La Quotidienne de Bruxelles

Brüssel: Twitter wird sich auch im Besitz von Musk an EU-Regeln halten müssen

Die EU hat den US-Milliardär Elon Musk gewarnt, dass das von ihm übernommene Online-Netzwerk Twitter sich auch in Zukunft an EU-Regeln wird halten müssen. EU-Industriekommissar Thierry Breton verwies am Freitag auf erst kürzlich endgültig verabschiedete neue Regeln für Online-Plattformen, mit denen unter anderem gegen Hassbotschaften und Falschinformationen vorgegangen werden soll.

Bundesrat billigt zweiten Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte

Wer Wohngeld oder Bafög bezieht, bekommt wegen der hohen Heizkosten einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss. Der Bundesrat billigte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Heizkostenzuschuss. Dessen Höhe richtet sich nach der Größe des Haushalts. Profitieren sollen alle, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit weiter steigenden Preisen rechnen

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit steigenden Preisen rechnen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten monatlichen Unternehmensumfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Die sogenannten Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft sanken demnach im Oktober nur leicht auf 51,5 Punkte, nach 53,8 Punkten im Vormonat. Die Zahl gibt an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo die Preise erhöhen wollen.

Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Rentner

Auch Rentnerinnen und Rentner erhalten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 20. Oktober beschlossen hatte. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.

Lemke und Wissing begrüßen EU-Einigung für klimaneutrale Neuwagen ab 2035

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die EU-Einigung für neue Grenzwerte für Neuwagen begrüßt. "Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Deutschland hat diesen Vorschlag in allen Verhandlungen immer unterstützt", erklärte Lemke am Freitag. Wissing hob hervor, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden, nicht kategorisch ausgeschlossen werden.

Deutsche Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,3 Prozent

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Die Wirtschaftsleistung wurde demnach vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen.

Schwedens Marinechefin: Kritische Infrastruktur kann nicht voll geschützt werden

Vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Chefin der schwedischen Marine betont, dass es keinen vollständigen Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee gibt. "Das ist nicht möglich", sagte Ewa Skoog Haslum der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob Anschläge auf die Infrastruktur völlig auszuschließen sind. "Dafür ist das Gebiet zu groß."

Nettogewinn von Volkswagen schrumpft um mehr als in Viertel im dritten Quartal

Deutschlands größter Autobauer Volkswagen hat im dritten Quartal einen deutlich geringeren Nettogewinn ausgewiesen als im Vorjahreszeitraum. Das Betriebsergebnis stieg zwar im Vorjahresvergleich kräftig von 2,6 auf 4,3 Milliarden Euro - unter dem Strich schrumpfte die Summe aber um 26,5 Prozent im Vorjahresvergleich auf 2,13 Milliarden Euro, wie aus den am Freitag vorgelegten Zahlen hervorgeht. Grund sind die Kosten für den Börsengang der Tochter Porsche und die Abschreibungen wegen der Aussetzung des Russlandsgeschäfts.

Amazon erwartet nur geringes Umsatzplus in der Vorweihnachtszeit

Der US-Onlineriese Amazon erwartet im normalerweise umsatzstarken vierten Quartal von Oktober bis Dezember nur eine geringes Umsatzplus von zwei bis acht Prozent. Ein Grund ist die hohe Inflation in vielen Ländern weltweit, die das verfügbare Einkommen vieler Menschen schmälert. Der pessimistische Ausblick des Konzerns ließ den Aktienkurs um mehr als 14 Prozent fallen.

US-Medien: Elon Musk hat Twitter übernommen und Spitzenkräfte gefeuert

Nach monatelangem Hin und Her hat High-Tech-Milliardär Elon Musk US-Medienberichten zufolge die Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter abgeschlossen und sofort Führungskräfte des Unternehmens gefeuert. Musk habe Twitter-Chef Parag Agrawal, Finanzchef Ned Segal und Chefjuristin Vijaya Gadde entlassen, berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit) unter anderem die "Washington Post" und die "New York Times" unter Berufung auf anonyme Quellen. Demnach lag der Kaufpreis bei den ursprünglich vereinbarten 44 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro).

