La Quotidienne de Bruxelles

Forderungen nach weiterer Entlastung vor Spitzentreffen im Kanzleramt

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften sind Forderungen nach weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger laut geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi mahnte am Wochenende ein drittes Entlastungspaket an, zu dem ein Energiepreisdeckel für Privathaushalte gehören müsse. Scholz räumte ein, dass ihm die Preisentwicklung große Sorge mache: Insbesondere die Teuerung bei den Energiepreisen sei "sozialer Sprengstoff", sagte er in der ARD.

Flugchaos in Europa und Nordamerika

Inmitten der Ferienzeit herrscht nicht nur an deutschen Flughäfen Chaos: Wegen eines Streiks des Kabinenpersonals bei den Billig-Airlines Easyjet und Ryanair in Spanien fielen am Wochenende viele Flüge aus oder landeten nur verspätet. Auch auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle wurden dutzende Flüge gestrichen. In den USA fielen aus Personalmangel am langen Wochenende zum Unabhängigkeitstag hunderte Flüge aus.

Paul-Spiegel-Preis für Omas gegen Rechts und Sportverein Tennis Borussia Berlin

Die Initiative Omas gegen Rechts und der Fußballverein Tennis Borussia Berlin sind am Sonntag in Berlin mit dem Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet worden. Beide Preisträger wurden für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus geehrt. "Wir brauchen eine mutige Zivilgesellschaft, die Haltung zeigt und sich in ihrer demokratischen Überzeugung nicht beirren lässt", erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dazu während der Feierstunde.

Scholz: Steigende Energiepreise sind "sozialer Sprengstoff"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält angesichts der steigenden Preise weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger für möglich. Die Preisexplosion gerade bei den Energiepreisen sei "sozialer Sprengstoff", sagte Scholz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können", sagte der Kanzler. "Ich mache mir große Sorgen darüber."

Steinmeier fordert wirtschaftliche Unabhängigkeit von autoritären Staaten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland zur wirtschaftlichen Loslösung von autoritären Staaten aufgerufen, zugleich aber vor Autarkie-Ideen gewarnt. "Wir leben von Abhängigkeiten, habe ich an anderer Stelle schon einmal verkürzend gesagt. Der Erfolg unseres Wirtschaftsmodells beruht auf globaler Verflechtung. Das müssen wir uns eingestehen", sagte Steinmeier laut Redetext am Sonntag in Hamburg bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Übersee-Clubs.

Netzagentur und Habeck schließen Ausfall der russischen Gaslieferungen nicht aus

Die Bundesnetzagentur und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließen einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen nicht aus. Habeck sprach am Wochenende von einem "Muster": Die Gasmenge sei immer wieder reduziert worden, zuletzt in der Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent. Danach komme "logischerweise die nächste" Reduktion, sagte der Minister. Netzagentur-Chef Klaus Müller rief zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf.

Bericht: Pünktlichkeit im Fernverkehr der Bahn im Juni weiter gesunken

Die Pünktlichkeit der Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) ist in der jüngsten Zeit einem Medienbericht zufolge gesunken. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete am Sonntag unter Berufung auf eigene Berechnungen, dass im Juni 59,5 Prozent der Fernzüge pünktlich gewesen seien. Im Mai seien es demnach noch 62,4 Prozent gewesen. Der Anteil der pünktlichen ICE lag dem Bericht zufolge bei 58,5 Prozent, im IC-Bereich bei 63,2 Prozent.

Musk twittert wieder - Foto zeigt ihn beim Papst

Fast zwei Wochen hatte Elon Musk auf Twitter geschwiegen - nun hat der Tech-Milliardär in dem Onlinenetzwerk ein Foto veröffentlicht, das ihn zu Besuch beim Papst zeigt. "Geehrt, den Pontifex gestern getroffen zu haben", schrieb der Chef des Elektroautoherstellers Tesla dazu. Auf dem Bild ist er zusammen mit vier seiner Kinder an der Seite von Papst Franziskus zu sehen.

Argentinischer Wirtschaftsminister tritt zurück

Der argentinische Wirtschaftsminister Martín Guzmán ist zurückgetreten. Der 39-Jährige erklärte seinen Rücktritt in einem Schreiben an Präsident Alberto Fernández, das er am Samstag im Onlinedienst Twitter veröffentlichte. Einen Grund für den Schritt nannte Guzmán darin nicht. Doch appellierte er an Fernández, die Konflikte innerhalb der regierenden Mitte-Links-Koalition zu beheben, damit der nächste Minister nicht mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe wie er selbst.

