La Quotidienne de Bruxelles

Elon Musk will doch nicht in den Aufsichtsrat von Twitter einziehen

Tesla-Gründer Elon Musk wird doch nicht in den Aufsichtsrat von Twitter einziehen. "Elon Musk hat sich entschieden, unserem Aufsichtsrat nicht beizutreten", teilte Twitter-Chef Parag Agrawal am Montag mit. Musk sollte demnach bereits am Samstag den Posten übernehmen, habe sich jedoch am Samstagmorgen dagegen entschieden. "Elon ist unser größter Aktionär und wir werden für seine Beteiligung offen bleiben", erklärte Agrawal weiter.

Einigung in Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien offenbar in Sicht

Im Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien ist nach den Worten von EU-Fischereikommissar Virginjus Sinkevicius eine Einigung in Sicht. Nach monatelangen Verhandlungen sei es gelungen, die meisten der von französischen Fischern geforderten Lizenzen zum Fang in britischen Gewässern zu erwirken, sagte Sinkevicius der "Financial Times" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Gouverneur: Flughafen von Dnipro durch russischen Beschuss "vollständig zerstört"

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut den Flughafen von Dnipro angegriffen und diesen "vollständig zerstört". Sowohl der Flughafen als auch die umliegende Infrastruktur seien zerstört worden, erklärte am Sonntag der für die ostukrainische Stadt zuständige Gouverneur auf Telegram. Es werde derzeit geprüft, ob es Todesopfer gebe.

Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"

CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen", forderte Söder.

Söder will Fracking in Deutschland "ergebnisoffen prüfen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland "ergebnisoffen prüfen". "Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist. Verbote könnte man aufheben. Wir haben als Volksvertreter sogar die verfassungsmäßige Pflicht, in solch außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben."

Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Das Wirtschaftswachstum werde nach den Prognosen der Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent liegen, es bleibe also immerhin bei einem Wachstum.

Wieland verlässt Sachverständigenrat für Wirtschaft

Der Frankfurter Ökonom Volker Wieland verlässt vorzeitig den Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das teilte der Sachverständigenrat am Samstag mit. "Der Rücktritt erfolgt zum Monatsende und damit zehn Monate vor dem turnusgemäßen Ablauf seiner zweiten Amtszeit zum 28. Februar 2023", hieß es weiter in einer Erklärung.

Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine möglich

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab", erklärte die Ministerium. "Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen."

Bund beschließt Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen wegen Ukraine-Kriegs

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für Unternehmen geschnürt, die besonders stark von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen sind. Vorgesehen sind umfangreiche Kredit- und Bürgschaftsprogramme und zudem staatliche Zuschüsse in Höhe von rund fünf Milliarden Euro, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ankündigten. Dabei gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die "von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind".

239 Millionen Schoko-Osterhasen zum diesjährigen Osterfest

Zum diesjährigen Osterfest hat die deutsche Süßwarenindustrie 239 Millionen Schoko-Osterhasen produziert. Das sind rund 25 Millionen Hasen mehr als im vergangenen Jahr, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag in Bonn mitteilte.

Baupreise im Februar gut 14 Prozent höher als ein Jahr zuvor

Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden ziehen weiter an. Im Februar waren die Baupreise 14,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum November 2021, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, legten sie um 4,4 Prozent zu.

UNO: Weltweite Lebensmittelpreise wegen Ukraine-Kriegs auf Rekordniveau

Die weltweiten Lebensmittelpreise haben wegen des Ukraine-Kriegs nach Angaben der UNO den höchsten jemals gemessenen Stand erreicht. Wie die Welternährungsorganisation (FAO) am Freitag mitteilte, stieg der entsprechende Index von Februar bis März dieses Jahres um 12,6 Prozent. Damit erreichte er ein neues Allzeithoch seit Beginn der Messungen im Jahr 1990, nachdem er im Februar schon auf einem Rekordstand war.

Mehrzahl der Kinder in Deutschland wächst mit Geschwistern auf

Die Mehrzahl der Kinder in Deutschland wächst mit Geschwistern auf. Von den insgesamt 13,6 Millionen unter 18-Jährigen lebten 2021 knapp 10,3 Millionen mit ihren Geschwistern im selben Haushalt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden anlässlich des Welttags der Geschwister am Sonntag mitteilte. Damit wuchsen mehr als drei Viertel der Kinder mit mindestens einem Bruder oder einer Schwester auf.

