La Quotidienne de Bruxelles

Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise kein Einsparpotenzial in ihrem Bereich. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in Berlin. Darüber herrsche partei- und regionübergreifende Einigkeit.

Bundesgerichtshof äußert sich Montagnachmittag zu Abgas-Klage von Wohnmobilkäufer

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof können sich Besitzer von Wohnmobilen mit illegaler Abgastechnik Hoffnung auf Schadenersatz machen. Nach vorläufiger Einschätzung des sogenannten Dieselsenats vom Montag neigt dieser dazu, den Rechtsstreit eines Wohnmobilkäufers mit dem Autokonzern Stellantis neu aufrollen zu lassen. Eine Entscheidung oder ein Entscheidungstermin sollte aber erst am Montagnachmittag veröffentlicht werden. (Az. VIa ZR 1425/22)

Mode und Kliniken: Kreditversicherer sieht Zahl der Großinsolvenzen auf Rekordkurs

Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland ist nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade zuletzt deutlich gestiegen - vor allem wegen der Insolvenz von Modeunternehmen und Kliniken. In den ersten neun Monaten des Jahres gab es insgesamt 45 Fälle, wie Allianz Trade am Montag mitteilte. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum 2022 waren es 26 große Insolvenzen, 2021 lediglich 17.

Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im KTF festhalten

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in München.

Verbraucherzentralen unterstützen bei Ärger mit Post- und Paketdiensten

Beschwerden über Post- und Paketdienste sind "ein Dauerbrenner" bei den Verbraucherzentralen. Sie bieten Betroffenen daher ab sofort mit einem neuen Online-Angebot Hilfe an, wie die Verbraucherschützer am Montag mitteilten. Das "Post-Ärger-Tool" auf der Homepage der Verbraucherzentralen unterstützt demnach bei Beschwerden rund um Briefe, Pakete oder Serviceleistungen der Zustelldienste.

Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen etwas besser

Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts etwas verbessert. Der vom Ifo ermittelte Index stieg im November auf minus 3,8 Punkte, von minus 6,3 Punkten im Oktober. Die Exportwirtschaft könne aber immer noch keine Dynamik entwickeln, erklärte am Montag Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Eine größere Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung in vielen Ländern stehe noch aus.

Scholz lädt zum Auto-Gipfel im Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Montag (13.00 Uhr) zum Gipfeltreffen der Automobilwirtschaft ins Bundeskanzleramt geladen. Neben den Regierungsvertretern der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Arbeit und Umwelt nehmen Verbände der Branche sowie in- und ausländische Hersteller und Zulieferer teil. Anders als bei vorherigen "Mobilitätsgipfeln" geht es explizit um die Autoindustrie und vor allem um die E-Mobilität, etwa die Produktion von preiswerteren E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Bundesgerichtshof verhandelt Montag über Abgas-Klage von Wohnmobilkäufer

Um möglicherweise manipulierte Abgastechnik bei Wohnmobilen geht es am Montag am Bundesgerichtshof. Er verhandelt um 10.00 Uhr in Karlsruhe über eine Klage gegen den Automobilkonzern Stellantis. Der Kläger hatte das Wohnmobil Sunlight im April 2018 zum Neupreis von mehr als 50.000 Euro gekauft, Hersteller des Basisfahrzeugs ist die Stellantis-Tochter Fiat. Der Käufer fordert den Kaufpreis zurück. (Az. VIa ZR 1425/22)

EVG zur Haushaltskrise: Ohne Milliarden für die Bahn droht Kollaps

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise vor einem Kollaps bei der Bahn gewarnt. Ohne die geplanten milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur "steht die Generalsanierung am Abgrund", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps."

Nach Haushaltsurteil aus Karlsruhe: Debatte über Einsparungen hält an

Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hält die Debatte über Einsparungen zur Überwindung der Haushaltskrise an. Während Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Wochenende Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel brachte, warnte etwa die Rüstungsindustrie vor Kürzungen im Verteidigungsbereich. Uneinigkeit in der Regierung herrschte weiterhin beim von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende.

Gewerkschaft Verdi verbucht größten Mitgliederzuwachs seit Gründung

Die Gewerkschaft Verdi hat in diesem Jahr nach Angaben ihres Vorsitzenden Frank Werneke so viele neue Mitglieder gewonnen wie noch nie seit ihrer Gründung 2001. Insgesamt habe es vergleichbare Eintrittszahlen auf der Seite der Gewerkschaften zuletzt in den 1980er Jahren gegeben, sagte Werneke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag.

