La Quotidienne de Bruxelles

Französisches Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in Verfassung

Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstag mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein "historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot. Das Vorhaben sei den Frauen in den USA, Polen und Ungarn gewidmet, wo das Recht auf Abtreibung bedroht sei.

Flugverkehr an Berliner Flughafen wegen Aktion von Klimaaktivisten eingestellt

Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ist am Donnerstagnachmittag mutmaßlich wegen einer Aktion von Klimaaktivisten der Flugverkehr eingestellt worden. "Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind aktuell beide Start- und Landebahnen am BER gesperrt", erklärte der Betreiber. Ein Sprecher der Bundespolizei Berlin sprach von einem "Vorfall" mit mehreren Menschen, die sich im nicht öffentlich zugänglichen Bereich des Flughafens aufhielten. Einsatzkräfte seien vor Ort. Weitere Details wurden nicht genannt.

Verdi ruft Amazon-Beschäftigte zum "Black Friday" zu internationalen Streiks auf

Aus Anlass des Schnäppchentags "Black Friday" ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten des Amazon-Konzerns am Freitag zu einem internationalen Streiktag auf. Arbeitsniederlegungen seien in Deutschland in zehn Zentren des Onlineriesen geplant, kündigte Verdi am Donnerstag an. Der Ausstand sei Teil des internationalen Aktionstages "Make Amazon Pay", an dem sich Gewerkschaften und Organisationen in über 20 Ländern beteiligen.

Erste weitere Metalltarifbezirke übernehmen Pilotabschluss aus Baden-Württemberg

Nach dem baden-württembergischen Pilottarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie haben erste weitere Tarifbezirke die Einigung übernommen. Nach Angaben der IG Metall vom Donnerstag vereinbarte sie in Sachsen und im Bezirk Küste mit den dortigen Arbeitgeberverbänden die Anwendung der Einigung, die bei einer Laufzeit von zwei Jahren eine Lohnerhöhung von insgesamt 8,5 Prozent sowie eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro vorsieht.

Gericht: Dreadlocks-Verbot für männliche Flugbegleiter ist diskriminierend

Ein Verbot von Dreadlocks für männliche Flugbegleiter ist diskriminierend. Das geht aus einem Urteil des französischen Kassationsgerichts hervor, das sich mit dem Fall eines Air-France-Stewards befasst hat. "Die Frisur ist nicht Teil der Uniform", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Der 1998 eingestellte Flugbegleiter Aboubakar Toure aus Paris hatte jahrelang Perücke über seinen Rastalocken getragen, bevor er schließlich Air France verklagte.

Türkische Zentralbank senkt trotz weiterhin hoher Inflation erneut Leitzinsen

In der Türkei sollen trotz der anhaltend sehr hohen Inflation im Land die Zinsen für Haushalte und Unternehmen noch weiter sinken. Die Zentralbank des Lande senkte den Leitzins am Donnerstag den vierten Monat in Folge ab - um 1,5 Punkte auf nunmehr neun Prozent.

Metall- und Elektrobranche in Sachsen übernimmt Pilottarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Sachsen haben sich auf die Übernahme des in der vergangenen Woche ausgehandelten Tarifpilotabschlusses geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten den Tarifvertrag nach Angaben der IG Metall am Donnerstag in Dresden. Er sieht bei einer Laufzeit von zwei Jahren eine Lohnerhöhung von insgesamt 8,5 Prozent sowie eine steuerfreie Prämie in Höhe von 3000 Euro vor.

Fast zwei Drittel der Menschen schränken wegen hoher Inflation Ausgaben ein

Die enorm hohe Inflation zwingt viele Menschen zu Einschränkungen beim Einkaufen und zum anstehenden Weihnachtsfest. Einer Umfrage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zufolge geben bereits 63 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Geld aus, 20 weitere Prozent rechnen damit, dass sie das künftig tun müssen. Der GfK zufolge wollen die Deutschen dieses Jahr auch etwas weniger Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben.

