La Quotidienne de Bruxelles

Tankstellenverband wirft Mineralölkonzernen Abkassieren bei Benzin und Diesel vor

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hat den Mineralölkonzernen vorgeworfen, die aktuelle Situation auszunutzen, um die Gewinne hochzutreiben. "Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht", sagte ein Sprecher des Verbands der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Der Mineralölverband Fuels und Energie wies die Kritik zurück, das Bundeskartellamt sieht jedoch bei der Preisbildung offene Fragen.

Thyssenkrupp Marine Systems übernimmt Standort Wismar von MV Werften

Der U-Boot- und Marineschiff-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) übernimmt den Standort Wismar der insolventen MV Werften. Wie TKMS mitteilte, wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber am Freitag von Insolvenzverwalter Christoph Morgen informiert. Damit habe "einer der traditionsreichsten Schiffbaustandorte in Deutschland wieder eine langfristige Perspektive", erklärte das Unternehmen. Künftig könne TKMS in Wismar "im Laufe des Jahres 2024" U-Boote fertigen.

Bundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegeben. Die Erhöhung soll ab Oktober wirksam werden, der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Von der Erhöhung des Mindestlohns sollen fast sieben Millionen Menschen im Niedriglohnbereich profitieren.

Ein Fünftel mehr Einbürgerungen in vergangenem Jahr

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland rund 131.600 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert worden. Das waren etwa 21.700 oder ein Fünftel mehr als im Jahr davor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Anstieg war vor allem auf syrische Staatsangehörige zurückzuführen, deren Einbürgerungen sich 2021 fast verdreifachten.

Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die beabsichtigte Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten verteidigt. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssten die vom Bund beschlossenen Entlastungspakete finanziert werden, sagte Bovenschulte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

IAEA bereitet trotz Nein Kiews Besuch von Akw Saporischschja vor

Trotz des Widerstands Kiews bereitet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "aktiv" einen Besuch von Experten am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Die Situation an dem Akw sei "unhaltbar", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Treffen des Gouverneursrats der UN-Organisation. So würden wichtige Wartungsarbeiten an dem Akw ständig verschoben und wesentliche Geräte nicht geliefert, was zu einem erhöhten Unfallrisiko führe.

Zahl der Kinder in Betreuungseinrichtungen abermals gestiegen

Die Zahl der Kinder, die vor Schulbeginn in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung betreut werden, ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Kindertagesbetreuung Kompakt 2021 hervor, wie das Bundesfamilienministerium mitteilte. Darin wird auch auf weiter bestehende Lücken im Betreuungsangebot hingewiesen.

Scholz plädiert für verstärkte Cyberabwehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konsequentere Abwehr von digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland angekündigt. "Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Rede auf der Digitalkonferenz Republica. "Darauf werden wir uns besser einstellen - auch das ist im Übrigen eine konkrete Konsequenz der Zeitenwende."

EZB kündigt für Juli Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte an

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt die Weichen für ein Ende der Negativzinsen. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren sollen die Zinssätze beim nächsten Treffen am 21. Juli um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden, wie die EZB am Donnerstag erklärte. Die Netto-Anleihekäufe unter dem Anleihekaufprogramm APP sollen zum Ende des Monats beendet werden. Je nach Inflationsprognose sei eine "größere" Zinserhöhung im September denkbar.

Lindner stößt mit Vorstoß für neue Atomkraft-Debatte auf Widerstand

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seinen Überlegungen für ein Festhalten an der Nutzung der Atomkraft auf Widerstand. "Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Auch mehrere Akw-Betreiber reagierten auf Lindners Äußerungen mit Skepsis.

Votum des EU-Parlaments für Verbrenner-Aus schürt neue Debatte über E-Fuels

Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Verbrenner-Aus bis 2035 wird weiter kontrovers über die bestmögliche Route zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr debattiert. In der deutschen Automobilindustrie und bei Wirtschaftsvertretern stieß die Position des EU-Parlaments am Donnerstag auf deutliche Kritik - vor allem da mit dem de-Facto-Verbot von Verbrennungsmotoren alternativen Technologien wie etwa synthetischen Kraftstoffen der Weg versperrt werde. Umweltschützer begrüßten hingegen das Votum, forderten teils aber auch noch deutlich mehr Tempo bei der Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen.

Geywitz setzt für mehr Wohnungen auf Kombination aus Bauen und Sanieren

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) setzt im Bemühen um zusätzlichen Wohnraum auf eine Kombination aus Neubau und Sanieren von Bestandswohnungen. "Es kann kein Entweder-oder geben", sagte Geywitz der "Passauer Neuen Presse". Neubauten seien auf jeden Fall notwendig, aber es sei auch möglich, Mieter dabei zu unterstützen, Anteile von Genossenschaften zu kaufen und stärkere Anreize für das Sanieren bestehender Häuser zu setzen.