Arbeitgeberpräsident Dulger zum Fachkräftemangel: "Was bieten wir denen denn?"

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat eindringlich vor Wohlstandsverlusten in Deutschland wegen des Fachkräftemangels gewarnt. "Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr", sagte Dulger der "Bild am Sonntag". Die Politik müsse nun zumindest versuchen, den Arbeitskräftemangel abzumildern. Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA kritisierte zudem die Klimapolitik der Regierung als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Haushaltskrise: Rüstungsindustrie warnt vor Einsparungen im Verteidigungsbereich

Die Rüstungsindustrie hat angesichts der Haushaltskrise vor Einsparungen im Verteidigungsbereich gewarnt und ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. "Deutschland ist nicht mehr wehrhaft", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie ist zugleich auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der sich um Rüstung kümmert.

Baden-Württembergs Finanzminister bringt Einschnitte bei Sozialausgaben ins Spiel

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel gebracht. Vereinfacht gesagt sei in den vergangenen Jahren "viel Geld auf alle Probleme geschüttet" worden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Damit sei der Eindruck vermittelt worden, wenn eine Krise komme, "muss der Staat alles kompensieren". Dieses Versprechen aber könne die Politik nicht halten.

Grünen-Chefin Lang sieht noch keine Einigung zu Energiepreisbremsen

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht trotz der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Ende der Energiepreisbremsen noch keine Einigung der Regierung in dieser Frage. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang den Sendern RTL und ntv am Samstag beim Parteitag in Karlsruhe.

Krise bei Signa-Konzern: Galeria erwägt laut "SZ" Aussetzen der Mietzahlungen

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bereitet sich nach Medienberichten auf eine mögliche Insolvenz des Mutterkonzerns Signa Holding und der deutschen Tochtergesellschaften vor. Galeria habe die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den deutschen Signa-Tochtergesellschaften zwar bis einschließlich November erfüllt, wolle Mietzahlungen im Dezember aber von der Lage abhängig machen und gegebenenfalls aussetzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Deutscher Frauenrat: Gewalt gegen Frauen passiert 365 Tage im Jahr

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat der Deutsche Frauenrat auf die Gefahr für die Betroffenen im eigenen Zuhause hingewiesen. Nicht im nächtlichen Park oder in der dunklen Unterführung seien Frauen am meisten gefährdet, "sondern im eigenen Wohnzimmer", sagte die Gewaltschutzexpertin beim Frauenrat, Sylvia Haller, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. "Dafür fehlt ein gesellschaftliches Bewusstsein."

Lindner: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet

Als Folge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.

Nissan investiert in Elektroauto- und Batteriewerk in England

Der japanische Autohersteller Nissan investiert nach eigenen Angaben bis zu zwei Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) in sein Werk im britischen Sunderland. 1,12 Milliarden Pfund seien für die Forschung und den Bau von zwei neuen Automodellen eingeplant, dazu kämen Investitionen in die geplante Batteriefabrik und deren Energieversorgung, teilte Nissan am Freitag mit. Der britische Regierungschef Rishi Sunak sprach vor Ort von einem "enormen Vertrauensbeweis" in Großbritannien und in die britische Autoindustrie.

GDL erklärt Tarifverhandlungen mit DB für gescheitert - Neue Warnstreiks drohen

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt - damit drohen zeitnah neue Warnstreiks. Knackpunkt ist der Streit um die 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete: Die Gewerkschaft warf der Bahn vor, Verhandlungen darüber zu verweigern, die Bahn ihrerseits warf der GDL Sturheit vor. Die Bundesregierung erinnerte die Tarifparteien mit Blick auf die Weihnachtszeit an ihre "besondere Verantwortung".

Lindner versetzt langjährigen Haushalts-Staatssekretär in Ruhestand

Nach mehr als 18 Dienstjahren wird der Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium gab diese Entscheidung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) am Freitag bekannt, ohne Gründe zu nennen. Lindner dankte Gatzer für seinen "jahrzehntelangen Dienst im Bundesministerium der Finanzen". Der einstweilige Ruhestand soll zum Jahreswechsel beginnen.

Regierung in Irland verurteilt gewalttätige Proteste nach Messerangriff in Dublin

Nach einem Messerangriff vor einer Schule in Dublin hat die irische Hauptstadt die gewalttätigsten Proteste seit Jahrzehnten erlebt. "Was wir vergangene Nacht gesehen haben, war ein außergewöhnlicher Ausbruch von Gewalt", sagte Polizeichef Drew Harris am Freitag. "Das sind Szenen, die wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben." Die Behörden machten rechtsradikale Gruppen für die Gewalt verantwortlich. Premierminister Leo Varadkar sagte, die Randalierer hätten "Schande über Irland" gebracht.

