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La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)
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Letzte Nachrichten
Beginn der Schlichtung im Tarifkonflikt für Bodenpersonal der Lufthansa
Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal beginnt am Montag in Frankfurt am Main das Schlichtungsverfahren. Als Schlichter wurden vom Unternehmen der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und von der Gewerkschaft Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) berufen. Die Schlichtung soll spätestens am 28. März enden, wie die Tarifparteien mitteilten.
Scholz und Habeck bei Spatenstich für Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Der schwedische Batteriezellenhersteller Northvolt feiert am Montag (10.45 Uhr) den Baubeginn eines neuen Werks im schleswig-holsteinischen Heide. Beim Spatenstich werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet. Der Bund fördert die neue "Gigafactory" mit Staatshilfen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro.
Autoexperte: Hersteller setzen wegen schwacher Konjunktur stärker auf Verbrenner
Der Absatz von E-Autos ist seit dem Ende der staatlichen Kaufförderung eingebrochen und könnte auch mittelfristig auf niedrigem Niveau bleiben. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer geht in einer aktuellen Untersuchung davon aus, dass die Hersteller angesichts der schwachen Konjunktur vor allem auf den Verkauf von Autos mit Verbrennermotor setzen. Die schlechten Neuwagenverkäufe führten dazu, dass "sich die Autobauer auf die Volumensegmente konzentrieren, und das sind nun mal die Verbrenner", erklärte er am Sonntag.
Verbraucherschützer fordern Preisobergrenze für Basiskonten
Verbraucherschützer haben eine Preisobergrenze für das sogenannte Basiskonto gefordert. "Die Kosten für ein Basiskonto sind in Deutschland im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Teilnahme am modernen gesellschaftlichen Leben sei ohne Konto aber nicht vorstellbar - die Politik müsse daher die Bankenaufsicht Bafin damit beauftragen, die Höhe der Entgelte zu deckeln.
Bundesbankpräsident sieht Rechtsextremismus als Bedrohung für Wohlstand im Land
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht in dem aufkommenden Rechtsextremismus eine Bedrohung für den Wohlstand des Landes. "Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Rechtsextremisten schreckten sowohl Investoren als auch Fachkräfte aus dem Ausland ab. "Das bedroht unseren Wohlstand."
Tarifverhandlungen für Sicherheitspersonal an Flughäfen: Verdi will Schlichtung
Bei den Tarifverhandlungen für das Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Schlichtung vorgeschlagen. Die Arbeitgeber hätten sich "rigoros verweigert, auf unsere Forderung nach Mehrarbeitszuschlägen ab der ersten Überstunde einzugehen", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper am Freitagabend. "Die Schlichtung ist nun der letzte Ausweg, eine Lösung zu finden."
Mindestens fünf Tote bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine
Bei massiven russischen Luftangriffen sind in der Ukraine in der Nacht zu Freitag mindestens fünf Menschen getötet worden. In den Regionen Saporischschja im Süden und Chmelnyzkyj im Westen des Landes wurden nach Angaben der Behörden zudem etwa 30 weitere Menschen verletzt. Derweil wertete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidungen des EU-Gipfels in Brüssel hinsichtlich weiterer Ukraine-Hilfen als "massive Ausweitung der Unterstützung aus der Europäischen Union".
Börsengang von Medienunternehmen TMTG soll Trumps Liquiditätsprobleme beseitigen
Der nach einer Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs mit Liquiditätsproblemen kämpfende frühere US-Präsident Donald Trump bringt sein Medienunternehmen TMTG an die Börse. Die dafür nötige Fusion mit Trumps Partnerunternehmen Digital World Acquisition Corp (DWAC) wurde am Freitag von dessen Aktionären abgesegnet. Trump ist selbst Hauptaktionär von TMTG - der Börsengang könnte ihm nach Schätzungen mehr als drei Milliarden Dollar einbringen. Eine von Gericht bis Montag geforderte Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar kann Trump laut seinen Anwälten aber nicht aufbringen.
Apple, Google und Meta müssen mit EU-Wettbewerbsermittlungen rechnen
Apple, Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta müssen mit Ermittlungen der EU-Wettbewerbshüter rechnen. Die Kommission in Brüssel könnte bereits Anfang nächster Woche Untersuchungen unter dem europäischen Gesetz für digitale Märkte einleiten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus mit den Vorgängen vertrauten Quellen erfuhr. Für große Digitalkonzerne gelten in der EU seit Anfang März strengere Vorschriften, die ihre Marktmacht beschränken sollen.
Trumps Medienunternehmen TMTG geht nach positivem Investorenvotum an die Börse
Das Medienunternehmen TMTG des früheren US-Präsidenten Donald Trump geht an die Börse: Die dafür nötige Fusion mit Trumps Partnerunternehmen Digital World Acquisition Corp (DWAC) wurde am Freitag von dessen Aktionären abgesegnet. Trump ist selbst Hauptaktionär von TMTG - der Börsengang könnte ihm nach Schätzungen mehr als drei Milliarden Dollar einbringen.
