La Quotidienne de Bruxelles

Frankreichs Nationalversammlung weist Einwanderungsgesetz zurück

Die französische Nationalversammlung hat den Entwurf für ein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Montag mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Die Zurückweisung des Einwanderungsgesetzes ist eine schwere politische Niederlage für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Laut Elysée-Palast bot Innenminister Gérald Darmanin daraufhin seinen Rücktritt an, der von Macron zurückgewiesen wurde.

Polnische Behörden beenden Blockade von wichtigem Grenzübergang zur Ukraine

Die örtlichen polnischen Behörden haben die seit Wochen andauernde Blockade eines wichtigen Grenzübergangs zur Ukraine durch verärgerte Lkw-Fahrer beendet. Die Verwaltung von Dorohusk nahm am Montag die Genehmigung für die Proteste der Spediteure zurück. Die ukrainische Seite bestätigte, dass der Lkw-Verkehr wieder anlaufe.

Preisanstieg bei Eiern dämpft weihnachtliche Vorfreude in Russland

Ein starker Preisanstieg bei Eiern sorgt in Russland kurz vor den Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten für Unmut bei den Verbrauchern und scheint auch die Behörden zu beunruhigen. Im November stiegen die Eierpreise im Jahresvergleich nach offiziellen Angaben der Statistikagentur Rosstat um 40,29 Prozent. Von offizieller Seite wird nun versucht, etwa mit Importerleichterungen und Exportverboten gegenzusteuern.

Frankreichs Nationalversammlung befasst sich mit verschärftem Einwanderungsgesetz

Die französische Nationalversammlung debattiert seit Montag den vom Senat zuvor stark verschärften Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das unter anderem das Abschieben von Migranten erleichtern soll. Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich ein Gesetz angekündigt, das sowohl die Integration von Migranten fördern als auch das Abschieben erleichtern sollte. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten.

Trotz Unpünktlichkeit: DB kann Vorständen fast fünf Millionen Euro Boni zahlen

Die Deutsche Bahn (DB) kann ihren Vorständen für das Jahr 2022 trotz verfehlter Ziele vor allem bei Pünktlichkeit und Kundenzufrieden Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichteten, sollen andere, übererfüllte Ziele, etwa die Zahl der Frauen in Führungspositionen, für die Berechnung der Boni stärker gewichtet werden. Die Bundesregierung distanzierte sich davon.

Studie: Deutschlands Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro

Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland könnten weitaus größer sein als angenommen: Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen dürften sich zusammengerechnet auf rund 1,4 Billionen Euro summieren: Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die gerade aktualisierte "Reichenliste" des "Manager-Magazins" schätzte die Gesamtsumme der Milliardenvermögen demnach bislang auf etwa 900 Milliarden Euro.

EU-Kommission billigt Entschädigung für RWE wegen vorzeitigem Kohle-Aus

Der Energiekonzern RWE darf für den vorzeitigen Kohleausstieg in Deutschland Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Die EU-Kommission billigte am Montag die Pläne der Bundesregierung, RWE mit 2,6 Milliarden Euro zu entschädigen. Der Konzern bekommt das Geld als Ausgleich für die vorzeitige Abschaltung seiner Kohlekraftwerke im Rheinland.

Spenden in Deutschland in ersten neun Monaten unter Rekordwert aus Vorjahren

Die Deutschen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger gespendet als in den beiden vorangegangenen Rekordjahren. Bis September gingen insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Spenden ein, wie der Deutsche Spendenrat am Montag in Berlin mitteilte. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als 2022, dem Jahr des Beginns des Ukraine-Kriegs, und auch weniger als 2021 mit der Ahrtal-Flut.

EU-Einigung für neue Gentechnik-Regeln möglich - Özdemir dagegen

Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. "Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen", sagte Özdemirs französischer Kollege Marc Fesneau am Montag vor einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Özdemir kritisierte die Pläne. "Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfreie Produkte wollen, dann haben sie das Recht darauf", betonte der Minister.

EU-Beitrittsgespräche: Kuleba warnt vor "verheerenden Konsequenzen" von Orbans Blockade

Die Ukraine hat die Europäische Union vor einem Scheitern ihres Brüsseler Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag gewarnt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es hätte "verheerende Konsequenzen", wenn die Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschließen würden. Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit einem Veto.

Französisches KI-Startup Mistral AI sammelt 385 Millionen Euro an Investitionen

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral AI hat sich nach eigenen Angaben Investitionen in Höhe von 385 Millionen Euro gesichert. Das Unternehmen wolle ein "europäischer Champion mit weltweiter Ausrichtung im Bereich Künstliche Intelligenz" werden, erklärte Unternehmenschef Arthur Mensch am Sonntag. Unter den europäischen KI-Unternehmen ist bislang lediglich Aleph Alpha aus Heidelberg finanziell noch besser ausgestattet.

