La Quotidienne de Bruxelles

Habeck startet Versteigerung von Klimaschutzverträgen

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen. Sie sollen dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilte. In einer ersten Gebotsrunde stehen bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Güterverkehrsverband sieht Versorgung im Land trotz GDL-Streiks nicht gefährdet

Der Verband Die Güterbahnen sieht die Versorgung der deutschen Wirtschaft nicht durch den GDL-Streik gefährdet. Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, 60 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene würden heute von Unternehmen abgewickelt, die nicht zum Bahn-Konzern gehörten. Die Versorgung sei deshalb nicht gefährdet, weil ein Großteil der Firmen nicht von der Bahn beliefert werde.

Landesarbeitsgericht befasst sich am Mittag mit Klage der Bahn gegen GDL-Streik

Das Hessische Landesarbeitsgericht verhandelt am Dienstagmittag in zweiter Instanz über die Klage der Deutschen Bahn gegen den bereits laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Der Verhandlungstermin wurde für 12.00 Uhr angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Ein Urteil dürfte noch am selben Tag fallen.

Lego verteidigt trotz Gewinneinbußen Spitzenposition bei Spielwarenherstellern

Lego hat im vergangenen Jahr Gewinneinbußen verzeichnet, seine weltweite Spitzenposition bei den Spielwarenherstellern aber verteidigt. Wie das dänische Unternehmen am Dienstag mitteilte, stand 2023 unterm Strich ein Nettogewinn von 13,1 Milliarden Kronen (rund 1,76 Milliarden Euro), das waren fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Der Umsatz kletterte um zwei Prozent auf 65,9 Milliarden Kronen - ein Rekordwert.

Inflation im Februar nur noch bei 2,5 Prozent

Die Inflation in Deutschland hat sich im Februar weiter abgeschwächt und ist auf den niedrigsten Wert seit Juni 2021 gefallen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Dienstag seine erste Schätzung, wonach die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent stiegen. "Die Preissituation bei Energie entspannt sich weiter", erklärte Behördenchefin Ruth Brand. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel liege erstmals seit mehr als zwei Jahren unter der Gesamtteuerung.

Chinesischer Smartphone-Hersteller Xiaomi kündigt Verkaufsstart für E-Auto an

Der chinesische Elektronikkonzern Xiaomi hat den Verkaufsstart seines ersten Elektroautos für Ende März angekündigt. Xiaomi-Chef Lei Jun teilte am Dienstag im chinesischen Onlinedienst Weibo mit, der Xiaomi SU7 werde ab 28. März im Handel sein. Gezeigt wurde auch ein Foto des Wagens, das bereits im Dezember präsentiert worden war.

Airbnb verbannt Sicherheitskameras aus dem Inneren von Wohnungen

Der Ferienwohnungsvermittler Airbnb verbannt Sicherheitskameras aus dem Inneren von auf der Plattform angebotenen Unterkünften. Die neue Regelung gelte weltweit ab dem 30. April und solle zum Schutz der Privatsphäre die Vorgaben zum Einsatz von solchen Kameras "vereinfachen", erklärte Airbnb am Montag.

Streik der Lufthansa-Flugbegleiter in Frankfurt begonnen

Bei der Lufthansa und ihrer Regionalflugtochter Cityline haben die Flugbegleiter einen auf zwei Tage angelegten Streik begonnen. Die Flugbegleiter bestreiken am Dienstag die Abflüge von Frankfurt am Main und dann am Mittwoch die Abflüge von München. Der Ausstand soll jeweils von 04.00 Uhr bis 23.00 Uhr dauern.

Flugbegleiter der Lufthansa streiken am Dienstag und Mittwoch

Bei der Lufthansa und ihrer Regionalflugtochter Cityline streiken am Dienstag und Mittwoch die Flugbegleiter. Am Dienstag wollen sie alle Abflüge der Airline von Frankfurt am Main bestreiken, am Mittwoch alle Abflüge von München. Der Ausstand beginnt jeweils um 04.00 Uhr und soll bis 23.00 Uhr dauern. Betroffen sind nach Angaben der Lufthansa rund 100.000 Fluggäste an beiden Tagen.

Neuer Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat ein neuer Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Der Ausstand im Personenverkehr begann in der Nacht auf Dienstag "pünktlich um 2.00 Uhr", wie eine Bahn-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Streik soll 24 Stunden dauern. Im Güterverkehr hatten die Arbeitsniederlegungen am Vorabend um 18.00 Uhr begonnen. Es ist bereits der sechste Streik im aktuellen Tarifkonflikt.

Stromversorgung in Tesla-Werk in Grünheide wieder hergestellt

Knapp eine Woche nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide ist die Fabrik wieder ans Netz angeschlossen worden. Nach den Reparaturarbeiten der vergangenen Tage fanden am Montag "umfangreiche und mehrstündige Hochspannungs-Messungen statt", wie der Netzbetreiber Edis am Abend mitteilte. Die Prüf-Ingenieure hätten schließlich grünes Licht gegeben.

