La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Wirtschaftsverbände kritisieren Produktivitätskommission wegen Steuer-Ausschluss

Der Zwischenbericht der australischen Produktivitätskommission hat scharfe Kritik aus der Wirtschaft ausgelöst. Verbände wie ACCI und der Business Council of Australia monieren, dass die Untersuchung wesentliche Wachstumshemmnisse wie Steuern und Arbeitsrecht ignoriert. Sie sehen darin eine unzureichende Analyse der wirtschaftlichen Dynamik.

SCANDIC FINANCE ने एलेक्स बोडी को समूह का उपाध्यक्ष नियुक्त किया

रोमानिया के 41 वर्षीय उद्यमी अलेक्सांद्रु निकोलाए बोडी (Alexandru Nicolae Bodi) 1 नवंबर 2026 से पूर्वी यूरोप में SCANDIC FINANCE GROUP के अंतरराष्ट्रीय परिचालन और वैश्विक बैंकिंग रणनीति प्रभाग (International Operations & Global Banking Strategy) का कामकाज संभाल रहे हैं। इस पद पर वे 384 कर्मचारियों की टीम का नेतृत्व करते हैं और जर्मनी में समूह की रियल एस्टेट परियोजनाओं का समन्वय भी करते हैं।

Letzte Nachrichten

Buschmann betont in Haushaltsdebatte Fortschritte bei Digitalisierung der Justiz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die Fortschritte seines Ressorts beim Thema Digitalisierung hervorgehoben. "Wir digitalisieren das Recht in Deutschland", sagte Buschmann am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zugleich kämpfe sein Ressort für die Bürgerrechte im digitalen Raum und gegen eine Chat-Kontrolle. Als weiteren Schwerpunkt nannte er den Kampf gegen die "überbordende Bürokratie". Dies sei eine "Herkulesaufgabe", so Buschmann.

Weiterhin schwächelnder Außenhandel setzt chinesische Regierung unter Druck

Ein weiterhin schwächelnder Außenhandel erhöht den Druck auf die chinesische Regierung. Chinas Ausfuhren gingen im August im Jahresvergleich um 8,8 Prozent zurück, bei den Einfuhren stand ein Minus von 7,3 Prozent, wie der Zoll in Peking am Donnerstag mitteilte. Damit fiel der Rückgang zwar geringer aus als im Juli. Die Zahlen reihen sich jedoch ein in eine seit Monaten anhaltende Serie schwacher Wirtschaftsindikatoren.

Habeck erfreut über Einsatz von CDU-Ministerpräsidenten für Industriestrompreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Einsatz der Ministerpräsidenten in Brüssel für sein Vorhaben eines verbilligten Strompreises für energieintensive Industriezweige begrüßt. "Ich freue mich über die Unterstützung gerade von Unionsministerpräsidenten bei dem Industriestrompreis", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, hatten zuvor erneut auf eine Einigung der Bundesregierung bei dem Thema gepocht.

Oberstes Gericht in Mexiko legalisiert Abtreibung landesweit

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat Abtreibungen landesweit legalisiert. Der Straftatbestand der Abtreibung sei verfassungswidrig und verstoße "gegen das Entscheidungsrecht von Frauen und gebärfähigen Personen", erklärte das Gericht am Mittwoch (Ortszeit). Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts", hieß es weiter. Die Frauenrechtsorganisation Gire begrüßte die Entscheidung der Obersten Richter.

2022 so wenige Wohnungen in Deutschland abgerissen wie seit 30 Jahren nicht

Die Zahl der Wohnungsabrisse in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken. Knapp 16.500 Wohnungen wurden 2022 abgerissen oder zu Gewerbeflächen umfunktioniert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Hauptgrund für den Abriss von Gebäuden sind demnach Pläne für Neubauten.

Krankenkassen warnen vor Milliardendefizit durch Politik der Bundesregierung

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen für das kommende Jahr vor einem Milliardendefizit als Folge der Politik der Bundesregierung. Bislang gehen die Kassen von einer Lücke zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro im Jahr 2024 aus. Der Fehlbetrag könne sich "eher am oberen als am unteren Ende der befürchteten Skala bewegen", sagte nun die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne Klemm, dem "Handelsblatt".

