La Quotidienne de Bruxelles

FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Grüne und SPD verärgert

Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds und verärgert damit die Koalitionspartner SPD und Grüne. Im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Für eine erneute Erhöhung sehe seine Partei "keine Grundlage". SPD und Grüne wollen sich hingegen für eine Erhöhung einsetzen.

Mercedes prüft Verkauf eigener Verkaufsstandorte - Keine Schließungen geplant

Der Autohersteller Mercedes-Benz prüft den Verkauf unternehmenseigener Verkaufs- und Servicestandorte. Es gehe darum, sich vor dem Hintergrund von Elektrifizierung, Digitalisierung und "stetig wandelnden Kundenbedürfnissen" anzupassen, erklärte das Unternehmen am Freitag. Kündigungen von Mitarbeitern und Schließungen soll es demnach nicht geben. Auch sei nicht geplant, alle Standorte an einen Interessenten zu verkaufen.

Auf Druck der EU: Apple will künftig Bezahldienste anderer Anbieter zulassen

Der US-Konzern Apple hat angekündigt, in der EU künftig auf seinen iPhones das Verwenden von Bezahldiensten anderer Anbieter zuzulassen. Apple habe zugesagt, die dafür nötige NFC-Schnittstelle auf seinen Geräten für Drittanbieter freizugeben, erklärte die EU-Kommission am Freitag. Bislang können iPhone-Nutzer mit ihren Geräten lediglich den Dienst Apple Pay für das kontaktlose Bezahlen nutzen.

UNO: Fast 20.000 Babys seit Beginn des Gazakriegs im Gazastreifen geboren

Fast 20.000 Babys sind nach UN-Angaben seit Beginn des Gazakriegs vor mehr als drei Monaten im Gazastreifen zur Welt gekommen. "Damit wird alle zehn Minuten ein Baby in diesen schrecklichen Krieg hineingeboren", sagte eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef am Freitag nach einem Besuch in dem Palästinensergebiet. Die Situation von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen sei "unvorstellbar", sie brauchten dringend "eine humanitäre Waffenruhe".

Zwei Milliarden Euro: Neues KfW-Förderprogramm für den Wohnungsbau

Die schwer gebeutelte Bau- und Wohnungswirtschaft kann sich auf ein neues KfW-Förderprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro freuen. "Ich freue mich, dass wir zusätzliches Geld bekommen haben", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dem "Handelsblatt" mit Blick auf das am Donnerstag erteilte grüne Licht des Haushaltsausschusses im Bundestag. "Wir werden die neue KfW-Förderung jetzt so zügig wie möglich auf den Weg bringen, damit das Milliarden-Programm schnell in den Markt kommen kann."

FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Paus in Gespräch mit Lindner

Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds. Im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Einen weiteren Ausbau des staatlichen Transfersystems vollkommen losgelöst von den finanzpolitischen Sachzusammenhängen kann es nicht geben." Für eine erneute Erhöhung des Kindergelds bestehe deshalb aus Sicht der FDP "keine Grundlage".

Lindner wehrt sich gegen Darstellung Deutschlands als "kranker Mann"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Darstellung Deutschlands als "kranker Mann Europas" gewehrt. "Deutschland ist nicht der kranke Mann, Deutschland ist ein müder Mann nach einer kurzen Nacht", sagte Lindner am Freitag bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos. Die schlechten Konjunkturaussichten seien nun ein "Weckruf": "Und jetzt haben wir eine gute Tasse Kaffee, das heißt, Strukturreformen, und dann werden wir wirtschaftlich weiter erfolgreich sein."

Frankreich übergibt erste E-Leasingautos für 100 Euro im Monat

Ein E-Auto für 100 Euro im Monat: Das französische Subventionsprogramm für einkommensschwache Berufspendler ist nach Ansicht der Regierung ein "Erfolg". Der erste Autoschlüssel sei übergeben, sagte Frankreichs Umweltminister Christophe Béchu am Freitag dem Sender TF1. Etwa 90.000 Menschen hätten Interesse angemeldet. Die Regierung arbeite daran, das Angebot auszuweiten, sagte der Minister.