Frankreichs Justiz untersucht mutmaßliches Vertuschen von Zwischenfällen in Akw

Die französische Justiz hat Vorermittlungen wegen des Verdachts auf das Vertuschen von Zwischenfällen im Atomkraftwerk Tricastin aufgenommen. Untersucht werden etwa ein Dutzend mutmaßlicher Verstöße, unter anderem das Nicht-Anzeigen von Zwischenfällen, die Gefährdung von Menschen sowie Betrug, wie AFP aus Ermittlerkreisen in Marseille erfuhr. Ein leitender Mitarbeiter des südfranzösischen Atomkraftwerks Tricastin hatte im Oktober 2021 Klage gegen den Betreiber EDF eingereicht.

Arbeitskosten in Deutschland um 2,4 Prozent gestiegen

Arbeitgeber haben im ersten Quartal etwas mehr Geld pro geleisteter Arbeitsstunde zahlen müssen als im letzten Quartal des Vorjahres. Die Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde stiegen um 2,4 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteile. Im Vorjahresvergleich betrug das Plus 4,5 Prozent. Neben dem Bruttoverdienst werden in die Arbeitskosten auch Lohnnebenkosten wie beispielsweise Sozialabgaben eingerechnet.

Chinas Exporte erholen sich im Mai deutlich

Chinas Exporte haben sich im Mai angesichts der Lockerungen der Corona-Restriktionen noch einmal deutlich erholt. Im Vorjahresvergleich stand ein Plus von 16,9 Prozent, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Im April betrug das Plus bereits 3,9 Prozent. Zuletzt hatten die Fabriken ihre Arbeit wieder aufgenommen und auch einige Lieferketten entspannten sich. Die Importe stiegen um 4,1 Prozent. Damit übertrafen beide Zahlen die Erwartungen.

VDA kritisiert EU-Votum zum Verbrenner als "Entscheidung gegen Bürger und Markt"

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Entscheidung des EU-Parlaments zum Aus des Verbrennungsmotors als "zu früh" kritisiert. Dies sei eine "Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien", erklärte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Mittwochabend. Das Votum der Abgeordneten wolle "nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt".

Australische Regierung berät über starken Preisanstieg bei Kopfsalat

Die australische Regierung wird sich am Donnerstag nach Angaben von Premierminister Anthony Albanese mit dem dramatischen Preisanstieg bei Kopfsalat beschäftigen. Zuvor hatte die Ankündigung der Fastfood-Kette KFC, wegen der Preissteigerungen Salatblätter künftig teilweise durch Kohlblätter zu ersetzen, für Empörung gesorgt. "Kohl ist nicht das Gleiche wie Salat. Das ist einfach falsch", sagte Albanese dem Radiosender KIIS FM in Sydney.

Kanada treibt Aufarbeitung jahrzehntelangen Unrechts an Indigenen voran

Die kanadische Regierung treibt die Aufarbeitung von jahrzehntelangem Unrecht gegenüber den indigenen Gemeinschaften des Landes voran. Die Regierung in Ottawa ernannte am Mittwoch Kimberly Murray zur Beauftragten für die Untersuchung und den Schutz von Massengräbern von Kindern kanadischer Ureinwohner. Die Entdeckungen mehrerer derartiger Gräber in der Nähe kirchlicher Einrichtungen für Indigene in den vergangenen Monaten hatte das Land erschüttert.

Guterres warnt vor massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf arme Länder

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer rasanten Verschlimmerung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globale Ernährungs- und Energiesicherheit gewarnt. "Die Auswirkungen des Krieges betreffen umfassend die Ernährungssicherheit, Energie und Finanzen, sie sind schwerwiegend und sie beschleunigen sich", sagte Guterres am Mittwoch bei der Vorstellung des zweiten UN-Berichts zu den Folgen des Krieges. Etwa 1,6 Milliarden Menschen weltweit sind dem Bericht zufolge von den Auswirkungen des Krieges betroffen.

Rebellen töten bei Angriff im Westen Kameruns fünf Gendarmen

Mutmaßliche Rebellen haben im Westen Kameruns mehrere Gendarmen getötet und verletzt. Mehrere Bewaffnete hätten in der Nacht eine Wache in Njitapon in der West-Region angegriffen und fünf Militärpolizisten getötet sowie drei weitere verletzt, berichteten Behördenvertreter am Mittwoch übereinstimmend. Ein örtlicher Oppositionsabgeordneter und ein Vertreter der örtlichen Regierung machte Rebellen der englischsprachigen Minderheit für den Angriff verantwortlich.

FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat angesichts der erneut gestiegenen Spritpreise eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung durch die Kartellbehörden gefordert. "Die nun schon wieder stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise könnten zwar reale Knappheiten widerspiegeln, jedoch auch ein deutlicher Hinweis auf Kollusion sein", erklärte Theurer am Mittwoch. Das FDP-Präsidiumsmitglied kritisierte einen mangelnden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.