Fahimi fordert Energiepreisdeckel für Privathaushalte

Vor dem für Montag angesetzten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein drittes Entlastungspaket für die Bürger gefordert. Zu diesem Paket müsse ein Energiepreisdeckel für Privathaushalte gehören, sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Zudem müssten die Maßnahmen auch jenen zugute kommen, die keine Arbeit haben - neben Arbeitslosen auch Rentnern und Studierenden.

Zahlreiche Flüge in Spanien und am Pariser Flughafen Charles de Gaulle gestrichen

Inmitten der Ferienzeit sind wegen eines Streiks des spanischen Kabinenpersonals bei den Billig-Airlines Easyjet und Ryanair am Samstag 15 Flüge von und nach Spanien ausgefallen. Bei 175 weiteren Spanien-Flügen kam es zu Verspätungen, wie die Gewerkschaften mitteilten. Bei Ryanair soll demnach an zwölf weiteren Tagen gestreikt werden. Auch auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle wurden Dutzende Flüge gestrichen.

CDU-Sozialfügel will Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. In einem Beschlusspapier nannte der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr, wie die Funke-Zeitungen am Wochenende berichteten. SPD-Chefin Saskia Esken warnte davor, sich bei der konzertierten Aktion auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten zu beschränken.

Bericht: Abhängigkeit von russischem Rohöl deutlich größer als angenommen

Deutschland ist einem Bericht zufolge noch deutlich abhängiger von russischem Rohöl als von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich angegeben. Aus einer Antwort von Habecks Ministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass im Mai 27,8 Prozent des von Deutschland importierten Rohöls aus Russland stammten, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Habeck hatte Ende April gesagt, der Anteil habe zu diesem Zeitpunkt bei nur noch zwölf Prozent gelegen.

Google will Standortdaten von US-Abtreibungskliniken künftig löschen

Google will künftig die Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern löschen, die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser und andere intime Orte in den USA besucht haben. "Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus dem Standortverlauf löschen", kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick am Freitag an. Die Änderung trete in den kommenden Wochen in Kraft.

Bundesnetzagentur fürchtet Totalausfall der russischen Gaslieferungen

Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Wenn der Gasfluss aus Russland "politisch motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden".

Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern

Der US-Bundesstaat New York will das Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird.

Hunderttausende Flaschen Billigwein als Bordeaux verkauft

Eine Fälscherbande in Frankreich soll mehrere hunderttausend Flaschen Billigwein als Bordeaux verkauft haben. Der mutmaßliche Chef der Bande und zwei weitere Verdächtige seien am Freitag einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, hieß es aus Justizkreisen. Ihnen wird unter anderem die Fälschung von Lebensmitteln, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben

Vor der Konzertierten Aktion im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen mehr Staatsausgaben und Subventionen im Kampf gegen die hohe Inflation ausgesprochen. Er werde stattdessen dafür werben, "dass wir zu einer angebotsorientierten Politik kommen", sagte Lindner am Freitag in Berlin. Nötig seien "Anreize, dass ohne staatliches Geld mehr produziert wird und die Produktivität steigt".

Pflegekräfte an Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken

Die Pflegekräfte am Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken. Die Streikmaßnahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seien zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht Köln am Freitag und wies die Berufung der Klinik zurück. Verdi fordert vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" und ruft darum seit Anfang Mai 2022 in Bonn zum Streik auf.

Russland überträgt Öl- und Gasprojekt Sachalin-2 an neue Firma

Russland hat das Projekt Sachalin-2 zur Förderung von Öl und Erdgas im Ochotskischen Meer per Dekret auf eine neue russische Firma übertragen. Die japanische Regierung reagierte am Freitag beunruhigt - die beiden japanischen Firmen Mitsui und Mitsubishi hatten bislang zusammen 22,5 Prozent der Anteile am Projekt. Was die Übertragung nun genau bedeutet, war zunächst unklar.

Marburger Bund will 8,9 Prozent mehr Gehalt für Uniklinik-Ärzte

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert eine kräftige Gehaltserhöhung für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken. Mit der Forderung nach einer linearen Erhöhung um 8,9 Prozent mehr Gehalt und nach einer besseren Bezahlung von Nacht- und Wochenendarbeit will der Marburger Bund in die am 11. Juli beginnende Tarifrunde mit den Ländern gehen, teilte er am Freitag mit.

Inflation in Eurozone erreicht im Juni mit 8,6 Prozent neuen Rekordwert

Die Inflation in der Eurozone hat im Juni mit 8,6 Prozent im Jahresvergleich einen neuen Rekord erreicht. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat wird die Teuerung weiter von den hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen in Folge des Ukraine-Kriegs angetrieben. Die Teuerungsrate in den 19 Euro-Ländern war in den vergangenen Monaten von Rekord zu Rekord geeilt - im Mai hatte sie 8,1 Prozent betragen, im April 7,4 Prozent.