Bauprojekt von Benko: Eigentümerin von Elbtower-Grundstück in Hamburg ist pleite

Nach der Insolvenz der Signa-Holding des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko ist auch eines seiner bekanntesten Bauprojekte in Deutschland pleite: Der Hamburger Senat teilte am Freitag mit, die Hamburg Elbtower Immobilien habe Antrag auf Insolvenz gestellt. Sie ist Eigentümerin des Elbtower-Grundstücks.

Neues Angebot: Bahn geht im Streit um Arbeitszeitsenkung auf GDL zu

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der GDL geht der Konzern auf eine der Kernforderungen der Lokführergewerkschaft ein: Die Bahn legte am Freitag ein neues Angebot vor, das die Wahlmöglichkeit beinhaltet, die Arbeitszeit ab 2026 bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden zu reduzieren. Alternativ sind bis zu 13 Prozent mehr Gehalt drin. Die Bahn forderte die GDL auf, wieder zu verhandeln.

Verkehrskonzept für Fußball-EM: Ministerium plant Sonderzüge und Nachtflüge

Das Bundesverkehrsministerium will zur Organisation der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli unter anderem Nachtflugverbote an Flughäfen in der Nähe der Stadien aussetzen. Das "Nationale Mobilitätskonzept" des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, sieht außerdem den Einsatz von Sonderzügen und ermäßigte Fahrkarten für Fans vor. Zur Vermeidung von Staus soll demnach im Umkreis der Austragungsorte auf Bauarbeiten an Autobahnen verzichtet werden.

DB macht Lokführergewerkschaft GDL neues Angebot

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL hat der Konzern am Freitag ein neues Angebot unterbreitet. Es enthält die Möglichkeit, dass Beschäftigte ab 2026 ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden reduzieren können. Die Arbeitszeitreduzierung ist ein Knackpunkt in den Tarifverhandlungen, die Bahn hatte sich lange gewehrt, darüber zu sprechen.

Mehr als 16 Prozent der Jugendlichen Opfer von Cybermobbing

Die Fälle von Cybermobbing unter Jugendlichen häufen sich. Nach einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage für die Barmer waren im vergangenen Jahr mehr als 16 Prozent der Heranwachsenden Opfer von Cybermobbing. Damit war der Anteil genauso hoch wie im Jahr davor. 2021 waren erst 14 Prozent der Jugendlichen betroffen.

Weniger Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung im vergangenen Jahr

Die Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur sind im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 2023 gab es insgesamt 34.714 Beschwerden, ein Rückgang um rund 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 64.704 Beschwerden, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Da es aber 2023 "viele extreme Fälle" gab, verhängte die Netzagentur besonders hohe Bußgelder - die Summe betrug 1,435 Millionen Euro.

BASF enttäuscht mit Jahreszahlen - Geschäftsklima in der Chemiebranche schlecht

Hohe Kosten und ein Einbruch bei den Verkaufszahlen haben dem Chemieriesen BASF einen Jahresabschluss unter den Erwartungen beschert. Das Unternehmen in Ludwigshafen vermeldete am Freitag für 2023 einen Umsatz von 68,9 Milliarden Euro - das waren über 20 Prozent weniger als im Vorjahr und auch weniger als die von dem Konzern prognostizierte Bandbreite von 73 bis 76 Milliarden Euro sowie die Erwartungen von Analysten.

Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im Jahr 2023 wieder gesunken

Nach zwei heftigen Anstiegen in den Jahren 2021 und 2022 sind die Preise, die die Hersteller gewerblicher Produkte erzielten, im vergangenen Jahr wieder leicht gesunken. Die Erzeugerpreise gingen im Jahresdurchschnitt um 2,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das war zwar der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit 2009, doch blieben die Preise insgesamt auf hohem Niveau.

Schlichtungsstelle: Beschwerden über Energieversorger auf Rekordhoch

Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Verbraucher über ihren Strom- oder Gasversorger beschwert als 2022. Bei der Schlichtungsstelle Energie gingen im vergangenen Jahr 25.000 Anträge auf Schlichtung ein - "und damit so viele wie noch nie", wie Geschäftsführer Thomas Kunde dem digitalen Medienhaus Table.Media sagte. Im Vergleich zum bisherigen Spitzenjahr 2022 stieg die Anzahl der Beschwerden demnach um fast 40 Prozent.

