La Quotidienne de Bruxelles

EU-Energieminister einigen sich auf Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

Die Energieminister der EU-Länder haben sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter geeinigt. Damit solle sichergestellt werden, "dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU trotz der Störungen auf dem Gasmarkt vor dem Winter aufgefüllt werden", teilten die Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg mit. Mitte Mai hatten sich Vertreter der Staaten und des Europaparlaments bereits informell darauf geeinigt.

Habeck warnt vor Zwangs-Drosselung von Gas im Winter

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor Zwangs-Drosselungen von Gas bei einer Mangellage im kommenden Winter gewarnt. Über den Winter drohe "mittelfristig" ein Szenario, "dass tatsächlich Reduktionen gesetzlich verordnet werden müssen", sagte Habeck vor einem Treffen mit den Energieministern der EU-Länder am Montag in Luxemburg. Eine solche Reduktion würde in Europa und Deutschland seiner Einschätzung nach "zu einer schweren Wirtschaftskrise" führen.

USA: G7 verhängen neue Sanktionen gegen russische Rüstungsindustrie

Die G7-Staaten wollen nach US-Angaben neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verhängen. Die G7-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf "gezielte Sanktionen" geeinigt, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Schloss Elmau. Zudem hätten sie sich darauf geeinigt, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten.

Schweinebestand in Deutschland auf niedrigstem Stand seit 1990

Immer mehr Bauern in Deutschland geben die Schweinehaltung auf. Die Zahl der Tiere sank zum Stichtag 3. Mai auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damals standen fast 31 Millionen Schweine in den Ställen, in diesem Jahr waren es am Stichtag noch 22,3 Millionen.

Paus kündigt nach Osloer Anschlag Kampf gegen Homophobie an

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts des mutmaßlich islamistischen Anschlags in der Umgebung eines Osloer Schwulen-Clubs Gegenwehr gegen Homophobie angekündigt. "Wir dürfen dem Extremismus, ganz gleich, aus welcher Ecke, keinen Zentimeter weichen", sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die freiheitliche und tolerante Gesellschaft müsse um jeden Preis verteidigt werden.

Polizeigewerkschaft dämpft Erwartungen an ausländische Hilfe auf Flughäfen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Erwartungen an den geplanten Einsatz ausländischer Helfer an deutschen Flughäfen gedämpft. Der Vorsitzende Heiko Teggatz sagte dem "Handelsblatt" vom Montag, das Chaos an den deutschen Flughäfen werde sich "kurzfristig nicht mehr verhindern lassen" und das wisse die Politik auch "sehr genau".

Sprit in den meisten deutschen Nachbarstaaten aktuell teurer als hierzulande

Die Spritpreise in Deutschland bewegen sich trotz den Rückgangs Anfang Juni weiter auf hohem Niveau - in den meisten Nachbarstaaten sieht es aber noch schlechter aus. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, kostete der Liter Super E5 am 20. Juni an deutschen Tankstellen im Schnitt 1,97 Euro, Diesel war für 2,06 Euro zu haben. Günstiger war es an diesem Tag nur in Polen, Tschechien und Luxemburg.

Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen wieder gesunken

Logistikprobleme und eine hohe Unsicherheit verdüstern den Ausblick der deutschen Exportwirtschaft. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, fielen die Exporterwartungen im Juni auf 3,7 Punkte, im Mai hatten sie bei 4,4 Punkten gelegen. Einen deutlichen Dämpfer mussten demnach die Hersteller elektrischer Ausrüstungen hinnehmen, ihr Index fiel auf den niedrigsten Stand seit Juni 2020. Rückläufige Auslandsumsätze erwarten auch Möbelhersteller und Drucker.

