La Quotidienne de Bruxelles

Ökonom Fratzscher: Zehn Prozent höhere Gastropreise durch Mehrwertsteuererhöhung

Der Ökonom Marcel Fratzscher rechnet wegen der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit Preissteigerungen von rund zehn Prozent. "Wahrscheinlich werden von den zwölf Prozentpunkten, die die Mehrwertsteuer jetzt in der Gastronomie steigt, 70 bis 80 Prozent an die Kunden weitergegeben", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Spiegel". Vielleicht hätten manche Restaurants aber auch noch einen Gewinnpuffer, denn "die Gastronomie hat die Preise in den vergangenen beiden Jahren bereits deutlich stärker erhöht als die Inflation".

"Befremdlich und völlig irrational": Deutsche Bahn kritisiert GDL-Urabstimmung

Die Deutsche Bahn hat die von der Lokführergewerkschaft GDL eingeleitete Urabstimmung im Tarifkonflikt scharf kritisiert. Der Schritt "zum jetzigen Zeitpunkt ist befremdlich und völlig irrational", erklärte ein DB-Sprecher am Samstag. "Die Verhandlungen wurden noch nicht einmal für gescheitert erklärt. Die Lokführergewerkschaft sucht nur den Konflikt, zur Kooperation ist sie nicht in der Lage."

ChatGPT-Entwickler OpenAI feuert seinen Chef Sam Altman

Der Entwickler des Chatbots ChatGPT, OpenAI, hat seinen Chef Sam Altman gefeuert. Der 38-Jährige sei in seiner Kommunikation mit dem Verwaltungsrat nicht immer "ehrlich" gewesen, erklärte das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen am Freitag zur Begründung. "Der Vorstand hat nicht länger Vertrauen in seine Fähigkeit, OpenAI weiter zu führen."

GDL leitet im Tarifstreit bei der Bahn Urabstimmung ein

Einen Tag nach ihrem bundesweiten Warnstreik leitet die Lokführergewerkschaft GDL eine Urabstimmung über längere und häufigere Streiks ein. Die Gewerkschaft rief am Freitag ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn, Transdev, City-Bahn Chemnitz und acht Personaldienstleistern zur Urabstimmung auf. "Wir erwarten, dass unsere Mitglieder der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber eine eindeutige Antwort erteilen", erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky.

"Meloni, das Volk hat Hunger": Streik in Italien gegen Haushaltsgesetz

In Italien haben am Freitag tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Nahverkehrsbetriebe gestreikt, um gegen das Haushaltsgesetz der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. "Meloni, das Volk hat Hunger" stand auf einem der Plakate, die bei einer Kundgebung auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom hochgehalten wurden. Auch in anderen Städten wie Genua und Mailand gab es Proteste.

Gericht: Thüringer AfD muss "Monitor"-Journalisten Zugang zu Parteitag gewähren

Die Thüringer AfD muss Journalisten des ARD-Magazins "Monitor" Zugang zu ihrem Parteitag gewähren. Das entschied das Landgericht Erfurt am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung, wie ein Gerichtssprecher in Erfurt sagte.

US-Konzern Lilly baut Fabrik in Rheinland-Pfalz - Herstellung auch von Abnehmspritzen

Das US-Pharmakonzern Eli Lilly hat eine Milliardeninvestition in eine "Hightech-Produktionsstätte" in Rheinland-Pfalz angekündigt. Der Hersteller verschiedener Medikamente - darunter Diabetes-Mittel, die auch als Abnehmittel eingesetzt werden können - will in Alzey ab 2027 bis zu tausend Menschen beschäftigten. Durch "modernste Technologien" sollen dort "Medikamente hergestellt werden, die Menschen zu einem besseren Leben verhelfen", erklärte der Konzern am Freitag.

Habeck warnt nach Karlsruher Urteil vor Verlust von Arbeitsplätzen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie gewarnt. Diese seien "durch das Urteil besonders bedroht", sagte er am Donnerstagabend in einem Video seines Ministeriums auf der Plattform X, vormals Twitter.

