La Quotidienne de Bruxelles

Venezuelas Präsident will Region in Guyana zu venezolanischer Provinz erklären

Nach einem umstrittenen Referendum über die Grenze zu Guyana hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angekündigt, das dem südamerikanischen Nachbarland unterstehende ölreiche Gebiet Essequibo per Gesetz zu einer venezolanischen Provinz erklären zu wollen. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag schlug er vor, der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem wies Maduro den staatlichen Ölkonzern an, "sofort" Lizenzen für die Förderung Erdöl und Gas sowie den Bergbau in Essequibo zu vergeben.

Entspannung bei Inflation: Dax erreicht an Frankfurter Börse neues Allzeithoch

Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Dienstag an der Frankfurter Börse seinen bisherigen Rekord gebrochen und einen neuen Höchststand erreicht: Der Index kletterte am Nachmittag um rund 0,8 Prozent auf 16.538,05 Punkte - der bisherige Höchststand war in diesem Juli mit 16.528,97 Punkten erreicht worden.

DGB: Report Gute Arbeit zeigt Defizite der Arbeitgeber bei Belastungsvermeidung

Von den körperlich und psychisch besonders stark belasteten Beschäftigten in Deutschland gehen nur sieben Prozent davon aus, ihren Job bis zur Rente durchhalten zu können. Das sei ein "Warnsignal", erklärte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, am Dienstag anlässlich der Ergebnisse der jährlichen DGB-Beschäftigtenbefragung "Gute Arbeit". Diese zeigt laut DGB "große Defizite" bei betrieblichen Maßnahmen zur Reduzierung der gesundheitlichen Belastungen.

Streiks bei Tesla in Schweden weiten sich auf Dänemark aus

Die gewerkschaftsübergreifenden Streikaktionen gegen den US-Autobauer Tesla in Schweden haben sich nach Dänemark ausgeweitet. Die größte dänische Gewerkschaft, 3F, erklärte am Dienstag ihre Solidarität mit den schwedischen Tesla-Arbeitern, die sich für einen Tarifvertrag mit dem US-Unternehmen einsetzen. "Hafenarbeiter und Spediteure werden keine Tesla-Autos mehr entladen oder nach Schweden transportieren", kündigte 3F an.

Scholz bei BMW: Deutschland muss Industrieland bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch einer Autofabrik in München die Bedeutung Deutschlands als Industriestandort unterstrichen. Firmen wie BMW trügen dazu bei, "dass Deutschland genau das bleibt, was es ist: Industrieland", sagte er. "Das ist aus meiner Sicht auch die große Aufgabe, die sich hinter dem merkwürdigen Wort 'Transformation' verbirgt: dass wir es schaffen, Industrieland zu bleiben, wirtschaftlich vorne dabei zu sein, mit modernster Technologie, und gleichzeitig das Klima zu schützen."

Dassault zeigt sich skeptisch mit Blick auf Exporte des FCAS-Kampffliegers

Der Chef des französischen Kampfflugzeugbauers Dassault Aviation sorgt sich angesichts deutscher Beschränkungen um den künftigen Export des gemeinsam mit Deutschland geplanten Luftkampfsystems FCAS. "Heute spielt es noch keine Rolle, (...) aber das wird in Zukunft ein wichtiges Thema", sagte Eric Trappier am Dienstag in Paris mit Blick auf das deutsche Nein zum Export des Eurofighters nach Saudi-Arabien und in die Türkei.

Automarkt: Neuzulassungen sinken im November um fast sechs Prozent

Auch wegen der hohen Verkaufszahlen im Vorjahresmonat sind die Pkw-Neuzulassungen im November um 5,7 Prozent gesunken. Besonders deutlich war der Rückgang mit 22,5 Prozent bei den Elektrofahrzeugen; Verbrenner indes legten zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der Neuzulassungen in den ersten elf Monaten des Jahres deutlich um 11,4 Prozent.

Bahn: Ungewisser Fortgang der Tarifrunde mit GDL ist unangenehm für Reisende

Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn sind der Fortgang der Gespräche und der Zeitpunkt möglicher Streiks weiter offen. Diese Ungewissheit sei "gerade in der Vorweihnachtszeit für unsere Fahrgäste auch eine unangenehme Situation", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. Bei den Tarifverhandlungen mit zwei anderen Bahnunternehmen verkündete die GDL unterdessen Fortschritte.

Arbeitsmarkt: Teilzeitquote mit 39,2 Prozent so hoch wie noch nie

Der Anteil der Beschäftigten in Teilzeit ist in Deutschland im dritten Quartal dieses Jahres auf ein Rekordhoch angestiegen. Die Teilzeitquote lag mit 39,2 Prozent 0,3 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und damit so hoch wie noch nie, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit Sitz in Nürnberg am Dienstag. Gleichzeitig gingen mehr Menschen einem Nebenjob nach.

