La Quotidienne de Bruxelles

EuGH: Erziehungszeit in anderem EU-Land zählt oft für Erwerbsminderungsrente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Kindererziehungszeiten in anderen EU-Ländern für die Erwerbsminderungsrente zählen. Das kann dem Urteil vom Donnerstag zufolge auch dann der Fall sein, wenn die Betreffenden vor Geburt der Kinder nicht in die Rentenkasse einzahlten, aber beispielsweise Ausbildung oder Praktikum als Versicherungszeit zählen. Im konkreten Fall ging es um eine Deutsche, die lange in den Niederlanden lebte. (Az. C‑283/21)

Fischstäbchen im Test: Zum Anbeißen - aber oft deutlich schadstoffbelastet

Nicht nur bei Kindern sind sie beliebt - doch bei Fischstäbchen ist nach Einschätzung der Stiftung Warentest auch Vorsicht geboten: Die Tester nahmen 19 Produkte unter die Lupe, darunter elf klassische Fischstäbchen, vier Backfischstäbchen und vier vegane Produkte. Das Ergebnis: Bei elf Produkten war die Panade deutlich mit einem kritischen Fettschadstoff belastet. Nur zwei Artikel schnitten mit gut ab.

Deutschland liegt mit "Mini-Zuwachs" beim Mindestlohn in der EU hinten

Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahreswechsel kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel um 9,7 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte. In Deutschland fiel die Anhebung mit einem nominalen Plus von 3,4 Prozent auf 12,41 Euro deutlich kleiner aus.

Wachstumschancengesetz: Kritik an Union nach Blockade im Vermittlungsausschuss

Nach ihrem Nein im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetzes erntet die Union scharfe Kritik von Koalitionspolitikern und Wirtschaftsverbänden. Die derzeitige Vorsitzende des Ausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), sprach am Donnerstag von "taktischen Spielchen" der Union. FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer nannte das Verhalten der Union eine "selbstherrliche Blockadehaltung". Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem "katastrophalen Zeichen".

Japans Leitindex Nikkei bricht Langzeitrekord von 1989

Dank der guten Bilanz des US-Chipherstellers Nvidia hat der japanische Leitindex Nikkei am Donnerstag einen neuen Höchststand erreicht - und damit den Langzeitrekord von 1989 gebrochen. Der Index kletterte bis Handelsschluss um rund 2,2 Prozent auf 39.098,68 Punkte. Der bisherige Höchststand vom 29. Dezember 1989 lag bei 38.915,87 Punkten.

Nach Vermittlungsausschuss: Schwesig kritisiert Union wegen Wachstumschancengesetz

In der Auseinandersetzung um das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hat die derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die Union kritisiert. CDU und CSU würden ihre Zustimmung mit einer Rücknahme der geplanten Abschaffung von Agrardiesel-Subventionen für Landwirte verknüpfen, sagte die Ministerpräsidetin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Agrardiesel habe mit dem Wachstumschancengesetz aber "gar nichts zu tun". "Die Union weiß das - und mich wundert das sehr."

Boeing entlässt nach Notlandung von 737 MAX zuständigen Top-Manager

Fast zwei Monate nach der Notlandung einer 373 MAX von Boeing wegen eines herausgebrochenen Rumpfteils entlässt der Konzern den für die Modellreihe zuständigen Top-Manager. Ed Clark verlasse nach 18 Jahren das Unternehmen, teilte Boeing am Mittwoch mit. Nachfolgerin wird Katie Ringgold, bisher zuständig für die Auslieferungen. Auch weitere Manager in seiner Zivilluftfahrtsparte tauscht der Flugzeugbauer aus.

Elton-John-Sammlung erzielt bei Versteigerung in New York acht Millionen Dollar

Mehr als 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) für seinen Klavierflügel, fast zwei Millionen Dollar für sein Banksy-Triptychon: Erinnerungsstücke des britischen Popstars Elton John haben bei einer Versteigerung des Auktionshauses Christie's in New York am Mittwoch fast acht Millionen Dollar gebracht. Die meisten Gegenstände stammten aus der luxuriösen Residenz des Künstlers in Atlanta, die vor kurzem verkauft wurde.

Quartalsgewinn von US-Chiphersteller Nvidia steigt dank Nachfrage nach KI-Chips

Der US-Mikrochip-Hersteller Nvidia hat im vergangenen Geschäftsjahr einen Rekordumsatz von 60,9 Milliarden Dollar (rund 56,2 Milliarden Euro) verzeichnet. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch bei der Bekanntgabe der Zahlen für das vierte Quartal mit. Demnach machte der Chiphersteller im vierten Quartal 22,1 Milliarden Dollar Umsatz und strich einen Gewinn von 12,3 Milliarden Dollar ein.

