La Quotidienne de Bruxelles

Bauernproteste in Bayern und am Bundestag in Berlin

Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland haben am Mittwoch ihre Proteste gegen die geplanten Subventionskürzungen der Regierung fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Demonstrationen war Bayern: Die Polizei in Niederbayern, Oberfranken, in der Oberpfalz und in Schwaben meldete jeweils dutzende Versammlungen. In Berlin war am frühen Nachmittag anlässlich der Haushaltsdebatte eine Demonstration vor dem Reichstag geplant.

Insolvente Galeria Kaufhof startet offiziell Suche nach Investoren

Die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat offiziell die Suche nach Investoren eingeleitet. "In erster Linie sprechen wir mögliche Investoren an, die ein operatives Interesse an Galeria haben", erklärte der vorläufige Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen. "Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Lösung für die Warenhäuser zu finden."

Herkunft von Honig: EU-Einigung auf mehr Infos für Verbraucher

Auf Honiggläsern sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union künftig genauere Angaben zum Ursprungsland finden. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am späten Dienstagabend darauf, die sogenannten Frühstücksrichtlinien zu verschärfen. Die Einigung sieht zudem einen geringeren Zuckergehalt für Marmelade vor.

EU-Gericht bestätigt Verbot von sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff

Sogenannter oxo-abbaubarer Kunststoff kann in der Europäischen Union weiter verboten bleiben. Das Verbot stehe mit den Zielen von Umweltschutz und Schutz der menschlichen Gesundheit in Einklang, entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Es wies damit die Klagen zweier britischer Firmen zurück. (Az. T-745/20)

Überraschender Führungswechsel bei H&M: Chefin Helmersson kündigt Rücktritt an

Überraschender Führungswechsel bei H&M: Die Chefin des schwedischen Textilriesen, Helena Helmersson, hat nach vier Jahren an der Spitze des Unternehmens ihren Rücktritt angekündigt. Der Job sei für sie "in vielen Momenten persönlich sehr fordernd" gewesen, erklärte sie am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahreszahlen des Unternehmens. Helmersson wird von Daniel Ervér abgelöst, der seit 18 Jahren für H&M arbeitet.

Neuseeland verbietet ewige Chemikalien in Kosmetika

Neuseeland hat angekündigt, als eines der ersten Länder weltweit PFAS-Chemikalien in kosmetischen Produkten zu verbieten. Die besonders langlebigen per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen sollen bis 2027 verboten werden, wie die Umweltbehörde in Wellington am Mittwoch mitteilte. Auch in der Europäischen Union wird an einem Verbot der rund 10.000 dieser Gruppe angehörigen Chemikalien gearbeitet.

Arbeitsmarkt zeigt sich trotz anhaltender Konjunkturschwäche stabil

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich zu Beginn des Jahres trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche stabil gezeigt: Wie "jahreszeitlich üblich" stieg die Arbeitslosigkeit im Januar an, und zwar um 169.000 im Monatsvergleich auf 2,805 Millionen, wie die Bundesarbeitsagentur (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg verglichen mit Dezember um 0,4 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent.

Frankreich kündigt entschiedenen Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an

Frankreich hat entschiedenen Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form angekündigt. Das Abkommen sei "so wie es jetzt ist nicht gut für unsere Bauern", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch den französischen Sendern CNews und Europe 1. "Es kann so nicht unterzeichnet werden und wird so nicht unterzeichnet werden." Er äußerte sich vor dem Hintergrund massiver Bauernproteste in Frankreich.

Statistikamt bestätigt schwachen Umsatz im Einzelhandel 2023

Der Umsatz im Einzelhandel ist im vergangenen Jahr auch nach ersten bestätigten Zahlen deutlich zurückgegangen. Die Unternehmen erwirtschafteten preisbereinigt 3,3 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis vorläufiger Berechnungen mitteilte. Damit fällt das Ergebnis noch etwas schlechter aus als in einer ersten Schätzung Anfang Januar angenommen worden war.