Haushaltsausschuss ändert Etatplan für 2024 - Fragen bleiben aber offen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit der Mehrheit der Koalition eine Reihe von Änderungen am Etatplan für 2024 vorgenommen. Wegen Unsicherheiten aufgrund des Verfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde die Ausschussberatung in der Nacht zum Freitag allerdings noch nicht vollständig abgeschlossen - dies soll nach einer Expertenanhörung am Dienstag am kommenden Donnerstag nachgeholt werden. Die Neuverschuldung dürfte um gut fünf Milliarden Euro höher ausfallen als zunächst geplant.

Rekord am bundesweiten Vorlesetag: Mehr als eine Million Teilnehmer

Am bundesweiten Vorlesetag hat sich am Freitag mehr als eine Million Vorleser und Zuhörer beteiligt. Die Initiatoren sprachen von einem neuen Teilnahmerekord. Auch Prominente sowie Politiker wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), lasen Kindern vor.

Behindertenbeauftragte beklagte Defizite bei Inklusion in Sportvereinen

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben Defizite bei der Inklusion im Sport beklagt. Menschen mit Behinderungen seien nach wie vor mit einem "erschwerten Zugang" konfrontiert und in Sportvereinen "entsprechend unterrepräsentiert", erklärten die Beauftragten am Freitag nach einer gemeinsamen Konferenz in Potsdam.

Verdi fordert schnellere Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamte

Die Gewerkschaft Verdi hat Bund und Länder zu einer schnelleren Übertragung von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auf ihre Beamtinnen und Beamte aufgefordert. Ergebnisse müssten "selbstverständlich zeit- und wirkungsgleich" übertragen werden, erklärte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle am Freitag in Berlin. Beamtinnen und Beamte seien ebenso von der allgemeinen Preisentwicklung betroffen wie alle andere Beschäftigten.

Tierschützer prangern Zustände in mehr als 30 Pelzzuchtfarmen in Europa an

Tierschützer haben die Zustände in mehr als 30 Pelzfarmen in Europa angeprangert und ein sofortiges Verbot der Pelztierzucht gefordert. "Es ist ganz offensichtlich, dass das Leiden der Tiere Teil der Struktur der Pelztierzuchtbranche ist", sagte die Sprecherin der Tierschutzorganisation Humane Society International (HSI), Wendy Higgins, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Eine entsprechende Petition mit mehr als 1,5 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern wurde demnach an die EU-Kommission übergeben.

Nach Heizungsgesetz auch kommunale Wärmeplanung beschlossen

Nach dem umstrittenen Heizungsgesetz hat der Bundestag am Freitag auch die Grundlage dafür verabschiedet: das Wärmeplanungsgesetz. Kommunen müssen demnach Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen - etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll.

Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie steigt wieder auf 19 Prozent

Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wird wieder angehoben. Der reduzierte Satz von sieben Prozent, der wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs eingeführt worden war, läuft zum Jahresende aus und wird nicht verlängert, wie die Ampel-Fraktionen in ihren Haushaltsverhandlungen in der Nacht zum Freitag entschieden. Die Mehrwertsteuer steigt damit wieder auf 19 Prozent.

"Trauriger Rekord": Rückgang der Baugenehmigungen seit einem Jahr zweistellig

In Deutschland sind in den ersten neun Monaten des Jahres weniger als 200.000 neue Wohnungen genehmigt worden. Im September waren es 19.300, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das war ein Rückgang um 29,7 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Genehmigungszahlen gingen damit seit einem Jahr mit zweistelligen Raten zurück: "Ein neuer trauriger Negativrekord", kommentierte die Bauindustrie.

Koalition verkleinert geplante Einschnitte beim Elterngeld

Die Einschnitte beim Elterngeld sollen weniger deutlich ausfallen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Ab 1. April 2024 soll die Einkommensobergrenze für den Anspruch auf Elterngeld für Paare von 300.000 auf 200.000 Euro im Jahr sinken, ein Jahr später dann auf 175.000 Euro abfallen, wie nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitag aus der SPD-Fraktion verlautete. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab April 2024 bei 150.000 Euro liegen.

