La Quotidienne de Bruxelles

Wirtschaftsweise: 2023 drohen Rezession und hohe Inflation von 7,4 Prozent

Deutschland steht vor einer Rezession und einer anhaltend hohen Inflation: Die Wirtschaftsweisen rechnen 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einem Preisanstieg um 7,4 Prozent. Zur Finanzierung von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schlug der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz vor.

Europas Schuldenregeln sollen flexibler werden

Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen lassen: Das sehen am Mittwoch vorgestellte Pläne der EU-Kommission vor. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Von deutschen Europaparlamentariern und von Greenpeace kam teilweise scharfe Kritik.

Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und für endgültigen Atomausstieg

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.

Wirtschaftsweise: 2023 droht Rezession und hohe Inflation von 7,4 Prozent

Deutschland steht im kommenden Jahr nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Rezession und eine anhaltend hohen Inflation bevor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einer hohen Inflation von 7,4 Prozent. Zur Finanzierung von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schlug das Gremium einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz vor.

Bundesregierung untersagt China-Übernahmen von Halbleiterfirmen

Nach der viel kritisierten Entscheidung zum Hamburger Hafen hat die Bundesregierung die Übernahmen zweier Halbleiterfirmen durch chinesische Investoren gänzlich untersagt. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Die Dortmunder Firma Elmos und das Unternehmen ERS Electronic aus Bayern dürfen nun auch nicht in Teilen an chinesische Investoren verkauft werden.

Tauziehen zwischen Paris und Rom um Aufnahme der "Ocean-Viking"-Flüchtlinge

Das Schicksal der Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer hat zu Spannungen zwischen Italien und Frankreich geführt. Paris nannte die Weigerung Roms, das Schiff in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, "inakzeptabel". Italiens Außenminister Antonio Tajani von der neuen rechtslastigen Regierung in Rom bezeichnete die harte Linie seines Landes hingegen als Signal an andere EU-Staaten, dass sie ihren Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten müssten. Nach tagelanger Ungewissheit hatten zuvor die Flüchtlinge an Bord der Rettungsschiffe "Geo Barents" und "Humanity 1" in Sizilien an Land gehen können.

Regierung verbietet Verkauf zweier Halbleiterhersteller an chinesische Investoren

Die Bundesregierung hat die Übernahme der Halbleiterhersteller Elmos und ERS Electronic durch chinesische Investoren unterbunden. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. "Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv."

Facebook-Mutterkonzern Meta will 11.000 Jobs streichen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta will rund 11.000 Stellen streichen. Konzernchef Mark Zuckerberg sprach am Mittwoch in einer Mitteilung an die Belegschaft von den "schwierigsten Veränderungen" in der Geschichte des Unternehmens. Er werde dafür Verantwortung übernehmen und verstehe, dass diese Entscheidungen "hart für Jeden" seien. Es tue ihm besonders für all jene leid, die von den Kürzungen betroffen seien.

Prozess um Wirecard-Skandal ab dem 8. Dezember in München

Der Prozess um den Wirecard-Skandal beginnt am 8. Dezember vor dem Landgericht München I. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, setzte die zuständige Strafkammer zunächst 100 Verhandlungstage für das Mammutverfahren an. Angeklagt sind der frühere Unternehmenschef Markus Braun und zwei ranghohe Ex-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters wegen unrichtiger Darstellung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Fall ist einer der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Kühnert wirft Union "Klamauk" und "Desinformation" im Bürgergeld-Streit vor

Im Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über das Bürgergeld wird der Ton rauer. Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema "nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja wiederum nannte das Konzept der Ampel-Regierung "respektlos" gegenüber arbeitenden Menschen.

Elon Musk verkauft Tesla-Aktien im Wert von rund vier Milliarden Dollar

Tesla-Chef Elon Musk hat Aktien des Elektroautobauers im Wert von rund vier Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) verkauft. Das geht aus Unterlagen der US-Börsenaufsicht SEC vom Dienstag (Ortszeit) hervor. Demnach veräußerte Musk 19 Millionen Aktien.

EU-Kommission macht Vorschläge zu neuer Abgasnorm Euro 7

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch ihre Vorschläge zu neuen Abgasnormen vor. Mit der geplanten Einführung der Abgasnorm 7 sollen die Treibhausgas-Ausstöße in der Europäischen Union gesenkt werden. Dafür wird die EU-Kommission voraussichtlich neben der Überarbeitung der Schadstoffklassen von Autos und Lkws mit Verbrennungsmotor auch Vorschläge zur Mindest-Lebensdauer von Batterien von E-Autos vorlegen.

