La Quotidienne de Bruxelles

Giffey bei DGB-Kundgebung in Berlin mit Eiern beworfen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag in der Hauptstadt mit Eiern beworfen und ausgebuht worden. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden aus der Menge hintereinander zwei Eier geworfen, die die Politikerin jedoch nicht trafen. Ihre Sicherheitsleute schirmten sie danach mit einem aufgespannten Schirm und einem Plexiglasschild ab.

Gewerkschaften fordern gerechtere Verteilung von Lasten der Krisen

Die Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften am Sonntag sind von demonstrativer Solidarität mit der Ukraine bestimmt gewesen. Gleichzeitig forderten Gewerkschaftsvertreter in mehreren deutschen Städten, dass die Lasten der aktuellen Krisen gerechter verteilt werden müssten. Sie warnten auch vor einer "Rüstungsspirale" auf Kosten sozialer Ziele.

Habeck: Deutschland reduziert in hohem Tempo Energieabhängigkeit von Russland

Deutschland ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. "Die Abhängigkeit beim Öl sinkt auf zwölf Prozent; bei Steinkohle sind wir bei etwa acht Prozent und bei Gas bei etwa 35 Prozent", erklärte Habeck zu dem am Sonntag vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit.

Zurück zu Spott und präsidialem Auftritt

Nach zwei Jahren Ausfall, drei Jahren ohne Witze und noch mehr Jahren ohne Präsident ist die Abendgala der Korrespondenten im Weißen Haus wieder zu ihrer alten Tradition zurückgekehrt: Vor 2600 Gästen im Hotel "Washington Hilton" machte sich US-Präsident Joe Biden am Samstag über sich selbst und seine Gastgeber lustig und ließ sich seinerseits von Kabarettist Trevor Noah auf die Schippe nehmen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgte auch für ernste Töne.

PCR-Tests negativ: Habeck nimmt ab Montag wieder seine Termine wahr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt ab Montag nach Angaben seines Ministeriums wieder alle geplanten Termine wahr. Nach drei positiven Corona-Schnelltests am Freitagvormittag habe ein direkt darauffolgender PCR-Test ein negatives Ergebnis ergeben, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag mit. Auch ein zweiter PCR-Test auf das Corona-Virus am Wochenende habe das negative Ergebnis bestätigt.

Gewerkschaften rufen zu Kundgebungen zum "Tag der Arbeit" auf

Die Gewerkschaften haben zum diesjährigen "Tag der Arbeit" am Sonntag zu ihren traditionellen Mai-Kundgebungen aufgerufen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland soll für ein "solidarisches Miteinander auch in unruhigen Zeiten" geworben werden, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ankündigte. Es gehe darum, am 1. Mai "ein sichtbares Zeichen für eine gerechte Zukunft" zu setzen.

Gewerkschaften wollen kräftigen Lohnzuwachs in diesem Jahr

Im Vorfeld des diesjährigen Tags der Arbeit haben die Gewerkschaften ihre Forderung nach deutlichen Lohnzuwächsen in den diesjährigen Tarifverhandlungen bekräftigt. Es gehe darum, einen Ausgleich für die hohe Inflation durchzusetzen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte, nach zwei Jahren Zurückhaltung wegen der Pandemie "erwarten unsere Mitglieder einen kräftigen Lohnzuwachs".

Städtetag begrüßt Gesetzentwurf zu kommunalem Vorkaufsrecht

Der Deutsche Städtetag hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts begrüßt. "Das Vorkaufsrecht ist eines der wesentlichen bodenpolitischen Instrumente, um Angebote an bezahlbarem Wohnraum in bestimmten Gebieten zu sichern", erklärte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Samstag. Städte und Gemeinden sollen ein umfassendes Vorkaufsrecht in sogenannten Milieuschutzgebieten erhalten - also in Vierteln, in denen der Wohnungsmarkt als besonders angespannt gilt.

Barmer-Analyse: Zahl der Kinderkrankentage mehr als verdoppelt

Eltern haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Kinderkrankengeldtage genommen als im Vorjahr. Das geht aus einer Analyse der Krankenkasse Barmer hervor, die der "Welt am Sonntag" vorlag. Insgesamt bewilligte die Kasse demnach 2021 rund 1,3 Millionen Kinderkrankengeldtage und somit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr mit rund 566.000 Tagen.

Bericht: EU-Gasziele sind kaum erreichbar

Die Ziele der Europäischen Union (EU), ihre Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen sich einem Bericht zufolge nur durch wochenlangen Gas-Verzicht in Europas Industrie erreichen. Ein Berechnungsmodell des Forschungszentrums Jülich zeige, dass europaweit mehr als 300 Terawattstunden Erdgas (rund 30 Millionen Kubikmeter) in diesem Jahr eingespart werden müssten, um einen Anfang März vorgelegten EU-Plan zu erfüllen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

IG-Metall-Chef Hofmann warnt vor Folgen eines Gas-Embargos

In der Debatte über ein Gas-Embargo gegen Russland hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann vor schwerwiegenden Folgen die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Die Firmen müssten sicher Hunderttausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, viele Arbeitsplätze würden auf Dauer verloren gehen", sagte Hofmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Einen Hochofen kann man nicht mal eben abschalten und dann wieder hochfahren. Das gilt auch für andere Industrien, etwa die Chemie", warnte der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft.