China löst Japan als größter Autoexporteur ab

China hat Japan im vergangenen Jahr als größter Exporteur von Autos abgelöst. Die japanischen Ausfuhren beliefen sich auf 4,42 Millionen Fahrzeuge, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Herstellerverbandes des Landes hervorgeht. Die chinesischen Hersteller hatten zuvor 4,91 exportierte Autos gemeldet, der chinesische Zoll nannte sogar die Zahl von 5,22 Millionen - ein massiver Anstieg um 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Streit um neuen Vertrag: Musikriese Universal will Songs auf Tiktok entfernen lassen

Der US-Musikriese Universal hat angekündigt, Songs seiner Künstler von der Onlineplattform Tiktok entfernen zu lassen. Die Universal Music Group erklärte am Dienstag, beide Seiten hätten sich vor dem Auslaufen der bisherigen Vereinbarung am Mittwoch nicht auf einen neuen Vertrag geeinigt. Mit dem Ende der derzeitigen Vereinbarung werde Universal keine Inhalte mehr für die Video-Plattform lizenzieren.

US-Zentralbank Fed verkündet neue Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) ihre nächste Leitzinsentscheidung. Analysten rechnen damit, dass die Federal Reserve den Leitzins trotz der nach wie vor leicht erhöhten Inflation unverändert bei der derzeitigen Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent belassen wird. Erwartet werden aber erste Hinweise darauf, wann die Zentralbanker voraussichtlich mit Zinssenkungen starten werden.

US-Richterin kippt Elon Musks milliardenschweres Gehaltspaket bei Tesla

Ein US-Gericht hat das milliardenschwere Gehaltspaket von Tesla-Chef Elon Musk bei dem Elektroautopionier für ungültig erklärt. "Das Urteil fällt zugunsten des Klägers aus", erklärte Richterin Kathaleen McCormick im Bundesstaat Delaware am Dienstag und gab damit einem Tesla-Anleger Recht. Musk und Tesla hätten nicht zeigen können, dass die 2018 vereinbarte Entlohnung - ein Aktienpaket mit einem heutigen Wert von geschätzt 56 Milliarden Dollar (52 Milliarden Euro) - "fair" sei.

Finanzierung der Familienstartzeit sorgt für Streit in der Ampel-Regierung

In der Ampel-Koalition sorgt ein weiteres familienpolitisches Projekt für Streit. Die SPD drängt auf ein höheres Tempo bei der Einführung der so genannten Familienstartzeit, wie Fraktionsvize Sönke Rix am Dienstag im Bundestag sagte. Das Gesetz, das dem zweiten Elternteil nach der Geburt bis zu zehn Tage bezahlte Freistellung von der Arbeit ermöglicht, sei eine "verdammt wichtige Maßnahme", sagte Rix. Derzeit liege das Projekt "wegen finanzieller Differenzen" auf Eis. Die FDP teilte mit, sie habe "noch Klärungsbedarf".

EU vermutet Autoreifen-Kartell - Durchsuchungen bei mehreren Herstellern

Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen haben die EU-Wettbewerbshüter mehrere Autoreifen-Hersteller durchsucht. "Die Kommission befürchtet, dass Preisabsprachen zwischen den untersuchten Unternehmen stattgefunden haben", teilte die Behörde am Dienstag mit. Durchsuchungen gab es unter anderem beim deutschen Hersteller Continental, bei dem US-Unternehmen Goodyear und bei Nokian in Finnland.

Frankreichs Premierminister stellt Bauern Ausnahmen von EU-Regeln in Aussicht

Frankreichs Premierminister Gabriel hat den protestierenden Bauern Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. "Unsere Landwirtschaft ist unsere Stärke und unser Stolz. Deswegen erkläre ich hier feierlich: Es muss eine französische Ausnahme bei der Landwirtschaft geben", sagte Attal am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in Paris, ohne nähere Angaben zu machen.

