La Quotidienne de Bruxelles

Neuer GdP-Chef will Sicherheitsbehörden für Krieg und Krisen besser wappnen

Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, will die Sicherheitsbehörden besser für Krisen und Krieg in Europa wappnen. "Es hilft uns nicht, festzustellen, dass auf einmal der Strom weg ist und kein Polizist mehr funken kann", sagte Kopelke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Das sei eine der Mammutaufgaben der nächsten Monate für die GdP.

Deutschland liefert gut 21.600 Tonnen Lebkuchen ins Ausland

Die deutschen Lebkuchenhersteller haben im vergangenen Jahr gut 84.500 Tonnen des Gebäcks produziert. Das meiste wird im Inland verkauft - aber immerhin 21.600 Tonnen Lebkuchen lieferten die Hersteller 2021 ins Ausland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Wichtigste Abnehmer waren Polen mit 4500 Tonnen, Österreich und Frankreich. Außerhalb Europas waren es die USA mit 1800 Tonnen, Australien mit 300 und Kanada mit 200 Tonnen.

Inflationsrate steigt im August auf fast acht Prozent

Die hohen Preise für Gas und Strom sowie für Lebensmittel haben die Inflationsrate im August wieder ansteigen lassen. Sie erreichte 7,9 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag seine erste Schätzung bestätigte. Das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt wirkten dabei dämpfend auf den Anstieg der Verbraucherpreise.

Bundesarbeitsgericht verhandelt zum Umgang mit unbezahlten Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in einem möglicherweise richtungsweisenden Verfahren zur Erfassung und Bezahlung von Überstunden. Im Detail geht es um die Frage, ob Betriebsräte die Einführung eines Zeiterfassungssystems verlangen können. Hintergrund des Streits ist, dass laut Statistischem Bundesamt unbezahlte Überstunden für mehr als jeden fünften Arbeitnehmer inzwischen normal sind. (Az: 1 ABR 22/21)

Straßburger E-Werk verkauft versehentlich nicht vorhandenen Strom

Offenbar wegen eines Software-Problems hat das Stadtwerk im französischen Straßburg versehentlich zu viel Strom verkauft und so einen Verlust von 60 Millionen Euro verursacht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass menschliches Versagen Ursache des ungeplanten Stromverkaufs gewesen sei, teilte ein Sprecher von Electricité de Strasbourg, einer Tochterfirma des Energiekonzerns EDF, am Montag mit.

Norwegen sieht möglichen EU-Gaspreisdeckel "skeptisch"

Norwegen, das inzwischen der wichtigste Gaslieferant der EU ist, hat sich kritisch zu einem in Brüssel diskutierten Preisdeckel für Gas geäußert. "Wir (...) stehen einem Höchstpreis für Gas skeptisch gegenüber", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe am Montag nach einem Telefonat mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ein Höchstpreis ändert nichts an dem grundsätzlichen Problem, nämlich dass es in Europa zu wenig Gas gibt."

Französisches Startup will Solarzellen-Fabrik mit 20 Gigawatt bauen

Das französische Startup-Unternehmen Carbon plant bis 2030 in Frankreich den Bau einer großen Solarzellen-Anlage mit bis zu 20 Gigawatt Leistung und 10.000 Beschäftigten. Für das Projekt seien Investitionen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro nötig, erklärte das Unternehmen am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem auf die Verarbeitung von Silizium spezialisierten Industrieunternehmens ECM. Der Konzern steuert demnach einen Anteil 20 Prozent bei.

Hartz-IV-Sanktionen verfehlen laut Studie ihre Wirkung

Die Hartz IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung und können bei den Empfängern sogar Krankheiten auslösen. Das ist das Ergebnis einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, heißt es in der Langzeitstudie.