Klima-Studie: Schwelle von 1,5 Grad könnte schon 2030 überschritten werden

Wegen weiter steigender CO2-Emissionen könnte das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, einer Studie zufolge bereits in sieben Jahren Makulatur sein. Der Ausstoß von CO2 durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe sei im vergangenen Jahr weltweit um 1,1 Prozent gestiegen, berechneten 150 Wissenschaftler des Global Carbon Project in ihrer am Dienstag vorgelegten Untersuchung. Demnach besteht eine 50-prozentige Chance, dass die Erderwärmung das 1,5-Grad-Ziel bis etwa 2030 überschritten haben wird.

Längere Haltbarkeit und mehr Recycling - EU-Einigung auf nachhaltigere Produkte

Ob Elektrogeräte, Textilien oder Möbel - in Europa verkaufte Produkte aller Art sollen künftig nachhaltiger sein. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf angepasste Vorgaben zum Beispiel zur Energieeffizienz oder zum Anteil von recycelten Materialien. Die Einigung sieht nach Angaben der EU-Kommission auch ein weitreichendes Verbot des Vernichtens unverkaufter Textil- und Schuhprodukte vor.

Schwache Konjunktur: Moody's senkt Ausblick von Chinas Kreditwürdigkeit

Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick der Kreditwürdigkeit Chinas wegen der schwächelnden Wirtschaft und hohen Verschuldung der Volksrepublik gesenkt. Der Ausblick werde von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, teilte die Ratingagentur am Dienstag mit. Die Kreditwürdigkeit wird weiterhin mit der Note A1 bewertet - der fünfthöchsten Stufe - ein negativer Ausblick bedeutet aber, dass eine Herabstufung der Note droht.

IW: Wachsende Fachkräftelücke könnte Ansiedlung neuer Chipfabriken gefährden

Eine große und schnell wachsende Lücke bei den Fachkräften könnte einer Studie zufolge die Ansiedlung neuer Chipfabriken in Deutschland gefährden. Innerhalb des vergangenen Jahres sei der Bedarf in der Halbleiterindustrie um 30 Prozent gestiegen - von 62.000 unbesetzten Stellen auf 82.000, wie eine am Dienstag veröffentliche Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Demnach werden inländische Fachkräfte allein nicht ausreichen, um diese Lücke zu schließen.

BGH: Stuttgarter Fernwärmenetz fällt nach Vertragsende mit EnBW nicht Stadt zu

Die Stadt Stuttgart ist auch nach Auslaufen des Vertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ihres Fernwärmenetzes. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem Urteil vom Dienstag weder der Stadt noch dem Energieversorger recht. EnBW habe keinen Anspruch darauf, das Netz in Zukunft weiterzubetreiben, erklärte der Kartellsenat in Karlsruhe. Er stützte sich unter anderem darauf, dass das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist. (Az. KZR 101/20)

EuGH: Geldbuße für Datenschutzverstoß nur bei schuldhaftem Handeln

Bei Datenschutzverstößen kann nur dann eine Geldbuße verhängt werden, wenn der Verantwortliche schuldhaft handelte - also vorsätzlich oder fahrlässig. Das sei dann der Fall, wenn er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging unter anderem um eine Klage des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen.

FDP bekräftigt "rote Linien" angesichts der Etatberatungen 2024

Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt. "Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Diese beiden Linien sind allseits bekannt und im Koalitionsvertrag verankert."

Studie: Europas ländliche Regionen könnten besonders von Energiewende profitieren

Von der Energiewende könnten einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge vor allem Europas ländliche Regionen profitieren. Das wiederum sei eine Chance für die Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts zwischen den europäischen Regionen, erklärte die Stiftung am Dienstag. Ländliche Regionen könnten demnach bis 2050 durch die Umstellung auf Erneuerbare von einem Anstieg von bis zu 4,9 Prozent bei der Beschäftigung und bis zu 1570 Euro pro Kopf bei der Wertschöpfung profitieren.

Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote in Pandemie rechtens

In einer Pandemie darf ein EU-Land ein Verbot für Reisen in einen anderen Mitgliedsstaat verhängen, der als Hochrisikogebiet gilt. Trotz der grundsätzlichen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei dies erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Verbot müsse aber begründet, klar und genau sein. (Az. C-128/22)

EU-Innenkommissarin warnt vor Anschlägen in Europa durch Nahost-Krieg

Im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Anschlägen in Europa in der bevorstehenden Feiertagszeit gewarnt. Es gebe ein "enormes Risiko von Terroranschlägen", sagte die Schwedin am Dienstag in Brüssel am Rande eines Innenministertreffens. Johansson begründete dies mit der "Polarisierung", die der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas-Miliz in der Gesellschaft auslöse. Auch der deutsche Verfassungsschutz sieht eine akute Gefahr islamistischer Anschläge.