Bundesnetzagentur warnt vor Kauf sogenannter Energiesparboxen im Internet

Die Bundesnetzagentur hat Verbraucherinnen und Verbraucher zur Vorsicht beim Kauf sogenannter Energiesparboxen im Internet aufgerufen. Die in der Werbung behauptete Energiesparwirkung solcher Geräte sei nach dem Stand der Technik "fragwürdig", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Donnerstag. Experten der Netzagentur hätten bei zahlreichen Produkten zudem Mängel und Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben entdeckt.

Stimmung in der deutschen Wirtschaft bessert sich leicht

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zuletzt leicht gebessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im November auf 86,3 Punkte, nach 84,5 Punkten im Oktober, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. Demnach lässt vor allem der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate nach, die auch das Weihnachtsgeschäft umfassen.

WSI-Bericht: Armut in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt deutlich angestiegen

Die Armut in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich angestiegen - und der "soziale Stresstest" hält wegen Rekordinflation und Corona-Pandemie weiter an. Das ergab der am Donnerstag veröffentlichte neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie zeigt demnach zudem, wie stark dauerhafte Armut in Deutschland die gesellschaftliche Teilhabe schon in wirtschaftlich stabilen Zeiten einschränkt.

Heil dankt Union für Unterstützung beim Bürgergeld: "Hartz IV wird Geschichte"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen. "Hartz IV wird Geschichte sein", sagte er in der Debatte seines Haushalts am Donnerstag im Bundestag. Mit dem Bürgergeld würden Menschen in Not verlässlicher und unbürokratischer abgesichert. Über höhere Zuverdienstmöglichkeiten schaffe die Reform auch mehr Anreize zur Arbeit und sorge über Weiterbildung für mehr qualifizierte Fachkräfte.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Lidl wegen Hanfprodukten ein

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen wegen bei Lidl verkaufter Hanfprodukte eingestellt. Der Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln habe sich "nicht bestätigt", hieß es am Donnerstag zur Begründung. Lidl hatte im August 21 verschiedene Hanfprodukte im Angebot, woraufhin Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst Vorermittlungen einleiteten. Nach einem Lidl-Rückruf einiger Produkte wegen eines zu hohen THC-Gehalts wurde dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

EU-Ratspräsident Michel reist zu Treffen mit Xi nach Peking

EU-Ratspräsident Charles Michel reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking. Die Begegnung sei für den 1. Dezember geplant, sagte ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Er bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times". Die Reise werde noch im Laufe des Donnerstags offiziell angekündigt.

Heil: Bürgergeld bringt Menschen besser und langfristig in Arbeit

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die neuen Chancen durch das Bürgergeld hervorgehoben. Es bringe Menschen besser und langfristig in Arbeit, sagte Heil am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im Zentrum stehe, neue Wege aufzuzeigen, um die Betroffenen "aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen durch Qualifizierung und Weiterbildung". Linken-Chefin Janine Wissler sieht keine echte Reform von Hartz IV.

DIW-Chef: Soziale Schere derzeit größer als zu Zeiten der Pandemie

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sorgt sich um die hohe soziale und wirtschaftliche Ungleichheit im Land. "Die soziale Schere geht momentan weiter auf, und zwar noch stärker als in der Pandemie", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Dabei seien die Verletzlichsten am stärksten betroffen. 40 Prozent der Menschen hätten zudem keine Ersparnisse und Rücklagen.

Vermittlungsausschuss macht Weg für die Einführung des Bürgergelds frei

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den Weg für die Einführung des Bürgergeldes freigemacht. Er billigte am Mittwochabend einen Kompromiss zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, den die Ampel-Parteien und die Union vorab vereinbart hatten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, damit werde das Hartz-IV-System "überwunden". CDU-Chef Friedrich Merz ging nun von einer Zustimmung seiner Partei am Freitag sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat aus.