Musk verkauft Tesla-Aktien im Wert von 8,4 Milliarden Dollar

High-Tech-Unternehmer Elon Musk hat nach Bekanntgabe der geplanten Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter Aktien des von ihm gegründeten Elektroautobauers Tesla im Wert von mehr als acht Milliarden Dollar verkauft. Wie aus am Freitag veröffentlichten Börsendokumenten hervorgeht, verkaufte Musk seit Dienstag 9,6 Millionen Tesla-Aktien im Gesamtwert von rund 8,4 Milliarden Dollar (knapp acht Milliarden Euro). Er hält demnach noch knapp 163 Millionen Tesla-Aktien.

"Spiegel": Lebensmittel werden in den kommenden Wochen noch teurer werden

Die ohnehin schon hohen Lebensmittelpreise könnten einem "Spiegel"-Bericht zufolge in den kommenden Wochen noch weiter steigen. Das Nachrichtenmagazin zitierte am Freitag den Chef einer großen Molkerei, der ab Anfang Mai Preissprünge von 20 bis 25 Prozent bei Milchprodukten erwartet. Das sei zudem "erst der Anfang, weitere Preisrunden werden folgen".

Lindner will Steuerzahler wegen Folgen hoher Inflation entlasten

Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten im kommenden Jahr über Anpassungen bei der Einkommensteuer entlasten. Der Staat dürfe "sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er wolle deshalb im Herbst "einen fairen Vorschlag machen", um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen. Dann gebe es "mehr Klarheit über die Entwicklung".

Inflation in der Eurozone bleibt mit 7,5 Prozent auf Rekordhoch

Im Ukraine-Krieg bleibt die Inflation in der Eurozone auf Rekordhoch: Die Teuerungsrate in den Ländern der Währungsunion erreicht im April voraussichtlich 7,5 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag aufgrund einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. Angetrieben wurde die Entwicklung in der Eurozone erneut durch die Energiepreise: Sie stiegen demnach im Jahresvergleich um 38 Prozent.

Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal trotz der zunehmenden Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die konjunkturelle Entwicklung leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte gegenüber dem vierten Quartal 2021 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Dazu trugen demnach vor allem höhere Investitionen bei, während der Außenbeitrag das Wirtschaftswachstum bremste.

Musk verkauft Tesla-Aktien im Wert von vier Milliarden Dollar

Tesla-Chef Elon Musk hat Aktien des Elektroautobauers im Wert von vier Milliarden Dollar (knapp 3,8 Milliarden Euro) verkauft. Wie aus am Donnerstag (Ortszeit) übermittelten Börsendokumenten hervorgeht, trennte sich der Unternehmer am Dienstag und Mittwoch von 4,4 Millionen Aktien seines Unternehmens. Er besitzt nun noch 168 Millionen weitere Anteilsscheine. Weitere Verkäufe von Tesla-Aktien seien nicht geplant, twitterte Musk.

Preise für Importe nach Deutschland im März kräftig gestiegen

Angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs sind die Importpreise im März erneut kräftig gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, lagen die Preise im vergangenen Monat 31,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Eine höhere Veränderung gab es demnach zuletzt 1974 bei der ersten Ölkrise. Verglichen mit Februar dieses Jahres stiegen die Importpreise zuletzt um 5,7 Prozent.

IW-Chef Hüther warnt vor Bevorzugung der Industrie bei Gasmangel

Nach Forderungen einer Bevorzugung der Industrie bei einem möglichen Gasmangel hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, davor gewarnt, die privaten Haushalte vom Netz zu nehmen. "Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Doch Privathaushalte seien nicht nur gesetzlich geschützte Kunden, sondern eine Abschaltung der Haushalte "wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden".

Lindner will im Herbst Vorschlag gegen kalte Progression bei Steuer machen

Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten im kommenden Jahr über Anpassungen bei der Einkommensteuer entlasten. Der Staat dürfe "sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er wolle deshalb im Herbst "einen fairen Vorschlag machen", um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen. Dann gebe es "mehr Klarheit über die Entwicklung".

Corona-Ausbruch in China könnte Apple Milliarden kosten

Der Corona-Ausbruch in China kostet den US-Technologiekonzern Apple Milliarden. Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, dass sein Umsatz zwischen April und Juni wegen Fabrikschließungen und geringerer Nachfrage um vier bis acht Milliarden Dollar (3,8 bis 7,6 Milliarden Euro) kleiner ausfallen könnte als bislang prognostiziert. Auch die Aussetzung der Verkäufe in Russland als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine hemmt das Wachstum.