Herstellung von Schokolade in Deutschland legt zu

Die Herstellung von Schokolade in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. 2022 wurden 1,09 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse hergestellt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das sind demnach 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr und 12,9 Kilogramm pro Einwohner. "Das entspricht in etwa der Schokoladenmenge von zweieinhalb Tafeln wöchentlich pro Kopf", erklärten die Statistiker.

Bericht: IT-Probleme bei Postbank werden von Wirtschaftsprüfern aufgearbeitet

Die IT-Probleme bei der Postbank werden einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge von den Wirtschaftsprüfern von EY aufgearbeitet. Die Überprüfung geschehe auf Wunsch des Aufsichtsratschefs des Deutsche-Bank-Mutterkonzerns, Alex Wynaendts, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Finanzkreise. Die Deutsche Bank wollte sich offiziell demnach nicht zu der geplanten externen Untersuchung äußern.

Auch ostdeutsche Stahlindustrie kündigt Streiks für diese Woche an

Nach der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat auch der ostdeutsche Zweig Warnstreiks in dieser Woche angekündigt. Wie die IG Metall Bezirksleitung für Berlin, Brandenburg und Sachsen am Montag mitteilte, sind für Dienstag und Mittwoch Aktionen und Arbeitsniederlegungen geplant. Diese sollen unter anderem bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, beim Mannesmannröhren-Werk im sächsischen Zeithain und bei Ilsenburger Grobblech stattfinden.

Gewerkschaften: Telefónica streicht auf Heimatmarkt Spanien 5100 Jobs bis 2026

Der spanische Telefonkonzern Telefónica streicht nach Gewerkschaftsangaben bis 2026 in Spanien 5100 Jobs. Betroffen seien alle Bereiche des verschuldeten Konzerns auf seinem Heimatmarkt, wie am Montag von Gewerkschaftsseite verlautete. Die Zahl der gestrichenen Stellen entspricht rund einem Drittel der Posten in Spanien.

Menschenrechtsstudie: Polizei schützt sensible Daten zu wenig

Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts 2023, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin vorstellte. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Die Grünen fordern deshalb die Verarbeitung sensibler Daten "nur in absoluten Ausnahmefällen".

Polnisch-ukrainischem Lkw-Streit: Erste leere Fahrzeuge überqueren Grenze

Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht zum Montag für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lkw nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.

COP-Präsident al-Dschaber bekennt sich zu wissenschaftsbasierter Arbeit

Der Präsident der UN-Klimakonferenz, Sultan al-Dschaber, hat sich klar zu den wissenschaftlichen Grundlagen des Klimaschutzprozesses bekannt. "Ich habe immer klar deutlich gemacht, dass alles, was wir tun, sich auf die Wissenschaft konzentriert", sagte al-Dschaber am Montag in Dubai. Er zog weiter eine positive Bilanz des bisherigen Konferenzverlaufs.

Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet - und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Ministerium selbst habe hier keinen Ermessensspielraum.

HDE: Verbraucherstimmung erholt sich - Neue Unsicherheiten wegen Haushaltskrise

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich laut der monatlichen Umfrage für den Handel im Dezember spürbar erholt. Das Konsumbarometer habe "einen deutlichen Sprung nach oben" gemacht und den höchsten Stand seit November 2021 erreicht, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag. Der Konflikt im Nahen Osten habe sich kaum ausgewirkt, neue Unsicherheiten und "deutliche Risiken" ergäben sich aber durch die Haushaltskrise der Bundesregierung.

Exportflaute setzt sich im Oktober fort - Abkühlung in EU belastet Nachfrage

Die deutsche Exportflaute hat sich im Oktober fortgesetzt. Verglichen mit September sanken die Ausfuhren um 0,2 Prozent, im Vorjahresvergleich stand ein sattes Minus von 8,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dabei belastet insbesondere die wirtschaftliche Abkühlung in der EU die Nachfrage nach deutschen Produkten: In EU-Staaten wurde 2,7 Prozent weniger exportiert als im September, die Ausfuhren in die Drittstaaten nahmen hingegen zu.

Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt. "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht", sagte Wissing am Montag in Brüssel. Die EU-Verkehrsminister einigten sich bei ihrem Treffen auf einen Kompromiss, nach dem zusätzliche Gesundheitstests grundsätzlich möglich sind, die Entscheidung darüber läge aber bei den Mitgliedsländern.

Schwache Konjunktur: Zahl der Firmeninsolvenzen 2023 deutlich gestiegen

Die hohen Energiepreise und die Zinswende stellen die deutschen Unternehmen und ihre Zahlungsfähigkeit unter Dauerbelastung: Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist in diesem Jahr deutlich um 23,5 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Wie die Auskunftei Creditreform am Montag in Neuss mitteilte, wurden in diesem Jahr 18.100 Unternehmensinsolvenzen registriert, im vergangenen Jahr waren es 14.660.

Studie: Polizei schützt sensible Daten zu wenig

Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts 2023, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin vorstellte. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt.

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