Bahn äußert sich zu "nächsten Schritten" in Tarifverhandlungen mit der GDL

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL will sich am Freitag DB-Personalvorstand Martin Seiler äußern. Der Konzern lud zu einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr in Berlin. Seiler will demnach über die aktuelle Lage und die nächsten Schritte in den Tarifverhandlungen informieren.

Privates US-Mondlandemodul Peregrine wohl in Erdatmosphäre verglüht

Das US-Mondlandemodul Peregrine ist nach einer gescheiterten Privatmission zum Erdtrabanten vermutlich in der Erdatmosphäre verglüht. Das Betreiberunternehmen Astrobotic erklärte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, den Kontakt zu dem Modul verloren zu haben. Das weise darauf hin, dass Peregrine seinen "kontrollierten Wiedereintritt über offenem Meer im Südpazifik abgeschlossen" habe.

Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen in Europa erreichte 2023 Rekordniveau

Der Ausbau von Offshore-Windenergie in Europa hat im vergangenen Jahr einen Rekordumfang erreicht. 2023 seien vor der Küste Windkraftanlagen mit einer Gesamtkapazität von 4,2 Gigawatt gebaut worden, teilte der Branchenverband WindEurope am Donnerstag mit. Dies seien etwa 40 Prozent mehr als 2022.

Verdi droht nach erster Tarifverhandlungsrunde für Lufthansa-Bodenpersonal mit Streiks

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich enttäuscht über den Auftakt der Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal der Lufthansa geäußert und mit Streiks gedroht. Die erste Verhandlungsrunde sei ohne ein Angebot der Unternehmensführung für die rund 25.000 Mitglieder des Bodenpersonals zu Ende gegangen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend in Frankfurt am Main mit.

Lastwagenfahrer protestieren gegen Regierung - Verkehrschaos bleibt zunächst aus

Nachdem Lkw-Fahrer bereits am Montag mit den Landwirten in Berlin demonstriert hatten, sind erneut Teile der Transportbranche in die Hauptstadt aufgebrochen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Bis zum Donnerstagnachmittag folgten rund 380 Berufskraftfahrer dem Aufruf des Bundesverbands Logistik und Verkehr (BLV) und versammelten sich samt Lastwagen auf der Straße des 17. Juni, wie die Polizei mitteilte. Das befürchtete Verkehrschaos blieb jedoch aus.

Auch Ryanair fliegt demnächst wieder nach Israel

Nach mehreren anderen europäischen Airlines wie Lufthansa und Air France hat auch die irische Billigfluglinie Ryanair angekündigt, demnächst ihre wegen des Nahost-Kriegs ausgesetzten Flüge nach Israel wieder aufzunehmen. Ab dem 1. Februar werde es wieder Verbindungen von und nach Tel Aviv geben, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das geschehe im Einklang mit den aktuellen Vorgaben der Europäischen Flugsicherheitsbehörde, hieß es weiter.

CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen: EU-Einigung auf strengere Klimaziele

Der CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen soll in der Europäischen Union deutlich sinken. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag auf ein Gesetz, nach dem schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen. Stadtbusse sollen demnach bis 2035 komplett emissionsfrei sein.

Initiative Tierwohl passt Label an staatliche Kennzeichnungspflicht an

Die Initiative Tierwohl (ITW) hat angekündigt, ihr Tierwohllabel im Laufe dieses Jahres zu verändern und an die staatliche Tierhaltungskennzeichnung anzupassen. Dafür wird eine zusätzliche Stufe auf der bisher vierstufigen Skala eingeführt, wie die Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung als Trägerin der ITW am Donnerstag mitteilte. So soll die staatliche Pflichtkennzeichnung, die zunächst nur beim Schweinefleisch gilt, und private Labels gemeinsam genutzt werden können.