Pistorius: Ringtausch keine Lösung für Debatte um Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einem Ringtausch mit Großbritannien keine Lösung für die seit Monaten währende Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Bundesregierung glaube nicht daran, dass dies "einen wesentlichen Unterschied" mache, sagte Pistorius am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Großbritanniens Außenminister David Cameron habe in einem Interview zudem nicht von sich aus ein entsprechendes Angebot gemacht.

Netzagentur verpflichtet erstmals Anbieter zur Internetversorgung von Haushalt

Die Bundesnetzagentur hat erstmals einen Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, einen entlegenen Haushalt mit Internet und Telefon zu versorgen. Wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte, erfüllten die in dem Haushalt bislang verfügbaren Telekommunikationsdienste "nicht die Mindestanforderungen". Der Entscheidung sei eine Verbraucherbeschwerde vorausgegangen, 130 weitere solche Beschwerden würden noch geprüft, teilte die Behörde mit.

Beschäftigte bei Uber und Co. sollen in der EU mehr Rechte erhalten

Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen am Montag in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Wegen Bedenken in Deutschland und Frankreich hatte die Einigung wochenlang auf der Kippe gestanden.

Verbände fordern bessere Baubedingungen für Mitarbeiterwohnen

Ein Bündnis mehrerer Verbände aus der Wohnwirtschaft hat die Politik dazu aufgefordert, Hürden beim Bau sogenannter Werkswohnungen abzubauen. Der Bund müsse insbesondere an "steuerlichen Stellschrauben" drehen und den Neubau von Mitarbeiterwohnungen fördern, erklärte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) am Montag bei der Veröffentlichung einer Studie in Berlin. So könnten bezahlbarer Wohnraum geschaffen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Urteil: Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei Grundrente verfassungsgemäß

Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente ist einem Urteil zufolge verfassungsgemäß. Dies teilte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Montag mit. In dem entsprechenden Verfahren stritt die Klägerin mit der Deutschen Rentenversicherung Bund um einen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung. Die Rentenversicherung hatte ihr diesen Zuschlag zu ihrer bewilligten Altersrente verweigert, weil das anzurechnende Einkommen ihres Ehemannes höher als der Zuschlag war.

Union fordert umfassende Aufklärung zu Abhöraffäre und pocht auf Taurus-Lieferung

Vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren über Taurus-Marschflugkörper hat die Union umfassende Aufklärung gefordert. Die Bundesregierung müsse erläutern, warum Kanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlang vor einer deutschen Kriegsbeteiligung bei einer Lieferung der Marschflugkörper gewarnt habe, während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Montag. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte seinerseits vor einem Spaltungsversuch Russlands durch die veröffentlichten Informationen.

Deutschland unterstützt zweite Amtszeit von IWF-Chefin Georgieva

Deutschland unterstützt nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine zweite Amtszeit von Kristalina Georgieva an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Georgieva habe den IWF in den vergangenen Jahren durch schwierige Zeiten geführt, erklärte Lindner am Montag auf X. "Ich bin überzeugt davon, dass sie genau die richtige Person ist, um die Institution durch die kommenden Herausforderungen zu steuern."

Bahn will neuerlichen GDL-Streik gerichtlich verbieten lassen

Die Deutsche Bahn will den neuerlichen Streik der Lokführergewerkschaft GDL noch gerichtlich verhindern. Der Konzern reichte einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein, das noch am Montagnachmittag ab 16.30 Uhr darüber verhandeln wollte. Der von der GDL am Sonntagabend angekündigte Streik sollte im Güterverkehr bereits am Montagabend und im Personenverkehr in der Nacht zum Dienstag beginnen.

Regierungssprecher: Kein neuer Stand von Seiten des Kanzlers zu Taurus-Lieferung

Auch nach dem von Großbritannien ins Gespräch gebrachten Ringtausch von Marschflugkörpern gibt es nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinen neuen Stand in der Taurus-Debatte. Hebestreit verwies am Montag auf die Absage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Taurus-Lieferungen für die Ukraine: "Die Entscheidung steht." Scholz habe "klar gesagt, dass er weder direkt noch indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte".

Vzbv: Apple und Google setzen manche Vorgaben aus neuem EU-Digitalgesetz nicht um

Die beiden Digitalkonzerne Apple und Google haben nach Einschätzung von Verbraucherschützern bisher nicht alle Vorgaben aus dem neuen EU-Gesetz für digitale Märkte umgesetzt. "Google-Nutzer:innen hatten zum Stichtag kein Update für das gängigste mobile Betriebssystem Android 13. Das Update von Apple umfasst nicht alle notwendigen Änderungen", erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Montag. Die Europäische Kommission müsse "entschieden" gegen solche Verstöße vorgehen.