Verbändebündnis fordert zweieinhalb Milliarden Euro für Innenstädte

Ein Verbändebündnis um den Deutschen Städtetag und den Handelsverband Deutschland hat von der Bundesregierung ein Sonderprogramm über zweieinhalb Milliarden Euro für zukunftsfähige Innenstädte gefordert. Es solle auf fünf Jahre angelegt sein und jährlich 500 Millionen Euro bereitstellen, erklärten die beteiligten Verbände am Freitag in Berlin. Das Geld soll in diverse Stadtentwicklungsprojekte und die Neugestaltung öffentlicher Räume fließen.

Deutliche Anhebung der Renten in Kraft getreten

Die kräftige Erhöhung der Renten ist am Freitag in Kraft getreten. Damit können sich Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland über eine Anhebung ihrer Bezüge um 5,35 Prozent freuen, im Osten beträgt das Plus 6,12 Prozent. Eine stärkere Erhöhung gab es laut der Deutschen Rentenversicherung zuletzt vor knapp 40 Jahren. Die Anpassung erfolgt automatisch.

Auch das Gastgewerbe fordert wegen Personalnot erleichterte Zuwanderungsregeln

Nach der Luftfahrtbranche fordert nun auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erleichterte Zuwanderungsregeln für Personal aus dem Ausland. Auch den Betrieben von Hotellerie und Gastronomie mache der Personalmangel nach zwei Jahren Pandemie mit neun Monaten Lockdown und Kurzarbeit erheblich zu schaffen, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Freitag. "Wir brauchen jetzt schnelle und pragmatische Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung."

Streiks an französischen Flughäfen kurz vor Beginn der Sommerferien

Kurz vor Beginn der Sommerferien in Frankreich sind mehrere Flughäfen im Land durch Streiks beeinträchtigt. Am Pariser Flughafen Charles de Gaulle sollten am Freitag etwa zehn Prozent der Flüge ausfallen, teilte die Luftfahrtbehörde mit. Mehrere Gewerkschaften hatten zu Streiks aufgerufen, um angesichts der Inflation höhere Gehälter zu erstreiten. In Frankreich beginnen in der kommenden Woche die Sommerferien.

Verband BDEW rechnet trotz Wegfalls der EEG-Umlage mit weiter steigenden Preisen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet trotz des Wegfalls der EEG-Umlage mit weiter steigenden Energiepreisen. "In den vergangenen eineinhalb Jahren gab es für die Preise im Stromgroßhandel nur eine Richtung: nach oben", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Grund seien die konjunkturelle Erholung nach der Hochphase der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg - beides habe die Preise getrieben.

Zahl der angemeldeten Prostituierten in Deutschland erneut gesunken

Die Zahl der in Deutschland offiziell angemeldeten Prostituierten ist im zweiten Corona-Jahr 2021 erneut gesunken. Ende des vergangenen Jahres waren bei den Behörden rund 23.700 Prostituierte gemeldet - im Vergleich zum Vorjahr rund fünf Prozent weniger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Bereits 2020 kam es zu einem Rückgang um 38 Prozent verglichen mit 2019.

BER-Chefin: "Fliegen wird wohl nie mehr so billig, wie wir es kannten"

Die Chefin des Hauptstadtflughafens BER, Aletta von Massenbach, sieht über den akuten Personalmangel hinaus Probleme in der Luftfahrtbranche. "Das System als solches läuft noch nicht überall rund", sagte sie dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstagabend. Nicht nur könne es immer wieder "punktuell zu Wartezeiten und Ausfällen kommen" - neben dem Mangel an Fachkräften sei auch Energie ein wichtiges Thema.

Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung

Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaft und Gewerkschaften zur Inflation hat Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung verteidigt. "Die Inflation ist ein riesiges Problem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen", sagte Heil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Aber die Bundesregierung habe Maßnahmen ergriffen, die jetzt ankämen.

Ifo-Institut erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise

Für Lebensmittel müssen die Menschen in Deutschland nach Einschätzung des Ifo-Instituts in den kommenden Monaten noch tiefer in die Tasche greifen. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts im Juni lagen die Preiserwartungen der Einzelhändler für Nahrungs- und Genussmittel bei 98,9 Punkten. Das bedeutet, dass "fast jeder befragte Händler" höhere Preise plant.

Bauernpräsident Rukwied warnt bei Gasmangel vor dramatischer Lebensmittelknappheit

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat vor einer dramatischen Lebensmittelknappheit in Deutschland gewarnt, sollte die Landwirtschaft bei der Gasverteilung nicht Vorrang erhalten. "Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt", sagte Rukwied der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Wir brauchen eine Priorisierung beim Gas für den gesamten Landwirtschafts- und Ernährungssektor."

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