Lufthansa-Piloten verzichten bis Ende Juni 2023 auf Streiks

Kundinnen und Kunden der Lufthansa müssen bis zum nächsten Sommer nicht mit Pilotenstreiks rechnen. Knapp eine Woche nach ihrer Einigung veröffentlichten Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Cockpit Details: Demnach gilt bis Ende Juni 2023 eine "umfassende" Friedenspflicht. Die Pilotinnen und Piloten der Airline bekommen rückwirkend ab August 2022 sowie ab April 2023 jeweils 490 Euro mehr im Monat.

Spritpreise nach Ende des Tankrabatts höher als in allen EU-Nachbarstaaten

Nach dem Ende des Tankrabatts sind die Spritpreise hierzulande wieder deutlich höher als in allen EU-Nachbarstaaten. Autofahrerinnen und -fahrer in Deutschland zahlten am 5. September im Tagesdurchschnitt 2,07 Euro für einen Liter Super E5 und 2,16 Euro für einen Liter Diesel, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Benzin war damit günstiger als Ende Mai vor Beginn des Tankrabatts, Diesel teurer.

Niedersachsen läutet Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ein

Niedersachsen läutet am Montag die diesjährigen Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie ein (Verhandlungsbeginn 15.00 Uhr). Die Gewerkschaft IG Metall fordert acht Prozent mehr Lohn - die Arbeitgeber sprachen sich angesichts der Herausforderungen für die Branche allerdings für eine Nullrunde aus. In der Branche arbeiten etwa 3,8 Millionen Menschen.

Schweiz schlägt nukleares Endlager unweit der deutschen Grenze vor

Nach fast 50-jähriger Suche haben sich die Schweizer Behörden für den Standort eines Atommüll-Endlagers entschieden. Das geologische Tiefenlager für verbrauchte Brennelemente soll demnach im Gebiet Nördlich Lägern entstehen - unweit der deutschen Grenze. Das Bundesumweltministerium, das auch für nukleare Sicherheit verantwortlich ist, will den Schweizer Vorschlag nun genau prüfen und bewerten.

IW: Ausbildungen im Tiefbau und bei der Dachdeckerei immer beliebter

Auf viele offene Lehrstellen kommen wenige Bewerberinnen und Bewerber - doch abseits dieses Trends gibt es auch Berufe, die Jahr für Jahr immer beliebter werden. Wie eine am Sonntag vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, entschieden sich 2021 etwa rund 23 Prozent mehr Jugendliche für eine Ausbildung im Bereich Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik als 2016 - Corona habe diesen Trend "nicht stoppen" können.

Ukraine: Akw Saporischschja vollständig abgeschaltet

Das seit Wochen von kriegerischen Handlungen betroffene Atomkraftwerk Saporischschja ist am frühen Sonntagmorgen nach ukrainischen Angaben vollständig abgeschaltet worden. Gegen 3.40 Uhr Ortszeit (2.40 Uhr MESZ) sei der letzte am Netz verbliebene Reaktor sechs "vom Stromnetz getrennt" worden und produziere keinen Strom mehr, erklärte der staatliche ukrainische Akw-Betreiber Energoatom. Die "Vorbereitung zur Abkühlung" laufe derzeit. Angriffe rund um das größte Akw Europas ließen zuletzt Befürchtungen über ein nukleares Desaster aufkommen.

EU-Länder uneins über Reform der Schuldenregeln

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es noch einiges an Arbeit bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. "Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander", sagte Lindner am Samstag nach informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Prag über den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Grünen-Spitze zuversichtlich bei Zustimmung der Basis zu Akw-Reservebetrieb

Die Grünen-Spitze ruft die Partei zur Zustimmung des geplanten Reservebetriebs zweier Atomkraftwerke auf. Die Einsatzreserve sei "eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung", zitierte der "Spiegel" am Wochenende aus einem Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag im Oktober. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich, dass die Basis zustimmt. Die FDP forderte unterdessen erneut eine Akw-Laufzeitverlängerung.