Kartoffel-Bilanz: Verbraucher greifen seltener zur frischen Knolle und öfter zu Fritten

Der Verbrauch von frischen Speisekartoffeln in Deutschland ist zurückgegangen, dafür stieg die Nachfrage nach Fertigprodukten wie Fritten, Kartoffelsalat oder Chips. Im Wirtschaftsjahr 2022/2023 bis Juni sank der Pro-Kopf-Verbrauch von frischen Knollen um vier auf 16,2 Kilogramm, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Freitag mitteilte. Der Verbrauch von Kartoffelerzeugnissen stieg in dem Zeitraum um zwei auf 37,9 Kilogramm pro Kopf.

Sozialverbände erleichtert über Rücknahme geplanter Etatkürzungen

Sozialverbände in Deutschland haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt. Die vom Haushaltsausschuss des Bundestags vorgesehene Rücknahme von Kürzungen etwa bei den Freiwilligendiensten, der Migrationsberatungen und in der Kinder- und Jugendhilfe "ist klug und sichert das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin.

Vier Jahre Haft für früheren Fußballtrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Ein ehemaliger Jugendfußballtrainer aus Baden-Württemberg ist wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 65-Jährige in zwölf Fällen Kinder missbraucht hatte. Dazu kamen ein Fall des Missbrauchs eines Schutzbefohlenen sowie mehrere Fälle des Besitzes von Kinderpornografie.

Alibaba sagt Konzernumbau wegen US-Chip-Beschränkungen teilweise ab

Der chinesische Online-Konzern Alibaba hat einen zentralen Schritt seiner Umstrukturierungspläne wegen der Exportbeschränkungen der USA für hochmoderne Computerchips wieder einkassiert. Alibaba kündigte am Donnerstag mit der Veröffentlichung seiner Quartalszahlen an, seine Cloud-Sparte wegen der verschärften US-Maßnahmen nicht wie geplant auszulagern und separat an die Börse zu bringen. Die Aktie des Konzerns stürzte daraufhin ab.

Bundestag stimmt für Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März

Der Bundestag hat für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März gestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend einer leicht abgeänderten entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Geplant war ursprünglich eine Verlängerung um vier Monate bis Ende April. Die EU-Kommission, die der Verlängerung noch zustimmen muss, will die dafür nötige Lockerung der EU-Beihilferegeln aber nur bis Ende März verlängern.

Starbucks-Mitarbeiter streiken in den USA

Mitarbeiter der Café-Kette Starbucks haben am Donnerstag in den USA aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt. Die Gewerkschaft Starbucks Workers United erklärte, an dem Arbeitskampf hätten tausende Mitarbeiter in "hunderten" Cafés in "landesweit mehr als 200 Städten" teilgenommen. Starbucks dagegen erklärte, betroffen gewesen seien "wenige als hundert" Filialen. Die meisten dieser Cafés seien zudem geöffnet gewesen und hätten Kunden bedient.

Streik in US-Automobilindustrie belastet Industrieproduktion im Oktober

Der wochenlange beispiellose Streik in der US-Automobilindustrie hat im Oktober die Industrieproduktion des Landes belastet. Sie ging verglichen mit dem Vormonat um 0,6 Prozent zurück, nach einem leichten Anstieg um 0,1 Prozent im September, wie die Notenbank des Landes am Donnerstag mitteilte. Der Rückgang ist demnach zu einem Großteil auf den Produktionsrückgang bei Fahrzeugen und Kfz-Teilen zurückzuführen, der wiederum durch Streiks bei mehreren großen Autobauern verursacht wurde, wie es weiter hieß.