Ecuadors Präsident will angesichts massiver Proteste Spritpreise senken

Angesichts massiver Proteste vor allem gegen die hohen Spritpreise ist Ecuadors Präsident Guillermo Lasso den Forderungen der Demonstranten ein Stück weit entgegengekommen: Er werde die Preise für Benzin und Diesel um jeweils zehn US-Cents pro Gallone (3,78 Liter) senken, sagte er am Sonntag (Ortszeit) in einer Rundfunkansprache. Die Demonstranten fordern allerdings eine Senkung von 30 und 35 Cents.

Bericht: Mercedes nimmt A-Klasse gegen 2025 aus dem Programm

Der Autobauer Mercedes-Benz will einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren seine A-Klasse aus dem Programm streichen. Das "Handelsblatt" berichtete am Montag unter Berufung auf Konzernkreise, die A-Klasse solle um das Jahr 2025 herum komplett eingestellt werden. Weder für die Variante als Schrägheck noch als verlängerte Limousine werde es einen Nachfolger geben.

Proteste in Ecuador könnten zu baldigem Stopp der Erdölproduktion führen

Die seit knapp zwei Wochen andauernden Proteste in Ecuador könnten nach Angaben der Regierung in Kürze zu einem erzwungenen Stopp der Erdölproduktion führen. Die Ölproduktion befinde sich auf einem "kritischen Niveau", erklärte das Energieministerium des südamerikanischen Landes am Sonntag. Sollte sich die Lage nicht ändern, müsse die Produktion "in 48 Stunden" unterbrochen werden.

SPD-Fraktionsvize Miersch sieht keinen Spielraum für längere Akw-Laufzeiten

SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch sieht inmitten drohender Energieversorgungsengpässe keinen Spielraum für längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. "Der Zug ist abgefahren, es gibt kein Zurück für deutsche Atomkraftwerke", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Atomkraft ist im Bereich Wärme kein Ersatz." Auch könnten Atomkraftwerke nicht für den nötigen Ausgleich der Spitzenlast im Strombereich sorgen.

Stillgelegtes Kohlekraftwerk in Ostfrankreich könnte wieder ans Netz gehen

Die französische Regierung erwägt, ein erst Ende März stillgelegtes Kohlekraftwerk in Ostfrankreich wieder in Betrieb zu nehmen. Das Kraftwerk Saint-Avold nahe der deutschen Grenze könne angesichts der Ukraine-Krise und der Spannungen auf dem Energiemarkt im Winter wieder ans Netz gehen, bestätigte das Energieministerium am Sonntag. Zuerst hatte der Sender RTL über die Pläne berichtete.

Dutzende Festnahmen bei Pride-Parade in Istanbul

Die türkische Polizei hat am Sonntag dutzende Teilnehmer einer behördlich untersagten Pride-Parade in Istanbul festgenommen. Unter den Festgenommenen, die mit vier Polizeibussen weggebracht wurden, waren auch der AFP-Fotograf Bülent Kilic und weitere Journalisten, wie ein Team der Nachrichtenagentur am Sonntag berichtete. Eine LGBTQ-Organisation berichtete von mindestens 52 Festnahmen. Die Pride-Parade war vom Gouverneur von Istanbul verboten worden.

Spenden an Abtreibungs-Unterstützer in den USA schnellen in die Höhe

Nach dem Abtreibungsurteil in den USA sind die Spenden an Organisationen in die Höhe geschnellt, die Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen. Es seien innerhalb von 24 Stunden 40 Mal mehr Spendenbeträge eingegangen als normalerweise an einem Tag, teilte am Samstag (Ortszeit) die Organisation Planned Parenthood (geplante Elternschaft) der Nachrichtenagentur AFP mit.

Lufthansa erwartet Normalisierung des Flugbetriebs im kommenden Jahr

Die Lufthansa rechnet erst im kommenden Jahr wieder mit einer Normalisierung des Flugbetriebs. Vorstandsmitglied Detlef Kayser sagte der "Welt" vom Samstag, "eine kurzfristige Verbesserung jetzt im Sommer werden wir realistisch leider kaum erreichen können". Aktuell helfe es nur, die Zahl der Flüge zu reduzieren.