IG Metall läutet in Leipzig mit Demonstration aktuelle Tarifrunde ein

Mit einer Kundgebung in Leipzig hat die IG Metall am Samstag die diesjährige Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie eingeläutet. Die Gewerkschaft geht mit Forderungen nach acht Prozent mehr Lohn in die ersten Gespräche in der kommenden Woche und lehnt eine Nullrunde entschieden ab. In der Branche arbeiten etwa 3,8 Millionen Menschen.

Grüne fordern "dauerhaftes 49-Euro-Ticket"

Die Grünen haben sich als Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr für ein "bundesweites, dauerhaftes 49-Euro-Ticket" ausgesprochen. Das sei ihr Ziel, sagte Parteichefin Ricarda Lang den Funke-Zeitungen (Samstagausgaben). "Für Menschen mit kleinem Einkommen - Grundsicherungsempfänger oder Schülerinnen etwa - könnte es dabei besondere Angebote geben."

"NOZ": Spritpreise nach Ende des Tankrabatts zweithöchste in Europa

Nach dem Ende des Tankrabatts sind die Spritpreise hierzulande einer Auswertung zufolge die zweithöchsten in Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Samstag berichtete, liegt Deutschland sowohl beim Diesel-Preis (zuletzt 2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (zuletzt 2,07 Euro je Liter) im EU-Vergleich auf Platz zwei. Diesel war nur in Schweden noch teurer, Benzin in Finnland.

Musk wirft Twitter weiteren Verstoß gegen Übernahme-Vereinbarung vor

In seinem Rechtsstreit mit Twitter führt der US-Milliardär Elon Musk nun einen weiteren Grund für das Zurückziehen seines Übernahmeangebots für den Kurzbotschaftendienst ins Feld. Musks Anwälte schrieben am Freitag (Ortszeit) an die Rechtsabteilung von Twitter, das Unternehmen habe am 28. Juni eine Vereinbarung über eine Millionen-Abfindung für den früheren Twitter-Sicherheitschef Peiter Zatko getroffen, ohne Musk darüber zu informieren.

Städte- und Gemeindebund befürchtet flächendeckende Stromausfälle im Winter

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts der Gas-Krise für den kommenden Winter Stromausfälle. "Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Welt am Sonntag". Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch "eine Überlastung des Stromnetzes – etwa wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen", seien "realistische Szenarien".

Neubauer: In Energiekrise mehr über weiteren Ausbau der Erneuerbaren reden

Aus Sicht der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird in der gegenwärtigen Energiekrise zu viel über die Nutzung von Kohle und Atomkraft und zu wenig über den weiteren Ausbau erneuerbaren Energien nachgedacht. "Wenn man jetzt so viel Energie, Kreativität und Geld in Kohle oder Atom investiert, wo zum Henker ist diese Energie, wenn es um erneuerbare Energien geht?", sagte die Aktivistin von Fridays for Future dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

EU-Staaten bringen fünf Milliarden Euro für Ukraine auf den Weg

Die EU-Staaten unterstützen die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit weiteren fünf Milliarden Euro. Die Finanzminister der Mitgliedsländer machten am Freitag bei einem informellen Treffen in Prag den Weg für die neue Hilfstranche frei, wie der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura mitteilte. Die Weltbank beziffert die Kosten für den Wiederaufbau des Landes inzwischen auf knapp 350 Milliarden Euro.

EU-Energieminister befürworten Gewinn-Deckel für Stromerzeuger

Die Energieminister der EU-Länder haben sich grundsätzlich für eine Begrenzung übermäßiger Gewinne von Stromerzeugern in der aktuellen Energiekrise ausgesprochen. Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel vereinbarten sie, dass die EU-Kommission diese Idee weiterverfolgen und ihnen bis Mitte September konkrete Vorschläge vorlegen soll. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Nach Uniper beantragt auch Gasimporteur VNG wegen hoher Kosten Staatshilfe

Nach dem Uniper-Konzern benötigt ein weiterer deutscher Gasimporteur wegen des Ausfalls russischer Lieferungen staatliche Hilfe: VNG, ein Tochterunternehmen des Energieversorgers EnBW, kündigte am Freitag einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen beim Bundeswirtschaftsministerium an. Das sei nötig, "um weiteren Schaden von VNG abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des VNG-Konzerns insgesamt zu sichern", teilte das Unternehmen in Leipzig mit. VNG gehört zu den größten deutschen Gasimporteuren und versorgt Stadtwerke, Industrie- und Großkunden vor allem in Ostdeutschland.