Vermittlungsausschuss: Zukunft von Wachstumschancengesetz bleibt in der Schwebe

Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern.

Steinmeier: Vorgehen gegen Wirtschaftsflaute muss "Kernthema" für Regierung sein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das schwache Wirtschaftswachstum als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Bundesregierung. "Es ist keine Frage: Wenn wir 0,2 Prozent Wachstum aufweisen für das laufende Jahr, dann ist das zu wenig", sagte Steinmeier den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Ich glaube, das sieht die Bundesregierung ganz genauso. Deshalb muss das ein Kernthema sein."

Cockpit schlägt Lufthansa Schlichtung bei Ferienfluggesellschaft Discover vor

Im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa-Ferienfluggesellschaft Discover hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) dem Unternehmen eine Schlichtung vorgeschlagen. "Eine Lösung am Verhandlungstisch wäre aus Sicht der VC möglich", erklärten die Arbeitnehmervertreter am Mittwoch. Sie riefen "das Management dazu auf, seine Verweigerungshaltung endlich zu beenden und zu einem lösungsorientierten konstruktiven Prozess zurückzukehren".

Jahreswirtschaftsbericht: Habeck für "Reformbooster" - Verbände fordern mehr Tempo

Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deshalb auf einen "Reformbooster" zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Besonders im Fokus stehen dabei aus Sicht des Vizekanzlers die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Opposition und Wirtschaftsverbänden gehen die bisherigen Maßnahmen allerdings nicht weit genug.

Sri Lanka bezahlt Schulden beim Iran für Ölkäufe mit Tee

Sri Lanka hat einen Teil seiner Schulden beim Iran für den Kauf von Öl mit Tee beglichen. Das Land habe Tee im Umfang von 20 Millionen Dollar (rund 18,5 Millionen Euro) in den Iran exportiert, um einen Teil der Öl-Schulden von insgesamt 251 Millionen Dollar abzuzahlen, teilte das Büro von Regierungschef Dinesh Gunawardena am Mittwoch mit.

Verunreinigtes Mineralwasser: Foodwatch verklagt Konzerne Nestlé und Sources Alma

Nach Medienrecherchen über verunreinigtes Mineralwasser in Frankreich hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Konzerne Nestlé und Sources Alma verklagt. Die Hersteller hätten Verbraucherinnen und Verbraucher "getäuscht, abgezockt und betrogen", erklärte Ingrid Kragl von Foodwatch Frankreich am Mittwoch. "Niemand steht über dem Gesetz – auch kein multinationaler Konzern wie Nestlé." Die Klage wegen Verletzung von EU-Vorschriften wurde in Paris eingereicht.

Jahreswirtschaftsbericht: Habeck will "Reformbooster" für deutsche Wirtschaft

Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaft deshalb mit einem "Reformbooster" nach vorn bringen. "Es geht um nichts geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen", erklärte Habeck am Mittwoch in Berlin. Besonders im Fokus stehen dabei die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.

Mutmaßliches Schwarzarbeitsnetzwerk: Razzia des Zolls in mehreren Bundesländern

Der Zoll hat ein mutmaßliches Schwarzarbeitsgeflecht auf Baustellen zerschlagen. Mehr als 800 Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwoch 90 Wohn- und Geschäftsräume in den vier Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wie das Hauptzollamt im hessischen Gießen mitteilte. Zehn Menschen seien im Rhein-Main-Gebiet festgenommen worden.

Wirtschaftsweise legen Mitglied Grimm wegen Aufsichtsratsposten Rücktritt nahe

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm will in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einziehen - die vier übrigen Mitglieder des Gremiums legen ihr nun in diesem Fall einen Rücktritt nahe. Grund seien "mögliche Interessenkonflikte", der Sachverständigenrat fürchte um seine Unabhängigkeit, erklärten Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding am Mittwoch. Grimm lehnt laut Medienberichten einen Rückzug ab - demnach geht es vordergründig um einen internen Machtkampf in dem Gremium.

Netzausbau: EU-Kommission plant Reformen in der Telekommunikationsbranche

Wegen hoher Kosten für den Netzausbau hat die EU-Kommission Vorschläge für Reformen in der Telekommunikationsbranche gemacht. Die europäischen Wettbewerbshüter sollen den am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plänen zufolge etwa größere Unternehmensfusionen zulassen, um Investitionen in Glasfaser- und 5G-Netze zu sichern. Die Kommission erwägt demnach weiter, auch Streaming-Dienste an den Kosten für den Netzausbau zu beteiligen.

Forscher: Ukraine-Krieg kostet Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro

Der russische Überfall auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren hat sich in erheblichem Maße auf die Konjunktur in Deutschland ausgewirkt. "Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Grund sind demnach insbesondere die gestiegenen Energiepreise.

Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet wegen des möglichen Aufsichtsratspostens für sein Mitglied Veronika Grimm um die Unabhängigkeit des Gremiums. Grundsätzlich sehe die Mehrheit im Sachverständigenrat Grimms Nominierung in den Aufsichtsrat von Siemens Energy "als Auszeichnung", teilten die vier anderen Mitglieder am Mittwoch mit. Jedoch: "Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen."

Kabinett beschließt Jahreswirtschaftsbericht

Das Kabinett in Berlin hat den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt den Bericht am Nachmittag der Öffentlichkeit vor.

EU-Gericht: Verlängerte Genehmigung für Insektizid Cypermethrin nicht überprüfen

Die Verlängerung für die Genehmigung des Insektizids Cypermethrin in der Europäischen Union muss nach einem Urteil des EU-Gerichts vom Mittwoch nicht noch einmal überprüft werden. Die Klage der belgischen Nichtregierungsorganisation Pesticide Action Network (PAN) Europe wurde abgewiesen. Das Gericht gestand der EU-Kommission einen gewissen Entscheidungsspielraum zu. (Az. T-536/22)

Käsehersteller scheitern vor EU-Gericht mit Klage wegen Vorgaben für Halloumi

Mehrere Käsehersteller aus Zypern sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die Eintragung von Halloumi als geschützte Ursprungsbezeichnung gescheitert. Das Gericht sah keine Fehler im Prüfverfahren der EU-Kommission, wie es am Mittwoch in Luxemburg entschied. Sechs Jahre nach dem entsprechenden Antrag Zyperns war der Käse 2021 von der Kommission EU-weit als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen worden. (Az. T-361/21)

Wirtschaftsverbände fordern "Ampel" zu raschem Handeln auf

Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung am Mittwoch drängen Wirtschaftsverbände die "Ampel" zu schnellem Handeln. "Wir brauchen dringend Signale und nicht nur Analysen und fiktives Zuhören, sondern Handeln ist das Gebot der Stunde", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Sender Welt TV. Es gehe darum, die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen.

Verdi und Lufthansa setzen nach Streik des Bodenpersonals Tarifgespräche fort

Nach dem erneuten Streik des Bodenpersonals setzen die Gewerkschaft Verdi und die Lufthansa am Mittwoch in Frankfurt am Main ihre Tarifgespräche fort (12.00 Uhr). Der Streik an sieben deutschen Flughäfen sollte noch bis Mittwochmorgen 07.10 Uhr dauern - die Lufthansa strich deshalb den Großteil ihrer Flüge an den betroffenen Airports.

Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt am Mittwoch (14.45 Uhr) den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht vor. Bereits in der vergangenen Woche hatte er angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Deutschland müsse "eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Bericht.

Griechische Bauern demonstrieren vor dem Parlament in Athen

In Griechenland haben die Bauern am Dienstag vor dem Parlament in Athen gegen die Agrarpolitik ihres Landes und der EU demonstriert. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in der Innenstadt fuhren mehr als hundert Traktoren auf, zudem waren Landwirtinnen und Landwirte aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gekommen. Die Polizei rechnete am Abend mit tausenden Teilnehmern.

Vor Vermittlungsausschuss: Fronten zu Wachstumschancengesetz bleiben verhärtet

Im Streit um das Wachstumschancengesetz bleiben die Fronten vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhärtet: Vertreter der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU am Dienstag vor, notwendige Entlastungen für Unternehmen die Wirtschaft zu blockieren. Die Union beharrte dagegen auf ihrer Forderung, für eine Einigung die Streichung von Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte zurückzunehmen.

Wohnungsbaubranche dringt auf Zinssubventionen und Aussetzen der Grunderwerbsteuer

Die Immobilienbranche warnt vor einem "dramatischen" Einbruch bei den Wohnungsfertigstellungen in den kommenden Jahren und fordert von Bund und Ländern schnelle Gegenmaßnahmen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) schlug am Dienstag unter anderem vor, mit staatlichem Geld die Bauzinsen zu senken und vorübergehend auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) warb für zielgenaue Förderungen - "große Gießkannen" führten nicht zum Ziel.

Bundesgerichtshof verhandelt über Schutz von möglichen Google-Geschäftsinterna

Ein Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt beschäftigt seit Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH). Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelte über den Schutz möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Onlineriesen. Wann eine Entscheidung fällt, war am Dienstagmittag noch offen. (Az. KVB 69/23)

EuGH: Auch befristet Beschäftigte müssen Gründe einer Kündigung erfahren

Auch befristet Beschäftigte müssen über die Gründe einer Kündigung informiert werden. Es müssen dieselben Regeln gelten wie für Dauerbeschäftigte, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem Streit in Polen entschied. Indirekt bestätigten die Luxemburger Richter damit die Regelungen in Deutschland. (Az. C-715/20)

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil

Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie

Letzte Nachrichten