EU-Kommission macht Vorschläge zur Reform der Schuldenregeln

Die EU-Kommission will am Mittwoch erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln machen. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll nach Brüsseler Angaben flexibler werden, um besser auf Krisen reagieren zu können. Dem Pakt zufolge darf die Neuverschuldung eines EU-Landes nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Vor allem Frankreich, Italien und andere Südländer dringen angesichts der Energiekrise und geplanter Milliardeninvestitionen auf eine Reform.

Bundestag diskutiert über Akw-Laufzeitverlängerungen

Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (13.05 Uhr) erstmals über die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Das Thema dürfte auch in der Regierungsbefragung (13.55 Uhr) eine Rolle spielen: Hier steht die für nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Rede und Antwort.

Rosafarbener Diamant in Birnenform für mehr als 28 Millionen Euro versteigert

Ein seltener rosafarbener Diamant, der "Fortune Pink", hat am Dienstag bei einer Auktion in Genf für umgerechnet mehr als 28 Millionen Euro seinen Besitzer gewechselt. Die Auktion dauerte vier Minuten, ehe der Käufer aus Asien den Zuschlag für das mehr als 18 Karat schwere, farbintensive Juwel erhielt.

Nasa verschiebt Start von Mondmission Artemis 1 erneut

Angesichts eines heranziehenden Tropensturms verschiebt die Nasa erneut den Start ihrer neuen Mondrakete ins All. Der zuletzt für den 14. November geplante Start der unbemannten Mondmission Artemis 1 solle nun am 16. November in Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida erfolgen, teilte der Nasa-Manager Jim Free am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit. Dafür ist der Nasa zufolge ein zweistündiges Zeitfenster ab 1.04 Uhr (Ortszeit, 7.04 Uhr MEZ) vorgesehen. Als Ersatztermin sei der 19. November festgelegt worden.

Streamingdienst Disney+ gewinnt zwölf Millionen neue Abonnenten

Trotz der angespannten Wirtschaftslage hat der Unterhaltungskonzern Disney die Zahl der Abonnenten bei seinem Streamingdienst Disney+ steigern können. Den am Dienstag veröffentlichten jüngsten Quartalszahlen zufolge lag das Plus bei zwölf Millionen Abonnenten und damit über den Erwartungen der Analysten. Allerdings haben sich die Verluste der Streamingsparte den Angaben zufolge für den Zeitraum von Juli bis September auf 1,47 Milliarden Dollar (rund 1,46 Milliarden Euro) mehr als verdoppelt.

Umfrage: Nur eine Minderheit durchschaut Entlastungsschritte in der Energiekrise

Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung in der Energiekrise sind vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Rätsel. In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv gaben nur ein Drittel der Befragten an, sie hätten in etwa verstanden, was bisher in diesem Bereich beschlossen wurde, wie die Sender am Dienstag mitteilte. 66 Prozent erklärten demnach hingegen, ihnen sei das meiste eher unklar.

UNO: Nahrungsmittelkrise in Sri Lanka hat sich dramatisch verschärft

Die Nahrungsmittelkrise in Sri Lanka hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen dramatisch verschärft. Rund 3,4 Millionen Menschen bräuchten inzwischen dringend humanitäre Hilfe, erklärten die verschiedenen UN-Hilfsorganisationen am Dienstag. Das seien doppelt so viele wie noch im Juni.

Gewerkschaft bereitet größere Streiks in Metall- und Elektrobranche vor

In der deutschen Metall- und Elektroindustrie könnte es noch in diesem Monat zu größeren Streiks kommen. Die IG Metall bereite derzeit "sehr konkret" ein Szenario für 24-stündige Arbeitsniederlegungen ab dem 20. November vor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Am Dienstag startete die vierte Verhandlungsrunde - bislang haben die Arbeitgeber eine Prämie zum Inflationsausgleich von 3000 Euro angeboten.

Stiftung Warentest rät von Handyversicherungen ab

Die Stiftung Warentest rät Verbrauchern vom Abschließen einer Handyversicherung ab. Angebotene Policen seien teuer und leisteten oft nicht, was die Kunden erwarten, erklärten die Tester am Dienstag nach Untersuchung von 19 Versicherungen. Im Kleingedruckten fanden sich demnach "zahlreiche Haken".

Bisheriger Puma-Chef übernimmt beim Konkurrenten Adidas

Der bisherige Chef des Sportartikelherstellers Puma, Björn Gulden, übernimmt diesen Posten beim Konkurrenten Adidas. "Der Aufsichtsrat der adidas AG hat die Nachfolge für den adidas Vorstandsvorsitzenden Kasper Rorsted entschieden", erklärte der Konzern mit Sitz in Herzogenaurach am Dienstag. Gulden wird demnach mit Wirkung ab 1. Januar zum Vorstandsmitglied und -vorsitzendem ernannt. Das Mandat des Norwegers bei Puma endet nach Angaben des ebenfalls in Herzogenaurach ansässigen Unternehmens am 31. Dezember.