Industrieproduktion im Juli erneut gesunken

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Juli erneut gesunken. Die Produktion im produzierenden Gewerbe sank verglichen mit dem Vormonat um 0,8 Prozent, im Jahresvergleich stand ein Minus von 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Juni war die Produktion nach korrigierten Angaben noch deutlicher um 1,4 Prozent im Monatsvergleich gesunken.

Chinas Außenhandel im August erneut geschrumpft

Chinas Außenhandel ist im August erneut geschrumpft, der Rückgang der Importe und Exporte hat sich aber verlangsamt. Wie der Zoll am Donnerstag mitteilte, gingen die Ausfuhren im Jahresvergleich um 8,8 Prozent zurück, bei den Einfuhren stand ein Minus von 7,3 Prozent. Das war aber weniger als im Juli, als die Exporte noch um 14,5 Prozent und die Importe um 12,4 Prozent geschrumpft waren.

Klavier von Freddy Mercury in London für zwei Millionen Euro versteigert

Zahlreiche Gegenstände aus dem Nachlass des verstorbenen britischen Sängers Freddie Mercury haben am Mittwoch in London den Besitzer gewechselt. Das Klavier des Queen-Frontmanns wurde nach Angaben des Auktionshauses Sotheby's für 1,7 Millionen Pfund (rund zwei Millionen Euro) versteigert. Das Originalmanuskript des Queen-Hits "Bohemian Rhapsody" erzielte einen Verkaufspreis von gut 1,3 Millionen Pfund. Insgesamt brachte die Auktion der ersten 59 Gegenstände am Mittwoch mehr als zwölf Millionen Pfund ein. Innerhalb der nächsten Tage sollen insgesamt 1400 Gegenstände versteigert werden.

Biden schränkt Ölbohrungen in großen Teilen Alaskas ein

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat ein Verbot von neuen Öl- und Gasbohrungen in großen Teilen des US-Bundesstaats Alaska verkündet. Das am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gegebene Verbot betrifft eine Fläche von 4,3 Millionen Hektar Land - ein Gebiet so groß wie Dänemark - und rund 40 Prozent des bundeseigenen National Petroleum Reserve Alaska (NPRA). Die Region ist ein wichtiger Lebensraum für Eis- und Grizzlybären, für Karibus sowie huderttausende Zugvögel.

Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung steigen 2024 an

Die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen steigen im kommenden Jahr deutlich an. Der Entwurf der diesbezüglichen Verordnung des Bundesarbeitsministeriums lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vor. Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.

Bericht: Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung steigen 2024 an

Die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen steigen im kommenden Jahr deutlich an. Das berichtet das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Dieser muss demnach allerdings noch in der Regierung abgestimmt werden. Ein Kabinettsbeschluss sei für den 11. Oktober geplant, hieß es.

Daimler Truck: Milliardeninvestitionen für Batteriezellenproduktion in den USA

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck hat Milliardeninvestitionen für die Batteriezellenproduktion in den USA angekündigt. Der Konzern mit Hauptsitz in Stuttgart gehe eine Partnerschaft mit dem US-Konkurrenten Paccar und dem US-Motorenhersteller Cummins ein, erklärten die drei Unternehmen am Mittwoch. "Das geplante Joint Venture wird Batteriezellen für elektrische Nutzfahrzeuge und industrielle Anwendungen herstellen und damit in den USA attraktive Arbeitsplätze im wachsenden 'Clean-Technology' Sektor schaffen", führten sie aus.

Taiwanischer Chiphersteller TSMC macht "schnelle Fortschritte" bei Werk in USA

Nach Verzögerungen wegen fehlenden Arbeitern und einem Streit mit lokalen Gewerkschaften macht der taiwanische Chiphersteller TSMC nach eigenen Angaben "schnelle Fortschritte" beim Bau einer neuen Fabrik im US-Bundesstaat Arizona. "Wir werden das Projekt erfolgreich umsetzen", erklärte TSMC-Chef Mark Liu am Mittwoch am Rande der Halbleitermesse Semicon in Taipeh. Auch bei der Planung des Werks in Dresden gehe es voran.

Regierung: Abstimmung über Kindergrundsicherung "im Zeitplan"

Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die geplante Kindergrundsicherung läuft nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Plan. "Wir befinden uns im Zeitplan", sagte Hebestreit am Mittwoch. Einen konkreten Termin, wann sich das Bundeskabinett mit dem Gesetz befasst, wollte er aber nicht nennen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies einen Bericht zurück, wonach Minister Christian Lindner (FDP) das Gesetz vier Wochen lang prüfen wolle.