Studie: Personalknappheit im Pflegebereich dürfte in Zukunft weiter zunehmen

Eine alternde Gesellschaft und gleichzeitig zu wenig Pfleger: Die Personalknappheit im Pflegebereich dürfte in Zukunft weiter zunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die am Montag vorgestellte Studie "Pflegeheim Rating Report 2024" des Essener RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. In der ambulanten und stationären Pflege kamen zwischen 1999 und 2021 zwar 427.000 zusätzliche Vollzeitkräfte hinzu, so dass 2021 insgesamt 1.257.000 Kräfte beschäftigt waren - unter ihnen 341.000 Pflegefachkräfte. Laut Studie sind dies aber nicht genug - bis zum Jahr 2040 könnten mehrere hunderttausend Pflegekräfte fehlen.

Bericht: Investorengruppe bietet 5,8 Milliarden Dollar für Kaufhauskette Macy's

Eine Investorengruppe will laut Bericht des "Wall Street Journal" die bekannte US-Kaufhauskette Macy's kaufen und bietet 5,8 Milliarden Dollar (knapp 5,4 Milliarden Euro). Die Investoren hielten Macy's derzeit für unterbewertet, zitierte die Zeitung am Sonntag aus Verhandlungskreisen. Die Kaufhauskette machte im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 1,2 Milliarden Dollar.

Mehr als ein Viertel der Internetnutzer stößt im Netz auf Hassrede

27 Prozent der Internetnutzer in Deutschland haben nach eigener Einschätzung im ersten Quartal 2023 Hassrede wahrgenommen. Rund 15,8 Millionen Menschen im Alter von 16 bis 74 Jahren seien somit mit Beiträgen von Hatespeech konfrontiert worden, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Dies sei unabhängig davon, ob die Beiträge gegen die eigene Person oder andere Menschen gerichtet waren.

Bericht: Deutsche Bahn kann Vorständen fast fünf Millionen Euro Boni zahlen

Die Deutsche Bahn (DB) kann ihren Vorständen einem Medienbericht zufolge bald Bonuszahlungen für das Jahr 2022 in Höhe von insgesamt fast fünf Millionen Euro auszahlen. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten am Montag, sie hätten das langjährige Berechnungsmodell des Konzerns für die Boni einsehen können. Bereiche, in denen Ziele verfehlt worden seien, können demnach offenbar mit anderen Bereichen, in denen Ziele übertroffen werden, verrechnet werden. So seien hohe Boni trotz Verfehlung der Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit möglich.

Hotels und Pensionen verbuchen im Oktober mehr Übernachtungen als im Vorjahr

Hotels und Pensionen in Deutschland haben im Oktober etwas mehr Übernachtungen verbucht als im Vorjahresmonat - die Zahlen lagen aber weiterhin unter dem Niveau von 2019 vor Beginn der Corona-Krise. Insgesamt zählten die Beherbergungsbetriebe 44,6 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die meisten Gäste kamen dabei aus Deutschland.

Ifo-Umfrage: Fast die Hälfte der Baufirmen klagt über Auftragsmangel

Die Lage im Wohnungsbau wird laut Umfrage des Ifo-Instituts immer düsterer: Im Dezember klagten 49,1 Prozent der Unternehmen in der Branche über Auftragsmangel, wie das Ifo am Montag in München mitteilte. Im November hatte der Anteil bei 48,7 Prozent gelegen. Auftragsstornierungen spielen dabei eine große Rolle: Im November wurden 21,5 Prozent der Aufträge abgesagt.

EU-Agrarminister beraten über neue Gentechnik-Regeln

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) berät ab Montag (14.00 Uhr) beim Ratstreffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel über geplante Lockerungen der Regeln für die Gentechnik. Bei dem Ministertreffen hofft der spanische Ratsvorsitz auf eine politische Einigung. Die Bundesregierung dürfte sich bei der Abstimmung enthalten.

Nachtzug zwischen Berlin und Paris fährt nach neun Jahren Pause wieder

Nach Paris über Nacht, im Schlaf im Zug: Das ist von Montag an von Berlin aus wieder möglich. Nach neun Jahren Pause richten die deutsche, französische und österreichische Bahn wieder einen Nachtzug zwischen den beiden Hauptstädten ein. Er soll eine klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen bieten. Zunächst fährt der Zug vom Typ Nightjet drei Mal pro Woche.

SPD pocht auf Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode

Die SPD pocht auf die Umsetzung der Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode. Mit diesem Beschluss erteilte der SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Berlin Forderungen nach der Verschiebung des Vorhabens eine Absage. Entsprechende Vorstöße aus einigen Ländern und Kommunen werden derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Ampel-Gegner in FDP pochen auf Einhaltung von Schuldenbremse 2024

Die FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition pochen in der Haushaltsdebatte auf das Einhalten der Schuldenbremse. "Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar", sagte der FDP-Politiker Matthias Nölke dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Sonntag. "Hierbei als FDP umzufallen wäre unverzeihlich." Er forderte Parteichef Christian Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen.

