La Quotidienne de Bruxelles

Habeck: Zahlung in Rubel für G7 "nicht akzeptabel"

Die G7-Energieminister sind sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einig, dass die von Russlands Staatschef Wladimir Putin geforderte Zahlung in Rubel für Energielieferungen aus Russland nicht hinnehmbar ist. "Alle G7-Ministerinnen und -Minister haben völlig darin übereingestimmt, dass dies ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge ist", sagte Habeck am Montag in Berlin im Anschluss an ein virtuelles Treffen der G7-Energieminister.

Deutsche unterschätzen Anstieg von Lebenserwartung

Die Deutschen unterschätzen, wie stark die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1950 anstieg. "Die Fortschritte in der Lebenserwartung sind im Bewusstsein vieler Menschen noch nicht angekommen", erklärte Peter Schwark, Geschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, am Montag in Berlin. Der Zugewinn an Lebenszeit seit dem Jahr 1950 liege bei 16 Jahren, in einer Forsa-Umfrage für den Verband schätzten aber nur neun Prozent der Befragten, dass es mehr als 15 Jahre seien.

Verbraucherschützer: "Beschwerdeflut" nach Preiserhöhungen von Stromanbietern

Die Berliner Verbraucherzentrale sieht sich aufgrund teils deutlicher Preiserhöhungen zweier Stromanbieter mit einer "Beschwerdeflut" konfrontiert. "Jeden Tag erreichen uns Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in einem Schreiben von primastrom oder voxenergie aufgefordert werden, deutlich höhere Abschläge zu zahlen, teilweise über 400 Euro monatlich", erklärte die Energierechtsexpertin der Verbraucherzentrale Berlin, Hasibe Dündar, am Montag. Verbraucher sollten demnach ihr Sonderkündigungsrecht prüfen.

Heineken verabschiedet sich endgültig aus Russland

Die niederländische Brauereigruppe Heineken kehrt Russland endgültig den Rücken: Geschäfte in Russland seien aktuell "weder nachhaltig noch machbar", teilte Heineken am Montag mit. Das Unternehmen werde sein Eigentum in dem Land daher an einen neuen Besitzer "übertragen". Heineken werde damit keinen Profit machen, versicherte die Brauerei. Die rund 1800 Beschäftigten sollen bis Jahresende ihren Lohn bekommen.

Günstiges Wetter führt zu deutlich mehr Strom aus Sonne und Wind

Der Anteil von Strom aus Erneuerbaren ist im ersten Quartal wegen des stürmischen Wetters und überdurchschnittlich vieler Sonnenstunden deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden fast 25 Prozent mehr Strom aus Sonne und Wind erzeugt, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) am Montag mitteilten. Zu verdanken sei dieser Anstieg "vor allem den für die Stromerzeugung aus Wind und Sonne günstigen Wetterverhältnissen am Jahresbeginn".

Bericht: Ein Drittel der deutschen Treibhausgas-Emissionen entfällt auf 30 Unternehmen

Mehrere hundert Unternehmen in Deutschland sind einer Analyse der "Süddeutschen Zeitung" zufolge für einen großen Teil der Treibhausgas-Emissionen hierzulande verantwortlich. Rund 1800 Stahlwerke, Raffinerien, Kohlekraftwerke oder Glasfabriken stießen in den Jahren 2013 bis 2020 fast die Hälfte aller Emissionen aus - insgesamt fast 3,3 Milliarden Tonnen, wie die "SZ" am Montag berichtete. Eine kleine Gruppe von 30 Unternehmen verursachte demnach 36 Prozent der Treibhausgas-Emissionen.

Frauen in Afghanistan dürfen nicht mehr ohne männliche Begleitung fliegen

Frauen dürfen in Afghanistan nur noch in Begleitung eines männlichen Verwandten ein Flugzeug besteigen. Die Taliban-Führung habe Fluggesellschaften angewiesen, allein reisende Frauen nicht mehr an Bord zu lassen, sagten Mitarbeiter der afghanischen Airlines Ariana Afghan und Kam Air am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung sei nach einem Treffen von Vertretern der Taliban, der beiden Fluggesellschaften und der Einwanderungsbehörde am Kabuler Flughafen am Donnerstag getroffen worden.

Preise für Wohnimmobilien 2021 um elf Prozent gestiegen

Der starke Preisanstieg für Ein- und Zweifamilienhäuser und für Eigentumswohnungen hat sich im vergangenen Jahr nochmals beschleunigt. Die Preise für Wohnimmobilien legten 2021 um 11,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. 2020 hatte der Anstieg 7,8 Prozent zum Vorjahr betragen.