Deutsche Wirtschaft schrumpft voraussichtlich noch stärker als erwartet

Die deutsche Wirtschaft schrumpft im laufenden Jahr voraussichtlich noch stärker als zunächst erwartet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) senkte am Mittwoch seine Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von minus 0,3 auf minus 0,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Gründe seien eine schwache Industriekonjunktur, die Krise in der Bauwirtschaft sowie sinkende Konsumausgaben.

EU nimmt Apple, Google und Meta ins Visier

Europas Wettbewerbshüter nehmen Apple, Amazon und die Facebook-Mutter Meta ins Visier. Sie stehen auf einer am Mittwoch veröffentlichten Liste von sechs Internetkonzernen, für die ab dem kommenden Jahr schärfere Regeln zu Gunsten der Nutzer gelten sollen. Dazu gehören auch Microsoft, die Google-Dachgesellschaft Alphabet und der chinesische ByteDance-Konzern, der das Videoportal TikTok betreibt.

Kein Anspruch auf Entschädigung trotz Datenschutzverstößen bei Facebook

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil zu sogenannten Scraping-Fällen im Onlinedienst Facebook eine Berufungsklage auf Schadensersatz abgewiesen. Obwohl Verstöße gegen Datenschutzvorschriften festgestellt wurden, konnte die Klägerin keinen ausreichenden immateriellen Schaden nachweisen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Ein Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen den Mutterkonzern Meta stehe ihr deshalb nicht zu. (Az. 7 U 19/23)

Beschwerde gegen Verbot von Äußerungen auf lokalpolitischer Website scheitert

Eine lokalpolitische Initiative aus Potsdam ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das gerichtliche Verbot mehrerer Äußerungen auf ihrer Internetseite gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen habe. Es ging um einen Text über Immobilieninvestitionen in der brandenburgischen Hauptstadt. (Az. 1 BvR 1612/23)

IfW Kiel senkt seine Wachstumsprognose - Rückgang der Wirtschaft um 0,5 Prozent

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Wachstumprognose für Deutschland in diesem Jahr abgesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte 2023 um 0,5 Prozent im Vorjahresvergleich schrumpfen, erklärte das Institut am Mittwoch. Gründe seien eine schwache Industriekonjunktur, die Krise in der Bauwirtschaft sowie sinkende Konsumausgaben. Im Sommer war das Institut von einem Rückgang um 0,3 Prozent ausgegangen.

Stromerzeugung in Deutschland um 11,4 Prozent gesunken

Die Stromerzeugung in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,4 Prozent auf 233,9 Milliarden Kilowattstunden gesunken. Aufgrund gestiegener Importe sank die insgesamt im deutschen Netz verfügbare Strommenge weniger stark um 6,9 Prozent, wie das statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der größte Anteil des eingespeisten Stroms kam demnach aus Windenergie.

Industriekonjunktur kommt nicht in Schwung

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Juli stark gefallen - Grund war aber ein statistischer Effekt: Im Juni verbuchte Großaufträge sorgten dafür, dass der Rückgang im Juli 11,7 Prozent betrug, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Ohne diese Großaufträge stieg der Auftragseingang im Juli um 0,3 Prozent - im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich sogar um 4,4 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium betonte. Eine nachhaltige Belebung der Industriekonjunktur lasse sich daraus aber nicht ableiten.

Verbraucherschützer begrüßen geplante Verabschiedung von Heizungsgesetz am Freitag

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die für Freitag geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch den Bundestag begrüßt. "Es ist richtig, jetzt endlich Planungssicherheit für private Haushalte bei der Anschaffung von neuen klimafreundlichen Heizungen zu schaffen", sagte vzbv-Chefin Ramona Pop dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Zugleich forderte sie Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt, um versteckte Kostenfallen zu beheben.

Meta stellt "News"-Bereich auf Facebook in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein

Der Social-Media-Gigant Meta stellt im Dezember in Deutschland, Frankreich und Großbritannien seinen "News"-Bereich im Onlinedienst Facebook ein. Die Nutzerinnen und Netzer des Onlinedienstes sollen weiterhin Nachrichten lesen und teilen können, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Den Nachrichten-Bereich werde Meta jedoch nicht mehr anbieten und keine Vereinbarungen mehr mit Verlagen eingehen, um Inhalte in den drei Ländern bereitzustellen. Facebook News war im Mai 2021 in Deutschland gestartet.