Scholz findet EU-Zölle für russisches Getreide "richtig"
Als Zugeständnis an die Ukraine will die Europäische Union Zölle auf Getreideimporte aus Russland verhängen. "Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen", sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Vorhaben "richtig" und signalisierte damit die Zustimmung Deutschlands.
Russland räumt erstmals "Kriegszustand" ein und greift Ukraine massiv an
Russland hat mehr als zwei Jahre nach seiner Invasion in der Ukraine erstmals eingeräumt, dass es sich "im Kriegszustand" befindet. In einer massiven Angriffswelle schoss Russland in der Nacht zum Freitag fast 90 Raketen und mehr als 60 Kampfdrohnen auf das Nachbarland ab und traf Dutzende Energieanlagen in der Ukraine. Hunderttausende Menschen waren dort daraufhin ohne Strom. Moskau sprach von "Vergeltung" für die jüngsten ukrainischen Angriffe auf russische Einrichtungen.
Bauern wollen Kampf für Erhalt der Agrardieselsubventionen fortsetzen
Für die Landwirte in Deutschland ist der Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht vorbei. "Wir werden den Druck aufrechterhalten", dafür werde sein Verband unter anderem mit Protestaktionen sorgen, kündigte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Freitag an. In Berlin gab es am Vormittag bereits Proteste - dort stimmte der Bundesrat für das Wachstumschancengesetz; die Union hatte ihre Zustimmung mit dem Thema Agrardiesel verknüpft.
Fitch senkt Bonität des chinesischen Immobilienriesen Vanke ab
Als zweite Ratingagentur binnen zehn Tagen hat Fitch die Kreditwürdigkeit des chinesischen Immobilienriesen Vanke herabgestuft. Das Unternehmen, das lange als stabil galt, wurde nach der Entscheidung vom Freitag mit der Note "BB+" statt vormals "BBB" bewertet, was einer nunmehr angespannten Bonität entspricht. Grund für die Entscheidung seien schwache Verkaufszahlen und Herausforderungen beim Zugang zu Finanzmitteln.
EU plant hohe Zölle für russisches Getreide
Die EU will bislang weitgehend zollfrei aus Russland eingeführtes Getreide mit hohen Abgaben belegen. "Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen", betonte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Dies solle auch "der russischen Praxis ein Ende setzen, gestohlenes ukrainisches Getreide illegal in die EU zu exportieren", fügte er hinzu.
Bauernverband will weiter für Agrardieselsubventionen kämpfen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht aufgegeben. "Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen", kündigte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Freitag an. "Wir werden den Druck aufrechterhalten", dafür werde sein Verband unter anderem auch mit Protestaktionen sorgen.
CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf - Bundesrat gibt grünes Licht
Nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das neue Impulse für die schwächelnde Konjunktur setzen soll. Die CDU gab am Freitag ihren Versuch auf, die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat von einer Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen für Agrardiesel abhängig zu machen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Erleichterungen für Landwirte zugesagt. Die CSU blieb allerdings bei ihrem Nein, sie sprach von einer "Mogelpackung".
Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte
Texas und 15 weitere von den oppositionellen Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben gegen die von Präsident Joe Biden angekündigte Beschränkung neuer Exportkapazitäten von Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Sie führen an, dass dieser Schritt die Gasförderung und somit ihre Wirtschaft beeinträchtige, wie aus der am Donnerstag in Louisiana eingereichten Klage hervorgeht.
Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in Unternehmen hellt sich spürbar auf
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich zuletzt spürbar aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im März auf 87,8 Punkte, nach 85,7 Punkten im Februar, wie das Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. Demnach fielen die Erwartungen weniger pessimistisch aus und auch die Einschätzung zur aktuellen Lage verbesserte sich. Die deutsche Wirtschaft sehe einen "Silberstreif am Horizont", erklärten die Forscher.
BGH: Eigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegen
Wenn in einem Mehrfamilienhaus am Gemeinschaftseigentum etwas kaputt geht, müssen nicht unbedingt alle Wohnungseigentümer für die Reparatur zahlen. Sie dürfen auch per Mehrheitsbeschluss entscheiden, dass nur diejenigen die Kosten tragen, die einen Nutzen von dem Gemeinschaftseigentum haben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Solange Einzelne nicht ungerechtfertigt benachteiligt würden, habe die Wohnungseigentümergemeinschaft einen weiten Spielraum, sagte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23)
Exporte in Drittstaaten legen im Februar leicht zu - Minus im Jahresvergleich
Deutschlands Exporte in Drittstaaten haben im Februar im Monatsvergleich leicht zugelegt, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber deutlich abgenommen. In Staaten wie die USA, China und Großbritannien exportierte die Bundesrepublik im vergangenen Monat Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit stiegen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent verglichen mit Januar, im Jahresvergleich stand ein Minus von 4,5 Prozent.
EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens über Hilfen für europäische Landwirte. "Wir überlegen, was Europa tun kann, um die Produzenten zu schützen", sagte der bulgarische Regierungschef Nikolaj Denkow am Freitag in Brüssel. Zugleich stellt die EU-Kommission einen Plan vor, um Importzölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erheben.
Massive russische Angriffswelle trifft Akw Saporischschja und weitere Energieanlagen
In einer massiven Angriffswelle hat Russland die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 90 Raketen und 60 Kampfdrohnen attackiert. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden dabei mindestens zwei Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Dem Energieministerium zufolge wurde eine von zwei Hochspannungsleitungen durchtrennt, die das Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine mit Strom versorgen.
VdK fordert zur Finanzierung der Rente höhere Steuern für Reiche
Der Sozialverband VdK fordert höhere Steuern für Reiche, um die Rente zu stabilisieren. Der Verband bevorzuge "höhere Steuern für Reiche statt höherer Beiträge für alle", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Der Staat muss seine Einnahmenseite erhöhen, dann hat er auch die finanziellen Möglichkeiten, um die Sozialversicherungen zu stützen." Konkret hieße das: "Ein höherer Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften und Kapitalerträge."
Weinproduktion in Deutschland 2023 leicht unterdurchschnittlich
Die Weinernte in Deutschland ist im Jahr 2023 leicht unterdurchschnittlich ausgefallen. Winzerinnen und Winzer produzierten 8,6 Millionen Hektoliter Wein und Most - umgerechnet sind das 1,1 Milliarden Flaschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 0,3 Prozent weniger als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2022. Im Vorjahresvergleich ging die Produktion um 3,9 Prozent zurück.
Strom und Gas im ersten Quartal deutlich günstiger als in Vorjahren
Die Preise für Strom und Gas für Neukunden sind weiter gesunken. Im ersten Quartal lagen sie deutlich unter dem Niveau aus dem Vorjahr und auch spürbar unter dem des Jahrs 2022, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Check24, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, hervorgeht. Insbesondere die Gaspreise sind demnach zudem seit Jahresbeginn weiter gefallen.
Strom und Gas im ersten Quartal deutlich günstier als in Vorjahren
Die Preise für Strom und Gas für Neukunden sind weiter gesunken. Im ersten Quartal lagen sie deutlich unter dem Niveau aus dem Vorjahr und auch spürbar unter dem des Jahrs 2022, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Check24, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, hervorgeht. Insbesondere die Gaspreise sind demnach zudem seit Jahresbeginn weiter gefallen.
Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt. Das Gesetz sehe nur eine "geringe Entlastung der Wirtschaft" vor und keine "Strukturverbesserungen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wird erkauft damit, dass man für einen bestimmten kleinen Teil der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, eine Steuererhörung von 440 Millionen Euro macht." Dies passe nicht zusammen. "Wir würde gerne die Wirtschaft im Gesamten entlasten, deshalb muss man hier zu einer anderen Lösung kommen", sagte Frei.
EU will Militärhilfe für Ukraine beschleunigen
Wegen der zunehmend schwierigen Lage im russischen Angriffskrieg will die Europäische Union der Ukraine schneller Militärhilfe leisten und ihre eigene Verteidigung ausbauen. "Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung - Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Staats- und Regierungschefs gaben auf ihrem Brüsseler Gipfel zudem grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina, sobald die Bedingungen erfüllt sind.
US-Justiz erhebt weitreichende Anklage gegen Apple wegen Wettbewerbsverstößen
Die US-Justiz hat eine weitreichende Anklage gegen Apple wegen mutmaßlich systematischer Monopolbildung beim iPhone und anderen Produkten erhoben. Die Anklageschrift wurde zusammen von den Strafverfolgungsbehörden der Bundesregierung und von 17 Bundesstaaten eingereicht, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Darin wird dem Tech-Konzern vorgeworfen, den Wettbewerb zu unterdrücken und den Verbrauchern exzessive Preise aufzunötigen. Apple wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über eine Gesetzesänderung, die Betriebsräte besser vor Benachteiligungen in ihren Betrieben schützen soll (ab 09.00 Uhr). Die Gesetzesnovelle soll das bislang schon bestehende Benachteiligungsverbot durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzen. So darf das Arbeitsentgelt von Betriebsräten nicht geringer bemessen werden als das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung. Die Gesetzesänderung geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr.
BGH urteilt über Verteilung von Reparaturkosten in Eigentümergemeinschaften
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil über die Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen in Eigentümergemeinschaften. Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden. (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23)