Kambodscha eröffnet von China finanzierten Flughafen nahe Angkor Wat

Kambodscha hat in der Nähe der berühmten Tempelanlage Angkor Wat einen neuen von China finanzierten Flughafen eröffnet. Der Airport solle die für das südostasiatische Land so wichtige Tourismusbranche weiter ankurbeln, sagte Regierungschef Hun Manet am Donnerstag bei der offiziellen Einweihung. Insgesamt kostete das Drehkreuz umgerechnet rund eine Milliarde Euro, bis 2040 soll eine Kapazität von zwölf Millionen abgefertigten Passagieren pro Jahr erreicht werden.

EY: Umsatz und Gewinn der Dax-Konzerne im dritten Quartal erstmals seit 2020 gesunken

Gesamtumsatz und Gewinn der größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland sind im dritten Quartal erstmals seit 2020 geschrumpft. Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, ging der Umsatz der Dax-Unternehmen im Zeitraum Juli bis September verglichen mit dem Vorjahr um rund fünf Prozent zurück, die Gewinne sanken um elf Prozent. Besonders stark schwächelten die Geschäfte in Asien und Nordamerika.

Kurzzeitvermietungen: EU verschärft Regulierung von Airbnb und Co.

Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb unterliegen in der Europäischen Union künftig schärferen Regulierungsvorschriften. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Gesetz, nach dem die Anbieter automatisch Daten über Gastgeber und Übernachtungen an die zuständigen Behörden übermitteln müssen. Alle auf den Plattformen angebotenen Zimmer, Wohnungen und Häuser sollen demnach eine EU-weite Registriernummer erhalten.

Gewerkschaften fordern grünes Licht aus Brüssel für Lufthansa-Einstieg bei ITA

Mehrere Gewerkschaften haben zeitnah grünes Licht aus Brüssel für den Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Airline ITA Airways gefordert. "Diese Entwicklung ist der richtige Weg für ITA und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, um unsere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen als Bodenpersonal, Flugbegleiter und Piloten zu sichern", erklärten die Gewerkschaften am Donnerstag. Darunter waren etwa die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, Verdi sowie österreichische und italienische Gewerkschaften.

OECD: Industrieländer kamen 2022 erstmals auf 100 Milliarden Dollar Klimafinanzierung

Mit zwei Jahren Verzögerung haben die Industriestaaten nach Einschätzung der OECD "wahrscheinlich" im vergangenen Jahr ihr Ziel von 100 Milliarden Dollar (rund 92 Millionen Euro) Finanzhilfen für arme Länder für den Kampf gegen den Klimawandel erreicht. "Auf der Basis vorläufiger Zahlen, die noch nicht überprüft sind, wurde das Ziel vermutlich erreicht", teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mit.

Lemke warnt vor massiven Folgen von Urteil zu Klimafonds

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor massiven Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, welche wichtigen Finanzierungsprojekte in KTF vorgesehen sind", sagte Lemke am Donnerstag im Bundestag. Dies gelte etwa für die geplante Förderung der neuen Intel-Chipfabrik in Magdeburg, aber auch für zentrale Vorhaben zu Klimaschutz und Klimaanpassung.

EuGH-Gutachten: Bei Diskriminierungsklage von Frauen nur betroffene Gruppe prüfen

Bei möglicher Diskriminierung von Teilzeitkräften wegen des Geschlechts muss ein nationales Gericht nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Geschlechterverhältnis in dieser betroffenen Gruppe prüfen. Dagegen spiele es keine Rolle, wie das Geschlechterverhältnis unter den Vollzeitbeschäftigten sei, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten. (Az. C-184/22 und C-185/22)

Berichte: US-Konzern Eli Lilly will Abnehmspritze in Rheinland-Pfalz produzieren

Das US-Pharmaunternehmen Eli Lilly will Medienberichten zufolge seine neue Abnehmspritze auch in Alzey in Rheinland-Pfalz herstellen. Lilly plane für eine einstellige Milliardensumme den Bau eines neuen Produktionswerks in Rheinland-Pfalz, berichtete das Portal "Business Insider" am Donnerstag. Der Sender SWR berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Lilly habe sich wegen der Nähe zu anderen Firmen aus der Pharma- und Biotechbranche für den Standort in Rheinhessen entschieden.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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