Spaniens Frauen-Nationaltrainer Vilda im Zuge der Kuss-Affäre entlassen

Der spanische Fußballverband hat sich im Zuge der Kuss-Affäre des Verbandspräsidenten Luis Rubiales vom umstrittenen Trainer der Frauen-Nationalmannschaft getrennt. Die Entlassung von Jorge Vilda sei "eine der ersten Umstrukturierungsmaßnahmen" infolge des Skandals, teilte der Verband RFEF am Dienstag mit. Zu seiner Nachfolgerin wurde Montse Tomé berufen. Die 41-Jährige übernimmt damit als erste Frau das Traineramt der spanischen Frauen-Nationalmannschaft.

Trainer der spanischen Frauen-Fußballnationalmannschaft entlassen

Der spanische Fußballverband hat sich im Zuge der Kuss-Affäre des Verbandspräsidenten Luis Rubiales vom umstrittenen Trainer der Frauen-Nationalmannschaft getrennt. Die Entlassung von Jorge Vilda sei "eine der ersten Umstrukturierungsmaßnahmen" infolge des Skandals, teilte der Verband RFEF am Montag mit. Vilda ist ein Vertrauter von Rubiales und stand wegen seiner Methoden in der Kritik.

Neue ÖBB-Nachtzugverbindung von Berlin nach Paris startet im Dezember

Die angekündigte neue Nachtzugverbindung der Deutschen Bahn und der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) von Berlin nach Paris startet im Dezember. Ab dem 11. Dezember werde zunächst drei Mal pro Woche ein Nightjet der ÖBB von der deutschen in die französische Hauptstadt und zurück fahren, erklärten die beiden Bahnunternehmen am Dienstag. Ab Herbst 2024 soll es dann täglich eine Nachtzugverbindung geben.

Uniper nimmt Steinkohlekraftwerk Heyden 4 im Herbst 2024 endgültig vom Netz

Der Energiekonzern Uniper nimmt das Steinkohlekraftwerk Heyden 4 im nordrhein-westfälischen Petershagen bei Minden im Herbst kommenden Jahres endgültig vom Netz. Das Kraftwerk werde Ende September 2024 stillgelegt, teilte Uniper am Dienstag mit. Bis dahin soll Heyden 4 dem Netzbetreiber noch als Reserve-Kraftwerk zur Verfügung stehen.

Paus will nicht bei Programm zur Demokratieförderung sparen

Angesicht der Flugblattaffäre um Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Wichtigkeit von Programmen zur Demokratieförderung betont. "Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung und halten die Erinnerungskultur lebendig", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für ihr Ministerium im Bundestag. Trotz der allgemeinen Sparzwänge soll es deshalb beim Bundesprogramm "Demokratie leben" keine Kürzungen geben.

X-Inhaber Musk droht Anti-Rassismus-Organisation mit Klage

Technologie-Milliardär Elon Musk hat die jüdische Anti-Rassismus-Organisation Anti-Defamation League (ADL) für Einnahmeverluste des früher als Twitter bekannten Onlinedienstes X verantwortlich gemacht und ihr mit einer Klage gedroht. "Um den Namen unserer Plattform in Bezug auf Antisemitismus reinzuwaschen, scheint uns keine andere Wahl zu bleiben, als die Anti-Defamation League wegen Verleumdung zu verklagen ... Oh, was für eine Ironie", schrieb Musk am Montagabend auf der Plattform.

EU-Asylagentur rechnet 2023 mit mehr als einer Million Anträge

Die Asylagentur der Europäischen Union rechnet in diesem Jahr mit den höchsten Antragszahlen seit den Spitzenwerten von 2015 und 2016. Die Zahl der Asylanträge könnte "bis Jahresende eine Million überschreiten", erklärte die Behörde mit Sitz in Malta am Dienstag. In der EU, Norwegen und der Schweiz gab es demnach im ersten Halbjahr rund 519.000 Asylanträge, 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten kamen von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Venezuela, der Türkei und Kolumbien.

Bundestag soll Freitag final über Heizungsgesetz abstimmen

Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Freitag endgültig über das umstrittene Heizungsgesetz ab. Die Ampel-Fraktionen setzten am Dienstag die Beratung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in zweiter und dritter Lesung auf die Tagesordnung der laufenden Bundestagswoche. Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem Vorgehen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will dennoch nicht erneut einen Stopp des Gesetzesverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)