Ifo-Umfrage: Exporterwartungen brechen ein

Bei Deutschlands Exporteuren ist die Stimmung wegen des Ukraine-Kriegs schlecht: Laut Umfrage des Ifo-Instituts in München fielen die Exporterwartungen in allen Branchen, der Index stürzte von 17,0 Punkten im Februar auf minus 2,3 Punkte im März, wie das Institut am Montag mitteilte. Einen stärkeren Rückgang gab es demnach zuletzt zu Beginn der Corona-Krise im April 2020. Damals brach der Index um 31,2 Punkte ein.

Bundesregierung erwägt Anschaffung von Raketenschutzschild

Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3, wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Sonntag dem Sender Welt sagte. Sie reiste zu Gesprächen über das Abwehrsystem nach Israel.

Zweiter Flugschreiber von abgestürzter chinesischer Passagiermaschine geborgen

Rund eine Woche nach dem Absturz einer Passagiermaschine in China ist auch der zweite Flugschreiber gefunden worden. "Die zweite Blackbox des China Eastern-Flugs MU5735 wurde am 27. März geborgen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag. Das Flugzeug befand sich am Montag auf einem Flug zwischen den Städten Kunming und Guangzhou, als es mit 132 Menschen an Bord in einer bewaldeten Bergregion abstürzte.

Deutsche Bahn startet Jobprogramm für ukrainische Flüchtlinge

Die Deutsche Bahn wird einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche ein Job- und Beratungsprogramm für Geflüchtete aus der Ukraine starten. Eine entsprechende Hotline in russischer und ukrainischer Sprache soll freigeschaltet werden, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Demnach öffnen in Frankfurt am Main, Köln und Berlin außerdem Beratungszentren.

Diskussion über Embargo auf russische Energielieferungen hält an

Die Diskussion um einen Stopp der russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle hält an: FDP-Chef Christian Lindner sagte, Deutschland solle prioritär die Sanktionsmöglichkeiten einsetzen, "die dauerhaft durchhaltbar sind". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, bei einem Embargo würde der soziale Zusammenhalt in Gefahr geraten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dagegen erwartet, dass "die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, keinen Bestand" haben wird.

Für Pkw-Maut vorgesehene Firmen haben Anspruch auf Entschädigung

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals vorgesehenen Betreiberfirmen Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Über die Höhe werde das Gericht später entscheiden, teilten die beiden Firmen CTS Eventim in München und Kapsch in Österreich mit. Sie fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Das Verkehrsministerium in Berlin will den Teilschiedsspruch zunächst analysieren.

Für Pkw-Maut eingeplante Firmen haben Anspruch auf Entschädigung

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals eingeplanten Betreiberfirmen den Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Wie die Firmen CTS Eventim in München und Kapsch in Österreich am Freitagabend mitteilten, erhielt ihr Gemeinschaftsunternehmen Autoticket einen Zwischenschiedsspruch des zuständigen Gerichts, wonach es Anspruch auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland habe.

Kipping fordert rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen

Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen, um diese rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. "Wir müssen im bundesweiten Zusammenspiel eine unbürokratische Lösung für die Anerkennung von Berufsabschlüssen finden", sagte Kipping dem "Handelsblatt" vom Samstag. "Das muss schnell geschehen, denn die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich mit ihrer Arbeit einbringen."

Länderverkehrsminister wollen statt Neun-Euro-Lösung Gratis-Tickets für ÖPNV

Die Landesverkehrsministerinnen und -minister wollen mehrheitlich statt der von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossenen Neun-Euro-Monatstickets für öffentliche Verkehrsmittel lieber ganz auf eine Bezahlung verzichten. Der Nulltarif für das auf drei Monate befristete Angebot solle "den administrativen Aufwand minimieren", hieß es in einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Freitag. Grundsätzlich wurde die Initiative des Bundes, für die dieser die Kosten tragen will, aber begrüßt.

Spaniens Regierung will Kraftstoffpreis um 20 Cent pro Liter senken

Angesichts von Demonstrationen gegen die hohen Spritpreise im ganzen Land hat die spanische Regierung eine Senkung des Kraftstoffpreises um 20 Cent pro Liter ab dem 1. April bis Ende Juni angekündigt. Lkw-Fahrer sollen zudem eine Einmalzahlung von 1250 Euro bekommen, sagte Verkehrsministerin Raquel Sánchez am Freitag. Den Staat werde das ingesamt rund eine Milliarde Euro kosten.

Vorgaben für Füllstände von Gasspeichern beschlossen

Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.