Amazon macht im ersten Quartal Verluste

Online-Versandhändler Amazon hat im ersten Quartal dieses Jahres erstmals seit 2015 Verluste gemacht. In den ersten drei Monaten habe das Unternehmen 3,8 Milliarden Dollar (3,62 Milliarden Euro) Verluste eingefahren, erklärte Amazon am Donnerstag. Grund sei der Wertverlust der Amazon-Anteile an dem Elektro-Lastwagenbauer Rivian. Der Kurs der Amazon-Aktien fiel nach der Bekanntgabe der Zahlen im nachbörslichen Handel um mehr als acht Prozent.

Gazprom machte 2021 Gewinn von über 28 Milliarden Euro

Der russische Energieriese Gazprom hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von umgerechnet über 28 Milliarden Euro eingefahren. Grund für die hohen Einnahmen seien die gestiegenen Preise für Gas und Öl, teilte der vom russischen Staat kontrollierte Konzern am Donnerstag in Moskau mit.

Atombehörde besorgt über ausbleibendem Zugang zu ukrainischem Atomkraftwerk

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt über den fehlenden Zugang seiner Behörde zum größten europäischen Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gezeigt. "Saporischschja steht ganz oben auf meiner Sorgenliste, wenn es um die Situation der Atomanlagen in der Ukraine geht", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Wien. Die IAEA-Mitarbeiter hätten seit der Besetzung des Akw durch russische Soldaten vor fast zwei Monaten keinen Zugang zu der Anlage.

Bundestag bringt Kindersofortzuschlag auf den Weg

Der Bundestag hat erste Weichen gestellt, um die staatlichen Leistungen für Familien mit Kindern neu zu ordnen. Das Parlament brachte am Donnerstag mit der ersten Lesung den Gesetzentwurf für den Kindersofortzuschlag auf den Weg. Dieser soll eine Vorstufe zur Einführung der von der Ampel geplanten Kindergrundsicherung bilden. Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete den Zuschlag als "ersten Schritt, um Kinder vor Armut zu schützen".

In Madrid fahren wegen hoher Strompreise weniger U- und Stadt-Bahnen

In der spanischen Hauptstadt Madrid fahren aufgrund der hohen Strompreise weniger U- und Stadt-Bahnen. "Die exorbitanten Energiepreise haben uns zu Maßnahmen gezwungen, um die täglichen Energiekosten zu verringern", sagte ein Sprecher von Metro Madrid am Donnerstag der AFP. Im Schnitt sei die Anzahl der eingesetzten Züge um zehn Prozent verringert worden. Verbraucherschützer kritisierten die Entscheidung.

London will nach Brexit neue Regelungen für Versicherungssektor einführen

Die britische Regierung hat eine Reform der Richtlinien für den Versicherungssektor auf den Weg gebracht. Insbesondere geht es dabei um eine Lockerung der Kapitalanforderungen für Versicherungsgesellschaften, um "Gewinn aus den Freiheiten des Brexit" zu schlagen, wie die Regierung in London am Donnerstag erklärte. Bisher waren die Anforderungen von der EU-Richtlinie Solvency II geregelt worden.

Inflation in Deutschland erreicht im April erneut Rekordwert

Die Inflation eilt weiter von Rekord zu Rekord: Im April mussten Verbraucher für Energieprodukte und Nahrungsmittel erneut deutlich tiefer in die Tasche greifen, insgesamt lag die Inflation im Vorjahresvergleich laut Statistischem Bundesamt voraussichtlich bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Wie sich die Teuerung weiter entwickelt, hängt vor allem von den Energiepreisen ab.

Bundestag debattiert erstmals über Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die zum 1. Oktober geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro debattiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte im Parlament deutlich, dass er die Anhebung gerade angesichts von Pandemie und Inflation für unerlässlich hält. Die Union kritisierte die Anhebung per Gesetz. In dem Gesetzentwurf ist auch die Ausweitung der Minijob-Grenze vorgesehen - was Gewerkschaften und Linke auf den Plan rief.

Scholz dankt Japan für Unterstützung der Ukraine

Bei seinem ersten Antrittsbesuch in einem asiatischen Land hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Japan für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. "Wir sind Wertepartner", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag in Tokio. "Der russische Überfall auf die Ukraine und unsere starke gemeinsame Reaktion im G7-Rahmen zeigen, dass dieser Begriff eine ganz konkrete praktische und politische Bedeutung hat."

US-Wirtschaft im ersten Quartal leicht geschrumpft

Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal leicht geschrumpft. Annualisiert - also auf das ganze Jahr hochgerechnet - ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten 2022 um 1,4 Prozent zurück, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Experten hatten mit einem Wachstum von 1,1 Prozent gerechnet.

Inflation im April steigt voraussichtlich auf 7,4 Prozent

Die Inflation in Deutschland hat im April weiter angezogen: Die Verbraucherpreise stiegen voraussichtlich um 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im März hatte die Inflationsrate bei 7,3 Prozent gelegen; binnen eines Monats stiegen die Preise voraussichtlich um 0,8 Prozent.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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