Kaufzurückhaltung und schwächelnde Exporte: Wirtschaft im Sommer geschrumpft

Deutschlands Wirtschaft hat sich im Sommer nicht erholen können. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Quartal von Juli bis September um 0,1 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag erste Schätzungen bestätigte. Auch das Gesamtjahr dürfte im Minus enden. Im kommenden Jahr rechnen Experten dann wieder mit einem Plus - allerdings sorgt das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts für große Unsicherheit.

Aufträge im Baugewerbe wieder rückläufig - Baubranche: Wohnungsbau ist "fast tot"

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach zwei Anstiegen in Folge im September wieder deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, lag das reale Minus verglichen mit dem Vormonat bei 7,3 Prozent. Die Baubranche schlug erneut Alarm beim Wohnungsbau - dieser sei "fast tot". Sie warnte vor einem Personalabbau.

Lokführergewerkschaft GDL erklärt Tarifverhandlungen mit Bahn für gescheitert

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Von Seiten der Bahn sei "keinerlei Verhandlungswille erkennbar", daher seien weitere Verhandlungen "ohne Sinn und Zweck", teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Damit drohen nun neue Warnstreiks. Die Bahn warf der Gewerkschaft vor, "mit dem Kopf durch die Wand" zu gehen.

China kündigt Visa-Erleichterungen für Deutsche ab 1. Dezember an

China hat Visa-Erleichterungen für Deutsche angekündigt, die in die Volksrepublik reisen möchten. Für Aufenthalte in China, die weniger als 15 Tage dauern, brauchen sie ab dem 1. Dezember kein Visum mehr, erklärte die Führung in Peking. Die Regelung soll bis zum 30. November 2024 und auch für Staatsangehörige aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Malaysia gelten.

Viele Versorger senken zum Jahreswechsel die Strom- und Gaspreise

Zum Jahreswechsel wird Strom und Gas in vielen Gegenden in Deutschland günstiger. Etwa die Hälfte der örtlichen Versorger gibt die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher weiter, wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte. Das günstigste Angebot haben die Grundversorger aber so gut wie nie. Auch Verbraucherschützer raten deshalb dazu, Preise zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln.

Verfassungsbeschwerde zu Berichterstattung in Kölner Missbrauchsskandal scheitert

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln sind Journalisten mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Entscheidung gab das Gericht am Freitag in Karlsruhe bekannt. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Journalisten angewiesen, über eine Zeugenbefragung nicht zu berichten, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war. Das Bundesverfassungsgericht sah die Pressefreiheit hier nicht verletzt. (Az. 1 BvR 2036/23)

IWF fordert mehr Investitionen in Deutschland und weniger Schulden in Südeuropa

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat trotz der Haushaltskrise in Deutschland massive staatliche Investitionen angemahnt. "Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva im Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter mit dem "Handelsblatt". Italien, Frankreich und Spanien rief sie allerdings dazu auf, ihre Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

Geschäftsklima im November erneut leicht verbessert

Die Stimmung unter den Unternehmern in Deutschland hat sich im November erneut leicht verbessert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts stieg von 86,9 Punkten im Oktober auf 87,3. "Das ist der dritte Anstieg in Folge", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Freitag. "Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigem Niveau."

Am Black Friday: Beschäftigte von Amazon streiken an fünf Standorten

Am Schnäppchentag Black Friday haben hunderte Beschäftigte beim Onlinehändler Amazon die Arbeit niedergelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte zu Streiks an fünf Standorten aufgerufen. Amazon erhoffe sich "enorme Umsätze" am Black Friday - die Streiks sollten verdeutlichen, "wer diese Umsätze erwirtschaftet und wer noch immer auf den Einstieg in Tarifverhandlungen wartet", erklärte Verdi. Amazon betonte, die pünktliche Lieferung von Black-Friday-Bestellungen sei nicht gefährdet.

Schwächen bei Privatkonsum und Außenhandel schicken deutsches BIP ins Minus

Rückgänge beim privaten Konsum und beim Außenhandel haben die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal ins Minus gedrückt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank verglichen mit dem Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit bestätigte die Behörde eine erste Schätzung von Ende Oktober.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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