Ikea will mehr Standorte in den Innenstädten

Der schwedische Möbelkonzern Ikea will vermehrt auch in Deutschlands Innenstädten vertreten sein. In Berlin will Ikea im Frühjahr zwei neue sogenannte Planungsstudios eröffnen, wo Kundinnen und Kunden vor allem modulare Systeme für die Küchen-, Wohn- oder Schlafzimmereinrichtung anschauen können. Zwei dieser Läden gibt es bereits in Berlin, einen weiteren in Potsdam.

Habeck will chinesische Übernahme von Chipfertigung von Elmos untersagen

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den chinesisch kontrollierten Konkurrenten Silex verbieten. Das Ministerium und Minister Robert Habeck (Grüne) "sehen Erwerbe im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch", hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Im Fall von Elmos begründe die Übernahme "eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit". Deshalb werde ein Verbot am Mittwoch ins Kabinett eingebracht.

Atomkraftgegner fordern vom Bundestag Ablehnung der Laufzeitverlängerungen

Atomkraftkritische Organisationen fordern den Stopp der geplanten Laufzeitverlängerungen für die deutschen Nuklearkraftwerke. Die Bundestagsabgeordneten sollten dem geplanten Weiterbetrieb nicht zustimmen, erklärten am Dienstag Ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über das Projekt; die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist bereits für Freitagmorgen geplant.

Sony kündigt Verzicht auf Plastikverpackungen ab 2023 an

Der japanische Technologiekonzern Sony, Hersteller von Fernsehern, Kameras und Spielekonsolen, will ab dem kommenden Jahr damit beginnen, auf Verpackungen aus Plastik zu verzichten - allerdings zunächst nur für kleinere Produkte. Ab dem kommenden Geschäftsjahr, das am 1. April beginnt, sollen neue Produkte, die weniger als ein Kilogramm wiegen, umweltfreundlicher verpackt werden, wie ein Unternehmenssprecher am Dienstag sagte.

Renault will E-Auto-Filiale "Ampere" 2023 an die Börse bringen

Der französische Autobauer Renault will seine Elektrosparte unter dem Namen "Ampere" in der zweiten Jahreshälfte 2023 an die Börse bringen. Sie soll mit etwa 10.000 Beschäftigten in Frankreich bis 2031 eine Million E-Autos produzieren, teilte das Unternehmen am Dienstag in Paris mit. Renault rechnet mit einem jährlichen Wachstum von 30 Prozent und einer Marge von zehn Prozent bei den E-Autos.

EuGH: Umweltverbände dürfen gegen Thermofenster klagen

Anerkannte Umweltvereinigungen dürfen gegen die Zulassung von Autos mit Thermofenster vor Gericht vorgehen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten ihnen die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik wegen eines Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. (Az. C-873/19)

Studie: Pandemie belastete Frauen mehr als Männer

Einer aktuellen Studie zufolge hat die Coronapandemie in Deutschland Frauen stärker belastet als Männer. Auch hatten sie mit 43 Prozent deutlich häufiger Angst zu erkranken als mit 34 Prozent die männlichen Befragten, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt schränkte die Pandemie die Lebenszufriedenheit der Menschen demnach erheblich ein.

Möglicher Investor will bei Übernahme von Galeria-Filialen Jobs erhalten

Der Onlinehändler Buero.de will bei einer möglichen Übernahme von Filialen der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof Arbeitsplätze erhalten. "Wir möchten unbedingt alle Mitarbeiter in den Filialen übernehmen", sagte Buero.de-Chef Markus Schön dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Schön möchte 47 der 131 Filialen übernehmen, vor allem in mittelgroßen Städten.

Übernahme von Chipfertigung von Elmos wird "voraussichtlich" untersagt

Die Bundesregierung wird die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den schwedischen Konkurrenten Silex, Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics, "voraussichtlich" untersagen. Dies habe das Bundeswirtschaftsministerium dem Unternehmen mitgeteilt, erklärte Elmos am Montagabend. Demnach werde der Verkauf an Silex in der Kabinettssitzung am Mittwoch "voraussichtlich untersagt werden".

EuGH entscheidet über Klagebefugnis von Umweltverbänden beim Thermofenster

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) darüber, ob Umweltverbände gegen Bescheide des Kraftfahrtbundesamts (KBA) klagen dürfen. Konkret geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Genehmigung eines Volkswagen-Modells mit sogenanntem Thermofenster. Mit dieser von vielen Autobauern eingesetzten Technik wird die Abgasreinigung in Dieseln bei besonders warmen oder kalten Außentemperaturen reduziert, wodurch der Wagen mehr Stickoxide ausstößt.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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