Erstmals wird ein Afrikaner die Internationale Arbeitsorganisation führen

Die älteste Sonderorganisation der UNO, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, wird ab dem Herbst erstmals von einem Afrikaner geführt. Der ehemalige Regierungschef von Togo, Gilbert Houngbo, setzte sich bei der Wahl zum neuen Chef gegen vier Mitbewerberinnen und -bewerber durch, wie die ILO am Freitag mitteilte. Er tritt das Amt am 1. Oktober an. Houngbo war von 2013 bis 2017 Vize-Chef der ILO.

Bauernverband warnt vor "Preissprüngen in ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln

Deutschlands Landwirte warnen vor "Preissprüngen in bisher ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln infolge des Ukraine-Kriegs. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette sei mit "massiven" Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und mit Logistikproblemen konfrontiert, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag. Er forderte dringend "kurz- und langfristige Maßnahmen" der Bundesregierung und der EU zur Stabilisierung der Agrarerzeugung.

Habeck: Deutschland kommt bei Unabhängigkeit von russischer Energie rasch voran

Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle, sagte er am Freitag. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo". Die Debatte über ein Embargo russischer Lieferungen, das Habeck ablehnt, hielt an.

Bundesgerichtshof verhandelt über Schlecker-Klage wegen Drogeriekartell

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 5. Juli in Karlsruhe über eine Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Der Insolvenzverwalter will 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern von Wasch- und Körperpflegemitteln. Er argumentiert, dass die seit 2012 insolvente Firma Schlecker wegen des Kartells überhöhte Preise für die Waren habe zahlen müssen. (Az. KZR 42/20)

IAB rechnet mit stabilem Arbeitsmarkt 2022 trotz Ukraine-Kriegs

Der weltweite Konjunkturaufschwung wird infolge des Ukraine-Kriegs ausgebremst - der deutsche Arbeitsmarkt dürfte in diesem Jahr jedoch stabil bleiben. So lautet die Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach rechnen die Expertinnen und Experten in diesem Jahr mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 350.000 Menschen.

Bauern warnen vor "Preissprüngen in ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln

Deutschlands Landwirte warnen vor "Preissprüngen in bisher ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln infolge des Ukraine-Kriegs. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette sei mit massiven Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und Logistikproblemen konfrontiert, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier des Deutschen Bauernverbands (DBV). Er forderte dringend "kurz- und langfristige Maßnahmen" der Bundesregierung und der EU zur Stabilisierung der Agrarerzeugung.

Habeck: Deutschland könnte russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren

Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo".

Heil: Ukraine-Flüchtlinge dürfen nicht Opfer von "Abzocke und Ausbeutung" werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will "Ausbeutung und Abzocke" von Ukraine-Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Es sei klar, dass Menschen aus dem Kriegsgebiet "oft auch eine dauerhafte Bleibeperspektive" in Deutschland bräuchten und Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte Heil am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ihre Not dürfe aber nicht von "Scharlatanen ausgebeutet" werden.

Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Französische Ermittlungsmaßnahmen müssten nach französischem Recht bewertet werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Frankreich hatte Deutschland entsprechende Daten übermittelt.

BDI fordert Entlastungspaket auch für Unternehmen

Die deutsche Industrie hat angesichts der extrem hohen Energiepreise auch ein Entlastungspaket für Unternehmen gefordert. "Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass Unternehmen wegen der Energiepreisexplosion in existenzielle Schwierigkeiten geraten", erklärte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Freitag. Er sehe die Gefahr, dass Unternehmen ohne ausreichende Unterstützung "in Existenznot geraten". Schon jetzt seien einige energieintensive Unternehmen gezwungen, "ihre Produktion wegen überbordender Gas- und Stromkosten zu drosseln".

Städtetag: Beim Entlastungspaket steckt Teufel im Detail

Der Deutsche Städtetag hat Kritik am Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise geäußert. Zwar setze die Koalition "ein richtiges Signal", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke Zeitungen vom Freitag. "Der Teufel steckt aber im Detail."

Heil dringt auf rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse ukrainischer Flüchtlinge

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Anerkennung von Berufsabschlüssen ukrainischer Flüchtlinge. "Es kommen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Darunter seien auch Pflegekräfte, Ingenieure, Ärztinnen und Erzieherinnen. "Es ist wichtig, dass wir ukrainische Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkennen", sagte Heil. "Da müssen wir erheblich besser und schneller werden."

Westliche Staaten fordern von Taliban Wiedereröffnung von Schulen für Mädchen

Eine Gruppe westlicher Staaten hat die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zur Wiedereröffnung der weiterführenden Schulen für Mädchen aufgefordert. Dies sei ein nötiger Schritt, "um ein respektiertes Mitglied der Gemeinschaft der Nationen" zu werden, erklärten die Außenminister von Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Norwegen und der USA sowie der EU-Außenbeauftragte am Donnerstag.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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