Deutsche Reeder begrüßen neue Russland-Sanktionen trotz Folgen für Reedereien

Trotz der zu erwartenden Folgen für die deutschen Reedereien hat der Branchenverband VDR die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland begrüßt. Einfuhrverbote für Ladungen wie Kohle hätten "durchaus Auswirkungen auf deutsche Reedereien", erklärte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Gaby Bornheim, am Freitagmorgen. "Die anhaltenden Angriffe der russischen Armee und insbesondere die jetzt bekannt gewordenen Gräueltaten haben eine solche Antwort jedoch nötig gemacht."

Tesla-Gründer Musk weiht mit "Rodeo" neue Fabrik in Texas ein

Tesla-Gründer Elon Musk hat seine neue Fabrik im US-Bundesstaat Texas mit einem schillernden "Cyber-Rodeo" eingeweiht. "Dies ist die fortschrittlichste Autofabrik, die die Erde je gesehen hat", verkündete Musk am Donnerstag (Ortszeit) vor einer jubelnden Menge im Inneren der Fabrik bei Austin. Auf der Baustelle wurde so viel Stahl verbaut wie bei "drei Pentagons", sagte Musk mit Verweis auf das ikonische Gebäude des US-Verteidigungsministeriums.

Studie: Sieben der zehn klimaschädlichsten EU-Kohlekraftwerke 2021 in Deutschland

Sieben der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke in Europa sind laut einer aktuellen Erhebung der britischen Denkfabrik Ember im Jahr 2021 in Deutschland betrieben worden. Die deutschen Kohlekraftwerke des Energiekonzerns RWE in Neurath und Niederaußem wurden bei den Emissionen demnach nur von dem polnischen Kohlekraftwerk Belchatow übertroffen, wie Ember am Freitag erklärte. Insgesamt waren Polen und Deutschland demnach für 53 Prozent der Emissionen im EU-Stromsektor verantwortlich.

Flüchtlinge aus Ukraine sollen mehr Unterstützung vom Bund bekommen

Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schlägt der Bund einen neuen integrationspolitischen Weg ein: Die Ankommenden aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni automatisch Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs sagte. Die Ukraine-Flüchtlinge bekommen damit Zugang etwa zur Betreuung durch die Jobcenter und zu Sprachkursen. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder mit einer Milliarden-Pauschale bei der Unterbringung und Integration.

Friedensnobelpreisträger Muratow in Russland mit Flüssigkeit attackiert

Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow ist nach eigenen Angaben von einem Unbekannten mit einer Flüssigkeit attackiert worden. Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" sei am Donnerstag im Zug von Moskau nach Samara mit einer roten Flüssigkeit bespritzt worden, teilte die Zeitung auf Telegram mit. "Sie haben Ölfarbe mit Aceton in das Abteil geschüttet. Meine Augen brennen fürchterlich", wurde Muratow in der Mitteilung zitiert.

Post-Chef Frank Appel neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, ist zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom gewählt worden. Der Aufsichtsrat wählte Appel im Anschluss an die Hauptversammlung auf den Posten, wie die Telekom am Donnerstag erklärte. Appel tritt somit die Nachfolge von Ulrich Lehner an, der dem Aufsichtsrat der Telekom 14 Jahre lang angehörte.

US-Kongress beschließt Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland

Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland besiegelt. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag nahezu geschlossen dafür, Russland und auch Moskaus Verbündetem Belarus den Status als meistbegünstigte Nation zu entziehen. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen.

Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

Bei der letzten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. März gab es laut einem Sitzungsprotokoll Uneinigkeiten über das weitere geldpolitische Vorgehen der Zentralbank. "Eine hohe Anzahl von Mitgliedern war der Ansicht, dass die anhaltend hohe Inflation sofortige Schritte zur Normalisierung der Geldpolitik erforderlich mache", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll. An den Märkten wird die mögliche Ankündigung einer Zinswende mit Spannung erwartet.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit Corona infiziert

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Heute morgen habe ich mich positiv auf Covid-19 getestet", erklärte Lagarde am Donnerstag auf Twitter. Sie selbst sei geimpft und geboostert, sie habe "zum Glück nur milde Symptome". Auf die Arbeit der EZB habe ihre Infektion keine Auswirkungen.

