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihre China-Politik scharf kritisiert. Scholz vertrete die Interessen der großen Konzerne wie die Autohersteller, Siemens oder BASF während der Mittelstand leide, sagte Bütikofer im ARD-"Bericht aus Berlin" (Sonntag). Insbesondere die Autokonzerne begäben sich aber in eine massive Abhängigkeit von China.

Umweltschutzorgansation BUND kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket scharf

Das vom Berliner Senat geplante 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr der Hauptstadt bleibt in der Kritik. Der Berliner Landesverband der Umweltschutzorganisation BUND warf der Landesregierung am Sonntag vor, durch seinen Sonderweg dem Nahverkehr in der Stadt sowie dem bundesweit eingeführten Deutschlandticket zu schaden.

Kanzler Scholz eröffnet Hannover Messe - Partnerland ist Norwegen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Sonntagabend (18.00 Uhr) gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe die diesjährige Hannover Messe. Bei der Veranstaltung sind Reden von Scholz und Störe geplant. Am Montagmorgen folgt ein Eröffnungsrundgang der beiden über die Messe.

Tausende auf den Kanaren demonstrieren gegen schädlichen Massentourismus

Auf den Kanarischen Inseln haben am Samstag tausende Menschen gegen den Massentourismus demonstriert. Auf den Straßen der großen Städte der spanischen Urlaubsinseln protestierten nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von knapp 50.000 Teilnehmern. Sie machten ihrem Ärger mit Sprechchören und Trillerpfeifen Luft, auf Transparenten standen Slogans wie "Die Kanaren sind nicht zu verkaufen", "Tourismus-Moratorium" oder "Respektiert meine Heimat".

Bericht: Chinesische Hacker sollen VW in großem Stil ausspioniert haben

Mutmaßlich aus China stammende Hacker haben einem Medienbericht zufolge jahrelang den Volkswagen-Konzern ausspioniert. Der "Spiegel" und das ZDF berichteten am Samstag über 40 interne Dokumente, durch die sich "ein groß angelegter, bislang unbekannter Cyberangriff auf Volkswagen rekonstruieren" lasse. Ziel war es demnach, technologisches Wissen des damals größten Autobauers der Welt abzugreifen.

Historisches Votum: VW-Beschäftigte in Tennessee stimmen für Gewerkschaftsbeitritt

Historischer Sieg für die Gewerkschaft Union Auto Workers (UAW) im US-Südstaat Tennessee: Die Beschäftigten des Volkswagen-Werks in Chattanooga haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, sich von der Gewerkschaft vertreten zu lassen. Die Zustimmung unter den 5500 Beschäftigten lag nach Angaben von Volkswagen vom Freitag (Ortszeit) bei 73 Prozent.

Deutsche Beziehungen zum Iran auf dem Prüfstand

Die traditionell guten Beziehungen Deutschlands zum Iran stehen nach dessen Angriff auf Israel auf dem Prüfstand. Vertreter von SPD, FDP und der Union sprachen sich für eine härtere Gangart gegenüber der Regierung in Teheran aus und forderten etwa Beschränkungen für den Außenhandel. Die deutschen Exporte in den Iran hatten zuletzt allerdings noch zugelegt. Wirtschaftsvertreter warnten vor weiteren Sanktionen.

Beschäftigte von Volkswagen in US-Bundesstaat Tennessee stimmen für Gewerkschaftsbeitritt

Die Beschäftigten des Autobauers Volkswagen im Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, sich von der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) vertreten zu lassen. Die Zustimmung lag nach Angaben von Volkswagen vom Freitag (Ortszeit) bei 73 Prozent. Es handelt sich nach zwei gescheiterten Anläufen um einen großen Erfolg für die Gewerkschaft. "Volkswagen-Arbeiter haben gerade Geschichte geschrieben", heißt es in einem Beitrag von UAW im Onlinedienst X.

Lemke reist zu Verhandlungen über UN-Plastikabkommen nach Kanada

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) reist am Samstag nach Ottawa in Kanada. Dort finden vom 23. bis zum 29. April erneut Verhandlungen über ein globales UN-Plastikabkommen statt. Lemke will an hochrangigen Gesprächen auf Ministerebene zur Vorbereitung der Konferenz teilnehmen. Im Jahr 2022 hatten sich 175 Nationen verpflichtet, sich auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen.

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Vorgestellt

Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil

Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie

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