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt. Es wurde der Kompromiss angenommen, der am Dienstag bereits von den Ampel-Parteien und der Union vereinbart wurde, wie Vertreter beider Seiten nach den Beratungen am Mittwochabend in Berlin mitteilten. Damit kann die Reform zum Ersatz des Hartz-IV-Systems nach der nun erwarteten Zustimmung der beiden Parlamentskammern wie geplant im Januar in Kraft treten.

Elon Musk startet Umfrage zu "Generalamnestie" für gesperrte Twitter-Konten

Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk hat nach der Freischaltung des gesperrten Accounts von Ex-US-Präsident Donald Trump eine Online-Umfrage über eine grundsätzliche Entsperrung blockierter Nutzerkonten gestartet. Musk fragte die Twitter-Nutzer am Mittwoch, ob sie für oder gegen eine "Generalamnestie für suspendierte Konten" seien. Ausgenommen seien Nutzer, die gegen Gesetze verstoßen hätten oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich seien. Die Online-Umfrage läuft bis Donnerstagmittag (Ortszeit; früher Abend MEZ).

Vermittlungsausschuss verhandelt über Kompromiss zum Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über den Kompromiss zum Bürgergeld aufgenommen. Die Vertreter der 16 Bundesländer und des Bundestags kamen am Mittwochabend im Bundesratsgebäude in Berlin zusammen. Die Parteien der Ampel-Regierung und die Union hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds ab Januar verständigt. Dieser muss nun noch im Vermittlungsausschuss gebilligt werden.

Mitarbeiter erschießt in Walmart-Supermarkt in den USA sechs Menschen

Beim zweiten tödlichen Schusswaffenangriff in den USA innerhalb weniger Tage hat ein Mitarbeiter in einem Walmart-Supermarkt sechs Menschen erschossen. Mindestens vier weitere Menschen wurden bei der Attacke in der Stadt Chesapeake im Ostküstenstaat Virginia verletzt, wie Polizeichef Mark Solesky am Mittwoch sagte. Der mit einer Pistole bewaffnete Angreifer nahm sich offenbar am Tatort das Leben: Er starb laut Solesky vermutlich durch eine "selbst zugefügte Schussverletzung". Das Motiv für die Bluttat war zunächst unklar.

Preise an der Zapfsäule sinken um jeweils mehr als sechs Cent

Nach dem Rohölpreis sind auch die Preise an den deutschen Tankstellen kräftig gesunken. Benzin und Diesel wurden im Vergleich zur Vorwoche jeweils um mehr als sechs Cent pro Liter günstiger, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Super E10 kostete demnach im bundesweiten Schnitt 1,785 Euro, also 6,4 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Durchschnittspreis für Diesel lag bei 1,899 Euro, 6,5 Cent weniger.

NGG fordert zehn Prozent plus X mehr Lohn für Lebensmittelindustrie und Gastgewerbe

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat für die Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie und im Gastgewerbe kräftige Lohnerhöhungen von zehn Prozent "plus X" gefordert. In besonderen Zeiten müssten auch die Löhne "besonders stark steigen", erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Sie verwies auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Bund sichert Uniper mit bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich ab

Der Bund sichert den vor der Verstaatlichung stehenden Energiekonzern Uniper in den kommenden Jahren mit bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich ab. Die schon zugesagten acht Milliarden Euro für die Rettung des Konzerns reichten nicht aus. Daher werde durch Ausgabe neuer Aktien, die nur der Bund erwerben darf, "Kapital in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro geschaffen", teilte Uniper am Mittwoch mit.

Meniskusriss bei Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt

Der Meniskusriss eines Profifußballers gilt als Berufskrankheit. Nach einem richterlichen Hinweis habe die Berufsgenossenschaft ihre Berufung gegen eine vorherige Entscheidung des Sozialgerichts Dresden zurückgenommen, teilte das sächsische Landessozialgericht in Chemnitz am Mittwoch mit. Diese Entscheidung sei nun rechtskräftig.