Umfrage: Mehrheit der Einzelhändler bisher unzufrieden mit Weihnachtsgeschäft

Das für den Einzelhandel wichtige Weihnachtsgeschäft hat in der Woche vor dem zweiten Advent einer Umfrage zufolge "spürbar" an Schwung verloren. Der Handelsverband Deutschland (HDE) berichtete am Sonntag, fast 60 Prozent der Händlerinnen und Händler seien mit der Umsatzentwicklung in der zurückliegenden Woche unzufrieden. "Sie setzen ihre Hoffnung jetzt auf den Endspurt vor den Festtagen."

Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn

Ab Sonntag gilt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn (DB). Das Unternehmen weitet damit sein Angebot deutlich aus - allerdings steigen auch viele Preise. Flextickets im Fernverkehr etwa kosten durchschnittlich 4,9 Prozent mehr, Bahncard-Rabattkarten und Streckenzeitkarten werden im Schnitt ebenfalls 4,9 Prozent teurer. Das Unternehmen verweist auf gestiegene Kosten.

Präsident von Weltklimakonferenz mit bisher erzielten Fortschritten unzufrieden

Der Präsident der Weltklimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed al-Dschaber, hat die Teilnehmerstaaten eindringlich aufgerufen, alles für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu tun. Der Klimagipfel mache Fortschritte, "aber nicht schnell genug und nicht zufriedenstellend genug", sagte al-Dschaber den Delegierten bei einer Sitzung am späten Samstagabend. Es sei an der Zeit, "Eigeninteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückzustellen". Er bekräftigte sein Ziel, die Verhandlungen pünktlich abzuschließen.

Einigung in Länder-Tarifgesprächen: Löhne wie bei Bund und Kommunen

Die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder sollen bis 2025 schrittweise vergleichbar bezahlt werden wie Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund einigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf ein Lohnplus von gut elf Prozent über eine Laufzeit von 25 Monaten. Der Abschluss gilt nicht für Hessen.

Großflächiger Stromausfall in der Mainzer Innenstadt

In der Mainzer Innenstadt ist am Samstag teils mehr als eine Stunde lang der Strom ausgefallen. Die Feuerwehr war im Dauereinsatz: Notstromaggregate lösten teils starken Rauch an Tiefgaragen aus, Brandmeldeanlagen gingen los und Aufzüge blieben stecken, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie schickte Verbindungsleute zur Polizei, Rettungsleitstelle und Uni-Klinik, um direkten Kontakt zu halten.

Einigung in Länder-Tarifgesprächen erzielt

Rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sollen künftig mehr Geld erhalten. Die Arbeitgeber-Tarifvereinigung deutsche Länder, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Beamtenbund verständigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf eine stufenweise Anhebung der Entgelte zum 1. November 2024 und zum 1. Februar 2025. Zudem sollen die Beschäftigten in mehreren Teilbeträgen eine Inflationsausgleichprämie in Höhe von insgesamt 3000 Euro bekommen.

GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten

Die ab 1. Januar geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage möglicherweise verzögern. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW, die Förderanträge seien frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf AFP-Anfrage, Ziel sei, die Förderung für den Heizungstausch "lückenlos" 2024 fortzusetzen.

"Bild": GEG-Förderung kann wegen Haushaltslage nicht ab Januar starten

Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage verzögern. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden.

Gerichtshof in Texas verbietet Frau in wichtigem Fall vorerst Abtreibung

Der oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Texas hat in einem aufsehenerregenden Fall einer schwangeren Frau vorübergehend eine Abtreibung untersagt. Der Gerichtshof setzte am Freitagabend laut US-Medienberichten eine Entscheidung erster Instanz aus, die der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt hatte. Der erzkonservative Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, war vor den Gerichtshof gezogen, um die Abtreibung zu verhindern.

Erster US-Hochgeschwindigkeitszug soll Los Angeles mit Las Vegas verbinden

Die erste Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke in den USA soll von 2028 an die Millionenstadt Los Angeles und die Glücksspiel-Metropole Las Vegas verbinden. "Wir bauen die erste Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge in der Geschichte unseres Landes. Und es beginnt hier", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag bei einem Besuch in Las Vegas. Die USA sollten den "schnellsten, sichersten und grünsten Schienenverkehr der Welt" bekommen.

GDL-Streik: Bahn rechnet am Samstag mit "sehr stark belegten Zügen"

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat am Freitag bundesweit zu massiven Beeinträchtigungen im Zugverkehr geführt und wird am Samstag für "sehr stark belegte Züge" sorgen. Die Deutsche Bahn (DB) gehe aber davon aus, dass sie "nahezu das vollständige Angebot wird fahren können", wie Unternehmenssprecher Achim Stauß am Freitag sagte. Er bat die Fahrgäste, wenn möglich ihre Fahrt noch weiter zu verschieben.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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