IWH-Auswertung: Erneuter Höchststand bei Zahl der Firmenpleiten

Die Zahl der Firmenpleiten ist im Februar auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Vergangenen Monat lag die Zahl der Insolvenzen bei 1193, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Montag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit dem Beginn der Erhebung 2016. Auch für die kommenden Monate erwartet das IWH weiter hohe Zahlen.

Minister: Produktion bei Tesla könnte schneller wieder anlaufen als angenommen

Die wegen eines Anschlags auf die Stromversorgung eingestellte Produktion im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide könnte früher wieder anlaufen als zunächst angenommen. "Es sieht heute so aus, dass es nicht bis Ende der Woche dauern wird, sondern dass schon früher die Stromversorgung wieder hergestellt werden kann", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag im RBB-Inforadio. Die Produktion könnte schon Montagabend wieder anlaufen, berichtete der RBB unter Berufung auf den zuständigen Stromnetzbetreiber Edis.

Antrag auf einstweilige Verfügung: Bahn klagt gegen neuen Streik der GDL

Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den angekündigten neuen Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Konzern reichte nach eigenen Angaben am Montagvormittag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Der Streik sei "grundlos" und die "Unplanbarkeit des Zugverkehrs nicht hinnehmbar", erklärte der Konzern zur Begründung.

Bitcoin erreicht neuen Rekordwert von über 71.000 Dollar

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin hat am Montag einen Wert von über 71.000 Dollar (knapp 65.000 Euro) und damit einen neuen Rekordwert erreicht. Im nachmittäglichen Handel an den Börsen in Asien stand die Digitalwährung bei genau 71.432 Dollar, wie Daten der Finanznachrichtenagentur Bloomberg ergaben - damit legte die Kryptowährung in diesem Jahr bereits um fast 70 Prozent zu.

Umsatz der Kaufhäuser seit 2003 um ein Drittel gesunken - Personal um ein Fünftel

Die Kaufhäuser in Deutschland sind seit Jahren in der Krise - ablesbar ist dies am Umsatz und der Zahl der Beschäftigten: Der Umsatz der Kauf- und Warenhäuser sank von 2003 bis 2023 preisbereinigt um mehr als ein Drittel (34,8 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das Personal schrumpfte im gleichen Zeitraum um rund ein Fünftel (21,7 Prozent).

Güterumschlag in deutschen Seehäfen 2023 gesunken

Die schwache Konjunktur weltweit hat den Güterumschlag in Deutschlands Seehäfen sinken lassen. Er schrumpfte 2023 um 4,1 Prozent im Vorjahresvergleich auf knapp 268 Millionen Tonnen Güter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch die schwierige geopolitische Lage sei nicht spurlos an den deutschen Seehäfen vorbeigegangen.

Rezession vermieden: Japan korrigiert Wachstum im vierten Quartal nach oben

Japans Wirtschaft ist Ende des vergangenen Jahres doch nicht in die technische Rezession geschlittert. Die Regierung in Tokio korrigierte die ersten Schätzungen für das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal am Montag leicht nach oben - die Wirtschaft wuchs demnach von Oktober bis Dezember um 0,1 Prozent. Die erste Schätzung war noch von einem Minus um 0,2 Prozent ausgegangen.

Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Bahnstreik am Dienstag auf

Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) zu einem neuen Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Sonntagabend mitteilte, soll der Streik im Personenverkehr am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und am Mittwoch um 02.00 Uhr enden. Im Güterverkehr soll der 24-Stunden-Streik schon Montag um 18.00 Uhr beginnen. Die Bahn hatte die Gewerkschaft zuvor zu neuen Vorhandlungen aufgerufen, aber kein neues Angebot unterbreitet.

Tarifstreit mit Lokführern: Bahn ruft GDL zu neuen Verhandlungen auf

Kurz vor Ablauf einer von der Lokführergewerkschaft GDL gesetzten Frist hat die Deutsche Bahn diese am Sonntag nochmals zu neuen Verhandlungen zur Beilegung des festgefahrenen Tarifstreiks eingeladen. "Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird", erklärte deren Personalvorstand in Berlin. Für den Fall einer Ablehnung durch die GDL regte das Unternehmen eine formale Schlichtung an.

Festgefahrener Tarifstreit bei der Bahn: Union fordert neue Verhandlungsführer

Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL hat sich die Union für einen Austausch der Verhandlungsführer ausgesprochen. "Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit", sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), der "Bild am Sonntag". Das "Tarif-Theater" bei dem Unternehmen müsse enden.

Studie: Bürgerämter haben Nachholbedarf bei Online-Dienstleistungen

Deutschland hat einer Studie zufolge weiter "eindeutig" Aufholbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung. Prozesse in deutschen Bürgerämtern seien "zu bürokratisch, behäbig und langsam", sagte Peter Konhäusner von der Gisma University of Applied Sciences in Hannover der Nachrichtenagentur AFP. Die Hochschule untersuchte, welche Dienstleistungen Bürgerinnen und Bürger bei den Ämtern der 20 größten Städte auch online in Anspruch nehmen können.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil

Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie

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