Beschäftigte von iPhone-Hersteller Foxconn in China gehen auf die Straße

In China sind Beschäftigte der größten iPhone-Fabrik des Landes aus Protest gegen die harten Corona-Beschränkungen auf die Straße gegangen. Videos in den Onlinediensten Weibo und Twitter, von AFP verifiziert, zeigten hunderte Arbeiter, die an der Fabrik des Apple-Zulieferers Foxconn im zentralchinesischen Zhengzhou demonstrierten. Einigen von ihnen stellten sich Menschen in Schutzanzügen und Bereitschaftspolizisten in den Weg. Foxconn sprach von "Gewalt" in der Fabrik.

Verbraucherschützer und Polizei warnen vor Rabatttagen vor Fakeshops im Netz

Angesichts der bevorstehenden Schnäppchentage "Black Friday" und "Cyber Monday" im Internet haben Polizei und Verbraucherschützer vor Fakeshops gewarnt. Diese seien "auf den ersten Blick schwer zu erkennen", da sie professionell wirkten und viele Informationen wie ein Impressum, Geschäftsbedingungen und Kontaktmöglichkeiten enthielten, teilten die Verbraucherzentrale und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz am Mittwoch mit. Sämtliche Angaben sollten aber "sorgfältig überprüft werden, bevor eine Bestellung abgegeben wird".

Importe aus Russland gingen bis September zu einem Fünftel nach Bayern

Die meisten aus Russland nach Deutschland importierten Waren sind von Januar bis September nach Bayern gegangen - vor allem Öl und Gas. Auf Platz zwei im Bundesländer-Ranking folgt Brandenburg, dahinter steht Nordrhein-Westfalen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Mengen gingen in den neun Monaten aber wegen des Ukraine-Kriegs stark zurück.

Ifo: Industrie reagiert mit verstärkter Lagerhaltung auf Lieferkettenprobleme

Die deutsche Industrie reagiert nach Angaben des Ifo-Instituts mit einer verstärkten Lagerhaltung auf die Lieferkettenprobleme der vergangenen beiden Jahre. Seit 2020 vergrößerten laut einer Umfrage 68 Prozent der Firmen ihre Lager, 65 Prozent suchten sich zusätzliche Lieferanten und 54 Prozent überwachen ihre Lieferketten nun besser als zuvor. 13 Prozent der befragten Firmen erhöhen ihrer Fertigung und stellen die Zulieferteile jetzt selbst her.

Einigung auf neuen Haustarifvertrag bei Volkswagen

Die rund 125.000 Volkswagen-Beschäftigten in Westdeutschland bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG Metall und die Verhandlungsführer des Konzerns erzielten in der Nacht zum Mittwoch nach zwölfstündigen Verhandlungen eine Einigung über einen neuen Haustarifvertrag, wie beide Seiten mitteilten. In zwei Schritten gibt es insgesamt 8,5 Prozent mehr Geld, hinzu kommt ein Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro.

EU-Gericht urteilt über Einstufung von Titandioxid-Pulver als krebserregend

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Einstufung von Titandioxid-Pulver als krebserregend beim Einatmen. Der Weißmacher steckt unter anderem in Wandfarben und Kosmetika. 2019 stufte die EU-Kommission Pulver mit mindestens einem Prozent Titandioxid-Partikeln, die kleiner als 0,01 Millimeter sind, als vermutlich krebserregend beim Einatmen ein. (Az. T-279/20 u.a.)

Brüssel kritisiert deutsche Haushaltspläne und Energiepaket

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgefordert. Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor den hohen Energiepreisen seien nicht "zielgerichtet" genug, kritisierte die Behörde am Dienstag in ihrem in Straßburg vorgestellten Bericht über die nationalen Budgetpläne für 2023.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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