US-Medien: Elon Musk übernimmt Twitter und feuert Spitzenkräfte

High-Tech-Milliardär Elon Musk hat mehreren US-Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) die Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter abgeschlossen und Führungskräfte des Unternehmens gefeuert. Musk habe sofort den Twitter-Chef Parag Agrawal sowie zwei weitere Mitarbeiter der Führungsetage entlassen, berichteten die "Washington Post" und der Sender CNBC unter Berufung auf anonyme Quellen. Das Unternehmen antwortete nicht unmittelbar auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

EU einigt sich auf klimaneutrale Neuwagen ab 2035

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf klimaneutrale Neuwagen ab 2035 geeinigt. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments in Brüssel einigten sich darauf, neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2035 in der EU nicht mehr zuzulassen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Mit dem Verbrenner-Verbot setzt die EU stark auf Elektromobilität.

Einigung in der EU auf klimaneutrale Neuwagen ab 2035

In der Europäischen Union sollen laut einer am Donnerstagabend erzielten Einigung ab dem Jahr 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Die zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament getroffene Vereinbarung stelle eine "historische Entscheidung der EU für das Klima" dar, erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet. Sie sieht vor, dass neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden sollen.

USA halten China trotz "gravierender" Russland-Bedrohungen für größte Gefahr

Die US-Streitkräfte sehen trotz "gravierender Bedrohungen" durch Russland weiterhin China als die größte sicherheitspolitische Herausforderung an. In der am Donnerstag vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA heißt es, von Russland gingen "gravierende Bedrohungen sowohl für wichtige nationale Interessen der USA im Ausland als auch für das Inland" aus. Das werde unter anderem durch den russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich. Nötig sei eine "robuste Abschreckung" gegenüber Moskau.

Scholz ruft zu Wahrung von Völkerrecht in Streit zwischen Athen und Ankara auf

Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beide Seiten aufgefordert, alle offenen Fragen "im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen. Es könne nicht sein, "dass Nato-Partner einander die Souveränität in Frage stellen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.

Metallarbeitgeber legen erstes Angebot vor - IG Metall lehnt ab

In den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in der dritten Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Sie schlugen am Donnerstag eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Monaten vor. Die IG Metall lehnte dies umgehend ab und stellte Warnstreiks ab Freitag in Aussicht.

Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen erneut kräftig

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Kampf gegen die Rekord-Inflation die Leitzinsen erneut kräftig angehoben. Wie schon im September steigen die Zinssätze um je 0,75 Prozentpunkte, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, liegt damit bei zwei Prozent. EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte weitere Zinsschritte an.

Musk will mit Kauf von Twitter "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen

High-Tech-Milliardär Elon Musk will mit dem Kauf des Kurzbotschaftendienstes Twitter nach eigenen Angaben "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen. "Es ist wichtig für die Zukunft der Zivilisation, einen gemeinsamen digitalen zentralen Platz zu haben, wo auf gesunde Weise über eine große Bandbreite an Überzeugungen debattiert werden kann, ohne auf Gewalt zurückzugreifen", schrieb der Chef des Elektroautobauers Tesla am Donnerstag auf Twitter.

Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume

Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Lindner verwies darauf, dass in der Schätzung verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt seien. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage unsicher.

Israel und Libanon unterzeichnen Vertrag zur Festlegung ihrer Seegrenze

Israel und der Libanon haben am Donnerstag ein Abkommen über ihre Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Die Einigung war kürzlich nach monatelangen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der USA zustande gekommen. Das Abkommen regelt die Verteilung der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, der Libanon erkenne damit Israel faktisch an. Das wurde aber vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun bestritten.

US-Wirtschaft wächst nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder

Die US-Wirtschaft ist nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 2,6 Prozent und lag damit höher als die von Analysten erwarteten 2,3 Prozent.

Slowenien wirft Russland Nutzung irreführender Fotos zu "schmutziger Bombe" vor

Nach den russischen Anschuldigungen, die Ukraine entwickle eine "schmutzige Bombe", hat Slowenien Russland die irreführende Nutzung eines Fotos als vermeintliches Beweismaterial vorgeworfen. Das vom Moskauer Außenministerium veröffentlichte Foto stamme in Wahrheit von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde Arao und sei 2010 aufgenommen worden, teilte ein Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP mit.

Lagarde ruft Regierungen zur Reduzierung ihrer Staatsschulden auf

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Regierungen der Eurozone aufgerufen, sich auch weiterhin um einen Abbau ihrer Staatsschulden zu bemühen. Die Regierungen sollten eine Finanzpolitik verfolgen, "die zeigt, dass sie die hohen staatlichen Schulden schrittweise reduzieren wollen", sagte Lagarde am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main. Sie plädierte gleichzeitig aber auch für Hilfen für die "Schwachen" - wenn auch "befristet und gezielt."

Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen erneut um 0,75 Punkte

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat am Donnerstag die Leitzinsen erneut um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, steigt damit auf zwei Prozent. Die Bank erklärte, im Kampf gegen die Inflation die Zinsen in den kommenden Monaten voraussichtlich "weiter anzuheben".

Rund 3,7 Millionen Haushalte in Deutschland nutzen smarte Geräte

Rund 3,7 Millionen Haushalte in Deutschland nutzen "intelligente" Thermostate und andere über das Internet steuerbare Geräte zum Energiesparen. Das ist rund jeder zehnte private Haushalt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Mit solchen smarten Anwendungen kann sich etwa die Heizung beim Öffnen des Fensters automatisch ausschalten oder herunterregeln, sobald niemand mehr in der Wohnung ist. Auch die Beleuchtung lässt sich per App und Sprachsteuerung nach den individuellen Bedürfnissen regeln.

Marine testet Hochenergie-Laserwaffe zum Abschuss von Drohnen

Die Bundeswehr hat erstmals einen Hochenergie-Laser zur Abwehr von Drohnen und Flugkörpern auf See getestet. Wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am Donnerstag mitteilte, wurde die Waffe auf der Fregatte "Sachsen" erprobt. Es sei der Nachweis erbracht worden, dass sich bewegende Ziele "unter einsatznahen Bedingungen erfolgreich bekämpft werden können".

Metall-Arbeitgeber in Bayern legen Angebot vor

In den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in der dritten Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Bei den Verhandlungen in Bayern schlug der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) am Donnerstag eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Monaten sowie die "Inaussichtstellung einer Tabellenerhöhung" vor. Die Prämie wäre steuer- und abgabenfrei.

Scholz verteidigt viel kritisierte Cosco-Entscheidung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco verteidigt. Es sei eine "gute Lösung" gefunden worden, sagte Scholz am Donnerstag in Athen. Dass Cosco nun nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals übernehmen dürfe, sei "richtig, weil es ja in der Tat ein berechtigtes Anliegen ist zu sagen, dass kein falscher Einfluss auf Infrastrukturen stattfinden darf".

Israelische Regierung stimmt Vertrag über Seegrenze mit Libanon zu

Die israelische Regierung hat dem Vertrag über die Seegrenze mit dem Libanon zugestimmt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Jair Lapid am Donnerstag mit. Zuvor hatte Lapid erklärt, mit dem Vertrag zur Grenzziehung im Mittelmeer erkenne der Libanon Israel de facto an. Dies bestritt der Libanon ausdrücklich. Im Laufe des Tages soll der Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Testament nach Ende von Lebenspartnerschaft nicht immer automatisch unwirksam

Wird die Fortführung einer langjährigen Lebenspartnerschaft durch eine Demenzerkrankung eines Beteiligten "faktisch" unmöglich, führt dies einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zufolge nicht automatisch zur Unwirksamkeit von dessen Testament. Das entschied das Gericht nach eigenen Angaben vom Donnerstag in einem Erbrechtsstreit zwischen dem überlebenden Partner der Lebensgemeinschaft und der Tochter des an Demenz erkrankten sowie später verstorbenen Beteiligten. (Az. 3 W 55/22)

Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda"

Das russische Unterhaus hat sich in erster Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda" ausgesprochen. Das Votum "über Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" sei einstimmig ausgefallen, teilte das Parlament am Donnerstag auf seiner Webseite mit. Künftig soll damit unter anderem auch die "Leugnung familiärer Werte" unter Strafe stehen.

Steinmeier mahnt Hilfe für Ältere bei hohen Kosten für Pflege und Energie an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Unterstützung für ältere Menschen zur Bewältigung der hohen Kosten für Pflege und Energie angemahnt. In einer Videobotschaft zum 60-jährigen Bestehen des Kuratoriums Deutsche Altershilfe sagte Steinmeier am Donnerstag, die höheren Pflegekosten könnten nicht allein von älteren Menschen getragen werden - insbesondere, wenn die Aufwendungen "für die Lebenshaltung angesichts der Energiekrise enorm steigen".

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück

OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit

Letzte Nachrichten