Seit acht Tagen vermisster achtjähriger Joe in Oldenburg lebend gefunden

Glückliches Ende im Fall des seit acht Tagen vermissten achtjährigen Joe in Oldenburg: Der Junge wurde am frühen Samstagmorgen lebend gefunden - und zwar in einem Gulli, wie die Polizei mitteilte. Joe sei äußerlich unverletzt und wurde in ein Oldenburger Krankenhaus gebracht. Er sei lediglich unterkühlt, sagte eine Polizeisprecherin AFP.

Vermisster Achtjähriger in Oldenburg nach acht Tagen lebend gefunden

Ein seit acht Tagen vermisster achtjähriger Junge ist in Oldenburg lebend aufgefunden worden. Die Polizei teilte am Samstag mit, ein Spaziergänger habe am frühen Morgen Geräusche unter einem Kanaldeckel vernommen und sofort Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste alarmiert. Der Junge sei äußerlich unverletzt, er sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

Hafen-Managerin fordert wegen Staus auf dem Meer Aussetzung von Sonntagsfahrverbot

Zur Verbesserung der Lieferketten und im Kampf gegen den Stau auf dem Meer hat die Chefin des Hamburger Hafens, Angela Titzrath, die Aussetzung des Sonntagsfahrverbots gefordert. "Unser Problem ist zurzeit, dass viele Firmen ihre Container nur langsam abholen", sagte Titzrath der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Früher standen die Container ein bis zwei Tage bei uns. Jetzt sind es fünf Tage und deutlich länger",

US-Gericht setzt Verkaufsverbot für E-Zigarettenmarke Juul vorerst aus

Ein US-Gericht hat ein behördlich verfügtes Verkaufsverbot für sämtliche Produkte des E-Zigaretten-Herstellers Juul vorerst gestoppt. Das Verkaufsverbot sei ausgesetzt, während das Gericht einen Antrag des Unternehmens auf einstweilige Verfügung prüfe, hieß es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung.

Verbraucherschützer fordern wegen Flughafen-Chaos Stärkung der Fluggastrechte

Wegen des drohenden Flughafen-Chaos zur Sommerreisezeit haben Verbraucherschützer eine Stärkung der Fluggastrechte gefordert. Reisende müssten bei Ausfällen oder Verspätungen automatisch entschädigt werden, sagte die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". "Wenige Klicks zum Antrag und schnelle Überweisung möglichst automatisiert sind ein zeitgemäßer Anspruch."

Langjähriger TUI-Chef Joussen dankt ab

Nach rund zehn Jahren an der Spitze des Reisekonzerns TUI legt Firmenchef Fritz Joussen den Posten nieder. Der 59-Jährige übergebe das Amt zum Ablauf des Geschäftsjahres Ende September, teilte der Konzern am Freitag mit. Nachfolger soll Finanzchef Sebastian Ebel werden, zunächst für drei Jahre.

Verbrauchschützer nehmen wegen Flughafen-Chaos Wissing in die Pflicht

Angesichts des drohenden Flughafen-Chaos zur Sommerreisezeit wegen Personalmangels haben Verbraucherschützer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in die Pflicht genommen. Der Minister müsse "die Probleme in den Griff bekommen, wenn er nicht als Verkehrschaos-Minister in die Geschichte eingehen will", sagte die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Airlines und Flughäfen bescherten Reisenden zur Urlaubssaison ein "unerträgliches Chaos".

Streik beim größten Kupferproduzenten der Welt in Chile beendet

Der Streik beim chilenischen Kupferkonzern Codelco ist nach nur einem Tag beendet worden. Geschäftsführung und Gewerkschaft einigten sich im Fall der umstrittenen Gießerei Ventanas auf einen Kompromiss - die geplante Schließung werde sich über fünf Jahre erstrecken, 300 Angestellte woanders beschäftigt, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Die Mine soll aus Umweltschutzgründen geschlossen werden.