IWH: Insolvenzen nehmen insbesondere in Industrieunternehmen zu

Die Zahl der Insolvenzen ist im März insbesondere in der Industrie angestiegen. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag erklärte, stieg die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im März auf 775 und somit im Vormonatsvergleich um zehn Prozent. Im Vergleich zum Januar betrug die Zunahme 30 Prozent. Auch in den kommenden Monaten sei mit "leicht steigenden Insolvenzzahlen" zu rechnen.

Greenpeace: Mineralölkonzerne verdienen kräftig am Spritpreisanstieg

Angesichts der deutlich gestiegenen Spritpreise im Zuge des Ukraine-Kriegs wirft die Umweltschutzorganisation Greenpeace der Mineralölwirtschaft vor, aus den hohen Preisen an den Zapfsäulen Profit in Milliardenhöhe zu schlagen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie im Auftrag von Greenpeace verdienten die Ölkonzerne in Europa seit Kriegsbeginn mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich an den höheren Preisen für Diesel und Benzin. Die Branche selbst betonte, dass es auch höhere Ausgaben für die Unternehmen gebe - unter anderem durch höhere Energiekosten im Raffinerieprozess und Zusatztransporte.

Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor

Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. "Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche Anbieter versuchen, die Angst der Menschen vor dem Virus zu Geld zu machen", erklärte Ann-Katrin Ortmüller von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Die Verbraucherschützer mahnten nach eigenen Angaben mehrere Anbieter wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)

Anhaltende Lieferengpässe dämpfen Industrieproduktion im Februar

Anhaltende Lieferengpässe haben im Februar die Produktion im produzierenden Gewerbe gedämpft. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stieg die Produktion im Vergleich zum Vormonat Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Entwicklung als "Seitwärtsbewegung". Nach dem Anstieg der Produktion in den vier Monaten zuvor stelle die Entwicklung im Februar einen "Dämpfer" für die Industrie dar.

Prozess um Ansprüche von Erbin eines Konstrukteurs gegen Porsche wird neu aufgerollt

Der Prozess um Ansprüche der Tochter eines früheren Porsche-Konstrukteurs gegen den Autobauer muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe bei seiner Abweisung der Klage einen Fehler gemacht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Es habe sich nicht ausreichend mit der Zeugenaussage des Ehemanns auseinandergesetzt. (Az. I ZR 222/20)

Gebäudereiniger-Handwerk: Große Bereitschaft zur Beschäftigung Geflüchteter

Die Bereitschaft im Gebäudereiniger-Handwerk zur Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter ist nach einer Umfrage in der Branche sehr hoch. Wie der Bundesinnungsverband des Sektors am Donnerstag mitteilte, erklärten in der Frühjahrs-Konjunkturumfrage 82,9 Prozent der befragten Firmen ihre Bereitschaft, einen vorübergehenden oder dauerhaften Arbeitsplatz anzubieten. "Unser weltoffenes Handwerk" stehe "mit großer Bereitschaft zur Verfügung", hieß es. Ohnehin hätten rund 40 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund.

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

EU-Bürgern kann bei verspätetem Flug in den USA Entschädigung von US-Airline zustehen

Wenn EU-Bürger Flüge über eine europäische Airline gebucht haben, können sie bei deutlicher Verspätung des Anschlussflugs von der ausführenden Airline eine Entschädigung verlangen - auch wenn diese nicht in der EU sitzt und der Flug nicht in Europa stattfand. Sind die Reisenden ursprünglich von einem EU-Land aus gestartet, gilt die europäische Fluggastrechteverordnung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-561/20)

Ende des Russland-Geschäfts von Shell belastet Quartalsbilanz in Milliardenhöhe

Der Rückzug des Ölkonzerns Shell aus seinem Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Kriegs schlägt mit mehreren Milliarden Dollar auf die Bilanz des ersten Geschäftsquartals. Wie der britisch-niederländische Energiekonzern am Donnerstag mitteilte, belaufen sich die Belastungen aus fehlenden Gewinnen sowie Kosten in Verbindung mit den Aktivitäten in Russland auf vier bis fünf Milliarden Dollar (bis zu knapp 4,6 Milliarden Euro). Diese würden die Quartalsbilanz entsprechend belasten.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG

Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank

Letzte Nachrichten