Britische Zentralbank verschiebt nach Tod der Queen Treffen zu Zinsentscheidung

Die britische Zentralbank hat wegen des Todes von Königin Elizabeth II. ein wichtiges Treffen zu ihrer Geldpolitik am kommenden Donnerstag vertagt. "In Anbetracht der Staatstrauer im Vereinigten Königreich wurde die Sitzung des Geldpolitischen Ausschusses im September 2022 um eine Woche verschoben", erklärte die Bank of England am Freitag. Erwartet wird eine weitere Erhöhung der Leitzinsen wegen der hohen Inflation.

Deutschland und vier EU-Partner gehen bei Mindeststeuer voran

Fünf EU-Länder um Deutschland und Frankreich wollen bei der Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne vorangehen. "Wir sind bereit, die globale Mindestbesteuerung im Jahr 2023 mit allen möglichen rechtlichen Mitteln umzusetzen", heißt es in einer am Freitag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Prag veröffentlichten Erklärung, die auch Italien, die Niederlande und Spanien unterzeichneten. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten ist weiter durch Ungarn blockiert.

Lindner sucht EU-Rückendeckung für Öl-Preisdeckel

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die EU-Länder aufgerufen, einen Preisdeckel für russisches Öl zu unterstützen. "Wir wollen Einnahmen für Russland vermeiden und das Preisniveau für unsere Volkswirtschaften erhalten", sagte Lindner am Freitag am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag. Beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges setzt er auf den Schulterschluss mit Frankreich.

Unternehmen wollen wegen neuen Mindestlohns Preise erhöhen

Viele der direkt von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober betroffenen Unternehmen wollen darauf mit Preiserhöhungen reagieren. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Befragung des Münchener Ifo-Instituts hervor. Demnach sind gut 30 Prozent der Unternehmen in Deutschland direkt betroffen, weil sie derzeit teilweise weniger als zwölf Euro pro Stunde zahlen. 58,3 Prozent von ihnen wollen nun die Preise erhöhen.

Streiks bei Post und Bahn in Großbritannien wegen Todes der Queen abgesagt

Aus Rücksicht auf den Tod der Queen haben die Beschäftigten der Post und der Bahn in Großbritannien ihre geplanten Streiks ausgesetzt. Bei der Post stand am Freitag eigentlich die Fortsetzung eines 48-Stunden-Ausstands an, dies sei jedoch "aus Respekt" vor der Königin abgesagt worden, teilte die Gewerkschaft CWU mit.

Union profitiert in "Politbarometer" von Unzufriedenheit mit Regierung

Die Union profitiert von der sinkenden Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung: In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF kommt die CDU/CSU auf 28 Prozent - und baut damit ihren Vorsprung als stärkste Kraft aus. Gegenüber der Umfrage vom August legte sie um zwei Punkte zu. Die Grünen hingegen verzeichneten deutliche Verluste von drei Punkten und kamen auf 23 Prozent. Auch die Grünen-Kabinettsmitglieder Robert Habeck und Annalena Baerbock mussten starke Verluste hinnehmen.

Ostdeutsche verdienen rund 12.200 Euro im Jahr weniger als Westdeutsche

Ostdeutsche verdienen im Schnitt immer noch rund 12.200 Euro im Jahr weniger als Westdeutsche. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag vorlag. In Westdeutschland lag der Durchschnittsverdienst im produzierenden Gewerbe und bei Dienstleistungen im vergangenen Jahr demnach bei 55.797 Euro, in Ostdeutschland bei 43.624 Euro.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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