OECD: Russlands Krieg gegen die Ukraine kommt die Welt teuer zu stehen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren weltweiten Wirtschaftsausblick wegen des Ukraine-Kriegs deutlich abgesenkt. "Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Erholung der pandemiegeschwächten Konjunktur sofort gebremst", erklärte die OECD am Mittwoch. Die Weltwirtschaft sei damit "auf einen Pfad niedrigeren Wachstums und höherer Inflation geraten".

Russland erklärt sich zu Sicherheitsgarantien für Getreideexporte aus Ukraine bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zu Sicherheitsgarantien für mit Getreide beladenen Schiffen aus ukrainischen Häfen bereit. Dies könne "in Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen" geschehen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Ankara bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.

Zehn Millionen Menschen müssen sich bei Zensus an Haushaltsbefragung beteiligen

Wie viele Menschen in Deutschland wohnen, wie sie leben und wo sie arbeiten - diesen Fragen geht der Zensus 2022 bereits seit Mitte Mai nach. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte, besteht die Volkszählung grundsätzlich aus zwei verschiedenen Befragungen. Zum einen werden rund 10,3 Millionen Menschen im Rahmen einer Haushaltsbefragung zufällig ausgewählt. Zudem müssen sich rund 23 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümer beteiligen.

Umfrage: Jeder zweite Deutsche für längere Akw-Laufzeiten

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ist eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken (Akw). In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung vom Mittwoch gaben 50 Prozent der Befragten an, sie würden eine Rückkehr zur Stromerzeugung mittels Atomkraftwerken mit Blick auf die aktuelle Energiekrise für sinnvoll halten. Gut ein Drittel (35 Prozent) wollte dies dagegen nicht.

Lawrow zu Gesprächen über Getreide-Exporte aus der Ukraine in Türkei

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen über die Ausfuhr von derzeit in der Ukraine blockiertem Getreide in der Türkei eingetroffen. Lawrow landete am Dienstag am Flughafen von Ankara, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Am Mittwoch soll der von einer militärischen Delegation begleitete Lawrow mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen. Die Türkei hofft im Gegenzug für den Schutz ukrainischer Konvois auf billiges Getreide.

Deutschland exportiert deutlich weniger Plastikmüll ins Ausland

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Plastikmüll ins Ausland exportiert. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte, gingen die Plastikmüllexporte im Vorjahresvergleich um gut ein Viertel zurück. 2021 exportierte die Bundesrepublik somit noch gut 766.200 Tonnen Plastikmüll ins Ausland. Noch vor zehn Jahren wurden mit 1,48 Millionen Tonnen nahezu doppelt so viel Plastikabfälle ins Ausland verschifft wie im vergangenen Jahr.

Produktion von Speiseeis in Deutschland geht leicht zurück

Ein kaltes Eis an einem sonnigen Tag - für viele Menschen bringen Erdbeer-, Schokoladen- oder Vanilleeis in der Sommerzeit eine heiß ersehnte Abkühlung. Im vergangenen Jahr ging die Menge des in Deutschland produzierten Speiseeises jedoch leicht um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Demnach wurden 2021 insgesamt 614 Millionen Liter Speiseeis hergestellt.

Deutsche Bahn verdoppelt innerhalb einer Woche Anzahl verkaufter Neun-Euro-Tickets

Das Neun-Euro-Ticket erfreut sich offenbar großer Beliebtheit: Wie die Deutsche Bahn am Dienstag mitteilte, konnte das Unternehmen innerhalb einer Woche die Anzahl der verkauften Neun-Euro-Tickets verdoppeln. Allein die Deutsche Bahn verkaufte demnach insgesamt 6,5 Millionen Tickets.

Deutsche Industrie erhält weniger Aufträge

Die Aufträge für die deutsche Industrie sind wegen des Ukraine-Kriegs im April den dritten Monat in Folge gesunken. Verglichen mit März stand saison- und kalenderbereinigt ein Minus von 2,7 Prozent beim Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat ergab sich ein kalenderbereinigtes Minus von 6,2 Prozent.

Bundeskartellamt: Spritpreise seit Tankrabatt gefallen und wieder gestiegen

Seit der Einführung des Tankrabatts sind die Spritpreise nach Angaben des Bundeskartellamts gefallen - und danach wieder gestiegen. Der Preis für Benzin sei zunächst um 27 und der für Diesel um elf Cent im Durchschnitt gesunken, teilte die Behörde am Dienstag mit. Seitdem seien die Preise jedoch wieder leicht angestiegen, um rund fünf bis sechs Cent durchschnittlich.

Verbraucherschützer warnen vor Fehlkäufen bei ausländischen Online-Shops

Verbraucherschützer haben vor Fehlkäufen bei ausländischen Online-Shops gewarnt. Die Verbraucherzentrale Hamburg teilte am Dienstag mit, dass sich vermehrt Menschen beschwert hätten, die Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs in ausländischen Internetshops bestellt hätten, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein. Dabei handele es sich um professionell aufgemachte Shops mit deutschsprachigen Namen und Domain-Endungen auf .de.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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