Stimmung der deutschen Unternehmen wieder eingetrübt

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich wieder etwas eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel von 93,0 Punkten im Mai auf 92,3 Punkte im Juni, wie das Münchner Institut am Freitag mitteilte. Demnach bereiten die steigenden Energiepreise und die drohende Gasknappheit den Firmen "große Sorgen".

Bauernverband rechnet dieses Jahr mit unterdurchschnittlicher Getreideernte

Die deutschen Bauern gehen in diesem Jahr von einer niedrigeren Getreideernte und großen regionalen Unterschieden beim Ertrag aus. Der Deutsche Bauernverband rechnet mit einer Ernte von 41,2 Millionen Tonnen, wie er in seiner am Freitag veröffentlichten Prognose bekanntgab. Das ist deutlich weniger als der Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 - dieser liegt bei 44,2 Millionen Tonnen - und auch drei Prozent weniger als der Ertrag von 2021.

Patientenschützer kritisieren vor Bundestags-Beratung Sterbehilfe-Anträge

Vor der ersten Bundestagsberatung über eine Neuregelung der Sterbehilfe haben Patientenschützer die drei vorliegenden Anträge kritisiert. "Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die Selbstbestimmung der Sterbewilligen gestärkt werden und der Schutz vor Fremdbestimmung gewährleistet sein", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Keiner der drei Gesetzentwürfe kann diesen Ansprüchen gerecht werden."

Chef der Bundesnetzagentur erwartet "riesige Preissprünge" beim Gaspreis

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet "riesige Preissprünge" bei den Gaspreisen in Deutschland. "Verdoppeln bis verdreifachen kann je nach Gebäude drin sein", sagte Müller am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Derzeit würden noch die Gaspreissteigerungen des vergangenen Herbstes und damit aus der Zeit vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine weitergegeben, schon dies bedeute Preiserhöhungen für Kunden um teilweise 30, 50 oder 80 Prozent.

Preise für Wohnimmobilien im ersten Quartel um zwölf Prozent gestiegen

Die Preise für Wohnimmobilien sind auch im ersten Quartal im Jahresvergleich wieder deutlich gestiegen - die Dynamik schwächt sich aber ab. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, lag der Anstieg verglichen mit dem Vorjahresquartal bei 12,0 Prozent und damit zum vierten Mal in Folge bei über zehn Prozent. Verglichen mit dem Vorquartal wurden Wohnungen und Häuser um 0,8 Prozent teurer.

Neun-Euro-Ticket wird von einem Großteil der Nutzer gelobt

Das Neun-Euro-Ticket kommt einer Umfrage zufolge bei den Nutzerinnen und Nutzern sehr gut an. 89 Prozent derjenigen, die mit dem Sonderpreis Busse und Bahnen genutzt haben, geben ein positives Urteil ab, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag unter Berufung auf erste Umfrageergebnisse für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutschen Bahn.

Habeck warnt vor hartem Winter

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen vor einem harten Winter gewarnt. "Wir sind jetzt schon da, wo Deutschland nie war", sagte er dem "Spiegel", wie dieser am Freitag berichtete. Allein wenn die russischen Gaslieferungen so niedrig blieben wie jetzt, laufe das Land auf eine Gasmangellage zu. "Es wird auf jeden Fall knapp im Winter", sagte Habeck.

Union bekräftigt Kritik an geplanter Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

Vor den Abschlussberatungen im Bundestag über den Strafrechtsparagraphen 219a hat die Union ihre Kritik an der geplanten Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche bekräftigt. "Das von der Ampel herbeigeredete Informationsdefizit gibt es nicht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Im Gespräch mit den Frauenärzten, in den Beratungsstellen und auch im Internet ist jede Information ohne jede Einschränkung problemlos zu finden."

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