Studie: Abwärme könnte bis zu zehn Prozent des Berliner Wärmebedarfs decken

Ungenutzte Abwärme aus Betrieben kann einer Studie zufolge perspektivisch bis zu zehn Prozent des Wärmebedarfs von Berlin decken. Eine Untersuchung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg ergab, dass das Abwärmepotenzial in der Hauptstadt derzeit bei 1200 Gigawattstunden pro Jahr liegt und durch erwartete zusätzliche Mengen bis 2045 jährlich auf 3800 Gigawattstunden steigen könnte.

Sunak fordert von britischem Oberhaus Zustimmung zu Ruanda-Abschiebungen

Nach der Zustimmung durch das Unterhaus hat der britische Premierminister Rishi Sunak nun auch das Oberhaus aufgefordert, sein umstrittenes Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda zu billigen. Es sei Aufgabe des Oberhauses, das Gesetz "so schnell wie möglich zu verabschieden, damit wir mit dem Flugbetrieb beginnen können", sagte Sunak am Donnerstag bei eine Pressekonferenz. Das Gesetz habe "dringende nationale Priorität".

Bericht: Versteckte Preiserhöhungen am häufigsten bei Süßwaren

Süßwaren sind einem Bericht zufolge im Bereich der Lebensmittel am häufigsten von versteckten Preiserhöhungen betroffen. 29 von 104 im vergangenen Jahr durch die Verbraucherzentrale Hamburg registrierten verdeckten Preisanhebungen in diesem Bereich gingen auf das Konto von Süßwaren, wie das Hamburger Magazin "Der Spiegel" am Donnerstag mitteilte. Auf dem zweiten Platz folgten Fertigwaren mit elf Fällen. Auch Fleisch, vegetarische Ersatzprodukte, Getränke oder Drogerieartikel waren betroffen.

Besonders an der eigenen Säule: E-Auto laden deutlich günstiger als tanken

Insbesondere an der eigenen Ladesäule zu Hause das E-Auto zu laden, ist im vergangenen Jahr deutlich günstiger gewesen, als den Wagen an der Tankstelle mit Sprit zu betanken. Wie das Heidelberger Vergleichsportal Verivox am Donnerstag mitteilte, waren die Kraftstoffkosten für E-Autos bei der Aufladung zu Hause im Vergleich zu Benzinern im Schnitt 46 Prozent niedriger, im Vergleich zu Dieselfahrzeugen waren es 38 Prozent.

Institut: Haushalte 2023 unterschiedlich von Inflation betroffen

Alleinlebende mit einem niedrigen Einkommen sind im vergangenen Jahr stärker von der Inflation getroffen worden als Singles mit einem sehr hohen Einkommen. Wie Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ergaben, betrug die Inflationsrate für den am stärksten betroffenen Haushaltstyp im Schnitt 6,3 Prozent, bei den am geringsten betroffenen Verbrauchern waren es 5,3 Prozent. Die allgemeine Inflation lag 2023 bei 5,9 Prozent.

Bundesnetzagentur will Strom- und Gasnetzbetreiber effizienter regulieren

Die Bundesnetzagentur ist für die Regulierung der Strom- und Gasnetzbetreiber zuständig, um Monopolgewinne zu vermeiden - diese Aufgabe soll nun nach Plänen der Behörde effizienter und unbürokratischer werden. Dazu schlägt die Netzagentur unter anderem vor, die derzeit fünfjährige Regulierungsperiode auf drei Jahre zu verkürzen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Eckpunktepapier hervorgeht. So sollen Kostenänderungen bei den Netzbetreibern schneller berücksichtigt werden.

Lkw-Fahrer protestieren in Berlin und fordern Rücknahme der Mauterhöhung

Nachdem Lkw-Fahrer bereits am Montag mit den Landwirten in Berlin demonstriert hatten, sind erneut Teile der Transportbranche nach Berlin aufgebrochen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Für Donnerstag rief der Bundesverband Logistik und Verkehr (BLV) zu einer Sternfahrt nach Berlin auf, rund 1500 Teilnehmende sind nach angemeldet, wie die Polizei Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Am Freitagmittag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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