Studie: Musiker fürchten wegen Künstlicher Intelligenz Umsatzeinbrüche

Musikerinnen und Musiker in Frankreich und Deutschland befürchten in den kommenden Jahren massive Umsatzeinbrüche durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). 71 Prozent der Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Gema und ihres französischen Pendants Sacem, sehen ihre wirtschaftliche Grundlage bedroht, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Außerdem zeigt die Studie, dass der Einsatz von KI in der Branche bereits weit verbreitet ist: 35 Prozent gaben an, KI zu nutzen.

EU-Wettbewerbshüter vermuten Autoreifen-Kartell - Durchsuchungen bei Continental

Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen haben die EU-Wettbewerbshüter mehrere Autoreifen-Hersteller durchsucht. "Die Kommission befürchtet, dass Preisabsprachen zwischen den untersuchten Unternehmen stattgefunden haben", teilte die Behörde am Dienstag mit. Durchsuchungen gab es unter anderem beim deutschen Hersteller Continental, wie das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Verdi ruft Sicherheitspersonal an elf Flughäfen für Donnerstag zum Streik auf

Fluggäste müssen sich am Donnerstag auf erhebliche Verzögerungen und Flugausfälle einstellen: Die Gewerkschaft Verdi rief am Dienstag das Sicherheitspersonal an den deutschen Airports zu einem ganztägigen Streik auf. Betroffen sind demnach elf Flughäfen, darunter Frankfurt am Main, Berlin, Stuttgart und Hamburg. Verdi verhandelt derzeit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über höhere Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche.

Automobilverband: Standort Deutschland ist Achillesferse der Transformation

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat den Industriestandort Deutschland als "Achillesferse" und "größte Schwachstelle" einer erfolgreichen Transformation bezeichnet. "Im zurückliegenden Jahr sind wir in vielen wichtigen Punkten nicht entscheidend weitergekommen: nicht in puncto wettbewerbsfähige Energiepreise, nicht beim Thema wettbewerbsfähiges Steuersystem, nicht beim Thema Bürokratieabbau", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag in Berlin. Die Politik verhalte sich durch einen Dauer-Krisenmodus zu defensiv und zu reagierend.

Medien: Verdi-Streikaufruf an Sicherheitspersonal an Flughäfen für Donnerstag

Die Gewerkschaft Verdi ruft einem Medienbericht zufolge für Donnerstag das Sicherheitspersonal an den Flughäfen zu einem bundesweiten Streik auf. Wie der Hessische Rundfunk am Dienstag berichtete, rief Verdi die etwa 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche dazu auf, die Arbeit ab dem frühen Morgen bis Mitternacht niederzulegen. Verdi selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel 2023 deutlich gestiegen

Deutlich mehr Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr den öffentlichen Nahverkehr genutzt. "2023 war mit Blick auf die Fahrgastzahlen ein Jahr der Erholung, die Nachfrage ist im Vergleich zum Jahr davor um rund acht Prozent gestiegen", erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann am Dienstag. "Das ist positiv und eng verknüpft mit der Einführung des Deutschlandtickets."

Bericht: Französisches Mineralwasser wurde in großem Stil illegal desinfiziert

Französisches Mineralwasser war in den vergangenen Jahren in vielen Fällen nicht so "natürlich rein" wie das Gesetz es vorschreibt. Der Nestlé-Konzern und andere Hersteller von Mineralwasser stehen nach Recherchen französischer Medien im Verdacht, das Quellwasser auf illegale Weise desinfiziert zu haben. "Mindestens ein Drittel der Marken hat die Vorschriften missachtet", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Zeitung "Le Monde".

IWF hebt Konjunkturprognose der Weltwirtschaft auf 3,1 Prozent Wachstum

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent angehoben. "Wir hatten weniger Inflation und zugleich mehr Wachstum", sagte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas am Dienstag in Washington. Die Volkswirtschaften mehrerer Industrie- und Schwellenländer hätten sich insgesamt deutlich "widerstandsfähiger" gezeigt als zunächst angenommen.

Norwegischer Pensionsfonds mit Rekordgewinnen im Jahr 2023

Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne verbucht. Mit 2222 Milliarden norwegischen Kronen (197 Milliarden Euro) erzielte der Fonds die höchste Rendite jemals. "Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass das Jahr 2023 viel besser verlaufen ist, als irgendjemand vor einem Jahr erwartet hatte", sagte Fonds-Chef Nicolai Tangen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Oslo.

Griechische Regierung verspricht aufgebrachten Landwirten mehr Unterstützung

Die griechische Regierung hat den aufgebrachten Bauern und Bäuerinnen im Land zusätzliche Hilfen versprochen, um ein Ausweiten der Proteste zu verhindern. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte am Dienstag dem Sender Skai Radio, er habe das Landwirtschaftsministerium angewiesen, "umgehend" die Ersthilfen nach den schweren Überschwemmungen im Herbst zu erhöhen. So sollen die betroffenen Landwirte in der zentralgriechischen Region Thessalien zwischen 5000 und 10.000 Euro an zusätzlichen Hilfen erhalten.

Urteil: Gewalttätiger Busfahrer in Niedersachsen durfte fristlos entlassen werden

Ein niedersächsischer Busfahrer, der einen Fahrgast auf den Boden warf und schlug, hat einer Gerichtsentscheidung zufolge fristlos entlassen werden dürfen. Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung, teilte das Arbeitsgericht Göttingen am Dienstag mit. Der Fahrer scheiterte mit einer Kündigungsschutzklage. (Az.: 1 Ca 219/23)

Offshore-Windindustrie: Zubau neuer Anlagen muss bis 2030 drastisch anziehen

Die deutsche Offshore-Windindustrie hat einen schnelleren Ausbau der Windenergie auf See angemahnt. "Für die Erreichung der gesetzlichen Ausbauziele muss der Zubau bis 2030 drastisch anziehen", erklärten fünf Branchenverbände am Dienstag gemeinsam in Frankfurt. Den Informationen nach sind in Deutschland aktuell 1566 Anlagen mit einer Leistung von knapp 8,5 Gigawatt in Betrieb. Bis 2030 sollen es 30 Gigawatt sein.

Haft für hessischen Juristen wegen Cum-Ex-Geschäften

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag einen ehemaligen Juristen einer Großkanzlei und einen ehemaligen Banker wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilt. Der Jurist wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der mitangeklagte Banker erhielt wegen Steuerhinterziehung eine Strafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Weiter Aktionen am Jade-Weser-Port

Nach rund 24 Stunden haben protestierende Bäuerinnen und Bauern in Hamburg ihre letzte Blockade auf einer wichtigen Zubringerstraße zum Hafengebiet beendet. Die letzten Traktoren hätten die blockierte Kreuzung im Stadtteil Waltershof verlassen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Es müsse aber weiterhin mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden. Die nicht genehmigte Aktion hatte auch den Verkehr auf der Autobahn 7 am Elbtunnel massiv behindert.

Frankreichs Bauern setzten "Belagerung" von Paris fort

Französische Bauern blockieren mit mehreren hundert Traktoren weiterhin wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Dies führte zu Staus von etwa 100 Kilometern, teilte die zuständige Behörde am Dienstag mit. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.

"Von Sparhaushalt weit entfernt": Union kritisiert Ampel-Haushalt im Bundestag

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. "Ihr Haushalt ist weit von einem Sparhaushalt entfernt", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der Bundestagsdebatte zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Etat 2024. "Sie geben weitaus mehr als das aus, was dieses Land erwirtschaftet. Wir leben massiv über die Verhältnisse", so Middelberg.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil

Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie

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